EU bereitet heimlich Abschaffung der "No Bail Out" Klausel des Lissabon-Vertrags vor

Der bereits mit dem allerersten so genannten "Rettungsschirm" begonnene Rechtsbruch der EU gegen den Artikel 125 des Lissabon-Vertrages (No Bail Out-Klausel), der sich mit Einführung des ESM noch wesentlich verschärfen wird, weil er die Hauhalts- und Budgethoheit des Bundestages zu großen Teilen aushebeln wird, soll durch einen weiteren Rechtsbruch quasi "rechtens" gemacht werden - was nicht passt, wird halt passend gemacht; so versteht die EU-Regierung offenbar neuerdings Demokratie: Die "Deutsche Mittelstandsnachrichten", die nicht eben den Verdacht erwecken, Anhänger irgendwelcher Verschwörungstheorien zu sein, berichten in diesem Artikel folgendes (Hervorhebung durch Fettdruck von mir):

"Im Gegensatz zur EZB kann der Gouverneursrat, so sieht es der Gesetzesentwurfs vor, auch „Vorkehrungen zum Ankauf von Anleihen eines ESM-Mitglieds am Primärmarkt“ treffen. Genau dies wurde für die EZB ausgeschlossen, da es der No-Bailout-Klausel im Artikel 125 des Lissabon-Vertrages widerspricht. Einer Quelle der Deutschen Mittelstands Nachrichten zufolge arbeiten EU-Beamte und Vertreter des Rats deshalb still und leise bereits an einer entsprechenden Änderung des Lissabon-Vertrages, um Ausnahmen des Bailout-Verbots möglich zu machen. Diese Änderung laufe bereits parallel zur Ratifizierung des ESM-Vertrages. In Brüssel hofft man, dass diese Änderung gleichzeitig mit dem ESM beschlossen werden kann. Man hätte dann aus Brüsseler Sicht eine „komplette Lösung“ für die Einführung einer Transferunion. Offenbar versuchen die Beamten, die Bailout-Möglichkeit in Form eines eher technisches Verweises zu regeln, um nicht wieder eine Diskussion der Zustimmungs-Pflicht zur Vertragsänderung loszutreten."

Um zu verstehen, WIE wesentlich dieser Artikel 125 für die Rechtmässigkeit des Euro überhaupt von Anfang an ist, lohnt es sich, einen kurzen Blick in dieses Video zu werfen. Die Vorsitzende der "Zivile Koalition e. V.", Beatrix von Storch, führt ab Minute 18:53 aus:

"Wir hatten das Kriterium im Lissabon-Vertrag – no bail out! "No bail out" bedeutet, keiner haftet für die Verbindlichkeiten eines anderen Staates. Das war im übrigen die ausdrückliche Begründung des Bundesverfassungsgerichtes, den Euro als solchen überhaupt nur verfassungsgemäß zu betrachten, denn das war der Einwand der Kläger seinerzeit gewesen, dass durch die Einführung des Euro wir in eine Haftungsunion rutschen würden, und da hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf diese Regelung gesagt, das kann ja nicht passieren, denn diese Haftung ist ausdrücklich ausgeschlossen."


Wir sollten also sehr klar sehen, was hier gerade abläuft: Bereits der allererste Bail-Out, also die allererste Griechenlandhilfe, war gemäss Artikel 125 des Lissabon-Vertrages ein klarer Rechtsbruch. Da dieser Artikel unbequemerweise auch dem geplanten ESM im Wege steht, soll er also in Form eines "eher technischen" Verweises nun ganz einfach abgeschafft werden! Damit wird dann aber automatisch dem Euro die Rechtsgrundlage, jedenfalls aus der damaligen Sicht des Bundesverfassungsgerichts, entzogen.

Und das alles, OHNE auch nur eine Diskussion "loszutreten".

Hier wird dann also durch die angestrebte "Rettung" unseres Zahlungsmittel ausgerechnet dem Zahlungsmittel die Rechtsgrundlage entzogen, zu dessen "Rettung" es angeblich keinerlei Alternative gibt.

Undemokratischer geht es nicht mehr! Wo aber die Demokratie Schritt für Schritt entmachtet wird, droht - das muss einfach klar so erkannt werden - DIKTATUR.

Das wirklich Bedrohliche am gegenwärtigen Szenario ist nicht nur, dass über keinen der hier beschriebenen Schritte demokratisch abgestimmt wird, sondern die übliche Kontrolle der Bundesregierung durch die Oppostion auch nicht mehr stattfindet. CDU, SPD, FDP (von Herrn Schaeffler einmal abgesehen) und Grüne könnten sich in der Frage des ESM einiger nicht sein!


Entscheiden Sie selber, inwieweit Sie dem "Deutschen Bundestag" noch über den Weg trauen...

Und stellen Sie sich vielleicht noch eine weitere Frage: sollten Sie einem Zahlungsmittel ohne Rechtsgrundlage noch weiterhin vertrauen?

 

 

 

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