Abwehr von Sanktionen mit Hilfe von §86 b Sozialgerichtsgesetz

Aus gegebenem Anlass - der Diskussion mit einem Ratsuchenden - möchte ich hier nochmals genauer auf die außerordentlich schöne Möglichkeit eingehen, Sanktionen sehr zeitnah mit Hilfe von §86 b SGG zu stoppen. Das geht natürlich nur, wenn das Gericht Eurer Sichtweise folgt. Wenn Ihr eine Eingliederungsvereinbarung UNTERSCHREIBT und sich dann daraus Sanktionen ergeben, wird es sehr schwer, vor dem SG dagegen vorzugehen.

Nachdem der so genannte Gesetzgeber (Oberster Feudalherr wäre sicherlich die treffendere Bezeichnung) aus dem SGB II kurzerhand die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gestrichen hat, gibt es - Gott sei Dank - eine sehr elegante Methode, diese aufschiebende Wirkung vor dem SG zu beantragen und in - berechtigten Fällen - dann auch zu erhalten.

Ohne diese Möglichkeit laufen Sanktionen folgendermassen ab: Ihr erhaltet den Sanktionsbescheid und legt dagegen Widerspruch ein. Das Jobcenter lässt sich - fast beliebig lange - Zeit, über Euren Widerspruch zu entscheiden. Wird er abgelehnt, könnt Ihr ERST DANN vor dem SG gegen die Sanktion klagen. Dann kann es noch einmal recht lange dauern, bis Ihr Recht bekommt und das Jobcenter die dann gegebenenfalls rechtswidrig einbehaltenen Auszahlungen nachzahlt.

Im Falle  Eures Antrags auf aufschiebende Wirkung (auch "Einstweiliger Rechtsschutz" oder "Einstweilige Anordnung" genannt) läuft das ganze Verfahren jedoch fast genau andersherum:

  • Ihr erhaltet den Sanktionsbescheid
  • Ihr legt dagegen Widerspruch ein
  • GLEICHZEITIG, d. h., am selben Tag, an dem Ihr den Widerspruch an das Jocbenter wegschickt, beantragt Ihr vor dem SG die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach §86 b SGG Absatz 2, Satz 1. Ihr müsst dem Gericht LEDIGLICH mitteilen, dass Ihr den Widerspruch zeitgleich an das Jobcenter abgesendet habt und natürlich das Widerspruchsschreiben Eurer Klage beifügen.

Das Verfahren läuft dann folgendermassen ab:

  • Das Gericht prüft, ob Eure Klage in einem Hauptverfahren genügend Aussicht auf Erfolg hätte
  • Es setzt dem Jobcenter sehr kurze Fristen; in meinem Fall waren das jeweils 8 Tage
  • Kommt das Jobcenter den Fristen nicht nach, ist das Verfahren alleine wegen Fristveräumnis verloren
  • Folgt das Gericht Eurer Argumentation, ordent es die aufschiebende Wirkung und Aussetzung der Sanktion bis zum Entscheid im Hauptverfahren an

In meinem Fall der Klage gegen den Rechtsbruch des Jobcenters war die ganze Angelegenheit ABSCHLIESSEND nach 24 Tagen erledigt. 

Mit diesem Wissen könnt Ihr Sanktionen künftig wesentlich gelassener entgegen sehen, denn Ihr solltet jetzt so vorgehen:

  • Anhörung nach § 24 SGB X kommt (jedenfalls dann, wenn Ihr nicht gerade beim Jobcenter Unterallgäu "leistungsberechtigt" seid ;-) )
  • Bereits JETZT überlegt Ihr Euch innerhalb der zweiwöchigen Frist genau, wie Ihr Euren Widerspruch und die Klage nach §86b SGG formulieren werdet. TIP: schreibt dem Jobcenter bereits in Eurer Antwort auf die Anhörung, wie Ihr einem möglichen Sanktionsbescheid widersprechen und DASS Ihr gleichzeitig dagegen Klage nach §86 b SGG erheben werdet. Wenn Ihr "Glück" habt, gibt das Jobcenter dann SOFORT auf (wenn Ihr bedenkt, dass die Jobcenter im Schnitt jeden zweiten Rechtsstreit verlieren, stehen Eure Chancen darauf wirklich sehr gut)
  • Sollte der Sanktionsbescheid kommen, schickt Ihr am SELBEN Tag den Widerspruch und die Klage weg.
  • Einen Monat später sollte "der Spuk" dann vorbei sein.

Abschliessend noch eine Musterklage. Wichtig bei JEDER KLAGE sind immer die beiden Worte "Antrag" (oder "ich beantrage") und "Begründung". Ohne diese entscheidenden Elemente wird Eure Klage als "unzulässig" abgewiesen.

Viel Erfolg!

 

E-Mail

Kommentare   

+4 #3 RE: Abwehr von Sanktionen mit Hilfe von §86 b Sozialgerichtsg esetzMatthias - Admin 2014-04-03 08:27
Hallo Sunny,
zunächst mal: Verfahren vor dem SG sind IMMER kostenlos. Falls das JC verliert, müssen die Dir sogar die außergerichtlic hen Kosten, z. B. Deinen Anwalt, erstatten.
Wenn Du einen Anwalt "brauchst" (braucht "man" in der Regel nicht :D), holst Du Dir beim Amtsgericht einen Beratungsschein . Kostet Dich 10 oder 15 €. Mehr nicht.
Wenn es zum Prozess kommt, beantragt der Anwalt Prozesskostenhi lfe. Da bleibt dann also auch nichts an Dir "hängen".
Dann musst Du aber zwei Fälle unterscheiden:
1.) Der Rechtsbruch des JC wirkt sich UNMITTELBAR auf Dich aus; Du erhältst also z. B. eine Sanktion. Dann hilft natürlich NUR noch der Gang vor das SG.
2.) Der Rechtsbruch wirkt sich NICHT unmittelbar aus. Du hattest ja beschrieben, dass Deine SB einfach so die Auszahlung gestoppt hatte, OBWOHL Du einen Grund hattest, nicht zum Termin zu erscheinen. Das ging ja insgesamt gerade noch mal gut, ist aber natürlich trotzdem eine Riesensauerei.
Da KANNST Du ja gar nicht das SG einschalten, denn es ist ja "nichts passiert".
In diesem Fall solltest Du Dich dennoch massiv beschweren, weil die das sonst immer wieder machen werden!
Die TESTEN JEDEN EINZELNEN. Wer Spielchen mit sich spielen lässt, mit dem spielen sie Spielchen.
Ich sage es wieder und immer wieder: Der einzige WIRKLICHE Zweck dieser JCs ist, MIT GEWALT Geld zu sparen. Um jeden Preis.
0 #2 RE: Abwehr von SanktionenSunny 2014-04-02 13:58
Kommt man mit deinem Beispiel in der Regel durch?, ansonsten würde sicherlich ein Prozess vor dem Sozialgericht mit anschließenden Kosten auf einem zukommen und das verfahren würde dann auch eine Weile dauern...!?.

Und dem Sozialgericht muss man dann bestimmt, auch einen entsprechenden Grund oder Sachverhalt zum Widerspruch nachweisen oder.
+3 #1 RE: Abwehr von Sanktionen mit Hilfe von §86 b Sozialgerichtsg esetzKarl K. 2013-03-22 13:03
Ja, ja warum der Gesetzgeber damals wohl ausgerechnet bei Widersprüchen im Bereich ALG-II die aufschiebende Wirkung "ausgebaut" hat?

Aber so ist es nun einmal: Selbst ist der Mann/die Frau!

Ohne Eingabe Ihrer email-Adresse haben Sie kein Recht, hier einen Kommentar zu schreiben.