Jobcenter München gibt nach Unterschrift unter Vorbehalt VOR ERLASS EINER SANKTION auf

So, liebe Leute, nach der langen Sommerpause (hey, es war Sommer, und da gibt es sogar für mich Schöneres, als über dröge Jobcenter und ihre misslungenen Spielchen zu berichten), hier wieder eine erste schöne Erfolgsstory.

Es sollte sich ja langsam herum gesprochen habe, dass ich mich mit meinem Blog inzwischen im wesentlichen auf das leidige Thema "Eingliederungsvereinbarung" und ihre "Vernichtung" durch "Unterschrift unter Vorbehalt der rechtlichen Prüfung" konzentriere.

Während es "da draußen" (in den Foren und, wie ich inzwischen vernommen habe, auch bei etlichen "Hartz-IV"-Selbsthilfegruppen) von Schlaumeiern nur so wimmelt, die immer schon alles besser und vor allem wissen, dass "es" sowieso nie funktionieren wird, gibt es bei den Betroffenen zum Glück auch einige, die mutig genug sind, einfach "neue Wege" zu probieren - wie man sieht, mit Erfolg.

Das Hauptargument gegen "Unter Vorbehalt" ist: Na und, dann gibt´s halt nen VA.

NA UND? Dann gibt´s halt nen VA! Was haben die Schlaumeier denn als Alternative anzubieten?

Nicht unterschreiben, auf den VA warten und gegen den klagen.

Wirklich super genial!

 

Um das hier also nochmals etwas aufzudröseln:

Wenn Ihr die EGV "Unter Vorbehalt der rechtlichen Prüfung" UNTERSCHREIBT, dann heißt das nicht etwa, dass Ihr jetzt "Eure Seele dem Teufel verkauft" habt (was sinngemäss auch oft als Gegenargument zu hören bzw. zu lesen ist), weil Ihr angeblich durch Eure Unterschrift (mit dem Teufel) einen Vertrag eingegangen wärt, sondern es heißt, dass Ihr das bis jetzt einzige mehrfach erfolgreich erprobte Instrument wählt, die EGV - jede EGV mit jedem noch so rechtskonformen Inhalt (die also als Verwaltungsakt bestimmt nicht von einem SG "kassiert" würde) - mit dem Moment ihrer Unterschrift "Unter Vorbehalt" der sofortigen potentiellen Wirkungslosigkeit zuzuführen.

Wenn Ihr das auch wollt, dann versucht es!

SCHLIMMSTENFALLS erlässt das JC dann einen VA - den Ihr sowieso bekämt, wenn Ihr NICHT unterschreibt.

Ihr habt dann aber IMMER NOCH die Möglichkeit, diesen VA allein deshalb mit dem Argument anzugreifen, dass die EGV zwar nicht rechtswirksam, aber dennoch ZUSTANDE GEKOMMEN sei und gemäß § 15 SGB II der Erlass eines VA nur statthaft ist, wenn die EGV eben NICHT ZUSTANDE gekommen ist.

Gut, dieses Feld ist total "unbeackert". Vielleicht hat ja mal jemand dazu eine kreative Idee und legt es auf einen Klageweg durch die Instanzen einfach an...

Ich kann dazu nur eins sagen und zitiere hier mal aus einem Urteil des bayerischen LSG L 16 AS 927/11 vom 05.12.2012 (Hervorhebung von mir): "Den Bedenken des Klägers, dass ein Hartz IV-Bezieher nicht wie die S. AG einen öffentlich-rechtlichen Vertrag auf Augenhöhe schließen könne, tragen die Regelungen über den subordinationsrechtlichen Vertrag gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB X und § 58 Abs. 2 SGB X ausreichend Rechnung."

Wenn Ihr Euch nun mal den 58 SGB X in Ruhe durchlest, könnte man diese Aussage fast als Aufforderung auffassen, den Weg der Nichtigkeit (§ 58 SGB X, allerdings Absatz 1, der vom LSG zitierte Absatz 2 berücksichtigt im Ergebnis lediglich schwere rechtliche Fehler) zu gehen...

 

Nun gut, zum konkreten Fall.

Wie immer fangen wir natürlich mit der so genannten "Eingliederungsvereinbarung" an:

EGV Jobcenter München

 

Wenn wir uns diese "Eingliederungsvereinbarung" betrachten, fallen 2 Dinge relativ sofort auf:

1.) Die Geltungsdauer soll mehr als 1 Jahr betragen?

2.) Es wird eine Sanktion i. H. von 60% bei "Pflichtverletzung" angedroht

 

Zu 1.)

Inzwischen scheint es ja "Sport" bei immer mehr Jobcentern zu sein, sich die ach so schrecklich viele Arbeit zu erleichtern und die EGVs gleich über 1 ganzes Jahr abzuschließen.

Wirklich zu schade, dass dem das Bundessozialgericht in seinem zunächst ziemlich hoch gejubelten Urteil B 14 AS 195/11 R vom 14.02.2013 (in dem der 14. Senat des BSG auch ausführlich begründet, weshalb aus seiner Sicht einer tatsächlich verhandelten EGV Vorrang vor einer Verwaltungsakt-"Lösung" einzuräumen ist) sofort nach Beginn dieses Sports einen Riegel vorgeschoben hat.

Zitat: "Die Rechtswidrigkeit des ursprünglich angefochtenen Verwaltungsakts, mit dem der Beklagte eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt hat, ergibt sich hier aus der Tatsache, dass der Be-klagte entgegen der gesetzlichen Vorgabe ohne Ermessenserwägungen eine Geltungsdauer von zehn Monaten angeordnet hat. Zwar verweist Satz 6 des § 15 Abs 1 SGB II wegen des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts allein auf "die Regelungen nach Satz 2". Es ist jedoch nicht zu erkennen, dass der Grundsicherungsträger die Geltungsdauer eines ersetzenden Verwaltungsakts ohne Bindung an die Vorgabe des Satzes 3 nach freiem Ermessen festlegen können sollte. Nach § 15 Abs 1 Satz 3 SGB II soll die Eingliederungsver-einbarung für sechs Monate geschlossen werden. Aufgrund des Verhältnisses der Regelungen in Satz 1 und 2 des § 15 Abs 1 SGB II zu Satz 6 dieser Vorschrift gilt dies auch für den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt. Bei der Entscheidung über die Geltungsdauer ist das Ermessen des Grundsicherungsträgers danach gebunden. Für den Regelfall sieht der Gesetzgeber sechs Monate als angemessen an. Die sechsmonatige Regellaufzeit entspricht dem Bewilligungszeitraum für Leistungen nach dem SGB II gemäß § 41 Abs 1 Satz 2 SGB II. Bis zum 31.12.2006 galt als Übergangsregelung zur Entlastung der Verwaltung noch eine Laufzeit von bis zu zwölf Monaten (vgl dazu Fuchsloch in Gagel, SGB II, Stand Juni 2006, § 15 RdNr 73). Die nunmehr geltende kürzere Frist von sechs Monaten gibt dem Hilfebedürftigen einerseits einen stabilen, verlässlichen Rahmen, garantiert aber andererseits durch kontinuierliche Beobachtung, dass nicht an Zielen starr festgehalten wird, die sich als erfolglos erwiesen haben (vgl Fuchsloch, aaO; Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl 2011, § 15 RdNr 36 f). Deshalb "soll" nach Satz 4 des § 15 Abs 1 SGB II nach Ablauf von sechs Monaten eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden."

Falls Ihr also auch einen EGV-Verwaltungsakt mit einer Laufzeit von deutlich länger als 6 Monaten erhalten habt, lohnt sich allein deshalb schon eine Klage vor dem Sozialgericht!

Zu 2.)

Durch die Sanktionshöhe von 60% "ging" es bei dieser EGV wirklich um etwas. Klar hätte man darauf vertrauen können, dass bei Nichtunterschrift der VA wegen der viel zu langen Laufzeit vom SG als rechtswidrig erkannt worden wäre.

Die Unterschrift unter Vorbehalt ermöglichte es aber in diesem Fall sogar, das ganze Sanktionstheater noch VOR DEM ERLASS EINER SANKTION zu BEENDEN.

Und dies geht bzw. ging wirklich NUR, wenn Ihr die EGV unter Vorbehalt der rechtlichen Prüfung unterschreibt, wie Ihr im folgenden sehen werdet.

 

Wie ging es nach "Unter Vorbehalt" weiter?

Der Betroffene legte SOFORT Feststellungsklage beim SG München ein, da ja bereits kurze Zeit später die Massnahme angetreten werden sollte, was natürlich NICHT erfolgte, um sich nicht dem Verdacht "Konkludenten Handelns" auszusetzen.
Ich empfehle Euch, auch generell SOFORT Feststellungsklage zu erheben, wenn Euch von vornherein klar ist, dass die EGV irgend etwas enthält, das Ihr auf keinen Fall tun werdet und Ihr infolgedessen mit einer Sanktion rechnen müsst. Dann seid Ihr nämlich auf der sicheren Seite, wenn dann die Anhörung kommen sollte...

 

Nach einigen Wochen kam, was kommen musste: die Anhörung inklusive Androhung einer Sanktion.

Diese wurde AM LETZTEN TAG DES FRISTABLAUFS (Ziel war ja von Anfang an, möglichst erst gar keine Sanktion zu erhalten und daher wurde hier die Frist so lange als möglich ausgeschöpft, damit das SG möglicherweise seine erste Einschätzung schon vor Eintritt der Sanktion abgeben konnte) mit einem Schreiben gekontert, in dem der in dieser Hinsicht anscheinend vollkommen inkompetente Sachbearbeiter über die Rechtslage aufgeklärt und ausgeführt wurde, dass die unter Vorbehalt der rechtlichen Prüfung unterschriebene EGV spätestens mit Eintritt der Feststellungsklage in den Zustand eines "offenen Dissenses" übergegangen und demzufolge keinerlei Rechtskraft entfalten könne, da sie nunmehr nicht wirksam zustande gekommen sei.

Zusätzlich wurde damit gedroht, dass alle am Zustandekommen eines Sanktionsbescheides beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des JC München wegen Verdachts auf versuchten Betruges angezeigt würden, falls dennoch ein Sanktionsbescheid erlassen würde.

Einige Zeit später wurde dem Kläger dann vom SG München das Schreiben des JC München weitergeleitet, mit dem dieses die Rechtsposition des Klägers teilte und mitteilte, dass keine Sanktionen aus der EGV abgeleitet würden.

Das SG München erklärte den Rechtsstreit daraufhin für erledigt. ACHTUNG! WEIL der Rechtsstreit ohne zitierfähiges Urteil erledigt wurde, habe ich das entsprechende Aktenzeichen entfernt!

 

Nachtrag: inzwischen wurde auch die ursprüngliche Sanktion (30%) zurückgenommen und die seinerzeit einbehaltenen Leistungen ausbezahlt, nachdem gegen den ursprünglichen Sanktionsbescheid LANGE NACH FRISTABLAUF der ursprünglichen Widerspruchsfrist mit einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X vorgegangen wurde.

"Dummerweise" war auch die zurückliegende EGV mit mehr als 1 Jahr Geltungsdauer rechtswidrig...

 

Dieses Beispiel zeigt hinischtlich des JC München wieder sehr schön die Wahrheit der alten Volksweisheit "Hochmut kommt vor dem Fall".

 

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Kommentare   

0 #6 RE: Jobcenter München gibt nach Unterschrift unter Vorbehalt VOR ERLASS EINER SANKTION aufMarcoHH 2013-11-27 17:48
zitiere Gerri:
zitiere MarcoHH:
Wie siehst das aus, wenn eine EGV in Festellungsvefahren ist, und das jobcenter Trotzdem eine neue EGV erstellt und danach einer EGV per Verwaltungsakt.??


Geht gar nicht! Das JC kann nicht einfach eine EGV erlassen während eines schwebenden Klageverfahrens. Weder als normale EGV, noch als VA. Da machen die sich ganz schön strafbar.


Habe die aber bei mir gemacht, hier habe ich das mal reingestellt. http://www.elo-forum.info/board16-alg-ii/board29-eingliederungsvereinbarungen-alg-ii/5565-egv-v-stellungsnahme-jobcenter-in-er-sanktion/?s=d73d628277680de731bf52f710e24b922b3b12a1
0 #5 Kommentar MarcoHHMatthias - Admin 2013-11-23 14:33
Ob das "gar nicht geht", dass das JC während eines gegebenenfalls laufenden Verfahren einen EGV-VA erlässt, sei jetzt mal dahin gestellt.
Auf jeden Fall muss man den VA ganz "normal" angreifen:
Rechtswidrigkeiten aufspüren, Widerspruch einlegen, Eilverfahren nach 86b SGG beantragen euronia.com/index.php/de/rechts-blog/liste-sozialgerichts-blog/86-abwehr-von-sanktionen-mit-hilfe-von-86-b-sozialgerichtsgesetz und schließlich, falls diese Eilklage "schief geht", dann "normal" klagen, also eine Klage ohne Eilantrag nachschieben.
0 #4 EGV unter VorbehaltGerri 2013-11-22 20:26
zitiere MarcoHH:
Wie siehst das aus, wenn eine EGV in Festellungsvefahren ist, und das jobcenter Trotzdem eine neue EGV erstellt und danach einer EGV per Verwaltungsakt.??


Geht gar nicht! Das JC kann nicht einfach eine EGV erlassen während eines schwebenden Klageverfahrens . Weder als normale EGV, noch als VA. Da machen die sich ganz schön strafbar.
+2 #3 EGV unter VorbehaltGerri 2013-11-22 20:23
Hallo!

Habe heute vom Augsburger Amtsgericht den Vergleich bekommen, dass meine unter Vorbehalt unterschriebene EGV als nicht geschlossen gilt. Das JC hat bis Ende des Jahres Zeit, dem zuzustimmen. Andernfalls gibt es ein Urteil das sich das JC wohl kaum leisten will. Es funzt also doch mit der Unterschrift unter Vorbehalt!! Weiteres werde ich hier posten.
0 #2 RE: Jobcenter München gibt nach Unterschrift unter Vorbehalt VOR ERLASS EINER SANKTION aufKarl K. 2013-11-18 18:43
Hallo zusammen,

die "unter Vorbehalt-Sache " ist wirklich sehr interessant. Je mehr Zeit verstreichen wird, desto mehr Erfahrungen werden uns vorliegen. Diese Strategie scheint aber wirklich eine von den Besten im gesamten SGB-II zu sein, wenn ich das mal so großmütig sagen darf. Die Sache bleibt also auch weiterhin äußert spannend!

Gruß
Karl
0 #1 EGV FestellungMarcoHH 2013-11-17 14:05
Wie siehst das aus, wenn eine EGV in Festellungsvefa hren ist, und das jobcenter Trotzdem eine neue EGV erstellt und danach einer EGV per Verwaltungsakt. ??

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