Materielle und formale Rechtmässigkeit bzw. Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten

Ich habe Euch ja schon des öfteren empfohlen, die Schreiben des Jobcenters sehr genau durchzulesen und auf jedes, insbesondere rechtliche, Detail zu achten.

Nachdem ich in letzter Zeit immer häufiger Verwaltungsakte gesehen habe, bei denen bereits nicht einmal die Rechtsgrundlage stimmte - entweder war die Rechtsgrundlage des Verwaltungsaktes falsch angegeben oder es fand sich gleich gar keine - habe ich mich entschlossen, Euch mit diesem kleinen Artikel die Möglichkeit zu geben, gerade diesen sehr häufigen Fehler aufzuspüren und gewinnbringend für Euch zu nutzen.

Wenn bereits die materielle und formale Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes erkennbar ist, habt Ihr um so größere Chancen, den vor dem Sozialgericht zu kippen (Wer noch glaubt, das im Rahmen eines reinen Widerspruchsverfahrens erledigen zu können, dem kann ich auch nicht helfen ;-). Ich habe noch nicht ein einzigs Mal erlebt, dass die Jobcenter gerade diese Fehler, die FUNDAMENTAL sind, zugeben und von sich aus beheben).

Ein weiterer Vorteil eines materiell und formal rechtswidrigen Verwaltungsaktes ist, dass solche Verwaltungsakte OFFENSICHTLICH rechtswidrig sind. Die OFFENSICHTLICHE Rechtswidrigkeit ist in der Regel das wichtigste Kriterium, das ein Sozialgericht dazu veranlasst, die Rechtswidrigkeit bereits im Rahmen eines Verfahrens nach § 86b SGG festzustellen, was bekanntlich sehr schnell (meist innerhalb 4 Wochen) geht.

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Update zur Vorschuss-Strategie

Einige haben bereits mit der Vorschuss-Strategie, die ich vor kurzem hier beschrieben habe, experimentiert und durchweg positive Erfahrungen gesammelt!

Ich gebe nachfolgend den Text wieder, den ich als Update ans Ende des ursprünglichen "Vorschuss"-Artikels gehängt habe.

Wer das also schon gelesen hat, wird hier nichts Neues finden.

Da ich aber einige RSS-Abonnenten habe, möchte ich Euch hiermit die Gelegenheit geben, aktuell und zeitnah über diese positiven Entwicklungen informiert zu werden...

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Landessozialgericht Bayern erklärt Eingliederungs-Verwaltungsakt ohne vorheriges "Angebot" für rechtswidrig

Eine der Hauptthematiken dieses Blogs ist bekanntlich die vollkommen überflüssige und schon grundsätzlich entrechtende so genannte "Eingliederungsvereinbarung", die alles ist, nur keine Vereinbarung.

Nachdem in einem "Skandalurteil" das Bundessozialgericht 2009 noch sinngemäss "geurteilt" hatte, dass es der "Behörde" (Hinweis: es gibt in Deutschland nicht eine einzige Behörde. Das sind ALLES Firmen. Recherchiert dazu bitte selber ;-). Kleiner Hinweis: https://www.upik.de Macht Euch auch über die dort aufgeführte "DUNS"-Nummer schlau) überlassen sei, ob sie eine Eingliederungsvereinbarung "anbieten" und hierüber verhandeln oder lieber gleich den entsprechenden Verwaltungsakt erlassen wolle, gingen einige Jobcenter aus reiner Bequemlichkeit dazu über, einfach sofort den Eingliederungs-Verwaltungsakt postalisch zuzusenden.

Dieser Praxis hat das für Bayern zuständige Landessozialgericht, das LSG München, nun einen sehr eindeutigen Riegel vorgeschoben.

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Jobcenter-Schikane (Aufforderung zur Mitwirkung, Vorenthalten von Leistungen) mit Antrag auf Vorschuss kontern

In jüngster Zeithäufen sich Vorfälle, in denen Jobcenter mit allerlei windigen Tricks versuchen, "Neueinsteigern", also Menschen, die "Hartz-IV" neu beantragen müssen, erst gar keine Leistungen mehr zu bewilligen. Sie gehen dabei natürlich nicht so vor, dass sie die Leistungen PER BESCHEID ablehnen. Dagegen könnte man ja sofort klagen. Nein, sie lehnen entweder mündlich ab, kreieren eine "Aufforderung zur Mitwirkung nach § 60 SGB I", der aus unterschiedlichen Gründen überhaupt nicht nachgekommen werden kann oder reagieren einfach gar nicht.

Dies ist angesichts der Tatsache, dass ich hier bereits mehrfach betont habe, dass wir NICHT in einem Rechtsstaat, sondern bestenfalls in einem SCHEIN-Rechtsstaat leben, der mehr und mehr zum UNRECHTSstaat wird, nicht sonderlich verwunderlich. Die Verrohung "staatlicher" Sitten ist durchaus beabsichtigt.

 

Dennoch, oder gerade deshalb, stellt sich natürlich die Frage, was die Betroffenen hier tun können...

Nun, Gott sei Dank gibt es gegen derlei Schweinereien eine äußerst effektive "Waffe": ein Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I.

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Kurznotiz: USA stehen möglicherweise kurz vor Verfassungsversammlung und damit sehr tiefgreifenden Änderungen

Vor einigen Tagen hatte ich bereits die These aufgestellt, dass das SYSTEM von innen zerfällt.

Hierzu gibt es nun neue spannende Nachrichten: offenbar oder möglicherweise stehen die USA kurz vor einer Verfassungsversammlung, die laut Artikel 5 der US-Verfassung dann einberufen werden MUSS, wenn 2/3 aller Bundesstaaten das fordern.

Dies ist in der Geschichte der USA noch nie, jetzt allerdings doch geschehen.

Damit könnte nicht nur die gesamte Verfassung der USA zur Disposition stehen, auch die FED (Federal Reserve Bank), eine REIN PRIVATE Bank, die öffentlich selbstverständlich als "Bundesbank" der Vereinigten Staaten deklariert ist, könnte - KÖNNTE - abgeschafft werden.

Momentan scheint alles möglich.

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