Unter-Vorbehalt-Strategie

Inzwischen liegen mir in Sachen "Eingliederungsvereinbarung Unter Vorbehalt unterzeichnen" auch von 2 weiteren Mitstreitern erste Ergebnisse vor.

Ich halte es daher für gerechtfertigt, diesem aus meiner Sicht fast wichtigsten Thema hier noch eine weitere eigene Seite zu widmen.

WIE Ihr diese Strategie richtig und erfolgreich anwendet, habe ich hier beschrieben.

 

Um es vorweg zu nehmen: bis jetzt waren die Feststellungsklagen meiner Frau und von mir ein voller Erfolg.

Siehe hier und hier.

 

Karl K., der hier fleißig mitbloggt, hat neben seiner tatsächlichen Feststellungsklage noch ein weiter verfeinertes Exemplar gebastelt, das ich Euch hier präsentiere. Er hat insbesondere sehr viel Mühe darauf verwandt, das so genannte "Berechtigte Interesse an der baldigen Feststellung" als Dreh- und Angelpunkt einer SOFORT erfolgreichen Klage sehr ausführlich und clever zu begründen. Seht Euch das also SEHR GENAU an (unter "Im Einzelnen") und verwendet es entsprechend!
Hinweis: NUR falls das Sozialgericht ein "berechtigtes Interesse" bereits VOR der Verhängung von Sanktionen erkennt, könnt Ihr die Eingliederungsvereinbarung quasi "sofort" nach Unterzeichnung "unter Vorbehalt" vollständig blockieren.

Bei Karl liegt eine erste Stellungnahme des SG Mannheim auch bereits vor, die SEHR GUT aussieht.

Das Gericht schreibt (an das Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis): "Der Kläger wendet sich hier offenbar nicht gegen den Widerspruchsbescheid vom 15.02.2013, sondern begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit der Eingliederungsvereinbarung vom 28.02.2013 - eines öffentlich-rechtlichen Vertrages - mit der Begründung, diese nur "unter Vorbehalt" unterzeichnet zu haben, und legt auch ausführlich dar, warum er die Klage für zulässig und begründet hält. Ich gebe Ihnen auf, bis 06.05.2013 zu erklären, ob Sie die Eingliederungsvereinbarung für wirksam halten oder nicht und dies zu  begründen. Sofern Sie von einer wirksamen Eingliederungsvereinbarung ausgehen, legen Sie die diesbezüglichen Verwaltungsvorgänge einschl. der EDV-Beratungsvermerke bitte ebenfalls bis 06.05.2013 vor. Die Zulässigkeit der Klage ist nach vorläufiger Prüfung durchaus nicht auszuschließen, da ein berechtigtes Interesse daran nachvollziehbar scheint, die Wirksamkeit der EGV prüfen zu lassen, ohne erst gegen sie verstoßen zu müssen, um eine Inzidentprüfung innerhalb eines Vorgehens gegen einen Sanktionsbescheid zu erreichen."

Das sieht ZIEMLICH ÜBEL für das Jobcenter aus... Denn: das Gericht betont ausdrücklich die Zulässigkeit und das berechtigte Interesse. Der Rest ist meiner Einschätzung nach zu 99,9% UNSTRITTIG: offener Dissens = Eingliederungsvereinbarung ist NICHTIG.

 

Falls das Gericht  das "berechtigte Interesse" dagegen nicht OHNE Verhängung von Sanktionen erkennen will, bleibt Euch immer noch, NACH Eintritt bzw. Verhängung einer Sanktion per Bescheid, erneut Feststellungsklage zu erheben. Dann ist dieses "berechtigte Interesse an der baldigen Feststellung" auf jeden Fall gegeben!

Einen solchen Fall haben wir - leider - bis jetzt hier. Bis jetzt heißt: das letzte Wort ist da noch nicht gesprochen...

Hier die zugehörige Feststellungsklage sowie Eingliederungsvereinbarung, die hinsichtlich Rechtsmängeln und Arroganz bzw. versuchter Bevormundung jeder Beschreibung spottet.

Ich veröffentliche hier absichtlich auch den nicht SOFORT erfolgreichen Fall, da ich Euch einfach zeigen möchte, wie unterschiedlich die Sozialgerichte die Lage einschätzen. Ihr sollt Euch keine "falschen Hoffnungen" dergestalt machen, dass Ihr IMMER sofort erfolgreich sein werdet.

Noch einmal: WENN die Sanktion da ist, ist das "berechtigte Interesse" nicht mehr von der Hand zu weisen - siehe Schreiben Sozialgericht Hildesheim - und Ihr könnt DANN die Eingliederungsvereinbarung und damit auch die Sanktion - aus der Eingliederungsvereinbarung - blockieren. In diesem Fall bitte unbedingt einen Antrag auf Einstweilige Anordnung nach § 86 b SGG stellen!!

E-Mail

Kommentare   

0 #14 RE: Unter-Vorbehalt -StrategieMatthias - Admin 2014-03-04 10:15
Hallo Wauzi,
wie ich schon sagte: Du bist herzlich eingeladen, allen, die bisher wegen einer EGV vor dem SG geklagt haben, zu zeigen, dass sie auf dem Holzweg waren.
Wir können hier noch monatelang THEORETISCH diskutieren. Hier ist niemand Profi-Jurist.
Mit diesem Blog versuche ich, PRAKTISCHE, FUNKTIONIERENDE , NACHGEWIESENE Lösungen vorzustellen.
Wenn Du so eine Lösung beiträgst, die erwiesenermasse n funktioniert und dazu noch neu ist, bist Du - wie gesagt - herzlich eingeladen, das hier zu veröffentlichen.
Ich freue mich über JEDEN funktionierende n Ansatz. Sei er "neu" oder "konventionell" .
0 #13 RE: Unter-Vorbehalt -StrategieWauzi 2014-03-03 15:15
Mit Jura habe ich überhaupt nichts zu tun, aber das Sg dürfte das falsche Gericht sein. Ein Jurist möge korrigieren, aber urteilt ein SG nicht nur nach den SGBs? Wenn man die SGBs in Frage stellt, müßte man wohl vor einem normalen Gericht klagen. Es geht um die Gültigkeit eines Vertrages (EGV), und wenn ein Amtsgericht oder höher urteilt, die und die Punkte aus dem Vertrag sind ungültig, würde sich der Sachbearbeiter wohl strafbar machen, wenn er dagegen verstößt.
0 #12 RE: Unter-Vorbehalt -StrategieMatthias - Admin 2014-03-03 13:07
Hallo Wauzi,
vielen Dank für Deinen Hinweis!
Meiner Ansicht nach ist das MÜLL!
Dieses ganze GG- und BGB-"Gelabere" im Zusammenhang mit "Hartz-IV" geht mir allmählich auf den Geist.
Bitte nicht falsch verstehen: ES WÄRE SEHR SCHÖN, wenn sich IRGENDEIN SG-Richter danach richten würde.
Es wäre noch viel schöner, wenn das GG tatsächlich über allen anderen Gesetzen stände (und das BGB im Bereich des SGB II auch nur irgendeine andere Anwendung fände, als die, die ich beschrieben habe. Das BGB kommt dort NUR zur Anwendung, weil § 58 SGB X darauf VERWEIST. Das massgebliche Gesetzbuch ist also SGB X und GERADE NICHT das BGB). Dann wäre nämlich "Hartz-IV" NIEMALS so konstruiert worden.
Leute, wacht auf! Wir leben NICHT in einem Rechtsstaat. Jeder, der das immer noch nicht kapiert hat, wird spätestens auf die Nase fallen, wenn er versucht, das, was da in dem Video "erklärt" wird, VOR DEM SG durchzusetzen.
Seht Euch doch nur mal an, was mit Ralph Boes´ sicherlich außerordentlich guter Klage passiert ist, bei der er sich auch fast ausschließlich (oder ausschließlich? ) auf das GG beruft.
Das SG hätte SOFORT mindestens die aufschiebende Wirkung der Sanktionen veranlassen müssen. Hat es aber nun mal nicht.
FALLS es jemandem NACHWEISLICH gelingt (erfolgreiche Klage vor dem SG oder LSG), sich mit DIESER Art des Vorbehalts (ich meine natürlich NICHT den unspezifizierte n Vorbehalt; der funktioniert ja nachweislich) das JC vom Hals zu halten, dann bin ich ÄUSSERST interessiert, das hier zu erfahren. Und zu posten.
0 #11 VorbehaltWauzi 2014-03-01 17:54
Hat jemand diese Variante unter Vorbehalt zu unterschreiben ausprobiert?

http://www.youtube.com/watch?v=0QBng2bKb8Q
0 #10 RE: Unter-Vorbehalt -StrategieMatthias - Admin 2014-02-24 08:19
Hallo Silberschmied,
wenn Sie mir eine FUNKTIONIERENDE email-Adresse angeben, kann ich Ihnen evtl. weiterhelfen...
Bitte schreiben Sie mich einfach über das Kontaktformular an.
0 #9 Ausspähen von Daten §202 StBGSilberschmied 2014-02-23 23:21
ausspähen von Daten (§202 a Strafgesetzbuch).

Das JC verlangt eine Aufgliederung von monatlichen Werten, jedoch das Steuerrecht erfordert nur eine Quartalsweise BWA.
Welcher REchtsanwalt kennt sich im Steuerrecht aus, der für die GmbH gegen das Jobcenter klagen kann?

Ein Beratungsschein wird vom Amtsgericht geholt.
0 #8 Ausspähen von Daten §202 StBGSilberschmied 2014-02-23 23:18
Wer kann hier weiterhelfen.
Ein Geschäftsführer einer GmbH mit über 50% gilt als Selbständiger. Nun fordert das JobCenter vom Geschäftsführer die Einnahme Situation.
Es wurde per notwendgien, satzungskonferm einstimig beschlossen, dass er seit einigen Monaten kein Gehalt erhält und auch keine Gewinnbeteiligu ng für das Wirtschaftsjahr 2013 ausgeschlossen ist.
Nun fordert das Jobcenter all Daten der Kaptialbesellsc haft GmbH mit allen Kontoauszügen (!!!)
Ein Betriebswirtsch aftliche Abrechnung für III. und IV Q 2013 wurde bereits übergeben, die der Steuerberater erstellt. Ein Verlust von ca. 15 000 Euro ist ausgewisen.
Müssen die Gesellschafter und der gf Gesellschafter hinnehmen, dass alle Daten der Gesellschaft ausgespäht werden ???
0 #7 Gepannt auf Karl'sIrene 2013-12-25 20:04
künftige Erlebnisse mit seinem JC - oh man...
0 #6 Bin ja mal gespannt...Irene 2013-12-25 20:03
künftige Erlebnisse mit seinem JC...
0 #5 Bin ja mal gespannt...Irene 2013-12-25 20:01
Hi, ich werde den Ablauf der Geschehnisse mit großem Interesse verfolgen. Aber bitte auch im Falle evt. Niederlagen berichten...

Im SGB herrscht doch sowieso der Amtsermittlungs grundsatz. Man schreibt doch keine Dissertation... Es dürfte die Bitte reichen ausreichen, eine EinV bzw. einen VA unter allen erdenklichen Gesichtspunkten rechtl. zu überprüfen. Einen Regelung, die man für rechtswidrig hält, sollte man natürlich schon nennen - sonst kommen die Richter sich veräppelt vor, lach.

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