Aufruf zum Widerstand gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM

Dass Politiker sich nach der Wahl nur noch eher wenig bis überhaupt nicht um die Interessen des Volkes bzw. ihrer Wähler kümmern ist ja an sich nichts Neues.

Neu war zumindest mir aber die Chuzpe und Dreistigkeit, mit der die Bundesregierung, übrigens unwidersprochen durch nahezu alle im Parlament vertretenen Parteien, im Entwurf für den ESM-Vertrag sehr klare antidemokratische und antiparlamentarische Tendenzen erkennen lässt. Sind das noch die Politiker, die uns, das Volk, den SOUVERÄN einer jeden Demokratie, vertreten? Oder vertreten sie die Interessen von Mächten, die uns unbekannt sind, die man vielleicht generell mit "Kapitalmächte" umschreiben könnte?

 

Hier einige "Highlights" aus besagtem Entwurf:

  1. Auszug aus dem ESM-Entwurf, Hervorhebung von mir: "Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem ... Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen."
  2. Auszug aus Artikel 10 des ESM-Vertragsentwurfs: "Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschliessen und Artikel 8 ... entsprechend ändern"
  3. Auszug aus Artikel 27: "2. Der ESM ... verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für ... das Anstrengen von Gerichtsverfahren. 3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität..."
  4. Auszug aus Artikel 27: "4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme ... durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs-, oder Gesetzeswege befreit."
  5. Auszug aus Artikel 30: "Die Gouverneursmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer ... Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke..."
  6. Die Immunität der Gouverneure kann aufgehoben werden - wenn der Gouverneursrat das beschließt.

 

Es erscheint mir wichtig, die Konsequenzen eines solcherart gestalteten möglichen tatsächlichen ESM-Vertrages einmal sehr deutlich Punkt für Punkt zu erläutern.

  1. Sollte der ESM so, wie hier geplant in Kraft treten, würde er bedingungslos und unwiderruflich gelten, d. h., kein einzelnes Parlament könnte ihn wieder abschaffen oder sich ihm entziehen. 
  2. Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschliessen: die Höhe der "Rettungssumme" ist nach oben völlig offen und unterliegt keinerlei parlamentarischer Einflussnahme mehr, da der Gouverneursrat hier völlig selbständig handeln kann.
  3. Der ESM kann einzelne Mitgliedsstaaten verklagen, es besteht aber keine Möglichkeit, gerichtlich gegen den ESM vorzugehen.
  4. Selbst Regierungen, Gerichte, Behörden oder Gesetzesänderungen einzelner Staaten können nichts mehr am ESM ändern und haben keinerlei Zugriff auf dessen Finanzmittel.
  5. und 6. Die Immunität der Gouverneursmitglieder, seiner Direktoren und sonstiger Mitarbeiter kann NICHT, wie ansonsten in unserer Demokratie üblich, durch das Parlament aufgehoben werden. Hier richtet ein Gremium ausschließlich selbst über sich.

 

Der ganz wesentliche Punkt aber ist der: der Gouverneursrat hat die Befugnis, das Volumen des ESM unbefristet und unbegrenzt zu erhöhen und erhält dazu volle Durchgriffsmöglichkeiten, auch gerichtliche, auf die Haushalte der Mitgliedsstaaten. Aus demokratischer Sicht ist aber gerade der Haushalt, seine Gestaltung, die Höhe der Steuern usw., ein sehr wesentlicher Punkt der Einflussnahme durch den Wähler, indem z. B. ein Parlament, das den Wählern in dieser Hinsicht nicht passt, nach spätestens 4 Jahren wieder abgewählt werden kann.

Der Gouverneursrat des ESM wird aber weder vom Volk gewählt, noch ist er abwählbar. Wenn ein solcher nicht demokratisch legitimierter (nicht gewählter!) Rat vollen Durchgriff auf die Staatshaushalte hat, dann befindet sich das Parlament im Prinzip in "Geiselhaft" dieses Rates. Auf jeden Fall verliert es seine haushaltspolitische Souveränität. Wir, das Volk, MÜSSEN dem ESM an Finanzmitteln alles liefern, was der Gouverneursrat beschließt und der jeweiligen Regierung bleibt dann nur noch, durch ihre Steuer- und sonstige haushaltspolitische Gesetzgebung den Anforderungen des Gouverneursrates zu entsprechen.

Man könnte es auch so ausdrücken: Diejenigen, die ich wähle, verfügen über große Teile des Staatshaushaltes nicht und diejenigen, die verfügen, sind von mir nicht gewählt. Und das ist faktisch das Ende der Demokratie - unter dem Deckmantel der angeblich "alternativlosen" Rettung des Euro.

Nicht weniger verfassungs- und demokratiewidrig ist der geplante, von Bundeskanzlerin Merkel angestossene "Fiskalvertrag", wie Gregor Gysi hier sehr klar erläutert. Durch die Verlinkung dieses Videos beziehe ich in keiner Weise parteipolitisch Stellung. Mir ist es vollkommen egal, wer die Wahrheit öffentlich ausspricht, aber ausgesprochen werden muss sie.

 

Falls auch Sie in einem zukünftigen antidemokratischen Europa nicht leben möchten, dann werden Sie aktiv!

 

Eine Möglichkeit wäre z. B., sich direkt an Ihren Abgeordneten zu wenden und Ihren Unmut und Ihre Bedenken auszudrücken. Sie können das auch über "Abgeordnetenwatch.de" tun.

Weitere Websites, bei denen Sie aktiv werden können, sind http://www.zivilekoalition.de/ oder http://www.mehr-demokratie.de/.

Weitere Infos:

- http://www.youtube.com/watch?v=TnjLB1wp5L0&;feature=related

- http://freiewelt.net/

UPDATE: Die Zeit drängt! Am 25. Mai soll der Bundestag den zeitlich und der Höhe nach unbegrenzten ESM absegnen.

Dieser könnte möglicherweise durch die CSU verhindert werden. Die "Zivile Koalition" hat deshalb auf ihrer Website eine Petition an Horst Seehofer veröffentlicht, die Sie unterzeichnen können - selbstverständlich auch, wenn Sie nicht in Bayern wohnen.
Falls Sie das elektronische Medium - email - bevorzugen, folgen Sie bitte diesem link, um mit einem Click eine Petition an 10 Abgeordnete des bayerischen Landtags abzusenden.

 

Update II (11.05.2012): die Bundesdiktatur Bundesregierung und die mit ihr gleich geschalteten Parteien (die SPD will jetzt einerseits zwar den Fiskalpakt, also sparen, in diesen aber andererseits "Wachstumsimpulse" einbauen - wie das gehen soll, nämlich Wachstum durch Sparen oder Sparen durch Wachstum, weiß vermutlich nur die SPD selber) kommen mit ihren Plänen zum ESM durch die Entwicklung in Frankreich und Griechenland teilweise ins Straucheln, zumindest was den Zeitplan angeht.

Gleichzeitig wächst der politische Gegenwind in Deutschland: die "Freie Wähler Bayern" (dies ist erneut keine Parteinahme meinerseits) ruft nun zu einer Massenpetition auf, die Sie hier herunterladen können.

Außerdem ist am 2.6.2012, 11 Uhr, am Stachus in München eine Großdemonstration gegen den ESM geplant.

 

Update III (29.05.2012): Inzwischen gibt es auch eine E-Petition beim Deutschen Bundestag: https://epetitionen.bundestag.de

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