Deckt der Landrat des Landkreises Unterallgäu einen Rechtsbruch und eine im Zusammenhang damit verübte mögliche Falschaussage des Jobcenter Unterallgäu?

Mindelheim - Das Jobcenter Unterallgäu ist nach Aussage des Landrats des Landkreises Unterallgäu in der Memminger Zeitung vom 4. Januar 2013 bundesweit eines der erfolgreichsten Jobcenter. In einem Schreiben an den Betreiber dieses Blogs präzisierte er seine Aussage dahingehend, dass das Jobcenter 2012 bezüglich seiner "Integrationsquote" bundesweit das dritt erfolgreichste Jobcenter gewesen sei.

Die in diesem Blog unter anderem dargestellten schwerwiegenden Rechtsbrüche des Jobcenter Unterallgäu - seit 2007 insgesamt mindestens 3 (2 weitere sind weniger schwerwiegend) - lassen allerdings erhebliche Zweifel an der Rechtskonformität des Vorgehens dieses Jobcenters aufkommen. Damit nicht genug, bediente sich der Geschäftsführer des Jobcenters laut einem Bericht der Memminger Zeitung vom 4. Januar 2013 einer Aussage, die im Zusammenhang mit dem Rechtsbruch auf eine mögliche - öffentliche - Falschaussage schließen lässt.

Vom Betreiber dieses Blogs daraufhin aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass derlei unhaltbare Zustände ein für allemal und nachhaltig unterbunden werden, schweigt der Landrat bis zum heutigen Tage beharrlich. Dies nährt den Verdacht, dass der Landrat in seiner Funktion als Vorsitzender der Trägerversammlung des Jobcenter Unterallgäu den eindeutigen Rechtsbruch, ebenso wie die allem Anschein nach deutliche Falschaussage des Geschäftsführers des Jobcenter Unterallgäu, deckt oder zumindest duldet.

 

Doch der Reihe nach:

 

Am 6. September 2012 heirateten meine heutige Frau und ich. Vor, sowie auch eine kurze Zeit nach unserer Heirat lebten wir in zwei getrennten Wohnungen. Am 7.9.2012 teilten wir dem Jobcenter Unterallgäu unsere Heirat in diesem Fax unter dem unzweideutigen Hinweis mit, dass wir nach wie vor 2 getrennte Wohnungen bewohnen.

Mit Datum vom 10. September 2012 erließ das Jobcenter Unterallgäu daraufhin die hier, hier und hier abgebildeten Änderungsbescheide, die OHNE JEDE RECHTSGRUNDLAGE zu einer massiven Kürzung der KDU (Kosten der Unterkunft) um mehr als 36% führten. Die - großenteils rechtswidrigen - Bescheide wurden nicht nur ohne Rechtsgrundlage, sondern zusätzlich noch ohne die nach § 24 SGB X zwingend vorgeschriebene Anhörung vom stellvertretenden Leiter und Teamleiter der Leistungsabteilung des Jobcenter Unterallgäu veranlasst. Im gesamten Sozialgesetz, das aus insgesamt 12 Büchern (plus der Alterssicherung für Landwirte) besteht, findet sich nicht eine einzige Vorschrift, die besagt, dass Verheiratete a) überhaupt und b) ab dem Tag der Heirat in einer gemeinsamen Wohnung leben MÜSSEN. Dennoch kürzte das Jobcenter mit den Bescheiden die KDU ab Datum der Heirat auf den Betrag, der für ein Zusammenleben in einer einzigen Wohung "angemessen" ist.

Da die Kürzung der KDU ohne jede rechtliche Substanz erfolgte, gab das Jobcenter nach Widerspruch und gleichzeitiger Klage vor dem Sozialgericht Augsburg nach nur 11 Tagen auf und unterbreitete von sich aus, also bereits ohne jede Weisung des Sozialgerichts, ein Vergleichsangebot, das meine Frau und ich annahmen (die Details hierzu gibt es an anderer Stelle hier im Blog).

Dessen ungeachtet beschwerte ich mich anschließend beim Landrat des Landkreises Unterallgäu, da dieser der Vorsitzende der Trägerversammlung des Jobcenter Unterallgäu und mithin "oberster Chef" ist.

 

Am 4. Januar 2013 berichtete die "Memminger Zeitung" über den Vorfall. Der verantwortliche Redakteur befragte selbstverständlich auch den Landrat und den Geschäftsführer des Jobcenter Unterallgäu. Dieser versuchte nicht nur, den eindeutigen, von seinem Stellvertreter veranlassten und dadurch verübten Rechtsbruch unter Zuhilfenahme abenteuerlicher Zahlenspiele als "Fehler" zu verniedlichen, sondern sagte laut Memminger Zeitung auch folgendes aus: "Zwinger betont ebenso, dass die Entscheidung, zwei verheirateten Beziehern von Hartz IV weniger Wohngeld zu zahlen, richtig sei. Sein Stellvertreter sei jedoch davon ausgegangen, dass das Paar ab sofort zusammenlebe".

 

Diese letzte Aussage "... dass das Paar ab sofort zusammenlebe" hat es nun in sich, denn:

  • Entweder ist Herrn Zwingers Stellvertreter derart inkompetent, dass er noch nicht einmal in der Lage ist, eine aus drei! Sätzen bestehende Änderungsmitteilung einer Standardsituation – der Heirat zweier ALG-II-Empfänger - so zu verstehen und zu interpretieren, dass seine anschließenden Handlungsanweisungen nicht zu einem rechtswidrigen Bescheid und massiver Leistungskürzung führen. Dies erscheint zumindest sehr unwahrscheinlich.
  • Möglichkeit 2: Der Geschäftsführer des Jobcenter Unterallgäu hat hier ganz einfach eine dreiste Lüge verwendet, um den mehr als offensichtlichen Rechtsbruch vor der Öffentlichkeit zu kaschieren und sich auf die scheinbar einfachste Art aus der Affäre zu ziehen.

 

Falls Möglichkeit 2 zutrifft - und aller Anschein spricht dafür -  schreckt der Geschäftsführer des Jobcenter Unterallgäu nach dem unter seiner Ägide dritten verübten massiven Rechtsbruch noch nicht einmal davor zurück, sich in eine mögliche Falschaussage zu flüchten, anstatt endlich die Konsequenzen zu ziehen und derartige durch kein Gesetz der Bundesrepublik Deutschland gedeckte Auswüchse wirksam und nachhaltig zu unterbinden.

 

Wirklich skandalös ist jedoch vor allem das Verhalten des Landrats in dieser Affäre: 

Auf meine erste Beschwerde über den massiven Rechtsbruch erhielt ich dieses Schreiben des Landratsamtes Unterallgäu vom 26.11.2012. Hinweis: § 22 SGB II, Absatz 1, Satz 1, auf den in diesem Schreiben Bezug genommen wird, sagt lediglich folgendes aus: "Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind." Dies hat nicht das geringste mit den ohne jede Rechtsgrundlage gekürzten KDU zu tun, da vor dem Rechtsbruch, vor allem jedoch nach dem Vergleich, beide Wohnungen je einzeln gemäss § 22 SGB II vom Jobcenter nach wie vor anerkannt und auch bis Jahresende 2012 finanziert wurden. Folglich war gerade § 22 SGB II überhaupt nicht Anlass meiner Beschwerde.

Mit Einschreiben vom 07.01.2013 wies ich den Landrat auf die nicht hinnehmbare Äußerung des Geschäftsführers des Jobcenter Unterallgäu in der Memminger Zeitung hin, die in krassem Widerspruch zur Faktenlage steht und stellte ihm folgende sehr deutliche Frage:

"Beabsichtigen Sie, konkrete Massnahmen einzuleiten, um die systematischen Fehler des Jobcenter Unterallgäu JETZT ENDLICH auf TATSÄCHLICH nahe Null zu reduzieren oder möchten Sie lieber das allem Anschein nach überforderte und inkompetente Führungsduo des Jobcenters, das möglicherweise noch nicht einmal vor Lügen gegenüber der Presse zurückschreckt, weiterhin protegieren, indem Sie seine Arbeit "grundsätzlich" loben, wie im Artikel der Memminger Zeitung zu lesen?"

Dass zumindest das Landratsamt dieses Schreiben erhalten hat, belegen der Einlieferungsbeleg vom 07.01.2013 sowie die Empfangsbestätigung vom 08.01.2013, bei der ich aus Datenschutzgründen die Unterschriften entfernt habe.

Nachdem ich bis zum 04.02.2013 keinerlei Antwort auf mein Schreiben vom 07.01. erhalten hatte, hakte ich mit diesem Schreiben noch einmal nach. Bis heute ohne die leiseste Reaktion.

 

Auch der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Kempten-Memmingen, der als Disziplinarvorgesetzter der ihm untergeordneten Jobcenter jederzeit in der Lage ist, Änderungen durchzusetzen, hat auf mein entsprechedes Schreiben vom 05.01.2013 nicht im geringsten reagiert. 

 

Dies alles lässt mich wenig Gutes für den Fortbestand unseres Rechtsstaates vermuten, weshalb ich eine öffentliche Debatte und Aufarbeitung für dringend geboten halte...

 

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