PLZ 2

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Kommentare   

0 #24 Kommt hier noch jemand aus 21244Elenor Willow 2015-01-27 14:44
Kommt hier noch jemand aus 21244 und hat mit dem dort zuständigen Jobcenter erfahrung? Ich suche genau diese ganz dringend um dem Behördenirrsinn und der Wilkür gemeinsam ein Ende zu setzten.
0 #23 Zuständigkeit bei Beschwerdencharroyeur 2014-11-28 20:12
Ergänzung/Nachtrag

In einigen Bundesländern existieren sog. Regierungsbezir ke als weitere Verwaltungseben e zwischen Land und Kreis. Die "Regierung" dieser "Bezirke" nennt sich Regierungspräsi dium. Dieses Regierungspräsi dium ist zwar weder vom Volk gewählt noch abwählbar, übt aber in einigen Fällen die Rechtsaufsicht über die Jc der Optionskommunen aus.
Wer also darauf setzt, nicht nur über den fachlichen Pfad des SGG, sondern auch auf dem dienstlichen Pfad die Verfügungen dieser Etablissements einem Streßtest zu unterziehen, dem sei empfohlen, zu prüfen, ob er den dergestalt in der richtigen Fallhöhe unternimmt, siehe z.B. das RP Kassel.
0 #22 der Vorgesetzte des Optionskommunen -charroyeur 2014-04-30 18:25
-"SGB II - Vollzugskommand anten" ist je nach Gemeindeverfass ung der Verwaltungschef bzw. Stadtdirektor (eher in Norddeutschland ) oder der (Ober-) Bürgermeister oder Landrat (eher im Süden).

Genau dem sollten meine Anmerkungen dienen: Man muß schon ganz genau wissen, bei wem man sich beschwert und womit. Kurz, man muß schon soviel oder noch mehr in der Hand haben wie in einer ganz normalen Verwakltungs/So zialrechtsstrei tigkeit: Je nach Einbettung des SGBII-Kommandan ten in die kommunalen Machtstrukturen bzw. seine Vernetzung in den lokalen ...Klüngel ist das ein zäher Job. Es muß schon solide ins Strafrecht reichen, und die Agendam*rde ist damit noch lange nicht abgeräumt. Um den SGB II - Kommandeur herum gibt es noch diverse Beiräte, die ein Auge auf die Maßregelvollzugsformennahmen ..ups, haben sollen. Hört man von denen auch nur einen Mucks? Eben.
0 #21 RE: PLZ 2Matthias - Admin 2014-04-25 22:43
Hallo charroyeur,
vielen Dank für diesen sehr erhellenden Beitrag!
Anscheinend sind die "Optionskommune n"-JCs noch wesentlich übler als "normale".
Wenn also SG-Urteile diese Leute nicht jucken, muss man eben andere Wege finden, die solcherart notorische Rechtsbrecher jucken könnten.
Und eine Beschwerde bei den Lokalpolitikern ODER eben doch den Agenturen für Arbeit - die scheinen ja "irgendwie" zuständig zu sein - wäre eventuell so ein Weg.
"Beamte" sind zwar - fast - unkündbar, aber immerhin degradierbar bzw. können durchaus von ihren Ämtern "entbunden" werden...
0 #20 Das Zitat über die Beschwerdecharroyeur 2014-04-25 20:31
habe ich von einem Beamten. Es wird in der DHV Speyer gelegentlich an den Beginn der Vorlesung über dieses Phänomen gestellt.
Der von Matthias zitierten Seite entnehme ich, daß der SGBII-Vollzug Tuttlingen gerade eben nicht Behördenbestand teil der Bundes"agentur" ist. Damit dürfte es sich hier gerade um eine dieser Optionskommunen handeln, die ihre eigenen "Umgangsformen" mit ihren "Kunden" entwicklen. Innerhalb meines "Beistandsradiu s" gibt es auch so ein Gebilde, in der ein freilaufender Amtsrat den "Geschäftsführe r" mimt und für satte Anwaltseinkünft e im sonst eher wenig lukrativen Business mit dem Prekariat sorgt. Den juckt es nicht, wenn die Sozialrichter die Augen verdrehen und kassiert ungerührt eine juristische Ohrfeige nach der andern, wie aus der Anwaltschaft verlautet. Für jeden, der ihn vor den Kadi zerrt, hat er dafür 10 Leute haarscharf an Recht und Gesetz vorbei getrazt.
0 #19 RE: PLZ 2Matthias - Admin 2014-04-24 09:37
@ charroyeur: Hier habe ich gerade "zufällig" etwas Aufschlussreich es zu den Optionskommunen gefunden (ich wollte wissen, ob eine Optionskommune überhaupt eine "Dienststelle der Agentur für Arbeit" gemäß § 309 SGB III ist): www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/dienststellen/rdbw/rottweilvillingenschwenningen/Agentur/Ueberuns/Organisation/index.htm.
Dieser link beschreibt die Situation der Agentur für Arbeit Rottweil - Villingen-Schwe nningen. Dort ist mit Tuttlingen auch eine Optionskommune vertreten. Wörtlich heißt es hier: "Der Bezirk der Agentur für Arbeit Rottweil - Villingen-Schwe nningen ist deckungsgleich mit der Region Schwarzwald-Baa r-Heuberg mit rund 480 000 Einwohnern und gut 186 000 sozialversicher ungspflichtig Beschäftigten. Er umfasst seit dem 1. Oktober 2012 die Landkreise Rottweil, Tuttlingen und den Schwarzwald-Baar-Kreis."
Also: auf "arbeitsagentur .de" die übergeordnete Agentur für Arbeit für Eure OPTIONSKOMMUNE finden und dann DORT die Beschwerde abfeuern...
Viel Erfolg!
0 #18 RE: PLZ 2Matthias - Admin 2014-04-22 20:58
Daher, siehe meinen vorigen Kommentar: einfach probieren. Mehr als Beschwerde = form-, frist- und fruchtlos kann ja nicht passieren.
0 #17 RE: PLZ 2Matthias - Admin 2014-04-22 20:31
So pauschal - also Beschwerde = form-, frist- und fruchtlos - würd ich das nicht sagen. Sieh Dir mal meine Briefe an den Landrat an. Der ist bei uns - KEINE Optionskommune - der Vorsitzende der so genannten Trägerversammlu ng und steht dadurch in gewisser Weise sogar noch über dem Chef der Agentur für Arbeit. Und dann beachte die Reaktionen des JC. Die waren danach immer SEHR KLEIN. Das beste war, wo ich mich über die monatlichen Einladungen Vorladungen beschwert habe und einen Tag vor dem nächsten Termin auf einmal die SB anrief und behauptete, es sei ausgerechnet an unserem Termin etwas "ganz wichtiges dazwischen gekommen". Das war, wie alles vom JC, EINFACH NUR LÄCHERLICH. Aber eben sehr wirksam, denn danach war es vorbei mit einmal monatlich "Einladung".
Einmal hat mir der Landrat "Unverschämthei t" vorgeworfen. Das war das BESTE, das mir passieren konnte. Denn wenn jemand so dermassen entgleist, dann weißt Du, dass Du ihn "erwischt" hast. Das ging dem alles TIERISCH auf den Geist. Zumal er sich auch noch vor der Presse für das Verhalten des JC rechtfertigen musste. Was wird er also machen?
FAHRRAD FAHREN!!!
0 #16 Behördenmikadocharroyeur 2014-04-22 18:31
An die Öffentlichkeit gehen heißt, sich outen. Dazu muß man ein breites Kreuz haben. Kallay hat auch deswegen seine EuGH-Klage zurückgenommen.

Aber es wird noch komplizierter: Bei den Job-Centern der Optionskommunen sind nicht immer die Bürgermeister die Mob-Center-Aufs eher, sondern ggfs. die Landräte (außer in kreisfreien Städten). Man sollte schon wissen, an wen man eine Unmutsbekundung losläßt, sonst entsinnt sich das Target der Regel "Eine Beschwerde ist form- , frist- und fruchtlos".
0 #15 RE: PLZ 2Matthias - Admin 2014-04-22 17:53
Hallo charroyeur,
danke für die Feststellung.

Deine Frage bezüglich der Optionskommunen kann ich Dir im Moment nicht wirklich kompetent beantworten. Bei Wikipedia heißt es dazu (ja ja, ich weiß, Wikipedia ist ein Maulwurf des SYSTEMS :oops: ), dass die Optionskommunen Zielvereinbarun gen mit den "zuständigen Landesbehörden" abschließen müssen. Also müsste man herausfinden, wer diese "zuständige Landesbehörde" ist.
Bei Optionskommunen scheint es also zunächst KEINE übergeordnete Agentur für Arbeit zu geben, da die optierende Kommune ja die ALLEINIGE Trägerschaft innehat.
Im Zweifelsfall würde ich mich immer zuerst an den Bürgermeister oder OB wenden.
Den kann man sehr schön unter Druck setzen, indem man ihm klar macht, dass man "dieses Schreiben" und den Vorgang insgesamt "leider" veröffentlichen muss... Z. B. gerne bei mir! :lol:
Es geht ja immer darum, dass der GESCHÄFTSFÜHRER des JC ordentlich Druck bekommt und den nach dem allseits beliebten "Fahrradfahrerm odell" nach unten durchtritt...
Also läuft die Beschwerdekaska de so:
Beim GF über den SB beschweren.
Dem GF klar machen, dass der SB ja wohl einzig und allein deshalb so "quer schießt", weil er vom GF MINDESTENS gedeckt wird, weshalb man sich leider, leider dann sofort über den GF beschweren muss. Dreimal dürft Ihr raten, wer DANN den ganzen "Segen" abbekommt...
Beim Bürgermeister oder OB beschweren, weil gegebenenfalls auf den "Bescheiden" der Schriftzug "Der Bürgermeister" o. ä. prangt und das JC die "Sauereien" also in DESSEN Namen verübt. Als "besorgter Bürger" muss man das natürlich dem BM oder OB zutragen. Wir wollen ja schließlich alle nur das BESTE für die Kommune, nicht wahr?
Das alte Spiel "dividd et impera" beherrschen WIR doch auch, oder?

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