Aufschiebende Wirkung, bzw. Rechtsschutz richtig beantragen

Hallo zusammen,

bekanntlich haben Widerspruch, bzw. Klage gegen Bescheide der Jobcenter keine "aufschiebende Wirkung".

Diese muss in einem Antrag, oder der Klageschrift grundsätzlich nach § 86 b SGG separat beantragt werden.

Allerdings verhält es sich keinesfalls so, dass das Sozialgericht diese sodann auch immer anordnet. Hierzu ist es nämlich grundsätzlich notwendig, dass man ein sogenannten "Rechtsschutzbedürfnis" glaubhaft machen müsst und ihr aufgrund dieses Bedürfnisses dann die aufschiebende Wirkung beantragen könntet.

Wenn ihr z. B. eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt erhaltet und ihr durch diesen nicht etwa verpflichtet werdet, umgehend eine Maßnahme, einen 1-€-Job o. ä. zu besuchen, bzw. zu absolvieren, oder ihr unmittelbar durch eine sofortig ausgesprochene Sanktion (warum auch immer, wir kennen doch alle die JC, oder?) dann liegt dieses Rechtsschutzbedürfnis zunächst grundsätzlich nicht vor! Euer Antrag würde in diesem Falle in der Regel vom Sozialgericht leider abgelehnt werden, da ihr grundsätzlich kein Rechtsschutzbedürfnis glaubhaft machen könnt.

Ein Rechtsschutzbedürfnis liegt m. M. nach grundsätzlich nur dann vor, wenn ihr durch diesen Verwaltungsakt unmittelbar beschwert seid. Dies wäre z. B. der Fall, wenn ihr unmittelbar an einer Maßnahme oder einem 1-€-Job teilnehmen müsst, oder das JC sofort und unmittelbar aus diesem Verwaltungsakt Sanktionen ableiten würde.

Wenn ihr also kein Rechtsschutzbedürfnis habt, müsst ihr zunächst das Widerspruchsverfahren, bzw. das Klageverfahren abwarten.

Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Allerdings bin ich bekanntlich kein Profi! Die hier angegebenen Sachverhalte sind deshalb unverbindlich! Ich gebe hier keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben!

Gruß

Karl

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