Rechtsbrüche Jobcenter Unterallgäu

Vom Jobcenter Unterallgäu sind mir bis jetzt drei Rechtsbrüche bekannt.

 

2007: Ich wurde vom Jobcenter, damals noch "ARGE" – natürlich unter Androhung der üblichen Sanktionen – zwangsverpflichtet, an einer ganz, ganz tollen "Fortbildung" teilzunehmen. Den Veranstalter lassen wir jetzt mal vornehm weg.

Jedenfalls lernte ich hier meine heutige Frau kennen (und gleich hatte die "Fortbildung" doch noch etwas sogar sehr Gutes).

Eines Tages kam sie mit einem "Sanktionsbescheid" der ARGE zu mir und wollte meinen Rat. Ihr wurde vorgeworfen, sie habe mehrfach unentschuldigt bei der Fortbildung gefehlt und sie sei ihren "Eigenbemühungen" nicht nachgekommen. Kürzung von 30%.

Was war geschehen?

Der Veranstalter dieser ganz, ganz tollen Fortbildung war nicht nur ein toller Fortbilder, sondern er wollte noch viel mehr sein: er wollte sich aktiv an der Vermittlung der armen Arbeitslosen beteiligen, indem er ein ganz, ganz tolles eigenes Vermittlungsportal im Internet aufgebaut hatte und jeder Teilnehmer aufgefordert wurde, hier sein Profil einzutragen.

Nun, meine heutige Frau hatte das nicht "ganz so ernst" genommen, was eines Tages dem Leiter der Fortbildung unangenehm auffiel, woraufhin er sich echauffierte und meiner Frau mitteilte, es würde ihm jetzt reichen und er würde das ihrer "Arbeitsvermittlerin" melden.

So weit, so schlecht.

Nach einiger Zeit kam dann der Sanktionsbescheid.

Das Tolle war, dass er GANZ UND GAR ohne Anhörung erfolgte (§ 24 SGB X). Logisch, denn hätte es eine Anhörung gegeben, hätte die Schikane ja nicht passieren können. Wogegen hätte meine heutige Frau angeblich verstossen sollen? Die "Eigenbemühungen" hatte sie – oh Wunder – völlig unabhängig von diesem unglaublich tollen Portal vorgenommen.

Der Vorwurf der nicht erfolgten Eigenbemühungen war also ganz und gar ausschließlich auf der Geschichte des Fortbildungsleiters aufgebaut, sprich FREI ERFUNDEN.

Es wird aber noch besser: meine Frau hatte tatsächlich ein paar Mal bei der ganz, ganz tollen Fortbildung gefehlt, dies und die Gründe dafür aber immer rechtzeitig mitgeteilt. Ihre Gründe wollte das Jobcenter nun partout nicht gelten lassen – im Sanktionsbescheid.

Wirklich dumm war nur, dass die so genannte "Arbeitsvermittlerin" vergessen hatte, meine heutige Frau eine EGV unterschreiben zu lassen, die für den fraglichen Zeitraum die verpflichtende Teilnahme an der Fortbildung überhaupt vorsah. Meine Frau war also sozusagen "freiwillig" immer noch in der Massnahme und deshalb konnte überhaupt kein "Pflichtverstoss" vorliegen!

Selbstverständlich hatte die Sanktion nach unserem Widerspruch NULL Bestand – so weit funktioniert der Rechtsstaat wenigstens - NOCH.

Gerade dieses Beispiel zeigt m. E. aber sehr schön, wie der Rechtsbruch entstand: absolute Inkompetenz gepaart mit unglaublicher Arroganz. REINE WILLKÜR in jeder Hinsicht.

Dies scheint mir heute die Standardrezeptur eines jeden Rechtsbruchs zu sein, wobei ich immer weniger davon ausgehe, dass hier wirklich Inkompetenz im Spiel ist.

Ich ersetze "Inkompetenz" für mich mehr und mehr mit REINER ABSICHT, auch wenn das natürlich nicht beweisbar ist. In der allein nur mir bekannten Häufung der Rechtsbrüche drängt sich dieser Verdacht aber ganz einfach geradezu auf.

Wie reagierte der Geschäftsleiter des Jobcenters auf unsere Beschwerde bzw. die Beschwerde meiner heutigen Frau? Er "bedauerte" den Vorfall – das kann er übrigens wirklich gut; er bedauert andauernd, aber es will sich einfach nichts ändern – wies ansonsten aber sämtliche Vorwürfe gegen seine super tolle Mitarbeiterin zurück.

Ich bedauere auch wirklich sehr, dies hier alles öffentlich darzustellen.

Es wird aber noch besser ;-)

2008: Nach dem absoluten Debakel mit der "Fortbildung" – die Fortbildungsleitung entschied nach 4 von 6 Monaten, nachdem ich u. a. eine Bürgergeldgruppe mit weiteren Teilnehmern gegründet hatte, dass mein weiterer Verbleib keinen "Sinn" mehr hätte, was ich außerordentlich bedauerte – musste sich das Jobcenter natürlich etwas Neues ausdenken, um mich zu schikanieren und – so hofften sie wohl – zu disziplinieren, denn weitere "Fortbildungen", das hatten sie ja nun gelernt, richteten sich im Ergebnis gegen sie selber, kamen sie dann mit den beliebten AGHs.

Die erste lehnte ich bewusst ab, und nach den "üblichen" 4 Wochen kam dann die nächste ins Haus geschneit. Okay, dachte ich, nimm besser mal an.

Wenn Ihr jetzt denkt, dass dieser Rechtsbruch, den ich hier schildere, nicht mehr zu "toppen" wäre, dann wartet auf 2012...

Bei der AGH – den "AGH-Geber", also die Institution, die sich ca. 500 € pro Monat vom Jobcenter abholte, um mir davon 180 € zu geben, schweigen wir wieder vornehm tot – lernte ich einen netten jungen Herrn kennen, der, wie sich herausstellte, vor mir in der AGH beschäftigt gewesen war, nun aber einen Vollzeit-Job als Hausmeister hatte.

Was war geschehen?

Während seiner AGH-Zeit wurde der eigentliche Hausmeister schwer und für sehr lange Zeit krank. Der AGH-Geber, gar nicht dumm, dachte sich nun vermutlich: "Hey, da kann ich ja mal so RICHTIG Geld sparen, wenn ich jetzt hier den "Hartz-IV"-Empfänger, der ja inzwischen super mit den Haumeistertätigkeiten vertraut ist, ganz einfach den VOLLEN Job des Hausmeisters erledigen lasse, während er als AGHler beschäftigt ist und von der ARGE bezahlt wird".

Gesagt, getan. Meinem Vorgänger wurde das dann aber doch irgendwann, ich glaube, so nach ca. 6 Monaten, zu spanisch und er meldete es dem Jobcenter (damals natürlich noch "ARGE").

Was taten nun die rechtskundigen ARGE-Mitarbeiter? Wurden sie ihrem gesetzlichen Auftrag, AUSSCHLIESSLICH Zusatztätigkeiten als AGH zu genehmigen und dem AGH-Geber seine AGH nach diesem extremen Missbrauch "um die Ohren zu hauen", gerecht?

Glaubt Ihr das?

Nein! Sie hatten eine VIEL bessere Idee: sie verpflichteten den AGH-Geber, den jungen Mann sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen und – Schwamm drüber.

Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung kam dem jungen Mann natürlich tatsächlich zugute, wenn auch nicht wirklich: ungefähr 2 Monate, bevor er dort ein ganzes Jahr beschäftigt gewesen wäre, kam der eigentliche Hausmeister wieder zurück, er wurde gekündigt - und war wieder "Hartz-IV"-Empfänger.

Die nun bestens bewährte AGH konnte aber unter keinen Umständen aufgegeben werden und man wies sie mir zu.

Dumm nur, dass ich das Spiel nicht mitspielte und die AGH nach meinen Interventionen dann tatsächlich abgeschafft wurde.

Ein Hoch auf die rechtstreue ARGE!

Was tat der Geschäftsführer der ARGE, nachdem ich ca. 3 bis 4 Monate Dauerfeuer mit Beschwerden an die verschiedensten Institutionen gerichtet hatte?

Richtig! Ihr ahnt es schon, gell?

Er "bedauerte" mal wieder.

Ich finde auch, dass er wirklich zu bedauern ist, wo er so oft und viel bedauern muss.

Wie schon versprochen wird’s jetzt NOCH besser.

2012: Meine Frau und ich heirateten. Danach erhielten wir u. a. die hier veröffentlichten Verwaltungsakte, auch "Bescheide" genannt.

Bescheid 1 (2,9 MB, bitte etwas Geduld beim Laden)

Bescheid 2 (2,9 MB)

Bescheid 3 (4,3 MB)

Wie üblich fuhr der Bescheid ein möglichst einschüchterndes Vokabular auf, wohl um uns von vornherein weiszumachen, dass jede Einwendung ohne jede Aussicht auf Erfolg sei. Von "grob fahrlässig" ist da die Rede und dass wir über 230 € "zurückzahlen" sollten, aber man habe "sein Ermessen" genutzt und wir bräuchten das nur in Raten von maximal 100 € pro Monat zu begleichen.

Vermutlich muss man eine um so bedrohlichere Kulisse aufbauen, je mehr der Rechtsbruch auf Sand gebaut ist. Das ist ganz normale Standard-Poker-Psychologie.

Kurze Analyse vorab: die Rückforderung der so genannten Regelleistungen ist "rechtens", die Kürzung der KDU (Kosten der Unterkunft) um mehr als 36% dagegen voll und ganz RECHTSWIDRIG. Sie wurden OHNE JEDE RECHTSGRUNDLAGE EINFACH SO beschieden. Weil das Jobcenter es so wollte. Das muss ja wohl auch reichen, oder? Leben wir etwa in einem Rechtsstaat? Wer glaubt denn an so etwas?

Was war geschehen?

Wir lebten vor unserer Heirat in 2 getrennten Wohnungen, die sich praktischerweise in ein und demselben Wohnhaus befinden. Da meine Frau türkischer Abstammung ist – aber gebürtige Deutsche, was ja heutzutage keine Seltenheit mehr ist – kam ein Zusammenziehen VOR der Heirat unter gar keinen Umständen in Betracht.

Wir haben am 6.9. geheiratet und, weil wir sehr, sehr anständige und äußerst pflichttreue Bürger sind, das dem Jobcenter am 7.9 auch gleich schön brav mitgeteilt. Mitwirkungspflichten und so. Wir haben ja schließlich nichts zu verbergen. Gleichzeitig teilten wir dem Jobcenter auch mit, dass wir NACH WIE VOR in 2 getrennten Wohnungen leben. Warum schließlich auch nicht?

Am 12.9. flatterten mir dann die Bescheide ins Haus und ich stellte die zuständige Mitarbeiterin am Telefon zur Rede, die mir fast sofort mitteilte, das habe ihr Teamleiter so entschieden. Also gut, dann bitte den Teamleiter.

Im Verlauf dieses äußerst interessanten Gespräches teilte er mir u. a. in etwa folgendes mit: "Wir machen das (Anmerkung: dass wir als Ehepaar auch weiterhin in zwei getrennten Wohnungen leben) nicht mit und können uns gerne vor Gericht treffen. Meine Wertvorstellungen gehen davon aus, dass man als Ehepaar durchaus zusammen leben kann".

Super, gell? Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was die offensichtliche Grundlage dieser Bescheide war, denn eine RECHTSGRUNDLAGE gab es NICHT!!!

Um das ganz deutlich zu sagen: es gibt in sämtlichen SGBs (immerhin 12 an der Zahl) keine Rechtsvorschrift, die Verheiratete dazu zwingt, in einer Wohnung zusammen zu leben. Das wäre vermutlich auch noch schöner... Ich erinnere hier nur an Artikel 11 des Grundgesetzes, Absatz 1: "Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet."

Aber dieser nette Herr dachte, ER könne uns zwingen. Und als stellvertretender Leiter des Jobcenters braucht man das Grundgesetz natürlich auf gar keinen Fall zu beachten!

 

Geht noch mehr an Willkür?

Damit Ihr das noch mal ganz klar seht: der Teamleiter der Leistungsabteilung, der das veranlasste, ist GLEICHZEITIG der stellvertretende Geschäftsleiter des Jobcenter Unterallgäu.

 

Dieser Rechtsbruch wurde folglich von GANZ OBEN veranlasst!

Und SCHON WIEDER ohne Anhörung! (Wieder klar, denn sonst hätte es nicht funktioniert)

 

Jetzt wisst Ihr hoffentlich, was ich meine, wenn ich sage, der Rechtsstaat wird langsam aber sicher durch Behördenwillkür ersetzt.

Noch deutlicher geht es kaum! (Und das ist ja das Schöne: die fühlen sich langsam immer sicherer, lassen mehr und mehr die Masken fallen und machen immer gröbere Fehler, damit dann wirklich auch jeder merkt, was da in Wahrheit läuft).

 

Wie das ganze ausging, habe ich hier, inklusive Widerspruch und begleitendem Antrag beim Sozialgericht Augsburg, dokumentiert.

Um es hier kurz zu machen: obwohl das dem "Fass den Boden ausschlug", habe ich andererseits Verständnis dafür gehabt, dass so eine "wilde Bedarfsgemeinschaft" ;-) dem Jobcenter ein Dorn im Auge ist, zumal, das ist der wesentlich wichtigere Aspekt, meine Frau und ich nun selber in einer gemeinsamen Wohnung leben MÖCHTEN.

Wir haben uns also mit dem Jobcenter darauf geeinigt, dass die KDU (Kosten der Unterkunft) noch bis Jahresende für beide Wohnungen VOLL gezahlt werden. Dies entspricht dem erfolglosen Versuch, die Sozialleistungen RECHTSWIDRIG um 844 € (4 Monate á 211 €)  zu kürzen...

 

Mehr wollte ich von Anfang an nicht. In meinem Gespräch mit dem Teamleiter hatte ich ihn von vornherein nach einer Übergangsfrist gefragt, ganz ähnlich der, die gewährt wird, wenn die Wohnung "unangemessen groß" ist (au weia, jetzt haben wir doch wirklich was "Unangemessenes" gemacht). Dies wurde von ihm jedoch harsch abgelehnt.

 

Dumm nur, dass wir uns NICHT vor Gericht getroffen haben (Das hätte ihm so gepasst: erst mal schön locker den Rechtsbruch durchziehen und nach vermutlich frühestens einem Jahr hätten wir uns dann "vor Gericht getroffen" - wie konnte er sich eigentlich so "sicher" sein, dass mein Widerspruch nicht durchgehen würde? Wie gesagt: reine Pokerpsychologie) und der ganze "Spuk" dank der Mitwirkung des Sozialgerichts bereits nach 23 Tagen wieder vorbei war.

"Willkür" kommt ja bekanntlich von "Wille", aber nicht jeder Rechtsbrecher bekommt auch seinen Willen...

 

Auch hier seht Ihr wieder: es LOHNT SICH ABSOLUT, gegen das Jobcenter vorzugehen!

 

Ach ja, beinahe hätt ich´s vergessen: Wie reagierte der Geschäftsführer des Jobcenter Unterallgäu auf meine Beschwerden – übrigens, gemäss meines Aufrufs zum Widerstand, vorwiegend an den Geschäftsleiter der übergeordneten Agentur für Arbeit Kempten-Memmingen?

Ich will Euch ja nicht langweilen! Ihr wisst schon, wie er reagierte.

 

Und hier seht Ihr auch, wieso es mir äußerst schwer fällt, das ganze "Hartz-IV"-Theater ernst zu nehmen.

Wir haben wirklich alles, was wir brauchen, inklusive Live-Komödie!

 

Insofern würde ich glatt etwas vermissen, wenn "Hartz-IV" abgeschafft würde (okay, das war jetzt nicht ernst gemeint).

 

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