Rechtsbruch Jobcenter Memmingen

Das Jobcenter Memmingen ist anscheinend auch nicht verlegen darum, das Recht zu brechen bzw., drücken wir es einmal sehr vornehm aus, sehr eigenwillig zu interpretieren.

Hier sehen wir den "berühmten" Verwaltungsakt, der nach § 15 SGBII erlassen werden soll, wenn keine Eingliederungsvereinbarung (EGV) zustande kommt.

Das bedeutet: die angebliche "Vereinbarung" ist noch nicht einmal insoweit eine tatsächliche Vereinbarung, dass man sie ablehnen könnte. Wird sie abgelehnt, wird die NICHT-VEREINBARUNG ganz einfach per Verwaltungsakt in "geltendes Recht" umgesetzt. Warum heißt so etwas dann "Vereinbarung"?

Ganz einfach: weil hier etwas vorgekaukelt wird: es wird vorgekaukelt, dass derjenige, der die angebliche "Vereinbarung" unterschreibt, mit dieser voll und ganz einverstanden sei. Da diese "Vereinbarung" Grundlage der weitgehenden Entrechtung jedes "Hartz-IV"-Empfängers ist - man sehe sich nur einmal an, wie hier tatsächlich JEDE gesundheitlich zumutbare Arbeit, unabhängig z. B. von der Höhe der Vergütung, angenommen werden MUSS - hat dann jeder, der die Pseudo-Vereinbarung unterschreibt und sich auf diese Weise entrechten lässt, seiner eigenen Entrechtung auch noch voll bewusst zugestimmt. Und hier sehen wir schon wieder: perfider geht es kaum.

Entweder, man stimmt seiner eigenen Entrechtung von vornherein zu oder man wird per Verwaltungsakt zwangsentrechtet. Immerhin garantiert Artikel 12 des Grundgesetzes ALLEN Deutschen "das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen." Interessiert aber weder den Gesetzgeber, noch, und schon gar nicht, die meisten Jobcenter.

 

Die Dame, die diesen Verwaltungsakt erhielt, hatte es gewagt, die EGV mit folgendem Vorbehalt zu unterschreiben:

"Ich unterschreibe das vorliegende, rechtswidrig Eingliederungs-"Vereinbarung" genannte Dokument nur unter dem Vorbehalt, dass nicht ein einziges Grundrecht außer Kraft gesetzt oder auch nur angetastet ist und dass sie in vollem Umfang dem Leitsatz des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010 entspricht:

"Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums … sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht … hat als Gewährleistungsrecht … eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden…

Nach dem Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 zum Leistungsbezug von Asylbewerbern betrachte ich jede Sanktion als grundgesetzwidrig, zumindest aber jede Sanktion, die die erhaltenen Leistungen auf weniger als zur Zeit 336 € und nach Neuregelung der Leistungssätze für Asylbewerber auf weniger als diesen zukünftigen Mindestsatz beschränkt."

 

Interessant, dass das Jobcenter Memmingen bereits durch diesen Vorbehalt derart irritiert wurde, dass es sich veranlasst sah, gegen §15 SGBII zu verstossen, der den Verwaltungsakt ausdrücklich nur im Falle des "Nichtzustandekommens" einer EGV vorsieht...

 

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