Anhaltender Druck beginnt zu wirken - Jobcenter Unterallgäu simuliert Bürgerfreundlichkeit

Am 14.12.2012 sah das Jobcenter Unterallgäu endlich seine Chance, uns am Ende des Jahres und kurz vor Weihnachten doch noch eins "mitzugeben". Auf Grundlage eines Gesetzes, das "Hartz-IV"-Empfänger unter weitgehende behördliche Totalüberwachung stellt, hatten sie doch tatsächlich etwas Außerordentliches herausgefunden: meine Frau hatte Nebeneinkünfte erzielt, was sie uns ganz stolz mitteilten.

Ach Du liebe Zeit! Jetzt waren wir aber reif. Oder?

Wirklich bedauernswert war auch an dieser Episode der "Never Ending Story", dass sie für das Jobcenter wegen etlicher weiterer bizarrer Ungereimtheiten ebenfalls wieder so extrem nach hinten losging, dass sich das Jobcenter mit seinem Schreiben gestrigen Datums (11.01.2013) nunmehr wohl genötigt sah, wenigstens so etwas wie Bürgerfreundlichkeit zu simulieren.

Warum sage ich "simulieren"?

Sehen wir uns das Schreiben einmal sehr genau an: Zunächst einmal ist es KOMPLETT überflüssig, da das Jobcenter mit Schreiben vom 14.12.2012 selbstverständlich angedroht hatte, sämtliche Leistungen an meine Frau zunächst einzustellen, sollten wir die aberwitzig kurz gewählte Frist von 12 Tagen (14.12. + übliche 14 Tage = 28.12., aber in dieser Frist waren ja 2 komplette Weihnachtsfeiertage enthalten) in einer Zeit, in der JEDEM klar sein muss, dass hier Personal (beim Arbeitgeber) Mangelware ist, bis zur Übermittlung der geforderten Bescheinigung des Arbeitgebers nicht einhalten.

Da wir die Frist aber nun einmal 1.) nachweislich eingehalten hatten und wir 2.) am 31.12. die kompletten bewilligten Leistungen erhielten, tut dieses Schreiben des Jobcenters überhaupt nichts zur Sache.

Hier sollte also wohl, wie gesagt, eine "neue Bürgerfreundlichkeit" signalisiert werden: wir erhalten noch einmal schwarz auf weiß, dass wir brave, artige Bürger sind bzw. waren und nichts zu befürchten haben. Jetzt sind wir aber mal so richtig froh ;-).

Fast könnte man dem Jobcenter Unterallgäu diese "neue Bürgerfreundlichkeit" auch abnehmen, wäre da nicht der letzte Satz des stellvertretenden Leiters und Teamleiters der Leistungsabteilung des Jobcenter Unterallgäu: "Ich bitte Sie, mich auch künftig über jede Art von Einnahmen auf dem Laufenden zu halten."

Ist der Satz hier wirklich schon zu Ende? Auf dem Papier ja. Ich schreibe hier aber mal, was da NICHT steht, aber sehr wohl zu schlussfolgern ist: ...damit sich derartige Unstimmigkeiten zukünftig nicht wiederholen.

Und DAS bedeutet dann im Umkehrschluss folgendes: Hätte meine Frau die Nebeneinkünfte schön brav mitgeteilt, wäre es zu den Unstimmigkeiten und den neuerlichen Prügeln, die das Jobcenter dadurch bezog, gar nicht erst gekommen.

 

Und hier sehen wir es IMMER NOCH: Das Jobcenter glaubt allen Ernstes, der Bürger habe in erster Linie IHM zu dienen (damit die auch weiterhin machen können, was sie wollen). Die grundlegende Arroganz, die all die von mir wieder und wieder angeprangerten Fehltritte überhaupt erst ermöglichte, ist keinen Deut verschwunden.

Ergo handelt es sich bei diesem Schreiben bestenfalls um eine Simulation von Bürgerfreundlichkeit.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich gerne einige sehr grundsätzliche Dinge sehr deutlich klarstellen, die ich in meinem Antwortschreiben nicht erwähnt habe:

1.) JEDE Behörde ist Teil eines Staatsgebildes

2.) In einer Demokratie - und wir haben ja in Deutschland angeblich eine - ist WER das staatstragende Organ? Etwa die Behörde? Oder die Regierung? Nein! Der BÜRGER!!!

3.) Um es noch einmal zu wiederholen: Der BÜRGER, jeder einzelne Bürger, ist Souverän UND staatstragendes Organ einer jeden Demokratie. Deshalb steht es ja so auch im Grundgesetz, Artikel 20.

4.) Daraus folgt unmissverständlich und unzweifelhaft, dass der Staat, seine gewählten Stellvertreter und deren Organe, also die Behörden, dem BÜRGER zu dienen haben. Nur aufgrund des DEMOKRATISCHEN GLEICHHEITSPRINZIPS hat selbstverständlich auch der Bürger "seinem" Staat zu dienen. Der Souverän steht jedoch an ERSTER STELLE, denn ansonsten wäre er nicht der Souverän.

5.) Eine Behörde, die, wie das Jobcenter Unterallgäu, glaubt, der Bürger habe in erster Linie ihr zu dienen, habe gewissermassen eine "Bringschuld" der Behörde oder dem Staat gegenüber, offenbart, dass sie das Wesen einer Demokratie entweder nicht verstanden hat oder, was noch schlimmer wäre, aus irgendwelchen wenig nachvollziehbaren Gründen der Meinung ist, über dem demokratischen System und damit dem Bürger als Souverän zu stehen.

 

Jeder mag für sich selbst die Gründe dafür finden, dass sich die Jobcenter landauf, landab mehr und mehr von den demokratischen Grundsätzen und dem Grundgesetz entfernen.

 

Was Ihr aber immerhin wieder seht: DRUCK ZEIGT WIRKUNG.

DIESES PRINZIP IST SO GRUNDLEGEND, DASS ES IN JEDE RICHTUNG GILT.

 

Im Gesamtzusammenhang fiel mir noch ein weiteres sehr interessantes Detail auf: natürlich hatte ich mich, meiner immer wieder beschriebenen Strategie folgend, nach Erhalt des Schreibens vom 14.12. als allererstes beim Chef des Jobcenters, Herrn Zwinger UND beim Vorstand der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Kempten-Memmingen, Herrn Litzka, beschwert.

NORMALERWEISE hätte jetzt also - mit Sicherheit auf Weisung von Herrn Litzka - ein Schreiben von Herrn Zwinger kommen müssen; das war jedenfalls in der Vergangenheit IMMER so.

Stattdessen simulierte aber nun der stellvertretende Leiter diese "neue Bürgerfreundlichkeit". Es besteht also die Möglichkeit, dass Herr Zwinger, nachdem er sich der möglichen Lüge verdächtig machte, so langsam kalt gestellt wird...

Und das bedeutet: GENÜGEND HEFTIGER DRUCK WIRKT SEHR STARK!

 

Ich kann es nur nochmals betonen: WEHRT EUCH - ES LOHNT SICH!

 

Die Simulation von Bürgerfreundlichkeit ist immerhin ein allererster Schritt, den ich ausdrücklich begrüsse, auch wenn das Jobcenter Unterallgäu anscheinend noch sehr viel über Bürgerfreundlichkeit und Demokratie lernen muss, bevor sich wirklich und vor allem nachhaltig etwas ändern wird...

 

E-Mail

Ohne Eingabe Ihrer email-Adresse haben Sie kein Recht, hier einen Kommentar zu schreiben.