Dokument der Hilflosigkeit: Erwiderung des Jobcenters auf die Feststellungklage gegen die Eingliederungsvereinbarung

Nachdem ich hier bereits die vorläufige Einschätzung des Sozialgerichts Augsburg bezüglich der Feststellungsklage gegen die so genannte Eingliederungsvereinbarung meiner Frau veröffentlicht habe, möchte ich Euch auch die Klageerwiderung des Jobcenter Unterallgäu nicht vorenthalten.

Sie enthält mehrere, wie ich meine, sehr bemerkenswerte Sätze.

Da wäre zunächst folgender: "Streitig ist die mit der Klägerin am 17.01.12 abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung des Jobcenters LK Unterallgäu".

 

Nein, liebes Jobcenter. Bevor man eine Klage erwidert, sollte man sie erst mal richtig lesen und vor allem VERSTEHEN. Streitig war NIE die mit der Klägerin am 17.01.12 abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung (schon gar nicht die vom 17.01.12., aber das lasten wir mal dem "Tippfehlerteufel" an). Wäre dieser Satz der Klageerwiderung so richtig, wäre der INHALT der - bereits abgeschlossenen - EGV strittig gewesen. Das aber war er gerade nicht!

Strittig war vielmehr, ob AB DEM ZEITPUNKT DER FESTSTELLUNGSKLAGE überhaupt eine rechtsgültige und -verbindliche EGV, bzw. ein sanktionsfähiges Rechtsverhältnis, BESTAND. Dies hat das Sozialgericht eindeutig verneint.

Demzufolge ging das Sozialgericht in seiner vorläufigen Stellungnahme auch mit keiner einzigen Silbe auf die BEGRÜNDUNG meiner Frau ein, deretwegen sie unter Vorbehalt unterschrieb.

 

Dieser Punkt scheint mir ein ganz zentraler zu sein (aber wieder Achtung! Ich bin KEIN Jurist!): Letztendlich ist es vermutlich vollkommen egal, wodurch die Unterschrift "Unter Vorbehalt" BEGRÜNDET wird bzw. wurde (bzw. ob sie ÜBERHAUPT begründet wird). Vor Gericht zählt einzig und allein die Tatsache, DASS "Unter Vorbehalt" unterschrieben und DANN Feststellungsklage eingereicht wurde.

Ich zitiere hier nochmals aus der Klageschrift: "Ich beantrage daher, gemäß § 55 SGG, in Anlehnung an Az.: S 53 AS 532/07 ER - vom 21.02.2007 - SG Hamburg, festzustellen, ob bereits tatsächlich ein sanktionsfähiges Rechtsverhältnis besteht oder ob es sich in diesem Fall (nicht von vornherein), wegen des vorliegenden Einigungsmangels gemäß § 58 SGB X Abs.1 in Verbindung mit und aufgrund von § 154 BGB Abs.1, um das Nichtbestehen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages handelt."

DAS ALLEIN war von Anfang an strittig. Alles weitere, das ich im Auftrag meiner Frau mit viel Engagement als Begründung vorgetragen hatte, war eben nur das: die BEGRÜNDUNG.

 

Und das Jobcenter, von dem man gemeinhin annimmt, dass es in Rechtsangelegenheiten doch zumindest versierter als der durchschnittliche "Leistungsempfänger" sein sollte, behauptet, strittig sei der "INHALT", also die Begründung, und geht hier seitenweise auf diese ein. Als ob das irgend etwas "retten" könnte. Hier wird also wieder klar: das Jobcenter ist rechtlich - meistens? - auf dem Holzweg.

Allein hieran sehen wir die Hilflosigkeit. Ich hatte insgesamt den Eindruck, als sei das Jobcenter von dieser Klage "kalt erwischt" worden.

 

Aber das Jobcenter schreibt etwas wirklich ganz und gar bemerkenswertes:

"Die Beklagte geht auch weiterhin von einer rechtsgültig geschlossenen Eingliederungsvereinbarung aus. Dieses gilt nach Ansicht der Beklagten selbst dann, wenn diese "Unter Vorbehalt" von der Klägerin unterschrieben worden ist."

Super, Jobcenter, und WIESO sollte das so sein? Weil das Jobcenter davon ausgeht? Wirklich spitzen-profimässig. Das überzeugt vermutlich jeden Richter.

Wenn unser Rechtssystem SO funktionieren sollte, könnten wir es gleich komplett abschaffen. Dann geht jeder mal von irgend etwas aus, das ihm gerade in den Kram passt und ansonsten herrscht - genau deshalb - komplette Anarchie.

 

Okay, lest Euch aber den Satz des Jobcenters noch mal durch: "Die Beklagte geht auch weiterhin von einer rechtsgültig geschlossenen Eingliederungsvereinbarung aus."

Immer, wenn ich so etwas lese, reibe ich mir ganz verwundert die Augen, denn:

DAS BEDEUTET IM KLARTEXT, DASS DAS JOBCENTER, DA ES JA VON EINER RECHTSGÜLTIG GESCHLOSSENEN EGV AUSGEHT, SICH SOGAR  S E L B E R  die Möglichkeit nimmt, einen Verwaltungsakt wegen einer durch den Vorbehalt angeblich nicht zustande gekommenen EGV auch nur zu KONSTRUIEREN.

Das heißt, das Jobcenter gibt hier VON ANFANG AN und VOLLSTÄNDIG auf.

Haben die auf einmal keine Lust mehr an Ihrem eigenen Job (der da heißt bzw. hieß: das Jobcenter hat immer Recht und kann deshalb inklusive Rechtsbrüchen machen, was es will)? Sind die vielleicht froh, dass endlich mal jemand die EGV auseinander nimmt?

So scheint es zumindest.

 

Abseits der Ironie KÖNNTE das eventuell sogar zutreffen. Es KÖNNTE sogar sein, dass immer mehr Mitarbeiter des Jobcenter Unterallgäu so allmählich die vollkommene Absurdität des Systems namens "Hartz-IV" erahnen oder durchschauen. Es KÖNNTE tatsächlich ein, dass sich nach mehr als 8 Jahren Dauerkampf mit den "Leistungsempfängern" und vor allem einem schon grundsätzlich niemals zu gewinnenden "Kampf gegen die Arbeitslosigkeit" langsam Lustlosigkeit, Ernüchterung und Ermüdungserscheinungen breit machen.

DAS wäre mal eine wirklich gute Nachricht!

 

Eins "muss" ich aber noch kommentieren. Richtig niedlich finde ich folgende Einlassung: "Hierbei wurde der Klägerin entgegen deren Ansicht sehr wohl die Möglichkeit gegeben, sich an den Festlegungen der Eingliederungsvereinbarungen zu beteiligen, um zu einer Einigung zu gelangen. So wurde insbesondere (Anmerkung: richtig muss es statt "insbesondere" heißen: ausschließlich; aber wir wissen ja alle, wie man durch die Wortwahl Dinge verfälschen kann, nicht wahr?) hinsichtlich der Eigenbemühungen ein Konsens getroffen, welcher 8 Eigenbemühungen monatlich nun beinhaltet".

Das finden wir aber mal ganz, ganz, ganz richtig nett vom Jobcenter, dass meine Frau sich hinsichtlich der Anzahl an Eigenbemühungen sogar "beteiligen" durfte.

VIELEN HERZLICHEN DANK, LIEBES PAPA JOBCENTER! Endlich durften wir auch mal was. Wir durften uns an einer ansonsten nach wie vor komplett als ANORDNUNG beabsichtigten "Vereinbarung" ein winziges, vollkommen irrelevantes Stück weit beteiligen. Das muss man natürlich honorieren und kann es gar nicht oft und ausgiebig genug erwähnen. Übrigens: meine Frau hatte NICHT, wie vom Jobcenter hier behauptet, acht, sondern sechs Eigenbemühungen vorgeschlagen. Dann "einigte" man sich "in der Mitte".

 

Seht Ihr: Und DESHALB, um dieser nach wie vor vorhandenen gnadenlosen Arroganz endlich Einhalt zu gebieten, haben wir "Unter Vorbehalt" unterschrieben!

Und durch diese zwei kleinen Worte hat sich die Anzahl NACHZUWEISENDER Eigenbemühungen ganz plötzlich auf genau NULL reduziert.

Wie heißt es immer? Hochmut kommt vor dem Fall...

 

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Kommentare   

+1 #1 Diese PappnasenKarl K. 2013-02-12 18:08
Hier sieht man doch einmal wieder, wie schwachsinnig das ist, was die JC tun.

Die Erwiderung - ein Standard-Schrei ben - haben die wohl ganz schnell ausgedruckt und ans Gericht gesandt. Vielleicht kann man den Kläger ja beeindrucken und dieser nimmt die Klage zurück. Aber bei der gerichtlichen Äußerung, die das SG ausgesprochen hat, wäre das ja ziemlich unklug vom Kläger. Aber Hauptsache man hat sich geäußert :lol:

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