Materielle und formale Rechtmässigkeit bzw. Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten

Ich habe Euch ja schon des öfteren empfohlen, die Schreiben des Jobcenters sehr genau durchzulesen und auf jedes, insbesondere rechtliche, Detail zu achten.

Nachdem ich in letzter Zeit immer häufiger Verwaltungsakte gesehen habe, bei denen bereits nicht einmal die Rechtsgrundlage stimmte - entweder war die Rechtsgrundlage des Verwaltungsaktes falsch angegeben oder es fand sich gleich gar keine - habe ich mich entschlossen, Euch mit diesem kleinen Artikel die Möglichkeit zu geben, gerade diesen sehr häufigen Fehler aufzuspüren und gewinnbringend für Euch zu nutzen.

Wenn bereits die materielle und formale Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes erkennbar ist, habt Ihr um so größere Chancen, den vor dem Sozialgericht zu kippen (Wer noch glaubt, das im Rahmen eines reinen Widerspruchsverfahrens erledigen zu können, dem kann ich auch nicht helfen ;-). Ich habe noch nicht ein einzigs Mal erlebt, dass die Jobcenter gerade diese Fehler, die FUNDAMENTAL sind, zugeben und von sich aus beheben).

Ein weiterer Vorteil eines materiell und formal rechtswidrigen Verwaltungsaktes ist, dass solche Verwaltungsakte OFFENSICHTLICH rechtswidrig sind. Die OFFENSICHTLICHE Rechtswidrigkeit ist in der Regel das wichtigste Kriterium, das ein Sozialgericht dazu veranlasst, die Rechtswidrigkeit bereits im Rahmen eines Verfahrens nach § 86b SGG festzustellen, was bekanntlich sehr schnell (meist innerhalb 4 Wochen) geht.

 

Als aller erstes sollten wir uns in dem Zusammenhang ansehen, was überhaupt ein Verwaltungsakt ist.

Hier hilft uns § 31 SGB X, Begriff des Verwaltungsaktes: "Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist."
Wichtig hierbei ist vor allem der Begriff "Einzelfall". Ein an Euch gerichteter Verwaltungsakt beruht immer auf einem Einzelfall, bzw. muss immer auf einem Einzelfall beruhen. Wenn das Jobcenter dann irgend etwas entscheidet oder verfügt, sind die Chancen groß, dass es sich um einen Verwaltungsakt handelt, der den strengen Regeln der §§ 33 und 35 SGB X genügen muss, um rechtmässig zu sein.
Eine Anhörung nach § 24 SGB X ist also z. B. KEIN Verwaltungsakt, weil hier ja gerade noch nichts entschieden wird.

 

Die materielle Rechtswidrigkeit

Materielle Rechtswidrigkeit oder Rechtmässigkeit ist ein Begriff, der zumindest im SGB nicht definiert ist. Das schadet aber nichts, wie wir gleich sehen werden.

Materiell rechtswidrig ist ein Verwaltungsakt, wenn er entweder gar keine oder eine nicht zutreffende Rechtsgrundlage nennt. Dies leitet sich - anscheinend - aus dem  im Grundgesetz verankerten Grundsatz ab, dass alles behördliche Handeln nur auf Basis des Rechts erfolgen darf.
Fehlt eine Rechtsgrundlage vollständig - was bei Jobcenter-Verwaltungsakten nicht unbedingt selten vorkommt - ist die materielle Rechtswidrigkeit sofort sichtbar.
Schwieriger wird es hingegen, wenn die Rechtsgrundlage UNZUTREFFEND genannt ist. Dann liegt es an Euch, das herauszufinden. Zutreffend ist eine Rechtsgrundlage ausschließlich dann, wenn das RICHTIGE SPEZIELLE Gesetz genannt wird.

Ein besonders krasses Beispiel für eine nicht zutreffende Rechtsgrundlage zeigt die folgende "Einladung", die nicht, wie es zutreffend wäre, nach § 59 SGB II i. V. mit § 309 SGB III erlassen wurde, sondern, wie man aus dem Text erschließen kann, allenfalls "nach" § 2 SGB II. Bereits der Betreff nennt noch nicht einmal das Wort "Einladung".

 

Einladung1

 

Ihr müsst hier sehr aufpassen! Die Jobcenter arbeiten ja so gut wie immer mit - absolut lächerlicher - Psychologie und versuchen, Druck entweder über das "schlechte Gewissen" oder eine Demonstration ihrer angeblichen Macht aufzubauen.

Im obigen Beispiel wird also suggeriert, dass man seine "Arbeitskraft" einzusetzen habe, um zu einem Termin zu erscheinen und dass dies in § 2 SGB II auch so geregelt sei.

Das ist VOLLKOMMENER BLÖDSINN!!!

Eine so genannte Meldepflicht, also die PFLICHT einer solchen "Einladung" Folge zu leisten, lässt sich aus § 2 SGB II keinesfalls ableiten. Selbst wenn sie sich - irgendwie - doch ableiten ließe, wäre immer noch das speziellere Gesetz - in diesem Fall also § 59 SGB II i. V. mit § 309 SGB III - EINZIG UND ALLEIN zutreffend. Selbst mit einer korrekten Rechtsfolgenbelehung, die in diesem Fall auch noch "Murks" war, wäre der Verwalungsakt - eine "Einladung" ist EINDEUTIG ein Verwaltungsakt, siehe dazu weiter unten - materiell rechtswidrig.

Wisst Ihr, was das Tolle an diesem Beispiel ist?

Das Jobcenter hat sich hier selber komplett ins Abseits manövriert. Man macht uns ja gerne glauben, dass KEIN EINZIGER Widerspruch im Bereich des SGB II aufschiebende Wirkung hätte. STIMMT GAR NICHT.

Laut § 86a SGG haben "Widerspruch und Anfechtungsklage [haben] aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung."

Ganz ALLGEMEIN haben also Widerspruch UND Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Dieser allgemeine Rechtsgrundsatz wird nun allerdings durch § 39 SGB II wieder eingeschränkt. 

Aber: die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gilt NUR für die dort beschriebenen Fälle!!!!
In ALLEN ANDEREN Fällen HAT bereits nur der Widerspruch aufschiebende Wirkung. 

§ 39 SGB II schränkt die aufschiebende Wirkung ausdrücklich auch für "Einladungen" NACH § 59 SGB II i. V. mit § 309 SGB III ein (übrigens lässt sich hieraus und aus der Konstruktion von § 39 SGB II im so genannten Umkehrschluss bereits ableiten, dass es sich bei einer "Einladung" definitiv um einen Verwaltungsakt handelt).

Eine "nach" § 2 SGB II erfolgte Einladung fällt aber gerade nicht unter die Massgaben des § 39 SGB II. Insofern hatte hier bereits der Widerspruch aufschiebende Wirkung.
NOCH DÜMMER kann man sich kaum anstellen.

Ihr seht bereits an diesem Beispiel, wie wertvoll materiell rechtswidrige Verwaltungsakte für Euch sein können....

 

Nun ist aber ein ganz wesentliches Detail zu beachten: die materielle Rechtswidrigkeit ALLEIN würde evtl. noch kein Sozialgericht sonderlich beeindrucken, eben WEIL sie für sich allein nicht geregelt ist.

Aber, und das ist bei Eurer Argumentation entscheidend: die materielle Rechtswidrigkeit führt so gut wie immer (um hier nicht zu sagen: immer ;-) ) zu so genannter ERMESSENSFEHLERHAFTIGKEIT.

Das Jobcenter hat sein Ermessen, auf welche Grundlage es den Verwaltungsakt stellt, FALSCH AUSGEÜBT.

Und dadurch verstößt ein solcher materiell rechtswidriger Verwaltungsakt dann auch noch FORMAL gegen § 35 SGB X, denn hier findet sich eindeutig folgende Formulierung (Absatz 1 Satz 2): "Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist."
WENN die Behörde also ihr Ermessen schon falsch ausübt, müsste sie wenigstens erklären, wieso sie den Verwaltungsakt nicht auf den richtigen Paragraphen stützt, was sie natürlich niemals tun wird (weil sie es einfach nicht kann. Es gibt keinen einzigen nachvollziehbaren Grund, den falschen Paragraphen anzuwenden, außer natürlich Dummheit Inkompetenz, aber die zählt bekanntlich nicht vor Gericht ;-) ).

ALSO verstösst ein materiell rechtswidriger Verwaltungsakt DANN auch gegen § 35 SGB X und wird dadurch FORMAL rechtswidrig.

 

Die FORMALE Rechtmässigkeit ist ihrerseits etwas, das OFFENSICHTLICH ist und von den Gerichten normalerweise als erstes überprüft wird...         

 

Es gibt noch weitere sehr schöne Formfehler, die Verwaltungsakte - zu unserem Glück - recht häufig enthalten. Die Grundlagen dafür finden sich in § 33 SGB X:

  • Der Verwaltungsakt ist nicht unterschrieben. Eine AUSNAHME hierbei sind Verwaltungsakte, die mittels "automatischer Einrichtungen" erlassen werden. Das sind oft die berühmten "Einladungen", die angeblich "maschinelle erstellt" wurden und daher - angeblich - "ohne Unterschrift gültig" sind... Es ist natürlich mehr als zweifelhaft, ob die "Einladungen" tatsächlich "automatisch" erstellt wurden, da sie ja sehr stark individualisert sind (Genauer Termin, genaue Uhrzeit, Zimmer-Nr., Grund der "Einladung" usw.). Insofern könnt Ihr VERSUCHEN, die Einladungen gerade wegen der nicht vorhandenen Unterschriften wegen Verstosses gegen § 33 SGB X anzugreifen.
  • Er ist nur mittels einer so genannten "Paraphe" unterschrieben, also einem Geschnörkel, das keine Namenswiedergabe erkennen lässt
  • Es fehlt der Name des Ausstellers UNTER dem Text des Verwaltungsaktes (in Maschinenschrift, also da,wo die Unterschrift hinkommt oder hinkäme).
  • Eine Kombination aus allem

 

Daher prüft sehr genau, ob ein Verwaltungsakt materiell und/oder anderweitig formal rechtswidrig ist.

Das kann sich massiv lohnen!!!

Wenn das Jobcenter diesen Fehler macht, kann ansonsten im Verwaltungsakt stehen, was will. Er ist RECHTSWIDRIG.

WICHTIG! Jeder einzelne Verwaltungsakt, oder "Bescheid", muss für sich betrachtet materiell und formal rechtmässig sein. Es hilft dem Jobcenter überhaupt nichts, wenn es in vorherigen Schreiben, beispielsweise Anhörungen, die Rechtsgrundlagen z. B. einer Sanktion korrekt nennt, aber im eigentlichen Sanktionsbescheid keine oder unzutreffende Rechtsgrundlagen bezeichnet.

Falls das Sozialgericht das im Einzelfall nicht "einsehen" will (es lässt sich leider in diesen Dingen eine zunehmende "Pro-Jobcenter" laisser faire-Haltung bei den SGs erkennen), müsst Ihr dann einfach eine Stufe höher zum Landessozialgericht gehen...

 

Viel Erfolg!
 

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Kommentare   

0 #5 RE: Materielle und formale Rechtmässigkeit bzw. Rechtswidrigkei t von Verwaltungsakte nNuttenpeter 2014-07-29 11:53
Es häufen sich die Fälle in denen versucht wird dem rechtswidrigen Handeln der Behörde über solche Generalklauseln eine Rechtsgrundlage zu verschaffen. http://derlord.fall.vn/
0 #4 RE: Materielle und formale Rechtmässigkeit bzw. Rechtswidrigkei t von Verwaltungsakte ncharroyeur 2014-07-25 21:00
Mit den hier gegebenen Hinweisen hätte der SGB-Vollzug ca. 10 a p.H. (post Hartzem) eine Checkliste für das Verfertigen funktionierende r Verfügungen.

Was uns nicht kratzen muß: Zum einen sind noch eine ganze Reihe von Sachverhalten verfassungsrech tlich offen; es bedarf nur eines Klägers vom Formate und Können Kallays.

Zum andern: Der SGB.Vollzug hat seinen Kram 10 a lang nicht gebacken gekriegt...

Mit den Anwälten ist das so eine Sache. In meiner Region kann ich guten Gewissens nur einen empfehlen. Dessen hauptamtlicher Widersacher ist übrigens der A15-Leiter einer Optionskommunen -SGB-Abteilung mit enormem Stehvermögen beim Kassieren juristischer Ohrfeigen...
0 #3 RE: Materielle und formale Rechtmässigkeit bzw. Rechtswidrigkei t von Verwaltungsakte nMatthias - Admin 2014-07-24 09:18
Hallo charroyeur,
wir sollten vielleicht gerade noch die Grundlage für die Verlängerung der Widerspruchsfri st auf 1 Jahr angeben, falls die RechtsBEHELFSbe lehrung fehlt: § 66 Absatz 2 SGG: dejure.org/gesetze/SGG/66.html.

Bei falscher Rechtsfolgenbel ehrung gibt es das "klassische" Urteil des BSG: juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=fdb74993d32f7adcaf62d9e4f4f73940&nr=11522&pos=0&anz=1
+1 #2 RE: Materielle und formale Rechtmässigkeit bzw. Rechtswidrigkei t von Verwaltungsakte nMatthias - Admin 2014-07-24 08:47
Hallo charroyeur,
Wie gesagt: die RFB dieses "Prachtexemplar s" war ebenfalls Murks und ist, wie Du richtig vermutest, auf der Rückseite zu finden...
Wie Du als Optionskommunen -Experte sicherlich sofort gesehen hast, haben wir hier wieder mal eine solche vorliegen.
Diese JCs sind NOCH SCHLIMMER als die "normalen". Wir können auch leicht erraten, weshalb das so ist: Wieso sollte sich eine Kommune in Zeiten bekannt knapper Kassen die "Bürde" der Gesamtträgersch aft eines Jobcenters wohl auferlegen?
Richtig: weil sie davon einen FINANZIELLEN Vorteil hat.
Und wie VERGRÖSSERN wir den?
Na.... :lol:
Übrigens: wenn das SG Beschwerde oder Berufung nicht zulässt, macht GAR NIX.
Genau dafür gibt es die Nichtzulassungs beschwerde, § 145 SGG: dejure.org/gesetze/SGG/145.html
In § 160a SGG finden wir dieselbe Situation, um vom LSG vor das BSG zu ziehen....

Das SG kann Berufung oder Beschwerde überhaupt nur dann nicht zulassen, wenn der Streitwert unter 750 € liegt, was wohl sehr häufig der Fall sein wird. Aber: wenn die Angelegenheit von grundlegender Rechtsbedeutung ist - wäre sie in diesem Fall vermutlich, weil natürlich grundsätzlich mal geklärt werden müsste, ob "nach" § 2 SGB II "eingeladen" werden darf - ODER ein schwerwiegender Verfahrensmange l vorliegt, wird das LSG die Nichtzulassungs beschwerde anerkennen.
Ein "schwer wiegender Verfahrensmange l" liegt vermutlich gerade dann vor, wenn das SG der Meinung ist, formale und materielle Rechtmässigkeit wäre nicht so wichtig...

Übrigens: in diesem Fall hat das SG genau das versucht: Es versuchte, den Kläger mit der Drohung der Nichtzulassung der Beschwerde sowie anderer äußerst merkwürdiger Behauptungen "über den Tisch zu ziehen" (der Kläger hatte nämlich in kurzer Folge - innerhalb 3 Wochen - insgesamt 5!! Klagen abgeschossen, da das JC munter versuchte, zu sanktionieren und gleichzeitig weiter "nach" § 2 SGB II "einzuladen". Das gefiel dem SG irgendwie nicht...). Hat den Kläger wenig beeindruckt. Er stellte einen Überprüfungsant rag gemäss § 44 SGB X und drohte damit, auf DIESER GRUNDLAGE alles noch mal neu aufzurollen und DANN vor das LSG zu ziehen. Da gleichzeitig der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat und der Widerspruch nicht zurückgenommen wurde, ist seitdem RUHE. Keine Sanktion.
0 #1 weitere Indizien für die Angreifbarkeitcharroyeur 2014-07-23 21:03
sind
- fehlerhafte Rechtsfolgenbelehrung
- -fehlerhafte Rechtsbehelfsho inweise (diese verlängern die Widerspruchsfri sten auf ein Jahr)

Können wir an dem hier abgedruckten Prachtexemplar allerdings nicht erkennen (wohl auf Rückseite?)

Die Hoffnung auf das LSG läßt sich allerdings nur nähren, wenn das SG die sofortige Beschwerde zuläßt (bzw. die Berufung, je nachdem)....

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