Jobcenter-Schikane (Aufforderung zur Mitwirkung, Vorenthalten von Leistungen) mit Antrag auf Vorschuss kontern

In jüngster Zeithäufen sich Vorfälle, in denen Jobcenter mit allerlei windigen Tricks versuchen, "Neueinsteigern", also Menschen, die "Hartz-IV" neu beantragen müssen, erst gar keine Leistungen mehr zu bewilligen. Sie gehen dabei natürlich nicht so vor, dass sie die Leistungen PER BESCHEID ablehnen. Dagegen könnte man ja sofort klagen. Nein, sie lehnen entweder mündlich ab, kreieren eine "Aufforderung zur Mitwirkung nach § 60 SGB I", der aus unterschiedlichen Gründen überhaupt nicht nachgekommen werden kann oder reagieren einfach gar nicht.

Dies ist angesichts der Tatsache, dass ich hier bereits mehrfach betont habe, dass wir NICHT in einem Rechtsstaat, sondern bestenfalls in einem SCHEIN-Rechtsstaat leben, der mehr und mehr zum UNRECHTSstaat wird, nicht sonderlich verwunderlich. Die Verrohung "staatlicher" Sitten ist durchaus beabsichtigt.

 

Dennoch, oder gerade deshalb, stellt sich natürlich die Frage, was die Betroffenen hier tun können...

Nun, Gott sei Dank gibt es gegen derlei Schweinereien eine äußerst effektive "Waffe": ein Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I.

Anmerkung: Ich empfehle Euch ohnehin, Euch mal die wenigen Paragraphen des SGB I sehr genau anzusehen. Darunter gibt es einige wirklich Schöne, die sich äußerst wirksam gegen "unwillige" Jobcenter, d. h. also alle ;-), einsetzen lassen.

 

VORBEMERKUNG: wie immer gebe ich hier KEINE Rechtsberatung. Ich stelle Euch lediglich die Ergebnisse meiner Überlegungen und Recherchen in den verschiedenen Sozialgesetzbüchern und dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) zur Diskussion.

 

Aber zurück zu § 42 SGB I: diese Vorschrift hat es wirklich in sich. Ich zitiere sie hier erst einmal:

 

§ 42 SGB I Vorschüsse

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
(2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
(3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.

 

Die Absätze 2 und 3 (Anmerkung: die ABSÄTZE stehen in den Gesetzestexten immer in runden Klammern) sind nicht sonderlich spannend, aber Absatz 1!

Hier heißt es zunächst: Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach. "Dem Grunde nach" bedeutet also, Ihr seid oder fühlt Euch "anspruchsberechtigt". Diese Anspruchsberechtigung ist selbstverständlich auch geregelt - in den §§ 7 und 9 SGB II.

Sobald Ihr also die "Voraussetzungen" mindestens dieser beiden Paragraphen für einen Antrag auf ALG-II erfüllt, besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach. D. h., Ihr könnt THEORETISCH sofort zusammen mit dem Antrag auf ALG-II einen Antrag auf Vorschüsse nach § 42 SGB I stellen!

Schauen wir uns § 42 SGB I weiter an - dies ist der allerbeste und quasi "wertvollste" Teil; Ihr werdet gleich sehen, warum: ... und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich...

BINGO! Jobcenter reagiert nicht oder stellt unmögliche Forderungen an Euch, dann IST zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich!

Wenn Ihr also das Gefühl habt, dass Euch das Jobcenter nur hinhält, SOFORT einen Antrag auf Vorschüsse stellen!

 

Denn: es wird in § 42 SGB I immer besser: Zunächst sieht dieser Paragraph wie einer der üblichen "Kann"-Bestimmungen aus, von denen es in den Sozialgesetzbüchern nur so wimmelt. Das Jobcenter kann sich immer hinter dieser "Kann"-Bestimmung verschanzen und man muss erst das Sozialgericht bemühen, um zu erstreiten, ob das Jobcenter nicht doch "muss". Sehr oft "muss" es.

Aber: § 42 Absatz 1 Satz 2 (Ihr zählt in den Paragraphen einfach die Sätze) besagt: Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt. Rumms! Jobcenter hat KEINE Ausflucht mehr. Der Vorschuss MUSS gezahlt werden, SOBALD Ihr ihn BEANTRAGT. Daher ist es in diesem Fall ABSOLUT NOTWENDIG, einen solchen Antrag "beweissicher" beim Jobcenter zu platzieren. Entweder, das ist immer am besten, per Fax. Oder, zweitbeste Möglichkeit: Ihr geht persönlich zum Jobcenter und lasst Euch den Erhalt des Schreibens BESTÄTIGEN. Oder drittens: Einschreiben mit Rückschein.

 

Nun kommt der Teil, der dem Jobcenter endgültig die Lust verdirbt, Euch weiter zu schikanieren: "die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags."

Hier hat der Gesetzgeber ENDLICH MAL eine konkrete, auch relativ kurze Frist, gesetzt, die eingehalten werden MUSS.

Was, wenn das Jobcenter trotzdem nicht zahlt?

Dann müsst Ihr natürlich klagen!

Entweder Ihr versucht eine "Untätigkeitsklage" nach § 88 SGG. Die könnte aber eventuell abgelehnt werden, weil dort eine Frist von 6 Monaten!!!! genannt ist. Das ist ja genau das Problematische, das die Jobcenter weidlich auszunutzen versuchen: Wenn sie NICHT reagieren, also keinen Bescheid schicken, könnt Ihr erst nach 6 Monaten überhaupt auf Erstellung eines Bescheides klagen.

Also versucht man dann - bevorzugt - eine so genannte Feststellungsklage nach § 55 SGG. Mit dieser begehrt Ihr schlicht die "Feststellung des Bestehens (oder Nichtbestehens) eines Rechtsverhältnisses". Das SG soll also überprüfen und anordnen, dass das Jobcenter den Vorschuss zu zahlen hat. Vorsichtshalber - ich habe noch keine entsprechende Klage auf Auszahlung eines Vorschusses gesehen - würde ich in den ANTRÄGEN, die Ihr sowieso immer stellen müsst, HILFSWEISE beantragen, dass das Gericht die Klage in eine nach Massgabe des Gerichts zulässige Klageart umwandelt.

GLEICHZEITIG stellt Ihr einen Antrag nach § 86b SGG. NUR SO erreicht Ihr, dass das Gericht SEHR SCHNELL - in der Regel innerhalb 2 bis 4 Wochen - entscheidet.

 

Ihr baut die Klage also folgendermassen auf - ich ermutige Euch wirklich, OHNE ANWALT zu klagen. Natürlich könnt Ihr einen mit ins Boot holen, wenn einer bereit ist, mitzumachen. Aber ohne Anwalt seid Ihr wesentlich flexibler und "mächtiger".

- Ihr nennt Kläger - Euch selbst ;-) und Beklagten: das Jobcenter mit genauer Anschrift.

- Dann schreibt Ihr: Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhebe Feststellungsklage nach § 55 SGG und beantrage:

1.) Festzustellen, dass der Beklagte zur Auszahlung des am xxx beantragten Vorschusses verpflichtet ist und diesen zur sofortigen Auszahlung des mit Datum vom xxx beantragten Vorschusses zu verurteilen.

2.) Den Beklagten mittels Erlasses einer einstweiligen Anordnung gem. § 86b Abs. 2 Satz 1 und 2 SGG bis zum rechtskräftigen Entscheid im Hauptsacheverfahren zu verpflichten, den beantragten Vorschuss unverzüglich an mich auszuzahlen. - Das ist der WICHTIGSTE Teil der Anträge; Antrag auf ein "Schnellverfahren" nach § 86b SGG.

3.) Hilfsweise, sollte die gewählte Klageart unzulässig sein, diese nach Massgabe des Gerichts in eine geeignete Klageart umzuwandeln.

4.) Dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen

5.) Ich rege an, zumindest das Vorverfahren nach § 86b SGG ohne mündliche Verhandlung zu führen und zu entscheiden (§ 105 SGG).

 

Ihr müsst die Klage BEGRÜNDEN.

Zur Begründung schreibt Ihr einfach: Der Beklagte ist gemäß § 42 SGB I verpflichtet, einen beantragten Zuschuss spätestens 1 Monat nach Eingang des Antrages auszuzahlen. Ausweislich (hier das Beweisstück für den Eingang des Antrags beim Jobcenter angeben) hat der Beklagte den Antrag am xxx erhalten. Er hat hierauf bislang weder reagiert, noch den beantragten Zuschuss an mich ausgezahlt.

In der Anlage übersendet Ihr dann noch den Antrag MIT Eingangsbeweis ans SG und "gut ist".

 

Da hier die Sach- und Rechtslage absolut eindeutig ist, könnt Ihr nach meiner Einschätzung gar nicht "verlieren".

In der Regel wird das Jobcenter auf Eure Klage allerhand Blödsinn zurückschreiben und seitenweise begründen, warum insbesondere die Leistung bis jetzt noch nicht bewilligt werden konnte.

Damit habt Ihr dann gleich das NÄCHSTE Schriftstück vom JC, bei dem Ihr einhaken könnt!! (Und DESHALB lassen es die Jobcenter gar nicht erst so weit kommen, WENN Ihr mit einer Klage nach § 86b SGG droht).

Davon abgesehen wird aber alles Lamentieren nichts nützen. Das Jobcenter MUSS den Vorschuss zahlen!

 

Also: wenn Ihr in dieser Situation seid: stellt den Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I UND schreibt gleichzeitig, dass Ihr spätestens 1 Monat nach Antragstellung beim SG eine Klage nach § 86b SGG auf Auszahlung einreichen werdet. Spätestens dann verstehen die meisten Jobcenter, dass sie "verloren" haben, weil Ihr die nötigen KNIFFE kennt!

Und dann geben sie meistens von selber auf.

 

Hier zur Illustration zwei Fälle:

Eine "Neueinsteigerin" hat sehr komplexe Eigentumsverhältnisse, kann das Eigentum aber nicht verwerten. Jobcenter versucht mit "aller Gewalt" sie unter Vorenthaltung der Leistungen zur "dinglichen Besicherung" des Eigentums zu zwingen. Nach Antrag auf Vorschuss hat sie auf einmal den vorläufig bewilligten Leistungsbescheid. Dauerte ca. 4 Wochen.

Ein "Neueinsteiger" kann dem Jobcenter nicht den von diesem geforderten Arbeitsvertrag vorlegen, da dieser nur mündlich geschlossen wurde. Jobcenter versucht natürlich jetzt gerade, aus der "Aufforderung zur Mitwirkung" eine Vorenthaltung bis zur "Nachholung der Mitwirkung" (§ 67 SGB I) zu konstruieren und die Leistungen mit aller Gewalt nur ja nicht auszuzahlen. Nach Antrag auf Vorschuss zusammen mit der Androhung einer Klage nach § 86b SGG hat er nun "auf einmal" vorläufig bewilligte Leistungen. Dauer: 3 Wochen.

 

§ 42 SGB I beschränkt sich aber NICHT NUR auf die Vorenthaltung von Leistungen bei Neubeantragung:

Ich hatte ja oben davon gesprochen, dass der "wertvollste Teil" dieses Paragraphen dieser ist: "und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich".

 

Wann ist das denn der Fall? AUF JEDEN FALL, wenn Euch das Jobcenter - wieder einmal - im Verdacht hat, z. B. Einnahmen verschwiegen zu haben. Regelmässig werden die Fristen derart kurz gesetzt, dass quasi auf jeden Fall mit einer vorläufigen Einstellung der Leistungen zu rechnen ist.

Wie kontert Ihr das? Ganz einfach:

1.) Ihr beantragt Fristverlängerung. Interessiert das Jobcenter natürlich in der Regel NULL.

2.) Ihr beantragt einen Vorschuss nach § 42 SGB I, weil das Jobcenter in der "Aufforderung zur Mitwirkung" ja gerade behauptet, dass Euch gegebenenfalls geringere Leistungen zustehen oder Euch nachträglich entzogen werden müssen. Also schafft das Jobcenter mit dieser Situation SELBER die Voraussetzungen dafür, dass "zur Feststellung seiner Höhe (also der Leistungen, auf die ein Anspruch DEM GRUNDE NACH besteht) voraussichtlich längere Zeit erforderlich " ist. JETZT könnte es auf einmal sehr gut sein, dass Eurem Antrag auf Fristverlängerung DOCH entsprochen wird...

Ihr könnt sogar MONATLICH einen Antrag auf Vorschüsse stellen und das Jobcenter damit "totnerven".

Das macht Ihr dann am besten so: am ca. 25. wird ein Antrag auf Vorschüsse für den ÜBERNÄCHSTEN Monat gestellt. Selbst wenn das Jobcenter dann den Monat bis zur Auszahlung voll ausnutzt, habt Ihr immer noch die Leistungen pünktlich auf dem Konto...

Natürlich wird das SG eine solche "Dauerverschiebung" der Mitwirkung auf Dauer nicht mitmachen, wenn Ihr KEINEN GRUND habt, der Aufforderung zur Mitwirkung nicht nachzukommen. WENN Ihr aber einen habt, wie im oben geschilderten Fall desjenigen, der den Arbeitsvertrag überhaupt nicht vorlegen KANN, wird das SG dem Jobcenter sehr wahrscheinlich gehörig "die Leviten lesen".

Hier noch eine sehr wichtige Ergänzung: Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, der Euch die Leistungen aufgrund "fehlender Mitwirkung" nach § 66 SGB I entzieht, entfalten AUFSCHIEBENDE Wirkung!!! Das hat das LSG Bayern sehr deutlich betont.

Wenn Ihr so etwas erhaltet, legt Ihr also erst mal "gepflegt" Widerspruch ein. Ihr könnt natürlich VORSICHTSHALBER eine Klage nach § 86b SGG anstrengen und den Aufschub des Widerspruchs für den Fall beantragen, dass er sich nicht automatisch aufgrund § 86a SGG ergibt.

Und hier noch eine sehr schöne Ergänzung aus dem Elo-Forum. Dort zitiert der "Admin2" diesen Artikel (also diesen hier ;-) ) und ein Urteil des BVerfG, in dem es u. a. heißt: "Aus diesen Gründen dürfen existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen."

Da Jobcenter so etwas - also auf Grund bloßer Mutmassungen Leistungen verweigern - ja bekanntlich niemals tun, braucht Ihr denen das auch nie "um die Ohren zu hauen". GRINS.

In "bedauerlichen Einzelfällen" könnte das aber ein SG zusätzlich beflügeln, Euch Recht zu geben...

Vielen Dank dafür ans Elo-Forum!

 

Mir fällt dann auch noch eine sehr schöne weitere Einsatzmöglichkeit ein:

Ihr erhaltet eine Sanktion.

Ein Widerspruch dagegen hat gemäß § 39 SGB II KEINE aufschiebende Wirkung! (Hinweis: in ALLEN ANDEREN FÄLLEN, die dort nicht genannt werden, HABEN Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung!! Insbesondere, wenn das Jobcenter Leistungen zurückfordert (§ 50 SGB X) oder "aufrechnen" will (§ 43 SGB II), schieben Widerspruch UND Klage die Wirkung des entsprechenden Bescheides auf. Damit könnt Ihr also das Jobcenter SEHR LANGE blockieren, denn Ihr könnt OHNE ANWALT bis vor das LSG ziehen).

Also: Widerspruch gegen eine Sanktion hat KEINE aufschiebende Wirkung.

ABER: Durch Euren Widerspruch "ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich".

ZACK! Antrag auf Vorschuss laut § 42 SGB I. Ihr beantragt einfach, die Leistungen in VOLLER Höhe als Vorschuss auszuzahlen.

 

Ich wäre mal sehr gespannt, wie Jobcenter und Sozialgericht HIERAUF reagieren... ;-). Zumindest hat das Jobcenter hierdurch ZUSÄTZLICHE Arbeit, was die immer AM MEISTEN freut...

UND das wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass das JC SEHR SCHNELL über Euren Widerspruch entscheidet und damit dann den Weg für eine Klage sehr schnell frei macht. "Normalerweise" braucht das Jobcenter ja für eine Entscheidung über einen Widerspruch vor allem immer dann erstaunlich lange, wenn es Euch sanktioniert. Warum wohl?...

(Anmerkung: am besten klagt Ihr sowieso immer nach § 86b SGG gegen eine Sanktion. Einfach die Klage zeitgleich mit dem Widerspruch abschicken).

Wenn´s aber mit der Klage "mal wieder länger dauert", weil das SG Euren Antrag nach § 86b SGG möglicherweise ablehnt, was ja vorkommen soll ;-): Monatlich Antrag auf Vorschuss in VOLLER HÖHE.

 

Falls Ihr also mit dieser Variante positive Erfahrungen sammelt, würde ich mich sehr freuen, wenn Ihr das hier berichtet!

 

 Update: Einige haben bereits mit Anträgen auf Vorschüsse experimentiert und durchweg positive Erfahrungen gemacht!

Im ersten Fall versuchte das Jobcenter Landkreis Aschaffenburg, mit einer Mitwirkungspflicht aus frei erfundenen Gründen zu schikanieren. Wie üblich mit einer Frist von 10 Tagen, bevor die Leistungen "vorläufig" eingestellt würden. Der Betroffene reagierte umgehend mit zwei Anträgen auf Vorschuss (einen für Juli, einen weiteren für August) UND bat um Fristverlängerung. Bis Ende des folgenden Monats... WICHTIG dabei war, dass er mit Klage drohte, falls seinen Anträgen auf Auszahlung der Vorschüsse nicht stattgegeben würde.

Hier ist das Resultat, also die Reaktion des Jobcenters.

Das Jobcenter bestätigte frei heraus, dass die Leistungen für Juli UND August "turnusmäßig" gezahlt würden...

 

In einem zweiten Fall wollte das Jobcenter "mal wieder" keine KDU übernehmen. Antrag auf Vorschuss MIT Klageandrohung. Nach nur 2 Tagen!! wurde der Vorschuss mit der Begründung abgelehnt, seine Ansprüche würden nicht nur dem Grunde nach, sondern auch in der Höhe feststehen. 

Das ist natürlich, wie nahezu alles, was von den Jobcentern kommt, vollkommener Blödsinn und einer der mannigfaltigen billigen Taschenspielertricks. § 42 Absatz 1 Satz 1 SGB I besagt ganz deutlich, dass nach Beantragung Vorschüsse zu zahlen sind, wenn "zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist". Das Zauberwort ist hier FESTSTELLUNG. Mit FESTSTELLUNG ist eindeutig gemeint, dass die Behörde die Höhe FESTSTELLT, und dies geschieht einzig und allein durch einen entsprechenden Bescheid, der in diesem Fall natürlich gerade noch nicht vorhanden ist. Dadurch ist die Ablehnung 100% rechtswidrig. Anträge auf Vorschuss KÖNNEN rechtmässig überhaupt NUR abgelehnt werden, wenn der Grund für den Antrag auf Vorschuss entfällt, INDEM die Höhe der Leistung DURCH BESCHEID festgestellt wird.

Hier ist der ablehnende Bescheid, der wieder einmal ein leuchtendes Beispiel dafür ist, wie ein Jobcenter VORSÄTZLICH, also voll bewusst, das Recht manipuliert oder bricht. Der Gesetzestext wird sogar richtig zitiert, d. h., er ist bekannt: "Nach § 42 SGB I sind Vorschüsse dann zu zahlen, wenn ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grund nach besteht, aber für die Feststellung der genauen Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist." Insbesondere wird das wesentliche Wort "Feststellung" richtig wiedergegeben. Bereits im nächsten Satz wird dann aber aus der "Feststellung" ein "feststeht" konstruiert. Dies besagt erstens überhaupt nichts (weil das Jobcenter kein einziges Wort über die tatsächliche Höhe verliert, was weiter nicht verwunderlich ist, weil sich Jobcenter am liebsten hinter nicht einklagbaren Formulierungen wie beispielsweise den "Kann-Sätzen" in Eingliederungsvereinbarungen verbarrikadieren. Lest also Eure Bescheide SEHR GENAU und vergleicht sie genau mit dem WORTLAUT des Gesetzes!!!), suggeriert aber, dass das Jobcenter anscheinend die Leistungen schon wie beantragt endgültig bewilligen wird, geht aber zweitens ganz eindeutig am Kern der Sache, eben der FESTSTELLUNG PER BESCHEID, vorbei.

 

Das Jobcenter hat sich jedoch gerade durch diesen ablehnenden Bescheid selber voll und ganz in die Falle manövriert, da jetzt sogar jederzeit geklagt werden kann, und das nach nur 2 Tagen!!! Es muss noch nicht einmal 1 Monat gewartet werden... Nun ist es also möglich, dem Jobcenter eine Frist bis zur endgültigen Bewilligung zu setzen, nach deren Ablauf augenblicklich auf Auszahlung des Vorschusses WEGEN DESSEN rechtswidriger ABLEHNUNG geklagt wird. Die Fristsetzung geschieht am besten im Rahmen eines Widerspruches gegen die Ablehung, wodurch Ihr verfahrenstechnisch und -rechtlich die Möglichkeit habt, jederzeit nach Abgabe des Widerspruches ein Verfahren nach § 86b SGG zu eröffnen...

Ihr könntet Euch also einen Spass machen und in Euren Antrag auf Vorschuss schreiben: Bitte lehnen Sie diesen Antrag umgehend rechtswidrig ab, damit ich anschließend sogar noch vor Ablauf von 1 Monat nach Zugang klagen kann (ich empfehle ja immer, sich mit den Jobcentern einen Spass zu machen, weil ich "Hartz-IV" und insbesondere die zunehmend verzweifelter werdenden Versuche der Jobcenter, unter immer abenteuerlicherer Umgehung des Rechts nur ja noch "irgendwie" Geld einzusparen, schon lange nicht mehr ernst nehmen kann).

Hier sehen wir also einen weiteren Vorteil dieser Vorgehensweise: Wenn das Jobcenter den Antrag auf Vorschuss ablehnt, dann muss es auch sagen, weshalb. Falls es das nicht tut, wird natürlich SOWIESO geklagt.

Und schon ist es in der unterlegenen Position.

 

Und daraus lässt sich ein ganz wunderbares Druckmittel ableiten, um dem Jobcenter Fristen zu setzen.

Um einen Antrag auf Vorschuss zu stellen, reicht es völlig aus, zu BEHAUPTEN, dass das JC "mal wieder länger" brauchen werde. Schon ist Euer Antrag in der Welt. Und das Jobcenter hat genau 1 Monat!!! Zeit, zu reagieren. Vorbei sind die Zeiten, in denen das Jobcenter ganz einfach Bescheide verschleppen konnte!

Um diese Behauptung aufzustellen, reicht es z. B. völlig aus, dass Ihr auf Eure vergangenen Erfahrungen mit dem Jobcenter verweist. Wenn die auch sonst eher langsam arbeiten, was die Regel ist, oder der Sachbearbeiter dummes Zeug geredet und erklärt hat, Ihr würdet diese oder jene Leistung "sowieso nicht" erhalten, ist das der ideale Grund, um zu sagen: Voraussichtlich werden Sie zur Feststellung der Höhe der Leistungen (§ 42 Absatz 1 Satz 1 SGB I) länger brauchen, weshalb ich hiermit vorsorglich einen Vorschuss gemäß § 42 SGB I beantrage...

 

Viel Erfolg!

 

 

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Kommentare   

0 #10 Vorschuss & Feststellungskl ageWernerG 2015-07-22 18:36
Aus eigener Erfahrung: Die Vorschusstaktik hat sich diesseits als erfolgreich erwiesen. Zwischen erstem Antrag auf Vorschuss und Zahlung vergingen zwar 7 harte Wochen, jedoch konnte durch die eingereichte Festellungsklag e zumindest ein vorläufiger Bescheid erreicht werden und sofortige Zahlung (wenn auch nicht ganz vollständig laut H4-Rechner, rückwirkend ab Antragstellung. Auch wenn das Jobcenter in sich keine Schuld sieht, so wurde zumindest das Festellungsbege hren erreicht und die Klage wird zurückgenommen. Durch den vorläufigen Bescheid stehen ja nun weitere Rechtsmittel zur Verfügung und es kann zumindest gelebt werden. Eigentlich traurig aber wohl Realität, dass man erst mal Klage einreichen muss, bevor sich etwas bewegt. Also: IMMER Anträge auf Vorschuss stellen, auch für Meldepflichten. Tut euch selbst den Gefallen.
0 #9 RE: Jobcenter-Schik ane (Aufforderung zur Mitwirkung, Vorenthalten von Leistungen) mit Antrag auf Vorschuss konternMatthias - Admin 2015-07-08 12:30
Vielen Dank für den Hinweis zum SG Kassel, der uns wieder einmal sehr schön zeigt, wo wir hier eigentlich leben: in einem Rechtsstaat jedenfalls nicht. Neuerdings deuten SGs jetzt schon "Gesetze" um...
Ist aber halb so wild, da SG-Urteile im wesentlichen nur INNERHALB des Zuständigkeits- bereichs des jeweiligen SG von Bedeutung sind...
0 #8 Antrag auf VorschussWernerG 2015-07-07 20:44
Bitte Folgendes bei Klageeinreichun g vor dem SG beachten: Aktuell wird der § 42 SGB I vor Gericht so gedeutet: "Die Vorschusszahlun g beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags, d. h., der Leistungsträger hat den Vorschuss spätestens nach Ablauf des Kalendermonats zu leisten, der dem Monat folgt, in dem der Vorschussantrag eingegangen ist."

Neu ist hierbei die Formulierung "der dem Monat folgt".

Das heisst wiederum in der Praxis: Habt ihr beispielsweise am 05.04.2015 einen Antrag auf Vorschuss gerichtsfest eingereicht, läuft die Frist für das Jobcenter erst zum 31.05.2015 ab.

Die Auslegung stammt von einer Richterin am SG Kassel und wurde schriftlich abgegeben.
0 #7 Zustellbekenntn ischarroyeur 2014-08-01 20:19
Ein Gerchtsurteil habe ich zum Blockieren des Vorladungsterro rs aufgrund fehlender finanzieller Mittel zur Bestreitung der Fahrtkosten tatsächlich nicht. Sondern den - das kann sicherlich in einzelrichterli cher Exegese auch anders fortgeführt werden - Analogieschluß zu einer in einem SGB-Forum geschilderten Strategie, bei fehlenden Kostenerstattun gen zu "Eigenbemühunge n" diese, bis das Amt seiner Obliegenheit für bereits unternommene Anstrengungen nachgekommen ist, ruhen zu lssen. Auch dort fehlt ein Urteil. Wie ja sehr viele Urteile schon deswegen fehlen, weil die Ämtler einknicken, wenn sie sehen, daß in einem der eher seltenen Fälle, wenn ein eHb sich konsequent durchklagt, mit einer jur. Ohrfeige (für den SGB-Vollzug) zu rechnen ist. Egal, die Warnung muß eigentlich immer dazugedacht werden, weil die Frontlinie sich meist schon in die nächste Instanz (LSG) verlagert hat.
Das Märchen vom Einschreiben, egal in welcher Spielart, können wir aber gleich ganz abräumen, es verhilft nur der Post zu Einnahmen-Wenn man nicht einen Zeugen parat hat, der in dem Fall, daß die Gegenseite behauptet, ein 'Kuvert' erhalten zu haben, bestätigt, daß er den Einsender zum Zustelldienst begleitet und dort zugeschaut hat, wie das Schriftstück zum Sachverhalt kuvertiert und übergeben wurde. Was aber auch nichts nützt, solange man nicht auch beweisen kann, daß das Schriftstück auch noch beim Übergang ins Amt im eingeschriebene n Kuvert lag....
0 #6 RE: Jobcenter-Schik ane (Aufforderung zur Mitwirkung, Vorenthalten von Leistungen) mit Antrag auf Vorschuss konternMatthias - Admin 2014-07-31 17:32
Hallo charroyeur,
mit so einer Taktik - also zu sagen, man könne erst dann seinen Pflichten nachkommen, wenn der Vorschuss ausgezahlt ist - wäre ich (hier meine ich wirklich nur mich :D ) sehr vorsichtig. Wir wissen ja, dass sich die JCs an GAR NICHTS halten, und ob das SG im Ernstfall Deine Sichtweise teilen würde, ist völlig offen. Falls es aber nicht völlig offen ist, nenne doch bitte ein Gerichtsurteil. DANN wäre das natürlich exzellent...

Wegen beweissicherer Zustellung: es gibt überhaupt nur zwei WIRKLICH beweissichere Zustellungsarte n:
a) Ihr lasst Euch den Empfang einer Kopie des jeweiligen Schreibens am JC bestätigen
b) Ihr stellt das Schreiben über den Gerichtsvollzie her, gegebenenfalls dann per gelber PZU (Postzustellung surkunde), zu.
ALLES ANDERE ist nur halb "beweissicher".

In vielen entsprechenden Foren wird folgende Auffassung vertreten: Einschreiben mit Rückschein nützt NUR etwas, wenn der auch unterschrieben wurde. Und OB er das wird, ist ziemlich offen, weil der für die Post zuständige Mitarbeiter innerhalb der Behörde entscheidet, ob er den NACH Empfang unterschreibt und zurückschickt oder nicht.
Ansonsten reicht das normale Einwurfeinschre iben aus. Erstens kann da die Annahme (oder die Unterschrift) nicht verweigert werden. Zweitens gilt für "so gut wie alle" Gerichte etwas bereits als zugestellt, wenn es nachweislich in den Briefkasten eingeworfen wurde. Dazu gibt es etliche Gerichtsurteile . DASS es eingeworfen wurde, bestätigt der Postbote mit seiner Unterschrift.
0 #5 Erweiterung der Vorschußstrateg ie...charroyeur 2014-07-30 19:55
...auf Vorladungen:
Dafür entstehen Reisekosten, die weder aus dem Regelsatz noch aus der darin enthaltenen Ansparreserve zu tragen sind. Und erst recht nicht aus dem etwaigen Schonvermögen.
Wer also knapp bei Kasse und auf entgeltpflichti gen Transport angewiesen ist , beantragt beim "Job-Center" Vorschuß auf die Kosten iHv (Bus/Bahnticket incl. Rückfahrt), "um seinen Obliegenheiten nachkommen zu können". - Was im Klartext heißt, daß seine Mitwirkungspfli cht solange ruht, bis die materiell-recht lichen Voraussetzungen gegeben sind.

NB-Die Einschreiben-St rategie beim beweissicheren Zustellvorgang wie hier beschrieben alleine greift nicht. Die ist aber an anderer Stelle bereits ausgebessert.
0 #4 RE: Jobcenter-Schik ane (Aufforderung zur Mitwirkung, Vorenthalten von Leistungen) mit Antrag auf Vorschuss konternMatthias - Admin 2014-06-30 12:43
Hey, Dein Beitrag ist doch aus dieser Perspektive :lol: SUPER!
Vermutlich gibt´s noch einige mehr, die das im Blog-Beitrag übersehen haben...
Also, wenn´s Dich nicht stört, lassen wir´s drinnen.
Der Rest Deines Beitrags ist ja okay!
Wenn Du natürlich möchtest, dass ich das lösche, auch kein Problem 8)
0 #3 RE: Jobcenter-Schik ane (Aufforderung zur Mitwirkung, Vorenthalten von Leistungen) mit Antrag auf Vorschuss kontern@Der ARGE-Schreck 2014-06-30 12:26
Tatsächlich, du hast recht!!! Demnach kannst du meinen Beitrag zu deiner Entlastung (unnötiger Müll) löschen.
0 #2 RE: Jobcenter-Schik ane (Aufforderung zur Mitwirkung, Vorenthalten von Leistungen) mit Antrag auf Vorschuss konternMatthias - Admin 2014-06-30 12:18
Inwiefern bringt uns Dein Beitrag jetzt weiter?
Das meiste davon ist reine Spekulation.
§ 42 Absatz 2 Satz 1 SGB I besagt eindeutig: Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt.

HAT. Nicht "kann".

Wenn Du natürlich vorsichtshalber nichts beantragst, weil das eine SG so und das andere so entscheiden - was im übrigen hinreichend bekannt ist -, HAT das JC auch nichts zu zahlen...
Und dann wirst Du die "ARGE" vermutlich auch kaum schrecken... :oops:
0 #1 § 42 SGB I (Vorschuss)@Der ARGE-Schreck 2014-06-30 11:54
Die "Kann"-Bestimmu ng (hier zum § 42 SGB I) bereitet mir Kopfschmerzen. Unter dem richterlichen Vorbehalt kann sie SO oder SO interpretiert werden. D.h., das eine Gericht entscheidet so, während wiederum ein anderes Gericht zu einer völlig anderen Auslegung kommt.

Wie verfestigt sich bspw. nun bundesweit eine einheitliche Rechtsprechung in der Gerichtsbarkeit , die letztlich dem im GG verankertem Gleichheitsprin zip folgen soll/ muss?

Nach etlichen Jahren kommt es entweder zu einem einheitlichen Konsens in der niedrigen Sozialgerichtsbarkeit

oder

dem Bundessozialger icht bzw. Bundesverfassun gsgericht wird durch richterliche Vorlage, ausgehend von der unteren Gerichtsbarkeit , ein höchstrichterli ches Urteil (Grundsatzurtei l) abgerungen.

Durch eine tendenziöse Urteilssprechun g (evtl. zu neoliberal o. zu undemokratisch in der Sozialstaatlich keit etc.) kann das BVerfG auch im allerletzten Schritt sogar eine höchst sozialgerichtli che Interpretation (BSG) verwerfen. I.d.R. verfestigt sich jedoch der Richterspruch des BSG, der einzig und alleine der Bundeshaushalts lage oder dem allgemeinen politischen Trend (Systemfrage - wohin geht Deutschland?) geschuldet ist. Wie wir wissen sind sämtliche Gerichte politisch gesehen befangen, also nicht objektiv, neutral und unabhängig. Die Richterschaft wird bekanntlich von den jeweiligen Parteien eingesetzt.

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