Jobcenter-Schicksale

Irgendwann würde ich hier gerne das vertiefen, was der Name dieser Rubrik auch vermuten lassen könnte: das Schicksal eines oder mehrerer Jobcenter beleuchten, die dann - endgültig - nicht mehr bestehen, weil "Hartz-IV" abgeschafft und durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt wurde.

Momentan ist dies eine Plattform für Menschen und deren durch das Verhalten von Jobcentern zumindest mit verursachte Schicksal.

Diese Rubrik ergänzt meine "Rechtsbrüche der Jobcenter", weil es anscheinend auch Jobcenter gibt, die noch nicht einmal eines Rechtsbruchs bedürfen, um Menschen in äußerste finanzielle Bedrängnis zu bringen. Es reicht ein(e) "knallharte(r)" und ohne jedes Mitgefühl agierende(r) Sachbearbeiter oder Sachbearbeiterin, wie der nachfolgende Bericht zeigt, den ich aus zwei aufeinander folgenden emails zusammengefügt habe.

 

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Ein Bericht eines Betroffenen, Volker Schmidt, aus dem Bezirk des Jobcenter Neuruppin:

 

"Meine Sanktionierung hat eine ewas längere Vorgeschichte, werde aber versuchen so rasch wie möglich auf den Punkt zu kommen.

War bis 2002 beinahe 10 Jahre freiberuflich-selbständig im Hausvertrieb tätig. Bis dahin verlief mein Leben noch in geordneten Bahnen. Mit dem Euro gings dann aber rapide bergab und eh ich mich versah landete ich in HartzIV, da ich ja keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hatte.

Während meiner Selbständigkeit habe ich unser damals zur Miete bewohntes Haus als Altersvorsorge erworben, statt in einer fraglichen Rente zu investieren, um im Alter mietfrei zu wohnen und meiner Mutter ein lebenlanges Wohnrecht eingeräumt. Nach dem Tod meiner Mutter war das Haus jedoch für mich zu groß und habe es deshalb vermietet.

Die Mieteinnahme wurde von Hartz IV gegengerechnet so daß ich noch Anspruch auf Leistung von ca.70,- € zzgl. Wohnkosten u. Krankenversicherung hatte. Soweit – so gut!

Nun lassen sich meine Mieter scheiden, haben zum 01.08.2012 den Mietvertrag gekündigt,
jedoch erfolgte bis zum heutigen Tag weder eine Schlüsselübergabe, noch eine Herausgabe der Immobilie. Also sah ich mich gezwungen, mir über Prozeßkostenhilfe einen Anwalt zu suchen und auf Herausgabe zu klagen, was sich aber hinziehen kann.
    Das Haus ist also derzeit nicht verwertbar: weder im Sinne einer Veräußerung, und auch nicht durch eine Neuvermietung.

Aber alles kann also nur noch besser werden!!!

Bei Abgabe des Fortführungsantrages und Antragstellung auf volle Grundsicherungsleistung wegen Wegfall der Mieteinnahme, stellte HartzIV aber einen Vermögensüberhang fest.
Das Haus zählte für die Sachbearbeiterin nicht als geschütztes Vermögen, sondern als verwertbares Vermögen.
Trotz Mitteilung, dass mir momentan die Hände gebunden sind und diesbezüglich erst eine gerichtliche Anordnung abzuwarten ist, kommt seitens HartzIV keine Reaktion.
Die gehen echt überLeichen. Da fragt keiner wovon man sich ernährt oder wie lange man noch ein Dach über dem Kopf hat.
Ungeachtet dessen, käme ein Verkauf für mich nicht in Frage. Dies würde eine außerordentliche Belastung darstellen. Zum einen würde man nur mit Verlust verkaufen, zum anderen war ich seinerzeit durch den Immobilienerwerb von der Rentenversicherungspflicht befreit,und bei Verkauf würde mir von knapp 40 Arbeitsjahren nichts mehr bleiben, außer nach angemessener Zeit wieder bei HartzIV vorstellig zu werden.

Nebenbei:
Ist doch schon pervers. Sofern ich hier obdachlos werde, müßte ich um nicht unter einer Brücke zu landen meinen nicht zahlenden Mieter aus meinem Haus raus prügeln und würde mich dadurch auch noch strafbar machen.

Man ist hin und her gerissen
zwischen Ohnmacht und grenzenloser Wut.

 

Da ich wegen der Immobilie bereits einen Rechtsbeistand brauchte und diese beiden Angelegenheiten ja doch irgendwie miteinander verstrickt sind, habe ich den Ablehnungsbescheid ebenfalls meiner Anwältin übergeben. Diese legte natürlich sofort Widerspruch mit Fristsetzung zum 30.10. 2012 ein und gab bekannt, anderenfalls ein einstweiliges Verfügungsverfahren anzustreben.

Der Landkreis OPR/Hartz IV  schenkt dem jedoch „null Beachtung“, keine Reaktion außer einer obligatorischen Eingangsbestätigung des Widerspruchs.

Inzwischen wurde seitens meiner Anwältin einstweiliger Rechtschutz u. Prozesskostenhilfe beantragt ( §86b II SGG)

Entgegen der Auffasuung der Sachbearbeiterin bei HartzIV erklärt meine Anwältin das Haus zum „geschützten“ Vermögen, da bis zur Räumung und Herausgabe keine Verwertung erfolgen kann.

Da ich nun mal kein Jurist bin, möchte ich mir auch nicht anmaßen, einen Rechtsbruch zu behaupten.  Was jedoch nicht rechtens sein kann, ist, dass sich eine Sachbearbeiterin bei  Hartz IV  als Richter aufführt und ihre persönliche Rechtsauffassung zum Gestz machen kann.  Somit eigenmächtig entscheiden kann, wer leistungsberechtigt ist oder wem sie Leistungen zum Existenminimum einfach streichen und über die Klinge springen lassen bzw. verhungern lassen kann.

Nun bin ich seit August ohne Einkommen.

Aber damit noch nicht alles:  Wie ich bereits erwähnte,  es kann nur noch besser werden!

Habe nun kürzlich bei einem Unfall auch noch eine Oberschenkelhals-Fraktur zugezogen und mußte für einige Tage stationär behandelt werden.
Keine Ahnung, was da noch auf mich zukommt, da ich bei einer 100% Sanktionierung auch keinen Krankenversicherungsschutz habe, sondern von dieser T... einfach nur zum Abschuß freigegeben wurde.
Ich kann`s jedenfalls nicht bezahlen, geschweige eine evtl. REHA

Ich weiß nicht, wie lange man bei all den Mittätern, die dieses Unrechtsystem unterstützen, noch gelassen bleiben kann. Wenn ich nicht z.Zt. dieses Handycap besäße, ich glaub ich wär bereits da eingeflogen und hätte mir Luft verschafft."

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E-Mail

Kommentare   

+2 #3 Und weiter?Xelina 2014-05-11 17:21
Hallo zusammen,

mich würde interessieren, wie das für Volker weiter bzw. ausgegangen ist, da ich mich in einer ähnlichen Situation befinde.

Viele Grüße
Xelina
+3 #2 Gegenseitiges helfenGunnar Schmitt 2013-03-27 21:39
Es währe schön, wenn es hier bei Ihnen, eine Seite gäbe wo die Wiedersprüche und schreiben zusammen gefast währen.
+4 #1 AntwortSirius 2013-03-21 14:04
Hallo Volker ,
bitte setzen Sie sich doch mal mit mir in Verbindung.
Da gibt es auch eine Lösung füer Sie.

MfG
Sirius

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