TEILERFOLG Feststellungsklage: Sozialgericht Augsburg erkennt KEIN sanktionsfähiges Rechtsverhältnis

Das Sozialgericht Augsburg arbeitet wirklich spitzenmässig, vor allem sehr schnell: Nur 3 Wochen nach der Klage meiner Frau gegen die so genannte "Eingliederungsvereinbarung" (EGV) war die erste Einschätzung und ein Vergleichssvorschlag des Sozialgerichts in unserem Briefkasten.

Das Schreiben wurde übrigens von der Vorsitzenden Richterin der 9. Kammer des Sozialgerichts persönlich unterschrieben (fehlt absichtlich in meinem veröffentlichten Dokument); die Angelegenheit scheint also in den Augen des Gerichts "wichtig" gewesen zu sein...

 

Ergebnis: "Es wird darauf hingewiesen, dass entsprechend dem von der Klägerin benannten Verfahren S 53 AS 532/07 ER (SG Hamburg vom 21.02.2007) auch vorliegend kein sanktionsfähiges Rechtsverhältnis gegeben ist." !!!

Weiter heißt es: "Eine Einigung unter aufschiebender Wirkung o. ä. kann nicht angenommen werden, da der Vorbehalt insoweit zu ungenau formuliert wurde".

 

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Landrat des Landkreises Unterallgäu verliert Contenance...

Die Reaktionen der Verantwortlichen des Jobcenter Unterallgäu, einschließlich des Landrates, werden immer erstaunlicher. Vor kurzem hatte ich mich bei ihm über das aus meiner Sicht komplette Versagen der so genannten Vermittlungsbemühungen des Jobcenters beklagt.

Anscheinend habe ich damit nicht nur ins Schwarze, sondern möglicherweise mitten in ein Wespennest getroffen, denn, wie seine - ungewöhnlich schnelle - Antwort zeigt, hat er außerordentlich emotional und heftig reagiert, da er meine Anwürfe als "nicht hinzunehmende Unverschämtheit" abkanzelt. Sollte sich ein Landrat so etwas leisten dürfen?

Das zu beurteilen, liebe Leser, überlasse ich wieder einmal Euch selbst.

Völlig klar ist jedenfalls, dass meine Kritik den Landrat stark getroffen hat.

Da wäre ich dann zu gerne "Mäuschen" gewesen, als er das Jobcenter zur Rede stellte (und er von dort vermutlich als Rechtfertigung die tollen Rankingzahlen erhielt)...

Ich betone es nochmals: Wehrt Euch, macht Druck. Es lohnt sich!!

 

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Wichtiger Hinweis zum Suchen!

Ihr könnt auf dieser Website auch in Dokumenten, sprich den pdfs, nach Stichworten suchen.

Das funktioniert folgendermassen:

- Stichwort im Suchfeld eingeben, beispielsweise "sozialgericht".

- Dann, wie im unteren Bild zu sehen, die Suche eingrenzen, indem "Dokumente" angeklickt und die Suche wiederholt wird. Nun werden nur noch die Dokumente aufgelistet, in denen das entsprechende Stichwort vorkommt. Ein Klick auf den Titel lädt das Dokument sofort auf Euren Rechner.

Viel Erfolg!

hinweissuchen

 

 

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Bankrotterklärung des Jobcenter Unterallgäu bezüglich seiner Vermittlungstätigkeit

Ich habe ja schon an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass die so genannte Arbeitsvermittlung der Jobcenter wesentlich mehr Schein als Sein ist.

Einen derart schlagkräftigen Beweis für diese These nun aber direkt vom Jobcenter Unterallgäu zu erhalten, wie in der Eingliederungsvereinbarung vom 17.01.2013 geschehen, hätte ich mir allerdings nie träumen lassen. Es geschehen eben Zeichen und Wunder und meine Zermürbungstaktik scheint ganz ungeahnte Früchte hervorzubringen.

In der EGV finden wir unter

"1. Ihr Träger für Grundsicherung unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung"

Ich zitiere: „Das Jobcenter unterbreitet Ihnen zumutbare Vermittlungsvorschläge nach §10 SGBII, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen. Ein Abdruck des Gesetzestextes § 10 SGB II wurde Ihnen ausgehändigt. Nachdem bisherige Vermittlungsvorschläge nicht den gewünschten Erfolg erzielten, werden Ihnen auch zumutbare Helferstellen vorgeschlagen.“

 

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Feststellungsklage gegen die Eingliederungsvereinbarung

Es ist vollbracht: Was ich Euch so nachhaltig empfehle - die Eingliederungsvereinbarung (EGV) zu blockieren oder, wie ein gewisser Savaran aus Brühl bei Köln es ausdrückt, zu atomisieren -, habe ich erstmals selber gestartet.

Hierzu vorab gleich eine Warnung: Frau Schroeder, Hamburg und Savaran tun so, als führe eine Feststellungsklage nach §55 SGG nahezu automatisch zum Erfolg. Wenn wir uns aber §55 SGG ansehen, dann ist dort sehr deutlich folgender Zusatz angebracht: "Wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat".

Das bedeutet: wenn das Sozialgericht dieses "berechtigte Interesse" nicht erkennen kann - oder will, was auf dasselbe hinausläuft - dann wird es eine Feststellungsklage OHNE JEDEN KONKRETEN ANLASS ganz einfach deswegen zunächst abweisen.

 

UPDATE: Die vorläufige Einschätzung des Sozialgerichts Augsburg ist sehr interessant. Ebenso hat das Jobcenter im Falle meiner Frau schon aufgegeben. Voller Erfolg!!! Also unbedingt lesen!

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