Update zur Vorschuss-Strategie

Einige haben bereits mit der Vorschuss-Strategie, die ich vor kurzem hier beschrieben habe, experimentiert und durchweg positive Erfahrungen gesammelt!

Ich gebe nachfolgend den Text wieder, den ich als Update ans Ende des ursprünglichen "Vorschuss"-Artikels gehängt habe.

Wer das also schon gelesen hat, wird hier nichts Neues finden.

Da ich aber einige RSS-Abonnenten habe, möchte ich Euch hiermit die Gelegenheit geben, aktuell und zeitnah über diese positiven Entwicklungen informiert zu werden...

Im ersten Fall versuchte das Jobcenter Landkreis Aschaffenburg, mit einer Mitwirkungspflicht aus frei erfundenen Gründen zu schikanieren. Wie üblich mit einer Frist von 10 Tagen, bevor die Leistungen "vorläufig" eingestellt würden. Der Betroffene reagierte umgehend mit zwei Anträgen auf Vorschuss (einen für Juli, einen weiteren für August) UND bat um Fristverlängerung. Bis Ende des folgenden Monats... WICHTIG dabei war, dass er mit Klage drohte, falls seinen Anträgen auf Auszahlung der Vorschüsse nicht stattgegeben würde.

Hier ist das Resultat, also die Reaktion des Jobcenters.

Das Jobcenter bestätigte frei heraus, dass die Leistungen für Juli UND August "turnusmäßig" gezahlt würden... Na so was ;-).

 

In einem zweiten Fall wollte das Jobcenter "mal wieder" keine KDU übernehmen. Antrag auf Vorschuss MIT Klageandrohung. Nach nur 2 Tagen!! wurde der Vorschuss mit der Begründung abgelehnt, seine Ansprüche würden nicht nur dem Grunde nach, sondern auch in der Höhe feststehen. 

Das ist natürlich, wie nahezu alles, was von den Jobcentern kommt, vollkommener Blödsinn und einer der mannigfaltigen billigen Taschenspielertricks. § 42 Absatz 1 Satz 1 SGB I besagt ganz deutlich, dass nach Beantragung Vorschüsse zu zahlen sind, wenn "zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist". Das Zauberwort ist hier FESTSTELLUNG. Mit FESTSTELLUNG ist eindeutig gemeint, dass die Behörde die Höhe FESTSTELLT, und dies geschieht einzig und allein durch einen entsprechenden Bescheid, der in diesem Fall natürlich gerade noch nicht vorhanden ist. Dadurch ist die Ablehnung 100% rechtswidrig. Anträge auf Vorschuss KÖNNEN rechtmässig überhaupt NUR abgelehnt werden, wenn der Grund für den Antrag auf Vorschuss entfällt, INDEM die Höhe der Leistung DURCH BESCHEID festgestellt wird.

Hier ist der ablehnende Bescheid, der wieder einmal ein leuchtendes Beispiel dafür ist, wie ein Jobcenter VORSÄTZLICH, also voll bewusst, das Recht manipuliert oder bricht. Der Gesetzestext wird sogar richtig zitiert, d. h., er ist bekannt: "Nach § 42 SGB I sind Vorschüsse dann zu zahlen, wenn ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grund nach besteht, aber für die Feststellung der genauen Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist." Insbesondere wird das wesentliche Wort "Feststellung" richtig wiedergegeben. Bereits im nächsten Satz wird dann aber aus der "Feststellung" ein "feststeht" konstruiert. Dies besagt erstens überhaupt nichts (weil das Jobcenter kein einziges Wort über die tatsächliche Höhe verliert, was weiter nicht verwunderlich ist, weil sich Jobcenter am liebsten hinter nicht einklagbaren Formulierungen wie beispielsweise den "Kann-Sätzen" in Eingliederungsvereinbarungen verbarrikadieren. Lest also Eure Bescheide SEHR GENAU und vergleicht sie genau mit dem WORTLAUT des Gesetzes!!!), suggeriert aber, dass das Jobcenter anscheinend die Leistungen schon wie beantragt endgültig bewilligen wird, geht aber zweitens ganz eindeutig am Kern der Sache, eben der FESTSTELLUNG PER BESCHEID, vorbei.

 

Das Jobcenter hat sich jedoch gerade durch diesen ablehnenden Bescheid selber voll und ganz in die Falle manövriert, da jetzt sogar jederzeit geklagt werden kann, und das nach nur 2 Tagen!!! Es muss noch nicht einmal 1 Monat gewartet werden... Nun ist es also möglich, dem Jobcenter eine Frist bis zur endgültigen Bewilligung zu setzen, nach deren Ablauf augenblicklich auf Auszahlung des Vorschusses WEGEN DESSEN rechtswidriger ABLEHNUNG geklagt wird. Die Fristsetzung geschieht am besten im Rahmen eines Widerspruches gegen die Ablehung, wodurch Ihr verfahrenstechnisch und -rechtlich die Möglichkeit habt, jederzeit nach Abgabe des Widerspruches ein Verfahren nach § 86b SGG zu eröffnen...

Ihr könntet Euch also einen Spass machen und in Euren Antrag auf Vorschuss schreiben: Bitte lehnen Sie diesen Antrag umgehend rechtswidrig ab, damit ich anschließend sogar noch vor Ablauf von 1 Monat nach Zugang klagen kann (ich empfehle ja immer, sich mit den Jobcentern einen Spass zu machen, weil ich "Hartz-IV" und insbesondere die zunehmend verzweifelter werdenden Versuche der Jobcenter, unter immer abenteuerlicherer Umgehung des Rechts nur ja noch "irgendwie" Geld einzusparen, schon lange nicht mehr ernst nehmen kann).

Hier sehen wir also einen weiteren Vorteil dieser Vorgehensweise: Wenn das Jobcenter den Antrag auf Vorschuss ablehnt, dann muss es auch sagen, weshalb. Falls es das nicht tut oder die Ablehnung rechtswidrig ist, wird natürlich SOWIESO geklagt.

Und schon ist es in der unterlegenen Position.

 

Und daraus lässt sich ein ganz wunderbares Druckmittel ableiten, um dem Jobcenter Fristen zu setzen.

Um einen Antrag auf Vorschuss zu stellen, reicht es völlig aus, zu BEHAUPTEN, dass das JC "mal wieder länger" brauchen werde. Schon ist Euer Antrag in der Welt. Und das Jobcenter hat genau 1 Monat!!! Zeit, zu reagieren. Vorbei sind die Zeiten, in denen das Jobcenter ganz einfach Bescheide verschleppen konnte!

Um diese Behauptung aufzustellen, reicht es z. B. völlig aus, dass Ihr auf Eure vergangenen Erfahrungen mit dem Jobcenter verweist. Wenn die auch sonst eher langsam arbeiten, was die Regel ist, oder der Sachbearbeiter dummes Zeug geredet und erklärt hat, Ihr würdet diese oder jene Leistung "sowieso nicht" erhalten, ist das der ideale Grund, um zu sagen: Voraussichtlich werden Sie zur Feststellung der Höhe der Leistungen (§ 42 Absatz 1 Satz 1 SGB I) länger brauchen, weshalb ich hiermit vorsorglich einen Vorschuss gemäß § 42 SGB I beantrage...

 

Viel Erfolg!

 

 

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