Eliminierung bzw. Blockierung der Eingliederungsvereinbarung durch Unterschrift Unter Vorbehalt

Nachdem das - positive - Ergebnis meiner Feststellungsklage nun vorliegt, habe ich mich entschlossen, hier nochmals einen neuen Artikel zu verfassen (die "Alten Hasen" finden den ursprünglichen Artikel hier), der Euch ganz systematisch und Schritt für Schritt zeigt, WIE Ihr vorgehen könnt, um Eure - nächste (und danach dann hoffentlich alle weiteren) - so genannte Eingliederungsvereinbarung komplett wirkungslos zu machen. Das gesamte Verfahren dauerte bei meiner Frau keine 4 Wochen (bei mir bis zum Abschluss des Verfahrens 6 Wochen, was aber immer noch früh genug war, um die EGV für Februar komplett ungültig werden zu lassen).

Das wirklich Schöne an dieser Vorgehensweise ist: die "Eingliederungsvereinbarung" bleibt FORMAL bestehen - sie WURDE also abgeschlossen, wodurch dem Jobcenter keine Möglichkeit eingeräumt wird, einen Verwaltungsakt "nachzuschieben" - aber sie ist nach entsprechender Feststellung durch das Gericht nicht mehr rechtsgültig, d. h., das Jobcenter kann aus ihr KEINERLEI Sanktionen ableiten. Insofern ist sie aus meiner Sicht zwar nicht "eliminiert", jedoch vollständig BLOCKIERT.

Die rechtlichen Einschätzungen und entsprechenden Vergleichsvorschläge des Sozialgerichts (SG) Augsburg, in die meine Frau und ich sowie auch das Jobcenter Unterallgäu - jenes aus sehr gutem Grund, mehr dazu hier, am Ende des Artikels - eingewilligt haben, gibt es hier und hier.

 

Noch eine Vorbemerkung: Selbstverständlich gibt es KEINERLEI Garantie dafür, dass Euer Sozialgericht genauso entscheiden wird wie das in Hamburg, das in Köln (Savarans Blog) oder in Augsburg.

Wo gibt es aber eine entsprechende Garantie? Wenn das SG nicht in Eurem Sinne entscheidet, bleibt Euch immer noch der "normale" Klageweg durch die oberen Instanzen.

Und was wäre die Alternative zur Unterschrift unter Vorbehalt? Ihr unterschreibt nicht und "fangt" Euch den Verwaltungsakt ein. Gegen den könnt Ihr - auch - klagen. Da fast SÄMTLICHE EGVs und mithin die Verwaltungsakte aus bestimmten Gründen (die ich hier lieber nicht nenne, denn sonst würden wir den Jobcentern einen Vorteil verschaffen; Hinweis: lest meine Ausführungen zur Unterschrift unter Vorbehalt sehr genau; dann werdet Ihr die Gründe entdecken) rechtswidrig sind, könnt Ihr so einen VA relativ einfach "abschiessen". Was aber, wenn der Richter dem Jobcenter dann erklärt, wie der VA beim nächsten Mal RECHTSGÜLTIG formuliert sein muss und das Jobcenter so einen rechtsgültigen VA erlässt, der auch den Anforderungen Eures SG genügt? Schachmatt für Euch...

Laut Vortrag Inge Hannemann ist die BA dabei, die Eingliederungsvereinbarungen rechtlich immer wasserdichter zu gestalten, also so, dass Klagen gegen die VAs keinen Erfolg mehr haben werden...

Dann bleibt Euch wieder nur der hier beschriebene Weg. Daher mein Tip: Probiert ihn aus, macht Eure Erfahrugen. Viel Glück und Erfolg!

Bei diesem Weg ist der INHALT der Eingliederungsvereinbarung - ob rechtsgültig oder nicht - VOLLKOMMEN IRRELEVANT. In der Feststellungsklage wird EINZIG UND ALLEIN GEPRÜFT, ob ein SANKTIONSFÄHIGES RECHTSVERHÄLTNIS vorliegt oder nicht. Und das liegt eben durch die Verbindung von §58 SGB X und 154 BGB nach Unterschrift unter Vorbehalt NICHT vor (jedenfalls nach Meinung der oben genannten Sozialgerichte Hamburg, Köln und Augsburg).

Diese Meinung wird übrigens durch ein Urteil des LSG Bayern (sehr gut für alle in Bayern!) eindrucksvoll unterstrichen. In diesem Urteil geht es gerade nicht um eine "Unter Vorbehalt" unterschriebene Eingliederungsvereinbarung, sondern um eine ohne jeden Zusatz UNTERSCHRIEBENE. Der Kläger versucht dann - vollkommen erfolglos - mit der Nichtigeit zu argumentieren. Und in diesem Zusammenhang finden wir den wesentlichen Satz des LSG Bayern: "Maßstab für die Nichtigkeitskontrolle ist § 58 SGB X. Gemäß Absatz 1 dieser Regelung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ergibt." B I N G O! Hier der link zum Urteil (vielen Dank dafür an meinen Coautor Karl Klinar): http://openjur.de/u/598549.html

Baut diesen Satz unter NENNUNG DES AKTENZEICHENS, Datums und des LSG Bayern also unbedingt in Eure Feststellungsklage mit ein!! Wenn schon ein LSG so argumentiert, dann fällt es Richtern am Sozialgericht wahrscheinlich viel leichter, sich dem anzuschliessen.

 

Natürlich müsst Ihr die Klage begründen, wie jede Klage. Daher habe ich mir in meiner eigenen Feststellungsklage auch entsprechende Mühe mit der Begründung gegeben. Und dazu ist es dann gut bis sehr gut, wenn die Jobcenter aus Unwissenheit möglichst viele Rechtsfehler einbauen. Halten wir sie also so unwissend, wie sie uns bis jetzt dumm halten und rechtlich von vorne bis hinten über den Tisch ziehen wollten.

NOCH EINMAL: diese Rechtsfehler sind für die KLAGE AN SICH und die Feststellung eines nicht sanktionsfähigen Rechtsverhältnisses völlig IRRELEVANT. Sie helfen aber bei der BEGRÜNDUNG.

 

 

 Schritt für Schritt-Anleitung zur Blockierung der "Eingliederungsvereinbarung"

 

  1. Lest Euch die Grundlagen hier durch.
  2. Lest Euch die Feststellungsklage nebst weiteren sehr wichtigen rechtlichen Grundlagen und links zu wesentlichen Urteilen durch. Eine weitere sehr scharfsinnige und "auf den Punkt" formulierte Feststellungsklage gibt es hier, die vor allem das "berechtigte Interesse" an der Feststellungsklage ausführlich begründet.
  3. Lest außerdem dieses und dieses Dokument, das weitere wichtige Hinweise zur Unterschrift "Unter Vorbehalt" und zum "Schwebeverfahren" (Lisa Schroeder, Hamburg, Grundlagenartikel unter 1.) enthält.
  4. Unterschreibt die "Eingliederungsvereinbarung" nur noch "Unter Vorbehalt" (oder "Unter Vorbehalt der rechtlichen Prüfung").
  5. Bereitet Eure Feststellungsklage bereits VOR dem Jobcenter-Termin vor. Ihr könnt mit den Grundlagen-Informationen, die ich hier gebe, in aller Ruhe eine alte "Eingliederungsvereinbarung" auseinander nehmen, die Feststellungsklage so gut wie fertig vorbereiten, diese dann an die aktuelle "Eingliederungsvereinbarung" anpassen und nach Unterschrift "Unter Vorbehalt" ans Sozialgericht abschicken. WICHTIGE HINWEISE zur Erstellung der Klage: Eine Klage muss IMMER einen "Antrag" enthalten. Ansonsten wird sie aus formellen Gründen abgewiesen. Schreibt also: "Ich beantrage" oder "Ich stelle den Antrag, dass". Da meine eigene Klage problemlos angenommen wurde, kopiert einfach die entsprechenden Formulierungen am Anfang. AUSSERDEM WICHTIG: bezieht Euch UNBEDINGT auf das Urteil des Sozialgerichts Hamburg - S 53 AS 532/07 ER. Steht ebenfalls so in meiner Feststellungsklage ab "Ich beantrage...". Das SG Augsburg hat sich in seiner eigenen Entscheidung ausdrücklich auf dieses Urteil bezogen! DRITTENS WICHTIG: Ihr müsst Euer Feststellungsbegehren bzw. das Interesse an der Feststellungsklage BEGRÜNDEN (mehr dazu unter "Feststellungsklage". Bei mir war das - dank des vorausgegangenen massiven Rechtsbruchs des Jobcenters - vergleichsweise einfach. Karl Klinar hat in den Kommentaren unter "Feststellungsklage gegen die Eingliederungsvereinbarung" einige Ideen beigesteuert. GENERELL müsst Ihr natürlich immer sagen, dass Ihr Sanktionen befürchtet.
  6. Wenn Ihr vom Jobcenter-Termin nach Hause kommt, schickt am besten SOFORT Eure Feststellungsklage an das Sozialgericht los. Dies nimmt dem Jobcenter jede ZEITLICHE Möglichkeit, einen Verwaltungsakt wegen angeblich nicht geschlossener "Eingliederungsvereinbarung" zu erlassen. Wenn Ihr ganz sicher gehen wollt, bedingt Euch Zeit für die "Unterschrift" aus und nehmt "das Ding" mit nach Hause. Dort "Unter Vorbehalt" unterschreiben, kopieren und zusammen mit der Feststellungsklage ans Sozialgericht. DANACH schickt Ihr die "Unter Vorbehalt" unterschriebene "Eingliederungsvereinbarung" per EINSCHREIBEN MIT RÜCKSCHEIN (das erscheint mir SEHR WICHTIG) ans Jobcenter. Warum per Einschreiben mit Rückschein? Nun, ich glaube, wir kennen die Tricks der Jobcenter inzwischen zur Genüge: Ohne Nachweis der ZUSTELLUNG gibt es doch sofort den "Wir-haben-keine-"Eingliederungsvereinbarung"-erhalten-und-mussten-deshalb-den-Verwaltungsakt-erlassen"-Trick. FALLS das Jobcenter - rechtswidrig - dennoch einen Verwaltungsakt nachschiebt, lest unten weiter.
  7. Wartet nun in aller Seelenruhe die - vorläufige - Stellungnahme des Sozialgerichts ab. Nach Auskunft eines "Kollegen" sind die Sozialgerichte anscheinend gehalten, anhängige Verfahren vorrangig per VERGLEICH zu lösen. Das hat Nachteile, aber auch Vorteile: NACHTEIL: einen einmal geschlossenen Vergleich könnt Ihr kaum noch anfechten. Wenn das Sozialgericht Euch also signalisiert, dass Ihr UNTERLIEGEN werdet, nehmt den Vergleich NICHT an, sondern wartet das Urteil ab. Dagegen könnt Ihr dann in Revision beim nächst höheren Gericht gehen. VORTEIL: das Ergebnis der Vorprüfung mit entsprechenden Hinweisen und dem Vergleichsvorschlag kommt wesentlich schneller als früher die Einladung zur Hauptverhandlung.
  8. Das Sozialgericht Augsburg hat den Eintritt eines Schwebezustandes durch das Abschicken der Feststellungsklage VERNEINT. Dies steht im krassen Widerspruch zur Ansicht von Frau Schroeder in meinem Grundlagenartikel. Wenn Ihr also ganz sicher ohne Anbahnung von Sanktionen durch dieses Verfahren kommen wollt und die "Eingliederungsvereinbarung" nichts "Schlimmes" enthält, etwa nur Eure Eigenbemühungen, dann schickt den kindischen Nachweis Eurer Eigenbemühungen eben termingerecht ans Jobcenter bis das Ergebnis der Feststellungsklage vorliegt.

 

 

 

Was tun, wenn die "Eingliederungsvereinbarung" doch Dinge enthält, die Ihr keinesfalls möchtet und/oder eine Sanktion während des laufenden Feststellungsklage-Verfahrens kommt?

 

Die nachfolgenden Tips sind eine Kopie des entsprechenden Abschnitts meines Blog-Artikels "VOLLER ERFOLG: Jobcenter Unterallgäu vernichtet Eingliederungsvereinbarung durch Einwilligung in Vergleich":

 

  • Ihr unterschreibt die Eingliederungsvereinbarung "Unter Vorbehalt"
  • Ihr erhebt SOFORT ANSCHLIESSEND Feststellungsklage. Jetzt habt Ihr auch IN JEDEM FALL ein "begründetes Interesse" an der Verhandlung der Feststellungsklage, weil Ihr ja andernfalls durch die Weigerung, die "Massnahme" anzutreten, UNMITTELBAR von Sanktionen bedroht seid.
  • Wenn die Sanktion kommt, BEVOR die Eingliederungsvereinbarung "vom Tisch" ist, legt Ihr gegen die Sanktion WIDERSPRUCH EIN (das ist GANZ WICHTIG!! Keine Verhandlung vor dem SG OHNE Widerspruch, da eine solche Klage "unzulässig" wäre).
  • GLEICHZEITIG stellt Ihr vor dem SG UNTER BEZUGNAHME AUF DIE BEREITS LAUFENDE FESTSTELLUNGSKLAGE einen Antrag auf "Einstweiligen Rechtsschutz" (auch "Einstweilige Anordnung" oder "Aufschiebende Wirkung" genannt) nach §86b SGG.
  • Das war´s. Abwarten, starke Nerven haben und "Tee trinken". Müsste NORMALERWEISE (wie immer: ich bin KEIN Jurist und selbst die können nicht weissagen) gut gehen.

 

 

  Was tun, wenn das Jobcenter nach der Unterschrift "Unter Vorbehalt" einen die "Eingliederungsvereinbarung" ersetzenden Verwaltungsakt erlässt?

 

  • Legt dagegen SOFORT Widerspruch ein. Begründung: die "Eingliederungsvereinbarung" kam durch Eure rechtsgültige Unterschrift zustande. Ihr habt Euch eindeutig NICHT geweigert, die "Eingliederungsvereinbarung" zu unterschreiben. §15 SGBII sieht aber den Verwaltungsakt nur vor und "ERLAUBT" ihn deshalb auch nur, wenn eine "Eingliederungsvereinbarung" NICHT zustande kam.
  • ACHTUNG! BRANDAKTUELL: das Bundessozialgericht, also das oberste Sozialgericht in Deutschland, dessen Urteile für SÄMTLICHE untergeordenten Sozialgerichte BINDEND sind (jedenfalls theoretisch), hat folgendes wegweisendes Urteil zur Eingliederungsvereinbarung erlassen - B 14 AS 195/11 R vom 14.02.2013: ein Verwaltungsakt darf erst erlassen werden, wenn eine Eingliederungsvereinbarung GRUNDLOS abgelehnt wird. Da durch eine Unterschrift "Unter Vorbehalt" ja gerade ausgedrückt wird, dass die Eingliederungsvereinbarung gerade NICHT abgelehnt, sondern ein notfalls gerichtlicher Klärungsbedarf gesehen wird, ist jedenfalls meinem Rechtsverständnis nach - wie immer: ich bin KEIN Jurist! - ein Verwaltungsakt nach Unterschrift "Unter Vorbehalt" JETZT ÜBERHAUPT NICHT MEHR möglich.
  • Stellt GLEICHZEITIG vor dem SG UNTER BEZUGNAHME AUF DIE BEREITS LAUFENDE FESTSTELLUNGSKLAGE einen Antrag auf "Einstweiligen Rechtsschutz" (auch "Einstweilige Anordnung" oder "Aufschiebende Wirkung" genannt) nach §86b SGG. Begründung: siehe oben §15 SGBII. Begründung für den Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz: Das Jobcenter versucht, RECHTSWIDRIG in das laufende Feststellungsklage-Verfahren einzugreifen und sich noch vor dem Ende des laufenden Verfahrens Sanktionsmöglichkeiten zu eröffnen, die es nach Abschluss des Feststellungsklage-Verfahrens mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr hätte. Weitere Begründung: die Eingliederungsvereinbarung wurde GERADE NICHT abgelehnt, schon gar nicht grundlos. Mit der Unterschrift "Unter Vorbehalt" soll im Gegenteil ausgedrückt werden, dass aus Eurer Sicht eine gerichtliche Klärung notwendig erscheint, weshalb auch in dieser Hinsicht der Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Verweis auf Urteil des BSG B 14 AS 195/11 R vom 14.02.2013. Einen derartigen rechtswidrigen Eingriff wird sich das SG meiner Einschätzung nach ganz einfach nicht bieten lassen, da es in der Feststellungsklage ganz ähnlich wie in meinem Fall wohl folgendes feststellen wird, Zitat aus den Vergleichsvorschlägen: "Der Beklagte erkennt an, dass die Eingliederungsvereinbarung vom ... nicht rechtskräftig geschlossen wurde". Dort steht ganz eindeutig NICHT: ... NICHT geschlossen wurde, sondern "nicht rechtskräftig geschlossen". DESHALB finde ich es ja auch so wichtig, SOFORT nach der Unterschrift "Unter Vorbehalt" die Feststellungsklage abzuschicken. Sie wird dann AUF JEDEN FALL beim SG anhängig sein, BEVOR der Verwaltungsakt überhaupt zu Euch kommen kann. Damit ist das Klageverfahren VOR dem Verwaltungsakt anhängig und folglich "laufend". Eine solche Klage nach §86 b SGG gibt´s hier (ist auch meine eigene).

 

 

Eure Feststellungsklage war erfolgreich - Vorbereitungen für den "nächsen Versuch"

 

Eines muss man den Jobcentern lassen: sie sind zäh wie klebriger Honig und in diesem Punkt unterscheiden sie sich überhaupt nicht von anderen mir bekannten Behörden. Es könnte also sein, dass Euch das Jobcenter trotz Eures Sieges in der ersten Runde ein zweites Mal eine "Eingliederungsvereinbarung" "anbieten" wird. Während es beim ersten Mal wohl noch sehr leicht sein wird, das Jobcenter zu "überrumpeln", indem Ihr sie einfach "machen lasst", um dann dem Gericht glaubhaft zu berichten, es hätten überhaupt keine Vertragsverhandlungen stattgefunden, könnte das Jobcenter beim nächsten Mal besser vorbereitet sein und Euch tatsächlich Vertragsverhandlungen anbieten. Das heißt natürlich nicht, dass Ihr dann NICHT "Unter Vorbehalt" unterschreibt, aber aus meiner Sicht könnte es vorteilhaft sein, dem Gericht auch dann wieder sehr stichhaltig zu begründen, WARUM Ihr nur "Unter Vorbehalt" unterschrieben habt.

 

Für diesen Fall könntet Ihr Euch also wappnen und genau die echte Eingliederungsvereinbarung mit zum Jobcenter nehmen, die Ihr tatsächlich unterschreiben WÜRDET. Wenn das Jobcenter dem dann zustimmt, ist ja alles bestens. Dann habt Ihr zum ersten Mal in FREIEN Verhandlungen eine Vereinbarung mit dem Jobcenter erzielt, die diesen Namen auch verdient. Falls das Jobcenter jedoch EUER Angebot ablehnt, tja, Jobcenter, verspielt: Same procedure as last - time.

 

Viele gute Vorschläge für Eure eigene  Eingliederungsvereinbarung findet Ihr in diesem recht langen, aber insgesamt lesenswerten Artikel. Ich würde auf jeden Fall Sanktionen für das Jobcenter mit einbeziehen (die schlimmste Sanktion wäre wohl, dass sie zustimmen, Sanktionen bei "Pflichtverstössen" für z. B. 6 Monate auszusetzen, bei mehrfachen Verstössen dann auch länger usw.), denn es kann ja wohl nicht sein, dass in einem ECHTEN Vertrag nur eine Seite mit Sanktionen bedroht wird.

 

Wenn Ihr dann damit zum Jobcenter kommt, schlage ich folgendes Vorgehen vor, zu dem Ihr vorsichtshalber einen Zeugen/Beistand mitnehmen solltet, um notfalls beweisen zu können, dass Euch keine Eingliederungsvereinbarung angeboten wurde:

 

  • Beide Seiten unterschreiben Euren Vertrag: alles in Butter - herzlichen Glückwunsch!
  • Jobcenter weigert sich: Versucht es mit diesem Dokument. Jobenter unterschreibt: alles okay, Eingliederungsvereinbarung ist blockiert.
  • Jobcenter weigert sich: Unterschreibt die EGV des Jobcenter, die es Euch gemäss §15 SGBII anbieten MUSS, UNTER VORBEHALT.
  • Bietet dem Jobcenter dann einen solchen Vergleich an, den Ihr bereits unterschrieben habt. Jobcenter unterschreibt: alles okay, Eingliederungsvereinbarung ist blockiert.
  • Jobcenter weigert sich: Erneute Feststellungsklage. Weist das Gericht dann am besten gleich auf das alte Aktenzeichen hin. Und erwirkt diesmal ein URTEIL, indem IHR den Vergleich nicht unterschreibt.

 

Ein drittes Mal sollte es jetzt nur noch geben, wenn das Jobcenter ziemlich "masochistisch" ist ;-).

 

 

Worst Case - das Sozialgericht nimmt die Feststellungsklage nicht an

 

In diesem Fall könnt Ihr immer noch die bereits abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung WIDERRUFEN bzw. ihr widersprechen (oder versuchen, über den Weg der Beschwerde und Klage vor dem übergeordneten Landessozialgericht Euren Rechtsanspruch durchzusetzen). Das Jobcenter wird dann einen ersetzenden Verwaltungsakt erlassen, gegen den Ihr Widerspruch einlegen und KLAGEN könnt. Mehr dazu hoffentlich in Kürze ebenfalls hier (ein weiterer Betroffener klagt gerade mit Hilfe eines anscheinend sehr guten Rechtsanwalts gegen einen solchen Verwaltungsakt und ich hoffe, seine Klageschrift hier veröffentlichen zu können. Schon mal vorab: der Anwalt war der Meinung, dass eine Eingliederungsvereinbarung, in der nur der übliche Standardkram steht - z. B. Eigenbemühungen -, der ohnehin vom Gesetz vorgesehen ist, vollkommen überflüssig und allein dadurch vor Gericht bestandslos ist).

 

Tags: Eingliederungsvereinbarung, EGV, Blockierung, blockieren, Abwehr, abwehren, Eliminierung, eliminieren, Klage, Feststellungsklage

 

E-Mail

Kommentare   

0 #15 Sanktion abgehwertmarcohh 2014-05-12 16:55
Danke für die guten Infos, habe heute wieder Gelben bekommenb, Sanktion sind zurückgenommen worden, aber gleichzeitig die EGV als Verwaltungsakt erhalten. Jetzt erst mal wieder eine Anordnung schreiben gegen den Egv per Verwaltungsakt.
0 #14 RE: Eliminierung bzw. Blockierung der Eingliederungsv ereinbarung durch Unterschrift Unter VorbehaltMatthias - Admin 2014-05-12 09:22
Hallo marcohh,
kennst Du übrigens § 44 SGB X?
Schau Dir den mal SEHR GENAU an.
EVTL. kannst Du die alte 30er-Sanktion damit zu Fall bringen.
Denn: Ein Überprüfungsant rag nach 44 SGB X rollt den Fall NEU AUF.
Wenn das JC darin zu einer Entscheidung kommt, die Dir nicht passt, kannst Du gegen DIESEN BESCHEID innerhalb 4 Wochen NOCH EINMAL klagen, SELBST WENN alle anderen Fristen bereits abgelaufen sind!!!
Einzige Voraussetzung: Antrag landet innerhalb eines Jahres nach Eingang des Sanktionsbesche ides bei Dir im JC...
Viel Erfolg!!
(Das bringt natürlich überhaupt nichts, falls Du gegen die 30er bereits geklagt und verloren haben solltest...)
0 #13 RE: Eliminierung bzw. Blockierung der Eingliederungsv ereinbarung durch Unterschrift Unter VorbehaltMatthias - Admin 2014-05-12 09:08
Hallo marcohh,
zunächst einmal HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH!
Ich betrachte das Urteil keineswegs so pessimistisch wie die "Kollegen" vom elo-forum.
Es wäre das erste Mal, wenn ein SG in der - möglichen - Hauptverhandlun g der zu DEINEN GUNSTEN getroffenen Entscheidung NICHT folgen würde.
Es gab mehrere Fälle, bei denen Entscheidungen zu Ungunsten des "Hartzis" im Hauptverfahren revidiert wurden, aber so wie das SG hier entschieden hat, kann ich mir das ganz und gar nicht vorstellen.
DENN: im Verfahren auf einstweilige Anordnung prüft das SG zunächst nur OBERFLÄCHLICH ("summarisch"). Daher kann das Hauptverfahren dann im Ergebnis abweichen, wenn die "summarische" Prüfung ergab, dass ein VA NICHT OFFENSICHTLICH rechtswidrig ist (weil eben erst die tiefere Prüfung die Rechtswidrigkei t offenbart).
Wenn aber - wie in Deinem Fall - BEREITS die SUMMARISCHE Prüfung ergibt, dass die EGV nicht rechtsgültig zustande gekommen ist, was sollte dann wohl die "tiefere" Prüfung ergeben?
FALLS der Widerspruchsbes cheid des JC tatsächlich zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die EGV DOCH rechtsgültig zustande gekommen ist und daher die Sanktion NICHT zurücknimmt, klagst Du einfach noch mal mit einer "normalen" Anfechtungs-Kla ge. Die aufschiebende Wirkung gilt ja normalerweise bis zur Entscheidung im Hauptverfahren!!!
Das SG hat aus meiner Sicht die weitergehenden Anträge NUR DESHALB abgelehnt, weil es sich der "normalen" Klage erst mal entledigen wollte. Die wollten einfach das Hauptverfahren nicht schwebend halten, sondern bereits jetzt abschließen, da sie davon ausgehen, dass das JC die Sanktion ohnehin zurücknehmen wird. (Womit das Hauptverfahren dann überflüssig wird)
ALLES ANDERE wäre auch komplett sinnlos!!!
Denn: Wie gesagt: Entscheidung im Hauptverfahren steht aus meiner Sicht BEREITS FEST. Aufschiebende Wirkung gilt bis zur Entscheidung im Hauptverfahren.
Was also will das JC da noch machen???
0 #12 Sanktion abgehwertmarcohh 2014-05-11 21:59
Ich habe eine Sanktion von 60 % abgewehrt, da ich eine EGV unter Vorbehalt unterzeichnet habe, gegen die noch eine Feststellungskl age läuft. Anbei das Urteil in der PDF. Mal schauen wie der Weg jetzt weitergeht.

http://elo-forum.info/index.php/Thread/6181-Sanktion-abgewehrt/
0 #11 RE: Eliminierung bzw. Blockierung der Eingliederungsv ereinbarung durch Unterschrift Unter VorbehaltRen 2013-07-31 19:57
Vielen Dank für die Antwort. Wie sieht dann das weitere Vorgehen aus? Widerspruch einlegen beim JC mit der Begründung, dass der Vertrag gültig ist trotz der Klausel Unter Vorbehalt. Klage beim Gericht mit ebendieser Begründung einreichen, sollten Sanktionen drohen. Ist das richtig so?
-1 #10 RE: Eliminierung bzw. Blockierung der Eingliederungsv ereinbarung durch Unterschrift Unter VorbehaltMatthias - Admin 2013-07-30 20:47
Hallo Ren,
danke für die Frage!
"Automatisch" verfällt beim SG zum Glück gar nichts. Die werden Dich nur höflich fragen, ob die Klage weiter aufrecht erhalten werden soll, wenn sie vom JC erfahren, dass der VA erlassen wurde.
Dann würde ich das natürlich einfach verneinen (also zustimmen, dass die Feststellungskl age fallen gelassen wird), denn die Feststellungskl age ist ja mit dem Erlass des VA komplett überflüssig geworden...
0 #9 RE: Eliminierung bzw. Blockierung der Eingliederungsv ereinbarung durch Unterschrift Unter VorbehaltRen 2013-07-30 00:47
Hallo!

Was ist denn, wenn ein VA erlassen wurde bevor die Feststellungskl age beim Gericht ankommt? Verfällt damit die Feststellungskl age automatisch?
+1 #8 RE: Eliminierung bzw. Blockierung der Eingliederungsv ereinbarung durch Unterschrift Unter VorbehaltMatzaton 2013-05-08 18:05
Hallo Matthias,

vielen Dank das Du mich heute ins Jobcenter begleitet hast! Waren sicher die längsten 2 Stunden die du mit "unserem" SB zu tun hattest. Ja richtig gelesen, Matthias und ich waren heute 2 Stunden beim SB. Und wichtig ist noch, allein durch die Anwesenheit von einem Beistand ist alles sehr höfflich und freundlich verlaufen. Anders dagegen beim heutigen Termin in der Leistungsabteil ung wo ich allein zugegen war. Dort wurde man richtig pampig als ich Kopien zu Kontoauszügen verweigerte und darauf hinwies, dass Leistungsreleva nte Daten notiert werden können, ja man war so pampig, dass man mir die Unterlagen nicht einfach zurückgab, nein man warf sie mir hin.

Viele Grüße
0 #7 RE: Eliminierung bzw. Blockierung der Eingliederungsv ereinbarungBianca Weinitschke 2013-03-15 21:43
Hallo Matthias,

keine Ursache. Zur Zeit bin ich - erstaunlicherwe ise immer noch - EGV-los, was sich sicher schnell ändern wird. Dann schauen wir mal weiter.

Danke und viele Grüße, Bianca
0 #6 Re.: Antwort vom SozialgerichtMatthias - Admin 2013-03-15 17:45
Hallo Bianca,

vielen Dank, dass Du die Einschätzung des Gerichts hier veröffentlicht hast!
Weil Du Dich ärgerst, dass Dein JC sich jetzt nicht wegen der gewonnenen Klage "in Zukunft ein wenig zurückhält", ist es ja eben so wichtig, die NÄCHSTE Eingliederungsv ereinbarung durch die hier beschriebene Methode zu "vernichten".
Dann bist Du automatisch und ganz allein am Drücker. Was der VA bisher für die JC war, ist die hier beschriebene Methode für alle Betroffenen: "Was, Sie wollen nicht mit mir verhandeln? Okay, ich unterschreibe Unter Vorbehalt".
Allerdings mit einem wichtigen Unterschied: Betroffene konnten sich durch Klage gegen den VA wehren. Die JC haben gegen diese Methode ÜBERHAUPT keine Chance - sofern das SG das Feststellungsin teresse anerkennt.
§ 154 BGB sagt ganz klar: "Solange nicht die Parteien sich über ALLE Punkte eines Vertrags geeinigt haben". Ein einziger Punkt, mit dem Du nicht einverstanden bist, reicht für die Feststellungskl age aus...
Dein SG hat ja aber schon indirekt die Bedingungen für eine Feststellung genannt: bereits laufende oder DROHENDE Sanktionen. Und die DROHEN ja nun mal bei JEDER Eingliederungsv ereinbarung.
Also nochmals: viel Erfolg für die Anwendung dieser Methodik!
Je mehr mitmachen und das - hier - veröffentlichen , desto schneller ist das zentrale Kernstück der "Hartz-Agenda" und deren mannigfaltige Schikanen Geschichte...

Ohne Eingabe Ihrer email-Adresse haben Sie kein Recht, hier einen Kommentar zu schreiben.