Jobcenter Unterallgäu mit seinem Latein am Ende

Nachdem ich dem Vorsitzenden der Agentur für Arbeit Kempten-Memmingen angedroht hatte, dass eine zukünftige Feststellungsklage in ein URTEIL des SG Augsburg münden würde, erhielt ich dieses in mehrerlei Hinsicht interessante Schreiben vom Geschäftsführer des Jobcenter Unterallgäu, Herrn Zwinger.

Herr Zwinger versucht darin, eine Position aufrecht zu erhalten, die er bereits längst verloren hat. Er versucht - schon wieder - etwas ANZUORDNEN, indem er von mir! fordert, ihm die Leistungen zu nennen, die ich bereit wäre, in eine Eingliederungsvereinbarung einzubringen und setzt dafür eine FRIST.

Ganz abgesehen davon, dass dieser Anordnungsversuch schon von vornherein ins Leere laufen muss, da es für diese Forderung nun wirklich überhaupt keine gesetzliche Grundlage gibt (und das Schreiben DEMENTSPRECHEND auch keinerlei Rechtsfolgenbelehrung enthält, die allein geeignet wäre, mich zu etwas zu "zwingen"), versucht er auch noch, die gesetzliche Grundlage der Eingliederungsvereinbarung auf den Kopf zu stellen: §15 SGB II schreibt vor, dass DAS JOBCENTER eine Eingliederungsvereinbarung anbieten "soll". Ich brauche laut Gesetz ÜBERHAUPT NICHTS anzubieten. Da frage ich mich also wieder einmal: "Ja, wo sammer denn?" ;-)

Dass ich jetzt auf einmal definitiv und massiv Verhandlungen fordere, ist natürlich für das Jobcenter eine vollkommen neue Situation, mit der es anscheindend nicht adäquat umgehen kann.

Herrn Zwingers Schreiben enthält noch einen weiteren interessanten Passus. Am Ende schreibt er: "Im Übrigen weise ich Sie darauf hin, Ihre unberechtigten Anschuldigungen bzw. Beleidigungen gegenüber dem Jobcenter Unterallgäu und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zukünftig zu unterlassen. Gegebenenfalls werde ich rechtliche Schritte prüfen."

Hier ist besonders die Formulierung "unberechtigte Anschuldigungen" außerordentlich interessant, denn: Hier hilft uns bereits ein Blick in den Duden weiter. Im Zusammenhang mit seiner Ankündigung, "rechtliche Schritte prüfen" zu wollen, kann "unberechtigt" nur "nicht berechtigt, unbefugt" bedeuten. Das wiederum bedeutet nun, dass ich Herrn Zwingers Meinung nach – als ALG-II-Empfänger oder als Bürger? - anscheinend noch nicht einmal mehr berechtigt bin, Anschuldigungen vorzubringen, was im Ergebnis auf eine totale Entrechtung hinausläuft, die es in dieser Form einzig und allein in einer Diktatur geben kann. Diese Wortwahl, ob bewusst oder unbewusst gewählt spielt hier überhaupt keine Rolle - im Gegenteil! -, lässt meiner Ansicht nach sehr tief blicken und gibt uns intensive Hinweise auf den KERN des gesamten "Hartz-IV"-Problems, den ich weiter unten ausführlich diskutiere.

Als ich diese Drohung nun las, bekam ich aber einen mächtigen Lachanfall mächtig Angst. GEGEBENENFALLS will er PRÜFEN. Herz in die Hose rutsch.

Ihr könnt Euch einigermassen sicher sein, dass der Geschäftsführer eines Jobcenters, das bis jetzt mindestens 3 Rechtsbrüche verübte, wohl kaum lange fackeln würde, wenn er auch nur den Hauch einer Chance sähe, mich wegen Beleidigung anzuzeigen (in der Hoffnung, mich dann zu "stoppen"). Allerdings bedingt die Strafverfolgung einer Beleidigung u. a. den VORSATZ und eine "Ehrverletzung".

Wenn ich also solch offensichtlich substanzlose Formulierungen lese, dann weiß ich immer, dass ich HINTER die Worte schauen muss. Und da werden wir fündig. In Wahrheit steht da nämlich: "Sehr geehrter Herr Kleespies, lassen Sie uns bitte endlich mit Ihren permanenten massiven Angriffen in Ruhe. Es reicht uns jetzt".

 

Na gut, dachte ich mir: Jobcenter Unterallgäu ist mit seinem Latein am Ende. Es hat anscheinend nichts mehr auf Lager außer von vornherein zum Scheitern verurteilten Anordnungsversuchen und luftleeren Drohungen. Sehr gute Ausgangsposition!

 

Dementsprechend habe ich dann Herrn Zwinger einen freundlichen Brief zurückgeschrieben.

Achtung! Für diejenigen unter Euch, die meinen, der einzige mögliche Umgang mit einem Jobcenter sei der der Dauerkonfrontation: lest lieber gar nicht erst weiter.

 

Dauerkonfrontation oder "Konfrontation um jeden Preis" lag nie in meiner Absicht. Das entspricht einfach nicht meinem Naturell. Ich versuche immer, den Verhandlungsweg zu gehen und ziehe Kooperation auf jeden Fall der Konfrontation vor.

Manchmal muss man allerdings sehr hart und konsequent agieren, um vom - potentiellen - Verhandlungspartner überhaupt ernst genommen zu werden. Dieser Punkt ist jetzt offenbar erreicht. Zum ersten Mal seit 2005 kann ich zumindest die - noch sehr versteckte - Bereitschaft zu Verhandlungen erkenenn bzw. wahrnehmen.

Und so biete ich - selbstverständlich zu meinen Bedingungen - dem Jobcenter das an, was ich immer gefordert habe: ein bürgerfreundliches, partnerschaftliches, kooperatives Verhältnis.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, habe ich - wie fast immer - einen weiteren Brief an Herrn Litzka, den Geschäftsführer der Agentur für Arbeit Kempten-Memmingen und an den Landrat des Landkreises Unterallgäu geschrieben.

Herr Litzka hat seit meiner Drohung, die nächste Feststellungsklage in ein URTEIL münden zu lassen (inzwischen weiß er wohl, dass ich meine Drohungen ernst meine und vor allem mit ihnen Ernst mache) ein potentiell mächtiges Problem: Eingliederungsvereinbarungen gibt es auch bei ALG-I.

Sollte es also ein Urteil des SG Augsburg in der Form der vorläufigen Einschätzungen nach meiner Feststellungsklage geben, könnte Herr Litzka mit seiner gesamten Agentur für Arbeit inklusive der 8 untergeordneten Jobcenter mindestens prinzipiell "einpacken": das Sozialgericht Augsburg ist für den gesamten Regierungsbezirk Schwaben zuständig!

Das muss natürlich unter allen Umständen vermieden werden.

Und daraus folgt nun, dass das Jobcenter Unterallgäu im Hinblick auf die Eingliederungsvereinbarung ÜBERHAUPT KEINE Verhandlungsposition mehr hat!

Entweder es verhandelt mit mir - uns - so lange, bis wir bereit sind, eine Eingliederungsvereinbarung OHNE VORBEHALT zu unterschreiben oder es bietet uns erst gar keine mehr an! Sobald wir die nächste Eingliederungsvereinbarung Unter Vorbehalt unterzeichnen, heißt das im Ergebnis für Jobcenter UND Agentur für Arbeit Kempten-Memmingen: Schachmatt.

 

Und jetzt wird uns auch schlagartig klar, was Herr Zwinger mit seinem Schreiben wohl eigentlich bezwecken wollte: er wollte vermutlich mal eben kurz sondieren, ob ich "dumm" genug bin, ihm bereits im Vorfeld, also bereits bevor das Jobcenter überhaupt wieder eine Eingliederungsvereinbarung "anbieten" würde, Informationen zu geben, die ihm

  • Entweder Argumente an die Hand geben, meine potentiell nächste Feststellungsklage vor dem SG Augsburg zu Fall zu bringen
  • Oder ihm als Entscheidungsgrundlage dafür dienen, zu prüfen, ob das Jobcenter uns nächstens überhaupt noch einladen sollte (weil meine Forderungen eventuell ja einerseits juristisch völlig wasserdicht und nicht angreifbar, aber andererseits (gerade deshalb) für das Jobcenter möglicherweise nicht akzeptabel sein könnten)

 

Dass ich auf so etwas nicht hereinfalle, hätte ihm "eigentlich" längst klar sein sollen, aber wie heißt es doch so schön: "Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht".

 

Wie immer hätte ich diesen Blog nicht gestartet, wenn ich Euch nicht anhand des hier so breit diskutierten Schreibens des Herrn Zwinger noch etwas wesentliches weiteres versuchen würde aufzuzeigen:

Der - obwohl von vornherein zum Scheitern verurteilte - Versuch, mich "von oben herab", per fristbewehrter "Anordnung" zur Abgabe einer Erklägung zu zwingen, ist GENAU DER PUNKT, UM DEN ES MIR MIT DIESEM BLOG VON ANFANG AN GING!

Es ist diese Art, den Bürger anscheinend als Untergebenen zu betrachten, gegen die ich mich seit Jahren - auch schon vor dem Start dieses Blogs - massiv und vehement wehre.

 

Ob politisch gewollt oder nicht - ich behaupte: bestimmte Politiker haben GENAU DAS nicht nur gewollt, sondern BEABSICHTIGT (seht dazu meinen Beitrag "Zeit, Aufzuwachen") - hat sich durch die Einführung von "Hartz-IV" bei sehr vielen Mitarbeitern der Jobcenter (beachtet bitte: ich sage DER Jobcenter, denn mir liegen genügend Berichte aus anderen Jobcentern vor, die mir ganz ähnliches berichten) anscheinend das - durch überhaupt nichts begründete - Bewusstsein oder Gefühl herausgebildet, den leistungsBERECHTIGTEN Bürgern gegenüber unbedingt weisungsbefugt oder von vornherein überlegen zu sein. Mir scheinen da lauter kleine "Landlords" oder "Gutsherren" in den Jobcentern zu agieren.

Der "Gesetzgeber" (Wer Gesetze wie "Hartz-IV" erlässt, wird von mir mit Gänsefüsschen sanktioniert ;-) )  hat hier wohl vor allem durch die Ausgestaltung des §15 SGB II, bei der ja bis vor kurzem noch die Nichtunterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung mit SANKTIONEN belegt war - noch mehr Zwang geht kaum - die Entstehung eines quasi-feudalistischen Systems begünstigt, das in seiner Ausgestaltung noch wesentlich perfider als die real-feudalistischen Gesellschaften der Vergangenheit ist: in diesesn feudalistischen Gesellschaften war die Entrechtung eines Teils der Gesellschaft wenigstens für jedermann OFFENSICHTLICH. Hier haben wir es - insbesondere im Umfeld der Eingliederungsvereinbarung" - mit einer Entrechtung zu tun, die so versteckt ist, dass sie anscheinend NOCH kaum jemandem aufgefallen ist.

 

Und DAS, liebe Freunde, MUSS JETZT AUFHÖREN!!

Wir lassen uns nicht länger als "Bürger 2. Klasse" behandeln. Wir sind genauso erstklassige Bürger wie alle anderen auch. Wir haben nur EIN EINZIGES Problem: wir sind durch von uns nicht zu verantwortende Umstände langzeitarbeitslos und dadurch FINANZIELL hilfebedürftig.

Dieser Umstand berechtigt jedoch NIEMANDEN, uns permanent "von oben herab" zu behandeln, uns zu gängeln, zu schikanieren, zu bedrohen, zu drangsalieren oder zu sanktionieren.

 

Und DESHALB versuche ich jetzt, das Jobcenter zu ZWINGEN, mich endlich als gleichwertigen und gleichberechtigten BÜRGER ZU BEHANDELN. Ich halte mir natürlich jederzeit die Option offen, sofort wieder auf massive Konfrontation zu wechseln, wenn das Jobcenter auch künftig einfach nicht kooperieren, sondern "herrschen" will.

Durch die VOLLSTÄNDIGE BLOCKIERUNG der Eingliederungsvereinbarung verbunden mit der Drohung, beim nächsten Mal sogar ein jederzeit zitierbares Urteil des SG Augsburg zu erwirken, habe ich aus meiner Sicht beste Chancen, dieses Ziel zu erreichen. Erste zarte "Pflänzchen", sprich WESENTLICH freundlichere und daher bürgerfreundlichere Schreiben als früher, sind bereits sichtbar.

Die Jobcenter-Mitarbeiter KÖNNEN sehr wohl "auch anders"; wenn sie wollen. Herr Zwinger will anscheinend noch nicht. Denn, wie ich immer sage, sie sind selbstverständlich auch Menschen - zum Glück!. Und sie profitieren ja sogar selber von kooperativem Verhalten. Es gilt nach wie vor: "Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus".

 

Allerdings müssen WIR BÜRGER sie wohl "sanft" anleiten, diesen "neuen" Weg auch gehen zu WOLLEN.

 

Und deshalb kann ich nur immer wieder dazu aufrufen:

 

BLOCKIERT DIE EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNGEN!

Oder versucht, noch einen Schritt weiter vorne anzusetzen und BLOCKIERT DIE "EINLADUNGEN". Wie das gehen KÖNNTE, habe ich hier beschrieben.

 

Einladungen und Eingliederungs"vereinbarungen" bilden zusammen die GRUNDLAGE der Schikanen. Wenn die Jobcenter Euch schon nicht mehr einladen können, können sie auch keine "Eingliederungsvereinbarung" mehr "anbieten", weil dann keine Möglichkeit mehr besteht, die zwingend vorgeschriebene Erläuterung der Eingliederungsvereinbarung vorzunehmen.

Wenn Ihr die Eingliederungsvereinbarungen blockiert, sind meiner Ansicht nach bereits 80% der Schikane- und Sanktionsmöglichkeiten eliminiert. (Einladungen kann man auch einfach Folge leisten: es gibt Fahrtkostenerstattung und Ihr macht Euch anschließend einen schönen Tag auf Fahrtkosten des Jobcenters).

 

Welche Sanktionsmöglichkeiten bleiben dann noch übrig?

a) Wegen "Meldeversäumnis". Siehe dazu Blockierung der Einladungen

b) Wegen Nichtantritts einer "zumutbaren" Arbeit. Hier habe ich leider noch keinen Weg gefunden, §10 SGB II von vornherein auszuhebeln. Time will tell... ;-)

 

Wenn die bisherige Gutsherrenart, Euch Eingliederungs"vereinbarungen" ohne jede Form der Verhandlung einfach "aufzudrücken", durch die Unterschrift Unter Vorbehalt und anschließende Feststellungsklage ein für allemal funktionslos wird, habt Ihr den vielleicht wesentlichsten Schritt getan, den ein "Hartz-IV"-Empfänger heute gehen kann:

Ihr habt Euch die in Artikel 1 des Grundgesetzes für jeden Deutschen garantierte Würde des Menschen SELBER zurück geholt.

 

Was könnte es schöneres - und wichtigeres - geben?

 

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Kommentare   

0 #1 RE: Jobcenter Unterallgäu mit seinem Latein am EndeKarl K. 2013-03-24 15:26
Hallo Matthias,

wenn das keine Grundlage für eine künftig positive Zusammenarbeit ist!

Der arme GF :-)

Du kannst doch schreiben, dass du ebenfalls schon geprüft hast und du dabei feststellen musstest, dass das JC Unterallgäu massiv gegen das GG verstößt!

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