Zeit Aufzuwachen

Ich habe hier schon viele Thesen über die wahren Ursachen von "Hartz-IV" verbreitet: Ausweitung des Niedriglohnsektors, Aufrechterhaltung der illuisonären Lebenslüge der Politik, dass "Vollbeschäftigung" möglich sei und - ganz wichtig - eine sehr bequeme Möglichkeit zur Fälschung der Arbeitslosenstatistik.

Gestern fiel mir, nachdem ich diesen Artikel in der Süddeutschen las, der über einen absoluten Sanktionsrekord - mehr als 1 Millionen "Hartz-IV" Sanktionen pro Jahr - berichtet, ein noch viel beunruhigender Grund ein:

"Hartz-IV" ist ein Massenexperiment, wahrscheinlich das größte und umfassendste soziale Experiment in der Geschichte der BRD, um herauszufinden, wie weit sich in Deutschland lebende Arbeitslose bevormunden, gängeln und unterdrücken lassen bzw. wie weitgehend sie bereit sind, auf ihre GRUNDRECHTE zu verzichten.

Daraus lässt sich dann vermutlich sehr leicht darauf rückschliessen, wie man vorgehen muss/kann, um LANGSAM eine (europaweite) Diktatur - siehe weiter unten - so durchzusetzen, dass das Volk nicht oder geringstmöglich "aufmucken" wird.

 

Um das Zustandekommen dieses Verdachtes zu verstehen und ihn gegebenenfalls auch zu erhärten, sollten wir uns einige Zitate aus dem oben erwähnten Artikel sehr genau ansehen:

 

"Danach ist die Zahl der Sanktionen verglichen mit 2009 um 38 Prozent auf 1,017 Millionen gestiegen. Im Schnitt wurden die staatlichen Leistungen um 106 Euro gekürzt."

Das entspricht also einer Ersparnis von 107,80 Millionen Euro. Das lohnt sich doch! Wie gut, dass es so viele Menschen gibt, die einem immer wieder einen Vorwand zum Geldsparen liefern...

Auf diese Weise lassen sich ganz bequem die Sozialausgaben so reduzieren, dass die breite Masse der Bevölkerung das unter gar keinen Umständen mitbekommt. Und mit diesen Einsparungen kann man doch wieder viele tolle "Massnahmen" finanzieren, um die Schikanen noch weiter fortzusetzen, noch mehr zu sanktionieren und so die Sozialleistungen durch die Hintertür immer ein Stückchen weiter zu kürzen...

 

"Eine Sprecherin der Nürnberger BA führte die starke Zunahme auf die 'konsequentere und professionellere Arbeit' der Behörde zurück."

Kann man diese massenhafte Ausheblung des Grundgesetzes - bei 4,35 Millionen "Hartz-IV"-Empfänger entspricht das einer Sanktionsquote von mehr als 23% - noch zynischer kommentieren?

 

"Die BA-Sprecherin warnte davor, die Zahlen überzubewerten. Bei einer Missbrauchsquote von 3,2 Prozent bundesweit hielten sich 96,8 Prozent der 4,35 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher an die Gesetze."

Na, das freut uns aber! 96,8 Prozent hielten sich an die Gesetze! Speziell dieses Zitat ließ mich hellhörig werden.

Zunächst ist natürlich jedem Staatsgebilde zu wünschen, dass sich seine Bürger an die bestehenden Gesetze halten. Vor dem Hintergrund einer weitgehenden Aushebelung der im Grundgesetz eigentlich verbrieften Grundrechte durch die Gesetze des SGBII gewinnt ein solches Zitat aber eine ganz neue, gänzlich andere Bedeutung. Zwar ist hier von "Missbrauch" die Rede und gerade NICHT davon, dass sich mehr als 76% der "Hartz-IV"-Empfänger so "brav" verhielten, dass sie nicht sanktioniert wurden. Wesentlich scheint mir aber, dass der BA-Sprecherin die Rechtstreue der ALG-II-Bezieher so erwähnenswert war.

Daraus lässt sich sehr leicht mein Verdacht ableiten: Wenn der Gesetzgeber IN DEN VON IHM ERLASSENEN GESETZEN einen wesentlichen Teil des Grundgesetzes ganz einfach aushebelt und DANN von der Sprecherin des für die Durchsetzung der massiven Rechtsbrüche (in bezug auf das Grundgesetz) wichtigsten, weil übergeordnetsten, Behörde auf die große Gesetzestreue der ganz überwiegenden Mehrheit der "erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher" hingewiesen wird, muss das einen tieferen Grund haben...

Ist Euch eigentlich folgendes aufgefallen:

- 2005, drei Jahre nach Einführung des Euro, wurde unter Führung des "Kanzlers der Bosse", Gerhard Schröder, "Hartz-IV" verabschiedet. Resultat: MASSIVE Ausweitung des Niedriglohsektors

- 2008, also drei Jahre später, begann die erste globale Finanzkrise durch die Lehman-Pleite

- 2011, drei Jahre nach Lehman, brach die "Eurokrise" durch die drohende Pleite des griechischen Staates aus. Als Folge davon wurde der ESM GEGEN DEN WILLEN von mehr als 80% DER BEVÖLKERUNG als angeblich "alternativlos" durchgepeitscht und durchgesetzt.

 

Ist eine derart konsistente zeitliche Abfolge WIRKLICH Zufall? Und könnte es nicht sein, dass "Hartz-IV" in Wahrheit im wesentlichen austesten sollte und soll, wie weit die Deutschen in ihrer Staatshörigkeit gehen? Wie blind sie gegenüber ihren Grundrechten sind? Und wie wenig fähig sie sind, ihre Rechte zu beanspruchen und durchzusetzen?

Meiner Ansicht nach dienen auch die mit schöner Regelmässigkeit stattfindenden Anrufe der Bundesagentur für Arbeit, bei denen Noten für das jeweilige Jobcenter vergeben werden können, in Wahrheit einem ganz anderen Zweck: es soll eine allgemeine Stimmungslage der Betroffenen ermittelt werden - wachen sie schon auf oder schlafen sie noch selig und lassen sich weiterhin ständig ihrer Grundrechte berauben?

Natürlich lässt sich mein Verdacht - momentan - nicht beweisen. Darum geht es mir hier auch gar nicht.

 

Mir geht es darum, Euch dazu aufzurufen, AUFZUWACHEN.

Erkennt, dass hinter dem menschenverachtenden "Hartz-IV"-System ein noch wesentlich menschenverachtenderes System steht, das offensichtlich gerade im Vorfeld austestet, wie weit es in seiner Machtergreifung - ich verwende dieses sehr unschöne Wort hier absichtlich; Prof. Schachtschneider spricht von einer "langgezogenen Machtergreifung" durch die politische Klasse - gehen kann.

Zeigt diesem System, dass wir DAS nicht mit uns machen lassen!

Die politische Klasse ist extrem behäbig, weil sehr weit vom Volk entfernt und daher von den "wenigen" "Hartz-IV"-Empfängern nur schwer zu beeinflussen.

Wen wir sehr wohl beeinflussen können, sind die Jobcenter.

Wenn wir denen - bzw. natürlich deren Mitarbeitern - massenhaft und unzweideutig zeigen, dass wir uns nicht länger gängeln, zermürben, frustrieren und schikanieren lassen, dann wird die Politik, die politische Klasse, gar nicht anders können, als zu erkennen, dass dieses Experiment eben NICHT das gewünschte und erhoffte Ergebnis brachte.

Und DANN werden sie entsprechend reagieren, um einfach die nicht mehr rund laufende Maschinerie wieder zum Laufen zu bringen.

 

Ein letztes Zitat:

"Die Grünen hatten sich am Wochenende auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz dafür ausgesprochen, Sanktionen vorerst auszusetzen. Die Linken lehnen die Strafen grundsätzlich als menschenunwürdig ab. Die Bundesagentur beruft sich dagegen auf die Vorgaben des Gesetzgebers. Da sich die staatliche Grundsicherung aus Steuergeldern finanziere, sei man dem Steuerzahler verpflichtet. Im Hartz-IV-System dürfe es deshalb 'keine Hängematte auf Kosten des kleinen Arbeitnehmers geben', heißt es in der Behörde."

 

(Interessant, dass die Grünen, die "Hartz-IV" seinerzeit mitverbrochen haben, jetzt auf einmal ihre "soziale Seite" wiederentdecken).

Auch hier wieder: zynischer geht es kaum. Die "kleinen Arbeitnehmer", die massenhaft durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors DURCH "HARTZ-IV" überhaupt erst quasi erzeugt wurden, werden nun ausgerechnet als politisch-moralische Begründung zur Rechtfertigung eben ihrer Ursache hergenommen.

Es gibt - in der momentanen politisch-gesellschaftlichen Konstellation - nur eine einzige wirklich gerechte Lösung, und die heißt: Bedingungsloses Grundeinkommen für ALLE Deutschen.

 

Zeit, Aufzuwachen...

 

Hier noch ein sehr sehenswerter link, der viele Hintergründe meines Verdachtes beleuchtet

 

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Kommentare   

0 #2 RE: Zeit Aufzuwachencharroyeur 2014-07-25 21:31
Der Link ist nicht mehr verfügbar - jedenfalls für Nicht-Abo-Inhab er der SZ.

Ist aber auch egal. Die meisten sind sowieso wegen pillepalle verhängt und die Sanktionsstatis tik ist als "Agenturmachwer k" ohnedies genauso wie die über die Erwerbslosen mit der Kneifzange anzufassen.

Vertuscht wird:
-Wieviele Sanktionen mußten ganz oder teilweise aufgehoben werden?
-Wieviele wurden im Widerspruch behoben?
-Wieviele gerichtlich?
-Wieviele entfielen auf die "Agentur", wieviele auf Mob-Center?
-Wieviele (wie z.B. Sanktion wegen Nicht-Abschluß einer EGV) waren von vornherein verfassungswidrig?

usw...

Bemerkenswert ist aber, daß vielerorts dafür schon der Begriff "Strafe" gebraucht wird, als seien eHb eine Art Kleinkriminelle und der SGB-Vollzug eine Art Knast light, gleichsam zur Strafe dafür, daß die eHb arm sind.
0 #1 RE: Zeit Aufzuwachenribi 2013-09-19 14:18
jaja, es ist ja so, hält sich an die gesetze bestimmt im sanktionfall die richterin, hier aber erstmal die hüftwackelarbei tsvermittlerin, süss- nicht!kenne arbeitslsoe, die auf bundesebene spd wählen, viel spass in den nächsten Siehe Kommentarregeln !enkursen!

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