Erst wenn das letzte Jobcenter geschlossen, die letzte Sanktion aus den Sozialgesetzbüchern gestrichen und deutschlandweit ein BEDINGUNGSLOSES Grundeinkommen eingeführt ist, werdet Ihr erkennen, dass "Demokratie" kein leeres Wort und die Würde des Menschen tatsächlich unantastbar ist.

Hartz-IV - Wehrt Euch!

Überrascht, einen "Dr." gegen Hartz-IV bloggen zu sehen? "Ist" er etwa selber "Hartz-IV"? Yep.

Hartz-IV hat viele Facetten. Ich möchte mich hier - momentan - auf drei beschränken:

  • die persönlichen eines jeweiligen ALG-II-Empfängers

  • die Möglichkeit, die Eingliederungsvereinbarung in ihren Auswirkungen - Sanktionsmöglichkeiten - komplett zu vernichten, ohne dass das Jobcenter auch nur einen Hauch einer Gegenwehrmöglichkeit hat. Siehe dazu unter Punkt 2. und meine Schritt-für-Schritt-Anleitung.

  • die teils massiven Rechtsbrüche diverser so genannter "Jobcenter", die nach meinen Erfahrungen alles andere sind, als der Name versprechen soll: Jobs vermitteln DIE nicht. Jedenfalls nicht denjenigen "Hartzis", die ich kenne.

 

Falls Ihr noch den winzigsten Zweifel daran hegt, dass hinter diesem ganzen System eine Methodik stecken könnte, die - POLITISCH GEWOLLT - wenig anderes im Sinn hat, als Euch "fertig" zu machen, dann hört Euch das hier auf youtube an: https://www.youtube.com/watch?v=9cPLLm_bV64

"Bestes" Zitat ist das eines Personalratsvorsitzenden im Jobcenter Köln: "Die Politik macht es, glaube ich, sehr bewusst, seit 2004/2005, dass die Menschen warten müssen, dass es Schwierigkeiten an allen Ecken und Enden gibt, dass es keine anständige Personalausstattung gibt, weil, die Philosophie dahinter war ganz einfach, Menschen sich nicht in der Arbeitslosigkeit ausruhen zu lassen, sondern sie über bewusste Druckmittel wieder in Arbeit zu bringen. Das Problem, was wir als Personalräte immer wieder haben, ist, der Politik klar zu machen, es muss auf der anderen Seite auch Arbeit geben".

Besonders dem letzten Satz ist aus meiner Sicht nichts mehr hinzuzufügen...

Einen sehr wichtigen Blog einer - inzwischen ehemaligen - Mitarbeiterin eines Jobcenters, die sich massiv gegen die Unmenschlichkeit im System Hartz-IV ausspricht, findet Ihr hier: http://altonabloggt.wordpress.com/2013/02/19/und-die-bundesagentur-fur-arbeit-schaut-zu/

Und ein weiterer sehr wichtiger Beitrag hier: Schach der ARGE.

Und noch einer: https://www.youtube.com/watch?v=utfDH2czup0 (Vortrag Inge Hannemann, Jobcenter-Mitarbeiterin in Hamburg Altona).

Aber das wichtigste zuerst:

Wie können wir uns effektiv gegen Schikanen und - rechtswidrige - Sanktionen der Jobcenter wehren?

Ich sehe folgende Möglichkeiten und Hintergründe:

  1. GEMEINSAM SIND WIR STARK. Wir sind WESENTLICH mehr als die Mitarbeiter der Jobcenter. Aktuell 5,3 Mio. ALG-I und II-Empfängern haben die zahlenmässig so gut wie nichts entgegen zu setzen. VERNETZT EUCH!! Schaut Euch die Möglichkeit an, Euch auf meiner Site zu registrieren und Euch über die Website gegenseitig emails zu senden. Wenn Ihr bei der Registrierung zusammen mit Eurem Namen Eure PLZ angebt (auch 2 oder 3 Ziffern reichen schon, mein eigenes Beispiel: Matthias PLZ 87784), können sich Gleichgesinnte aus dem Umkreis viel schneller finden und zusammenschliessen.
  2. BLOCKIERT und VERNICHTET die so genannten Eingliederungsvereinbarungen. Ausführlich steht das hier. An alle im Bereich des Sozialgerichts Augsburg: die Feststellungsklage hatte folgendes Ergebnis: "Es wird darauf hingewiesen, dass entsprechend dem von der Klägerin benannten Verfahren S 53 AS 532/07 ER (SG Hamburg vom 21.02.2007) auch vorliegend kein sanktionsfähiges Rechtsverhältnis gegeben ist." In nur 4 Wochen war jede Sanktionsmöglichkeit aus der so genannten Eingliederungsvereinbarung eliminiert.
  3. "Hartz-IV" ist ein Angriff der POLITIK auf inzwischen immer breitere Bevölkerungsschichten. Daher kann dieses Unrechtssystem nur politisch wieder entfernt werden. Das "Problem", das ich bisher sehe, ist, dass "wir" keine bzw. eine viel zu schwache Lobby haben, weil die Öffentlichkeit nur das wahrnimmt, was in den Mainstream-Medien zu finden ist. Und das ist bekanntermassen massiv selektioniert, um es äußerst vornehm auszudrücken. Fakt ist: die schreiben nicht das, was sie wollen, sondern nur, was sie DÜRFEN. Ich habe selber erlebt, wie "Spiegel online" meine kritischen Kommentare durch deren so genannten "Moderator" unterdrückte. Die Medien gehören nahezu ausnahmslos riesigen Konzernen, die wiederum Reichen und Superreichen gehören - siehe z. B. Vortrag Prof. Dr. Kreiss. Und die haben bestimmt kein Interesse an einer Verbesserung unserer Situation. Warum nicht? Weil sie durch "Hartz-IV" eine Drohkulisse aufbauen können, die offenbar so effektiv ist, dass freiwillig inzwischen jeder 5. deutsche Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor beschäftigt ist. So einfach ist das.
  4. Teilt mir über das Kontaktformular die Rechtsbrüche und Schikanen Eures Jobcenters mit, damit ich sie hier veröffentliche. Bis jetzt gibt es keine zentrale Stelle, die so etwas unternimmt. Dadurch können wir der Öffentlichkeit das WAHRE BILD des großenteils rechtswidrigen Handelns der Jobcenter vermitteln. JEDER kann hier mitmachen. Und wenn diese Site genügend Zeugenaussagen und rechtswidrige Bescheide vorliegen hat, dann kann JEDER in seinem Umfeld die Presse und die Politiker aktivieren oder versuchen, jemanden zu finden, der das machen kann und will. Die von mir hier skizzierten Aktionen werden nur erfolgreich sein, wenn IHR MITMACHT. Ich mache das hier für "Euch" - ich kann mich wehren.
  5. Die Jobcenter sind mit ihren Schikanen und Rechtsbrüchen teilweise äußerst aggressiv. Nehmen wir uns Gandhi zum Vorbild und seien wir ABSOLUT FRIEDLICH, aber handeln wir trotzdem!
  6. Hier kommen meine Ideen zum Handeln - falls Ihr weitere habt, teilt sie mir gerne mit (Kontaktformular):
  7. Überschwemmt die Schreibtische der Geschäftsleiter der den jeweiligen Jobcentern ÜBERGEORDNETEN "Agenturen für Arbeit" mit Euren Beschwerden. In meinem Bezirk ist das die "Agentur für Arbeit" Memmingen sowie Kempten, die bald zu einer "Supereinheit" zusammengelegt werden sollen. Diese Geschäftsleiter sind die Disziplinar-Vorgesetzten der ihnen unterstellten Jobcenter. Warum sollt Ihr deren Schreibtische überschwemmen und nicht z. B. die der Geschäftsleiter der jeweiligen Jobcenter? Ganz einfach: weil die für jeweils mehrere Jobcenter zuständig sind. Wenn sich also aus beispielsweise 5 Jobcenter-Bezirken alle bei EINEM Geschäftsleiter der zuständigen "Agentur für Arbeit" beschweren, dann bekommt der die fünffache Menge an Beschwerden wie ein einzelner Jobcenter-Geschäftsleiter und freut sich entsprechend auch wesentlich mehr. Was denkt Ihr, wie lange die das "Spiel" so weiterlaufen lassen, wenn die von Woche zu Woche mehr Beschwerden bekommen?
  8. Blockiert die rechtswidrige Arbeit der Jobcenter in jeder Hinsicht: durch Eure Beschwerden, Eure Widersprüche und Eure Klagen vor dem Sozialgericht. Blockiert vor allem die so genannten, von a bis z rechtswidrigen "Eingliederungsvereinbarungen" (EGV - siehe oben unter 2.), es sei denn, Eure wären absolut einwandfrei - Ihr habt tatsächlich eine gegenseitige Vereinbarung getroffen, der Ihr in vollem Umfang zustimmt, und die gegen das Grundgesetz verstossenden Teile fehlen voll und ganz. Wie Ihr so eine - rechtswidrige - EGV äußerst wirksam blockiert, zeige ich Euch hier, hier und hier ;-).

 

Dass dies alles keine blanke Theorie ist, sondern voll und ganz funktioniert, zeige ich Euch an einer erfolgreichen Abwehr massiv rechtswidriger Kürzungen der Kosten der Unterkunft innerhalb von nur 23 Tagen! UND einer wirklichen nett ausgedachten Schikane des Jobcenters, die leider, leider, auch nicht geklappt hat.

Tut mir echt Leid, Jobcenter. Aber da müsst Ihr schon früher aufstehen...

Fahren wir dann kurz mit den persönlichen Facetten fort.

GANZ WICHTIG scheint mir die richtige "innere Einstellung", neudeutsch auch "Mindset" genannt, zu sein. Hier findet Ihr eine meiner Ansicht nach sehr fortgeschrittene Variante davon.

Etwas einfacher ausgedrückt geht die "richtige" Einstellung so: angenommen, das Jobcenter schikaniert Euch (was die natürlich niemals tun würden): Ihr könnt die Schikane als Schikane SEHEN oder Ihr könnt sie so sehen und so ERLEBEN.

Wenn Ihr sie so ERLEBT, dann tut es Euch "weh", und das Jobcenter hat wieder mal sein Ziel erreicht. Wenn Ihr es nur als Schikane SEHT, aber NICHT so erlebt, dann seid Ihr INNERLICH ganz frei und das Jobcenter läuft sich an Euch tot. Die verlieren dann irgendwann ganz einfach die Lust an Euch.

Ihr seid vor allem frei von ANGST. Das Perfide an "Hartz-IV" ist ja, dass dieses System mit der Grundangst des Menschen vor Verelendung (und letztendlich daraus resultierendem Tod) spielt. Es wird also genau die Angst MASSIV bedient, die angeblich "eigentlich" vermieden werden soll: Die so genannte "Grundsicherung für Arbeitsuchende" wird durch die Schikanen der Jobcenter auf diese Weise regelmässig in ihr Gegenteil verkehrt und in die ANGST VOR VERLUST der GRUNDSICHERUNG umgewandelt. Noch perfider geht´s eigentlich kaum.

Ein Beispiel, wie ich das mit der "inneren Einstellung" meine: das Jobcenter Unterallgäu "lud" meine Frau von August bis Oktober - danach beendeten meine massiven Beschwerden diesen Unfug - einmal im Monat zu so genannten "Beratungsgesprächen" ein, die nicht nur ohnehin komplett überflüssig waren, sondern in diesem Fall auch noch absolut lachhaft, weil die dabei verteilten so genannten "Vermittlungsvorschläge" (die ebensogut, aber zu einem Bruchteil der Kosten, per Post hätten zugesandt werden können) so voller Mängel waren, dass es langsam jeder Beschreibung spottete.

Dass es sich hier nur um eine neue Schikane handeln konnte, war offensichtlich.

ERLEBTEN wir das aber auch als Schikane? Nein, ganz im Gegenteil! Wir freuten uns, dass uns das Jobcenter durch die Fahrtkostenerstattungen jedes Mal einmal monatlich die Fahrt zu den Einkaufszentren voll und ganz finanzierte. Und wir machten uns über die immer verzweifelter werdenden, immer groteskere Formen annehmenden "Vermittlungsvorschläge" lustig, denn ernst nehmen können wir beide das Schauspiel schon lange nicht mehr.

Meine Frau und ich betrachten das Leben als Spiel. Als schönes Spiel, das wir uns schon gar nicht durch irgendein "Jobcenter" vermiesen lassen. Daher auch die schönen Fotos zum Anfang dieses doch sehr ernst gemeinten Blogs. Solange, bis alle Menschen das Leben als schönes Spiel betrachten, wodurch das Spiel dann automatisch auch schön werden wird, gibt es eben manchmal noch "ernste" Dinge. Die Rechtsbrüche und Schikanen sind so etwas.

Ich gehe deshalb DENNOCH dagegen vor, weil ich die Schikane noch nicht einmal sehen möchte.

DESHALB ja auch dieser Blog. Die Schikanen und Rechtsbrüche der so genannten "Jobcenter" müssen aufhören. WENN sie aufhören, haben wir bereits so gut wie gewonnen, denn dann IST "Hartz-IV" ein "Bedingungsloses Grundeinkommen", kurz BGE.

Nun zu den RECHTSBRÜCHEN:

Ich selbst bin jetzt zusammen mit meiner Frau zwischen 2007 und 2012 bereits zum dritten Mal "Opfer" massiver Rechtsbrüche des Jobcenter Unterallgäu geworden, und allmählich "dämmerte" es mir, dass das weder "Zufall", noch allein nur Unvermögen bzw. Inkompetenz der jeweiligen Sachbearbeiter sein kann. Nicht in dieser Häufung.

Jede andere Behörde, die ich kenne, seien das die "Agenturen für Arbeit", die Finanzämter oder andere Behörden, halten sich im großen und ganzen an bestehendes Recht. Dass bestehende Rechtskonstrukte selber möglicherweise nicht optimal sind oder immer häufiger - siehe ESM und sämtliche weiteren Rechtskonstrukte im Zusammenhang mit der so genannten "Eurokrise" - gegen unser Grundgesetz bzw. andere bestehende Rechtsverträge verstossen, steht auf einem anderen Blatt.

Und dass die Sanktionen des "Hartz-IV"-Unrechtssystems sämtlich gegen diverse Artikel des Grundgesetzes verstossen, wie von Ralph Boes so prächtig herausgearbeitet, sollte sich allmählich auch herum gesprochen haben. Darum geht es mir hier nicht.

Es geht mir um Verwaltungsakte und andere Aktionen, die eindeutig gegen GELTENDES RECHT des SGB II verstossen. Zu diesen vom Jobcenter Unterallgäu inzwischen massenhaft verursachten Rechtsbrüchen lasse ich mich sehr ausführlich an anderer Stelle aus.

Inzwischen wurde mir auch ein erster Rechtsbruch des Jobcenter Memmingen gemeldet.

Ich vermute daher, dass hinter den Rechtsbrüchen SYSTEM steckt. Sie sind Teil des durch "Hartz-IV" insgesamt aufgebauten Drohszenarios. Dieser Verdacht wird auch durch diesen lesenswerten Artikel auf den "Nachdenkseiten" genährt. Wozu sollte das gut sein?

Ganz einfach: unser Geldsystem ist eindeutig so aufgebaut, dass die große Masse der Menschen über ihre ARBEIT echte Werte schafft, die sich einige wenige Superreiche durch bestimmte Tricks immer mehr aneignen; die Eurokrise ist ein bewusst herbei geführter Teil eines solchen "Tricks".

Der Profit der Superreichen wächst dabei um so mehr und schneller, je weniger die Menschen für ihre Arbeit an Gegenwert - Lohn - erhalten. Wenn sich nun "herumspricht", dass man bei "Hartz-IV" nicht nur materiell komplett am Ende ist, sondern auch noch permanentes Opfer der Willkür der Jobcenter, dann werden sich die Menschen doch wahrscheinlich wesentlich mehr gefallen lassen, als wenn es ein solches Drohszenario nicht gäbe - meint Ihr nicht auch?

Die arbeitenden Menschen werden sich wesentlich länger Mobbing und anderen Schikanen am Arbeitsplatz aussetzen und sie werden vor allem mit wesentlich weniger Lohn "zufrieden" sein, damit sie wenigstens nicht auch noch die Schikanen der Jobcenter "aushalten" müssen. Warum sonst wären wohl ca. 6 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt, von denen viele sogar noch "Aufstocker" sind?

Aus meiner Sicht sind daher diese Rechtsbrüche und Schikanen der Jobcenter der Ansatzpunkt, an dem echte Veränderung ansetzen muss und kann.

Stellt Euch vor, alle ALG-II-Empfänger wären aufgerufen, sich zu wehren und alle täten es!

Was glaubt Ihr, wie lange die Jobcenter-Mitarbeiter das Trommelfeuer von Beschwerden, Widersprüchen und Blockierungen der EGV mitmachen würden OHNE etwas zu ändern?

Denkt immer dran: auch im Jobcenter arbeiten Menschen. Auch die haben sämtlich ihre menschlichen Schwächen, sind frustriert und frustrierbar und hätten - wie eigentlich jeder Mensch - am liebsten einfach nur ihre Ruhe. Und DIE wissen ja wohl am besten, was ihnen droht, wenn sie ihren Job verlieren...

Wenn die Schikanen und Rechtsbrüche weg sind, fällt die gesamte Drohkulisse hinter "Hartz-IV" wie das sprichwörtliche Kartenhaus in sich zusammen.

Und dann wird der Weg frei für den nächsten Schritt: die Abschaffung der grundgesetzwidrigen, die Würde des Menschen (Artikel 1 des Grundgesetzes) zutiefst verletzenden Sanktionen.

Ich habe mir deshalb vorgenommen, mit diesem Blog so etwas wie ein "Zentralregister" der Rechtsbrüche und Schikanen der Jobcenter in ganz Deutschland zu schaffen. Bisher geschehen diese Dinge weitestgehend im Verborgenen - verborgen vor allem vor der Öffentlichkeit. OFFIZIELL darf das natürlich niemals ans Licht kommen, denn Deutschland ist ja das Land der Saubermänner vor allem im Bereich der Verwaltung.

DESHALB war ich bisher mit meinen Aktionen, die sämtlich ausschließlich friedlich waren und auf demokratischen Grundsätzen fussten, auch so erfolgreich. Das Jobcenter hat es bisher in all den Jahren nur ein einziges Mal geschafft, mich erfolgreich zu "sanktionieren". In diesem Fall hatte ich eine angebotene "AGH" bewusst abgelehnt und der Sanktion bereits vorher innerlich zugestimmt. Hätte ich damals schon gewusst, dass AGH gegen geltendes Völkerrecht verstossen, wäre möglicherweise noch nicht einmal diese Sanktion "an mir hängen geblieben".

Und GENAU DESHALB zerren wir die Rechtsbrüche und Schikanen jetzt ans Licht. Bisher waren wir in dieser Hinsicht viel zu wenig bis überhaupt nicht vernetzt. Das möchte und werde ich hiermit ändern, wenn IHR MITMACHT.

Wie bereits gesagt: Ich kann mich wehren...

Ihr könnt es auch: GEMEINSAM.

(Was Ihr sonst noch tun könnt, steht in meiner "Bedienungsanleitung zu Hartz-IV" und natürlich im "Aufruf zum Widerstand")

E-Mail

Kommentare   

+1 #58 Beratungsscheincharroyeur 2015-07-30 11:07
Die Regeln für die "Beratungskoste nhilfe" und die "Prozeßkostenhi lfe" (die werden zwar oft zusammen genannt, sind aber zwei Paar Stiefel) werden auch in der Beratungsstelle eines Amtsgerichts gerne erläutert. Gemeinsam ist beiden jedoch eine *gerichtliche* Bedürftigkeitsp rüfung, die sich eher am SGB XII als am SGB II orientiert, ersichtlich aus dem Fragebogen, der diesen Prüfungsvorgang begleitet (zumindest war das bei meinem letzten Wirken als Begleiter so).
0 #57 Der WendeberaterNuttenpeter 2014-08-11 20:45
Die politische Justiz schlägt wieder zu:
http://derwendeberater.wordpress.com/2014/08/11/schriftliche-aeuserung-zum-strafverfahren/

Man erklärt ihn für psychisch krank und die politische Justiz will ihm eine Beleidigung anhängen. Das ist der Preis für freie Meinungsäußerun g in diesem Land.
0 #56 RE: Hartz-IV - Wehrt Euch!David Engmann 2014-07-15 21:07
Wieso wird man gleich bestraft wenn man versucht seine Familie zu ernähren, vom dem wenigen Geld ist es nicht möglich, die Oberen verdienen tausende Nebenher und die kleinen werden sofort zur Kasse gebeten, Hartz 4 muß weg.
Grüße aus Hellersdorf
0 #55 RE: Hartz-IV - Wehrt Euch!Matthias - Admin 2014-06-30 22:39
Hi hi hi :lol:
Ich bitte um Verzeihung, aber WANN hat JE irgendein JC IRGEND ETWAS rechtMÄSSIG gemacht?

Im Ernst: bitte mal DRINGEND das hier nachschauen (Fachliche Hinweise zu § 11 SGB II): www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-11---22.07.2013.pdf
Am besten auf den Rechner laden und dann in aller Ruhe durchlesen.
Und DANN einen Überprüfungsant rag nach § 44 SGB X stellen: www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbx/44.html
Das geht BIS ZU 1 Jahr nach ZUGANG eines entsprechenden Bescheides.
Wenn dieser Überprüfungsant rag abgelehnt werden sollte, muss man vor dem SG klagen.
Das geht auch, wenn das JC NICHTS macht.
DANN kann man nach frühestens 6 Monaten gemäß § 88 SGG eine so genannte Untätigkeitskla ge einreichen. Beim SG.
Dann MÜSSEN sie reagieren...
GRUNDSÄTZLICH sind von jeder Einnahme schon mal 100 € sowieso frei.
Von darüber hinaus gehenden Beträgen sind zwischen 100,01 € und 1.000 € NOCH MAL 20% frei, so dass bei genau 1.000 € BRUTTO bereits 280 € vom NETTOBETRAG abzuziehen, also FREI sind.
Zwischen 1.000,01 € und 1.200 € brutto sind NOCH MAL 10% als Freibetrag abzuziehen.
Bei genau 1.200 € (und mehr) ergibt sich daraus ein maximaler Freibetrag von 300 €.
Es KANN sein, dass das bei Renten anders ist, was ich nicht glaube.
Jedenfalls besagt § 11b SGB II bereits ganz einwandfrei, dass folgende Beträge nicht beim Einkommen zu berücksichtigen bzw. von diesem abzusetzen sind, ich zitiere "3.
Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge
a)
zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftig keit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversiche rung nicht versicherungspf lichtig sind,"

Mit diesem Wissen sollte es relativ leicht sein, das JC davon zu überzeugen, künftig "etwas" rechtmässiger zu handeln.
VOR ALLEM, wenn man mit Klage droht und auch hier gleich Kenntnis der entsprechenden Paragraphen - z. B. 88 SGB X, Untätigkeitskla ge - einfließen lässt.
Viel Erfolg!
0 #54 Bedarfsgemeinsc haftPeter Gube 2014-06-30 21:54
Konstellation Rentner&Aufstockerin.
Ich bin freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert.
Das Jobcenter berechnet meine Bruttorente als Nettoeinkom-
men und berücksichtigt die freiwillig zu zahlenden Beiträge in
die Krankenversiche rung und Pflegeversicher ung nicht.
Ist dies rechtens?
0 #53 RE: Hartz-IV - Wehrt Euch!Oberberger 2014-06-23 22:02
So Leute,
hab lange genug gewartet, es scheint nichts zu kommen.
Nach meinem "frechen" Anschreiben an die SB habe ich nichts mehr gehört, allerdings meine Aufforderung nach Bezahlung der letzten Fahrtkosten meiner Frau wurde wohl stattgegeben, kein Bescheid, aber Eingang auf meinem Konto.
Nun habe ich die SB erneut angeschieben, am letzen Dienstag, mit der Bitte um Genehmigung, das meine Frau für ca. zwei Wochen Ortsabwesend ist und ihre Familie in der DomRep besuchen möchte, da ihre Mutter im Krankenhaus ist, und ihre Oma im Sterben liegt.
Ich habe auf die Dringlichkeit hingewiesen und um Verständniss gebeten.
Leider kommt nun die Verzögerungstak tik dieser Schlampe ins Spiel und sie antwortet nicht, auch telefonisch ist sie nicht zu ereichen.
Ich denke, sie wartet nur, in der Hoffnung, das meine Frau ausreißt, im angegebenen Zeitraum, und sendet dann kurzfristig eine unsinnige Einladung, die meine Frau dann nicht nachkommen kann, um dann zu sanktionieren.
Also, was tun, einfach ausreisen?
LG Rudi
0 #52 RE: Hartz-IV - Wehrt Euch!Matthias - Admin 2014-06-03 08:59
Hallo Rudi,
prima, ich freue mich, wenn Du uns hier auf dem Laufenden hältst!
Schreibt in Eurer Erklärung ans JC am besten gleich rein, dass Ihr gegen einen Sanktionsbesche id UNMITTELBAR auf dem Wege des "Einstweiligen Rechtsschutzes" (ER) klagen werdet. Das ER-Verfahren fürchten die JCs wie der Teufel das Weihwasser, weil sie dann nicht ihre übliche Aussitz- und Verschleppungst aktik (Beantwortung des Widerspruchs erst innerhalb 3 Monaten) anwenden können, sondern vom SG die Auflage bekommen, zur Klage innerhalb 7 Tagen Stellung zu beziehen.
VIELLEICHT hilft das ja bereits.
0 #51 RE: Hartz-IV - Wehrt Euch!Oberberger 2014-06-02 20:31
Danke Matthias,
werde deinen Rat befolgen und euch hier auf dem laufenden halten.
Stand der Dinge ist, Erklärung an JC am Samstag versand,wird morgen ankommen, darin nochmal die Erklärung, warum meine Frau die Maßnahme nicht antreten wird/kann.
Denke mal, in den nächsten Tagen wir ein Anhörungsbogen folgen, dann sehen wir weiter.
LG Oberberger, alias Rudi
+1 #50 RE: Hartz-IV - Wehrt Euch!Matthias - Admin 2014-06-02 07:20
Hallo Oberberger,
erst mal vielen Dank für die Blumen wegen dieser Site :lol:
Mit sehr hoher Sicherheit gibt das eine Sanktion...
"Hartz-IV" ist NUR darauf aus, durch Sanktionen Geld zu sparen. So einfach und banal ist das.
Was könnt Ihr tun?
Klar könnt Ihr Euch einen Fachanwalt für Sozialrecht nehmen.
Dazu geht Ihr erst mal mit dem Bescheid zum Amtsgericht und beantragt einen so genannten "Beratungsschei n". Der kostet Euch zwischen 10 und 15 € (genaue Summe kenne ich nicht), d. h., Ihr müsst beim Anwalt diese Summe zahlen - mehr nicht.
Der Anwalt wird Euch dann sagen, was weiter zu tun ist.

ACHTUNG!!! Mir wurde MEHRFACH berichtet, dass die Anwälte, nachdem sie mal den Beratungsschein hatten, im weiteren Verlauf NICHTS mehr getan oder alles verschleppt haben. Achtet also bereits bei der Auswahl des Anwalts darauf, dass der Euch WIRKLICH vertreten und dann auch KLAGEN will!!!!

Auf der anderen Seite braucht Ihr überhaupt keinen Anwalt...
Schaut mal hier auf der Site nach: es gibt eine Musterklage für ein Verfahren nach § 86 b SGG vor dem Sozialgericht. ACHTUNG! Das für Euch ZUSTÄNDIGE SG herausfinden!!! ! Ansonsten wird die Klage allein wegen Nicht-Zuständig keit abgelehnt.
FALLS Ihr selber klagen wollt, wartet Ihr am besten den Sanktionsbesche id ab.
Dann eben Klage nach 86b SGG. Schaut Euch dazu mal dieses Urteil vom LSG (Landessozialge richt) Berlin an: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=80421&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=.
Dort geht es darum, dass nur ZUMUTBARE Maßnahmen "erlaubt" sind. Das ist immerhin ein LSG. Falls Ihr in dessen Einzugsbereich wohnt, ist das optimal. Falls nicht, könnt Ihr Euch trotzdem darauf berufen.
Ihr schildert in der Klage Euren Fall und sagt, dass das ganz und gar unzumutbar ist.
GANZ WICHTIG!!! Ihr müsst ANTRÄGE stellen. Ihr beantragt die ANORDNUNG DER AUFSCHIEBENDEN WIRKUNG DES WIDERSPRUCHES. Dann beantragt Ihr noch, dass der Sanktionsbesche id umgehend aufgehoben und Euch möglicherweise bereits vorenthaltene Leistungen unverzüglich ausbezahlt werden.
Außerdem müsst ihr die Klage BEGRÜNDEN. In der Begründung schreibt Ihr eben, dass das alles unzumutbar ist.
Beides steht, wie gesagt, in der Musterklage auf dieser Site.

Wenn Ihr OHNE Anwalt klagt, gibt Euch das gerade im Erfolgsfall noch viel mehr Sicherheit und Auftrieb!

Noch ein Tip: die SGs lieben es, wenn Ihr die Klageschrift dort gleich zweimal hinschickt, da eine Durchschrift das JC bekommt.

GANZ WICHTIG!!!!! Damit das SG die "aufschiebende Wirkung des Widerspruches" überhaupt anordnen kann, müsst Ihr erst mal einen Widerspruch ans JC schicken.
Genaue Reihenfolge:
1.) Widerspruch ans JC
2.) Am SELBEN Tag Klage ans SG. Sowohl Widerspruch als auch Klage BEWEISSICHER versenden. Ideal ist FAX. Ansonsten Einschreiben.
3.) Anlagen für die Klage:
- Zweitschrift für "den Beklagten" (das ist das JC).
- Kopie des Widerspruchsschreibens
- Kopie des Sanktionsbesche ids

Da Ihr eine "Bedarfsgemeins chaft" seid, sowohl Widerspruch als auch Klage BEIDE unterschreiben.

Bei einem Verfahren nach § 86b SGG sollte "der Spuk" innerhalb 4 Wochen vorbei sein.

Wenn Ihr SELBER klagt, verschafft Euch das SEHR VIEL Respekt beim JC. Sehr oft backen gerade die arrogantesten Sachbearbeiter danach sehr kleine Brötchen...

FALLS Ihr zum Anwalt geht, BESTEHT auf einer Klage nach § 86b SGG. Viele Anwälte machen das einfach nicht. Die klagen nur "normal" und das dauert bis zu 1 Jahr!

Falls Ihr weitere Fragen habt, einfach hier posten.

Viel Erfolg!
0 #49 RE: Hartz-IV - Wehrt Euch!Nuttenpeter 2014-06-02 00:18
Hallo Oberberger,
solche Fragen dort stellen:
http://www.elo-forum.org/index.php
https://elo-forum.info/

Mein Tipp auf die schnelle. Auf jeden Fall hingehen und vor Ort die Unterschriften für ihre Datenschutzsach en, Hausordnung usw. verweigern. Dann fliegt man dort schnell wieder raus. Meist dauert es am ersten Tag sowieso nur 1-2 Stunden. Falls Du eher weg musst musst Du eher weg;) . Mit dem Bescheid zum Anwalt (PKH Antrag stellen).Sankti on würde ich nicht abwarten.

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