Rechtsbruch Jobcenter Berlin Mitte

Nachdem Ralph Boes am 23.11.2012, noch während seines "Sanktionshungerns" davon berichtete, dass zwei seiner drei Sanktionsbescheide zurückgezogen wurden, liegt nun die Begründung dafür vor, und es ist AMTLICH:

Das Jobcenter Berlin Mitte beging mit Ausfertigung zweier Bescheide und Zurückhaltung des entsprechenden Geldbetrages i. H. von monatlich 224,20 € einen MASSIVEN RECHTSBRUCH.

Das Jobcenter selber sagt in dem von Ralph veröffentlichten Zusatzschreiben dazu: "...Somit war die Aufsummierung der Sanktionsbeträge nicht zulässig und die in den jeweiligen Sanktionsbescheiden mitgeteilten Kürzungsbeträge falsch."

 

Dies ist das erste Mal, dass ich ein derart offenes amtliches Eingeständnis eines vorher erfolgten Rechtsbruchs lese. Vermutlich wäre es auch nie dazu gekommen, wenn Ralph durch sein "Sanktionshungern" und die damit verbundenen öffentlichkeitswirksamen Ereignisse nicht einen, wie er selber sagt, starken öffentlichen Druck aufgebaut hätte.

Ralph selbst bescheinigt dem Jobcenter Berlin-Mitte "Inkompetenz".

 

Da haben wir sie also wieder, die eine unabdingbare Ingredienz eines jeden Jobcenter-Rechtsbruchs: Inkompetez.

 

Alle weiteren Überlegungen (war es wirklich "nur" Inkompetenz, war es Absicht, um nach entsprechenden zu erwartenden Aktionen durch Ralph quasi einen "Notausstieg" zu haben, sollte ihm der Gang vor das Bundesverfassungsgericht verbaut werden?) sind selbstverständlich reine Spekulation.

 

Fest steht jedoch: es handelte sich - schon wieder - um einen MASSIVEN RECHTSBRUCH - einen klaren Verstoss gegen eindeutig festgelegte Regularien u. a. des SGBII - seitens eines Jobcenters.

Das scheint sich mittlerweile zur Lieblingsbeschäftigung der so genannten "Jobcenter" auszuweiten. Anscheinend haben sie sonst nichts zu tun...

Ich empfehle da dringend eine Weiterbilungs-Massnahme...

 

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Kommentare   

0 #2 RE: Rechtsbruch Jobcenter Berlin MitteFreier Journalist01 2013-07-19 00:10
Bitte publizieren Sie dieI Ihnen zugesandte Story.
Danke
0 #1 RE: Rechtsbruch Jobcenter Berlin MitteKarl K. 2013-03-15 16:23
Ein weiteres Indiz dafür, dass man wirklich niemals das Widerspruchs-, bzw. Klageverfahren scheuen sollte.

Das ganze kann man dann als eine Art Toto-Lotto-Spie lvergnügen betrachten, nur mit dem wesentlichen Unterschied dazu, dass man sehr wahrscheinlich regelmäßig gewinnen wird :-)

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