Aus aktuellem Anlass: "Wiederholte Pflichtverletzung" bei "Hartz-IV" NUR nach vorheriger Sanktionierung

Der aktuelle Anlass ist natürlich - wie könnte es anders sein - ein massiver Rechtsbruch eines Jobcenters; diesmal des Jobcenter Landkreis Aschaffenburg. Was ich schon ganz am Anfang beim Aufbau meines Blogs vermutetete, kristallisiert sich immer mehr und schärfer heraus: Rechtsbrüche sind an der Tagesordnung, ganz egal, woher mir die Menschen berichten.

Wer einmal in "Hartz-IV" ist, der braucht absolut nicht mehr damit zu rechnen, dass er hier einer Behörde unterstellt ist, die auch nur ansatzweise versuchen würde, das Recht zu wahren oder gar § 20, Absatz 2 SGB X ernst zu nehmen und "auch die für die Beteiligten günstigen Umstände" berücksichtigen würde.

Ich sage das hier ausdrücklich NICHT, um Angst zu verbreiten, denn ich möchte Euch ja mit meinem Blog gerade die Angst nehmen und Euch ermutigen, Euch - endlich - zu wehren. Ich sage das hier schlicht, damit Ihr, solltet Ihr neu in dieses System rutschen, von Beginn an wisst, womit Ihr es zu tun habt: wenn Ihr nicht in der Lage seid, Euch zu wehren - notfalls auch über das Sozialgericht -, dann wird Euer Jobcenter mit Euch sein perfides Spiel spielen, bei dem es nur um eines geht: Euch so viel wie möglich zu sanktionieren und AUF DIESE WEISE massiv Geld zu sparen.

Das "System" weiß längst, dass es das Heer der Arbeitslosen nie mehr reduzieren können und die Zahl der Arbeitslosen stattdessen in nächster Zeit wieder weiter steigen wird. Also versucht man, mit aller Gewalt Sozialleistungen zu streichen kürzen und das natürlich auf eine Art und Weise, mit der man der Öffentlichkeit suggerieren kann: seht her, WIR tun, was wir können, aber die faulen Arbeitslosen, auch gerne "Sozialschmarotzer" genannt, hintertreiben unsere Vermittlungsversuche, und da müssen wir natürlich "mit der gebotenen Härte" sanktionieren.

Ich rede hier ERNEUT nicht davon, dass die Sanktionen ohnehin voll umfänglich verfassungswidrig sind und "Hartz-IV" auch sonst und an anderer Stelle das Grundgesetz massiv verletzt.

Ich spreche einzig und allein von reihenweisen Verstössen der Jobcenter gegen GELTENDES Sozialrecht bzw. Recht der 12 Sozialbücher.

 

Nun aber zum spannenderen Teil dieses Artikels: ich habe das mehr oder weniger per Zufall entdeckt und war dann ganz elektrisiert. Möglicherweise sind diese Fachlichen Anweisungen der BA und deren Inhalt zusammen mit der Möglichkeit, über § 86b SGG bereits DIREKT NACH ABSCHICKEN eines Widerspruchs zu klagen und "Einstweiligen Rechtsschutz" oder "Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs" zu beantragen, die wichtigste Waffe in unserem von den Jobcentern durch deren massenweise Rechtsbrüche erzwungenen "Kampf gegen Hartz-IV".

Ich glaube, die gefürchteten "100% Sanktionen" würden sich sehr schnell auf nahe Null reduzieren, wenn mehr Betroffene hiervon wüssten.

 

Worum geht es?

Seit dem 09.11.2010 gibt es dieses Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - das es "in sich hat": Ohne Euch mit den Details langweilen zu wollen, komme ich gleich zum Kern der Sache: Die Praxis der Jobcenter, einfach die Anzahl an "Pflichtverletzungen" zu zählen oder auch welche zu konstruieren und dann aus jeder zweiten, dritten, vierten usw. "Pflichtverletzung" eine Sanktion mit wachsender Härte, sprich höherer Sanktionsrate bis hin zu 100% zu "basteln", ist nach diesem Urteil RECHTSWIDRIG. Ich möchte noch einmal das Datum wiederholen: SEIT 09.11.2010, also seit MEHR ALS ZWEI JAHREN!!!

Das BSG sagt hier ganz klar folgendes aus (es ging zwar konkret um eine Meldepflichtverletzung, aber das spielt für die Systematik der hier getroffenen Rechtsprechung überhaupt keine Rolle, wie wir auch gleich anhand der Fachlichen Hinweise der BA sehen werden): "Aus der Systematik des § 31 SGB II folgt, dass die Regelung hinsichtlich des Umfangs der Sanktionierung strikt danach differenziert, ob es sich um eine erstmalige, eine erste wiederholte Obliegenheitsverletzung oder eine weitere wiederholte Obliegenheitsverletzung handelt. Die jeweiligen Obliegenheitsverletzungen sind nach § 31 Abs 3 Satz 3 SGB II mit einer Stufenfolge von Absenkungen ... verbunden. Die Sanktionierung durch Festlegung eines erhöhten Absenkungsbetrags soll erst greifen, wenn dem Hilfebedürftigen durch den vorangegangenen Sanktionsbescheid mit einer Minderung des Sanktionsbetrags in der niedrigeren Stufe die Konsequenzen seines Verhaltens vor Augen geführt worden sind.

Anmerkung: Dass hier die Grundgesetzwidrigkeit des § 31 SGB II durch seine angeblich notwendige "Verhaltensregelung" durch die Hintertür gerechtfertigt werden soll, lassen wir momentan mal aussen vor...

Anmerkung II: Absatz 3 von § 31 SGB II wurde während dessen Novellierung gestrichen; stattdessen wurden §§ 31a und 31 b eingeführt.

 

Was bedeutet diese bemerkenswerte Aussage des BSG nun konkret?

Sehen wir uns an, was die BA in ihren entsprechenden "Fachlichen Anweisungen" spätestens am 20.06.2012 daraus ableitet. Auf Seite 9 heißt es dort klar und deutlich:

"(2) Voraussetzung für die Feststellung einer wiederholten Pflichtverletzung ist, dass bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde, also die Bekanntgabe einer vorangegangenen Sanktionsentschei-dung durch Bescheid erfolgt ist.
Beispiele:
Der eLb gibt seine Beschäftigung ohne wichtigen Grund auf. Sein Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt damit (AA hat Erlöschen mit Bescheid festgestellt) und es tritt eine Sanktion nach § 31 Absatz 2 Nummer 3 ein. 3 Tage nach Zugang des Bescheides über die Sanktion (mit Rechtsfolgenbelehrung) lehnt er eine zumutbare Arbeit ohne wichtigen Grund ab.
--> wiederholte Pflichtverletzung
Der eLb lehnt ein zumutbares Arbeitsangebot ab und wird deshalb nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sanktioniert. Nach Zugang des Bescheides versäumt er trotz Belehrung über die Rechtsfolgen ohne wichtigen Grund einen Meldetermin
--> keine wiederholte Pflichtverletzung
(3) Grundsätzlich ist jede weitere Pflichtverletzung, die sich nach Zugang des Sanktionsbescheides ereignet, eine wiederholte Pflichtverletzung mit Zählwirkung."

 

Spätestens der letzte Satz unter (3) sagt absolut eindeutig: NACH Zugang des Sanktionsbescheides EREIGNET.

Wenn Euch das immer noch nicht überzeugt ;-), lest Euch Nachfolgendes auf Seite 3 durch:

"(3) Eine verschärfte Sanktion wegen einer wiederholten Pflichtverletzung setzt die Bekanntgabe der vorangegangenen Sanktionsentscheidung durch Bescheid voraus (vgl. Kapitel 4.2 Absatz 2). Der vorangegangene Sanktionsbescheid muss auf die verschärften Folgen wiederholter Pflichtverletzungen hinweisen.

Beispiele:

Am 15.04.2011 Pflichtverletzung aus EinV; mündliche Belehrung über verschärfte Rechtsfolgen am gleichen Tag, Sanktionsbescheid ergeht am 10.05.2011. Maßnahmeablehnung am 25.04.2011.

Es liegt keine wiederholte Pflichtverletzung vor, da für die vorangegangene Pflichtverletzung noch kein Bescheid erlassen wurde."

 

Das heißt also: Wiederholte Pflichtverletzungen sind NUR UND AUSSCHLIESSLICH solche, die BEGANGEN werden, NACHDEM Euch - innerhalb eines Jahres - bereits ein Sanktionsbescheid mit einer Sanktion der "niedrigeren Stufe" (BSG-Urteil) ZUGESTELLT wurde.

Ihr müsst quasi erst durch ZUGANG des Sanktionsbescheides "gewarnt" werden. Wenn Ihr dann ANSCHLIESSEND wieder eine GLEICHARTIGE (dazu gleich mehr) Pflichtverletzung begeht, dann, erst dann, liegt eine "wiederholte" Pflichtverletzung vor, die mit einer höheren Sanktionsstufe geahndet werden darf (laut SGB II).

 

Wenn Ihr also z. B. eine "zumutbare Arbeit" ablehnt und das eine Woche danach noch einmal wiederholt, KANN überhaupt keine "wiederholte" Pflichtverletzung vorliegen, weil ja durch die nach § 24 SGB X ZWINGEND erforerlich Anhörung zwischen Pflichtverletzung und Sanktionsbescheid mindestens 14 Tage (Zeitraum für die Anhörung) liegen müssen. Diese beiden Pflichtverletzungen dürfen dann - VERMUTLICH - nur als EINE geahndet werden (das BSG sah das so) und die Sanktionstiefe erhöht sich nur um EINE Stufe. Zumindest dürfen beide jeweils "nur" mit einer um je eine Sanktionstiefe erhöhte Sanktion geahndet werden, z. B. beide mit jeweils 60%.

Hinweis: eine Sanktion ohne vorherige Anhörung ist ALLEIN DESHALB rechtswidrig. Eine Klage nach § 86b SGG wird das notfalls dem Jobcenter sehr schnell verständlich machen...

 

Wenn Ihr einen Sanktionsbescheid mit einer "wiederholten Pflichtverletzung" erhaltet, lest Euch diese Fachlichen Anweisungen der BA unbedingt sehr genau durch! (Tip: speichert sie auf Euren Rechner).

Sie liefern viele wichtige Argumente, inklusive Verweisen auf BSG-Urteile, die Ihr beim Sozialgericht vorbringen könnt.

 

An dieser Stelle wieder mein wichtiger Hinweis: Ich bin KEIN JURIST und gebe hier KEINE Rechtsberatung.

Es hängt insbesondere von Eurem Sozialgericht ab, ob es dem BSG-Urteil und den Fachlichen Anweisungen der BA folgt. Gerade WEIL aber die BA SELBER diese Hinweise zur Sanktionierung gibt, halte ich es für äusserst wahrscheinlich, dass Euer SG ihnen folgen wird, wenn Ihr das Gericht darauf hinweist.

 

Was bedeutet "gleichartige Pflichtverletzung"?

Auch das ist SEHR WICHTIG!

Seht Euch das 2. Beispiel aus den Fachlichen Hinweisen der BA an. Hier heißt es "keine wiederholte Pflichtverletzung".

Warum nicht?

§ 31 SGB II unterscheidet in Absatz 1, Satz 1 unter den Nummern 1 bis 3 jeweils drei verschiedene Arten von Pflichtverletzungen.

Eine weitere Art der Pflichtverletzungen ist die so genannte "Meldepflichtverletzung", die mit "nur" 10% geahndet wird.

 

Eine "wiederholte Pflichtverletzung" setzt bereits nach der Bedeutung des Wortes "Wiederholung" die "nochmalige Durchführung einer Tat, einer Vorgehensweise, einer Übung" voraus.

Da es in den Rechtswissenschaften immer nach der exakten Wortbedeutung geht, ist hier sofort klar, dass es sich bei "Wiederholung" um dieselbe ART der Pflichtverletzung handeln muss.

Und eine Meldepflichtverletzung und das Ausschlagen eines "zumutbaren Arbeitsangebotes" sind natürlich voneinander grundverschieden.

Gleiches gilt dann aber auch, wenn Ihr für eine Pflichtverletzung aus der so genannten "Eingliederungsvereinbarung" bereits eine Sanktion i. H. von 30% erhalten habt und danach ein Arbeitsangebot ablehnt. Es handelt sich beim erstmaligen Ablehnen der Arbeit (innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr) um eine ERSTMALIGE Pflichtverletzung, die "nur" mit ebenfalls 30% geahndet werden darf.

In diesem Zusammenhang scheint mir noch etwas wichtig: im aktuellen Fall hat das Jobcenter im Sanktionsbescheid der ersten - 30% - Sanktion eine angebliche "Pflichtverletzungen" aus der Eingliederungsvereinbarung mit jener nach § 31 SGB II, Absatz 1, Satz 2. (Ablehnung einer zumutbaren Arbeit) vermischt. Dies verstösst meiner Ansicht nach eindeutig gegen die in § 33 SGB X geforderte "Bestimmtheit des Verwaltungsaktes" und kann vor dem Sozialgericht allein dazu führen, dass ein solcher Sanktionsbescheid als rechtswidrig zurückgewiesen wird. Auf jeden Fall ist eine solche Unbestimmtheit aber für Euch "hilfreich", wenn das Jobcenter eine "wiederholte" Pflichtverletzung konstruieren will, weil dann für Euch überhaupt nicht ersichtlich wird, OB es wirklich eine "wiederholte" Verletzung aufgrund der verschiedenen ARTEN von Pflichtverletzungen gemäss § 31 SGB II ist oder nicht. In diesem Fall sollte das Sozialgericht Euch sehr leicht Recht geben.

Zu diesem Komplex gibt es in den Fachlichen Hinweisen ebenfalls eine deutliche Aussage unter "Gleichartigkeit (31.35)".

 

Seht also nächstens SEHR GENAU hin, wenn das Jobcenter Euch wieder einmal sanktionieren will und eine "wiederholte Pflichtverletzung" behauptet...

 

Nach diesen ganzen Vorüberlegungen hier nun der rechtswidrige Sanktionsbescheid (bitte IMMER dran denken: Euer Sozialgericht entscheidet letztlich, was "rechtswidrig" ist und was nicht. Leider ist das so... Manchmal entscheidet auch erst das BSG).

Wie Ihr seht, hat das Jobcenter Landkreis Aschaffenburg hier die übliche Variante zur Totalsanktionierung zur Anwendung gebracht: OBWOHL BEIDE "Pflichtverletzungen" mit einem Abstand von wenigen Tagen zeitlich unmittelbar zusammentrafen, wurde aus der ersten "Pflichtverletzung" eine 60% und aus der nur wenige Tage danach geschehenen eine 100%-Sanktion gebastelt.

Wie´s dem Jobcenter eben beliebt. Rechtsvorschriften spielen ja bei "Hartz-IV" immer nur dann eine Rolle, wenn man sie nach Gutdünken für Sanktionen verwenden kann.

Und natürlich war da absolut kein Vorsatz! Gott bewahre...

 

Einen "Vorteil" hat dieser Sanktionsbescheid aber: jetzt ist die Frage geklärt, die selbst bei Ralph Boes teilweise kontrovers diskutiert wurde, ob bei einer 100%-Sanktion auch die "Kosten der Unterkunft" (KDU) entfallen. Ja, sie entfallen! (Jedenfalls nach Ansicht des Jobcenter Landkreis Aschaffenburg. Ich nehme aber mal an, dass sich in DIESER FRAGE wohl alle Jobcenter mehr als einig sein dürften...)

 

Sehr "interessant" finde ich folgende "Begründung" des Jobcenters: "Diese Gründe konnten jedoch bei der Abwägung Ihrer persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht ... anerkannt werden,..."

Diese Pseudo-Begründung, die gleichzeitig die Sanktion(en) als solche rechtfertigen soll, ist REINE IDEOLOGIE!

Eine Ideologie, die davon ausgeht, dass jeder Arbeitslose die "Allgemeinheit" jedenfalls dann schädige, wenn er eine "zumutbare Arbeit" verweigert, weil das Arbeitslosengeld ja schließlich aus den Steuern der "Allgemeinheit" finanziert wird.

Zunächst einmal wäre hier festzustellen, dass in unserer bundesdeutschen Pseudo-Demokratie, innerhalb derer es bis jetzt nicht eine einzige bundesweite Volksabstimmung gab, überhaupt nicht zu definieren ist, was a) die "Allgemeinheit" als solche überhaupt ist und b) was diese gegebenenfalls WILL. Hierbei ist vor allem zu berücksichtigen, dass es in Deutschland nur ca. 40 Millionen "sozialversicherungspflichtig Beschäftigte" gibt, was bedeutet, dass nahezu sämtliche Steuern nur von ca. 50% der "Allgemeinheit" überhaupt erbracht werden.

Ca. 600 Abgeordnete des Deutschen Bundestages legen die Gesetze und mithin den "Willen der Allgemeinheit" fest. 600 Abgeordnete bei ca. 80 Mio. Einwohnern entsprechen aber gerade 0,00075 % der Bevölkerung. Noch deutlicher kann die reine Ideologie der Aussage des Jobcenters kaum hervortreten...

Zweitens ist anzumerken, dass es überhaupt keinen vernünftigen Grund gibt, der gegen die Einführung eines bundesweiten allgemeinen Bedinungungslosen Grundeinkommens spräche, womit die "Schädigung der Allgemeinheit" SOFORT beendet wäre.

Und drittens ist diese rein ideologische Aussage bei mindestens 5 Millionen TATSÄCHLICHEN Arbeitslosen, denen ca. 1 Million offene Stellen gegenüber stehen, ganz einfach nur lächerlich. Selbst WENN ein einzelner Arbeitsloser einen Arbeitsplatz erhält, ist genau diese eine Stelle für die restlichen 5 Millionen nicht mehr vorhanden. Am desaströsen Gesamtverhältnis von 5 Arbeitssuchenden pro offener Stelle ändert sich nicht das geringste, wenn ein Einzelner eine Arbeitsstelle "ablehnt". 

 

Die Pseudo-Begründung des Jobcenters wäre also bestenfalls dann schlüssig, wenn es nachweisen würde, dass GENAU dieser eine Arbeitsplatz nur von GENAU diesem "Arbeitsunwilligen" zu besetzen gewesen wäre. Und dieser Nachweis dürfte erst recht einem Jobcenter, das sich noch nicht einmal die Mühe macht, den Anweisungen der eigenen vorgesetzten Dienststelle namens BA zu folgen, wohl kaum gelingen...

 

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Kommentare   

0 #2 RE: Aus aktuellem Anlass: "Wiederholte Pflichtverletzu ng" bei "Hartz-IV" NUR nach vorheriger Sanktionierungunbequem 2013-05-31 10:09
Stichwort: tricksen.

Dazu ein interessantes Urteil des LSG Sachsen-Anhalt:
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=157966

Zitat von Rechtsanwältin Frau Radtke-Schwenzer:

"Die eigenständige Stellensuche eines Arbeitssuchende n stellt eine eigenwirtschaft liche Tätigkeit dar, die nicht vom Versicherungssc hutz des § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII umfasst ist. Dies gilt auch, wenn eine Eingliederungsv ereinbarung vorliegt, die eine Verpflichtung zu Stellenbewerbun gen vorsieht."
+1 #1 RE: Aus aktuellem Anlass: "Wiederholte Pflichtverletzu ng" bei "Hartz-IV" NUR nach vorheriger SanktionierungKarl K. 2013-05-29 14:51
Hallo Matthias,

sehr interessante Darlegung des Sachverhalts von dir:

Hier ergäbe sich sicherlich aber auch eine weitere strategische Überlegung, die in der Zustellung des Sanktionsbesche ides liegt. Wenn hier das JC nicht nachweisen kann, ob und ggf. zu welchem ganz genauen Zeitpunkt dieser im Briefkasten des Leistungsberech tigen angekommen ist, ergäbe sich hier sicherlich die Möglichkeit ein wenig zu tricksen :-). Ich hoffe man versteht mich :-)

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