Offener Brief an den Landrat des Landkreises Unterallgäu

Ich habe den unter diesem link veröffentlichten offenen Brief an den Landrat aus zwei Gründen geschrieben:

1.) Ich möchte gerne wissen, welche Position der Landrat, folglich also hoffentlich auch der Landkreis Unterallgäu insgesamt, zu den grundgesetzwidrigen Sanktionen in "Hartz-IV" bezieht.

2.) Der stellvertretende Leiter des Jobcenter Unterallgäu und gleichzeitig Teamleiter der Leistungsabteilung ordnete mit Bescheiden vom 10.09.2012 die massiv rechtswidrige Kürzung der Kosten der Unterkunft (KDU) für meine Frau und mich an. Hierüber habe ich ausführlich hier und an dieser Stelle berichtet.

Ich forderte anschließend sowohl den Geschäftsleiter des Jobcenter Unterallgäu als auch den disziplinarisch übergeordneten Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Kempten-Memmingen auf, Massnahmen zu ergreifen, die ein für allemal verhindern, dass ein derart gravierender Ausdruck behördlicher Willkür weiter um sich greift.

Wie nicht anders zu erwarten - in Abwandlung eines bekannten Bibelspruches wird eher ein Kamel durch ein Nadelöhr gehen als dass eine Behörde, erst recht eine mit der Verwaltung der Arbeitslosenproblematik beschäftigte, bürgerfreundlicher oder Fehler zugeben würde - erfolgte auf diese Schreiben keinerlei Reaktion.

 

Warten wir also nun ab, ob und wie der Landrat als exponierter Vertreter der Politik reagieren wird.

Ich werde selbstverständlich berichten.

Hier nochmals der offene Brief.

 

05.11.2012: Nachtrag: da das Jobcenter Unterallgäu aus unerfindlichen Gründen inzwischen mehr als 2 Wochen NACH DEM VERGLEICHSSCHLUSS benötigt, um auch nur die größtenteils rechtswidrigen Bescheide entsprechend der neuen Rechtssituation abzuändern (die Nachzahlung der rechtswidrig zurück behaltenen KDU erfolgt selbstverständlich wie immer erst nach Absenden der Bescheide), habe ich einen weiteren offenen Brief an den Landrat geschrieben.

 

08.11.2012: Ein erster Erfolg wurde sichtbar. Das Jobcenter hat eine wirklich nette Schikane beendet.

 

26.11.2012: Die Antwort des Landratsamtes, nicht des Landrates, ist da.

Dieses Schreiben - und die Tatsache, dass der Landrat offiziell lieber seine Mitarbeiterin vorgeschickt hat - spricht für sich selbst - auch und gerade im Hinblick auf die politisch-soziale Situation dieses Landes.

 

Eine kleine Analyse zweier Zitate: "Die Auffassung des Jobcenters steht grundsätzlich im Einklang mit § 22 Abs. 1 Satz 1 SGBII."

Na, da freuen wir uns jetzt aber alle mal gemeinsam, dass das Jobcenter mit seiner Aktion wenigstens mit EINEM Paragraphen in Einklang handelte und wenigstens gegen diesen NICHT verstossen hat.

 

"Das Jobcenter erhält eine Kopie dieses Schreibens mit der Bitte um zukünftige Beachtung des § 24 SGB X."

Noch besser hätte man den offensichtlichen Rechtsbruch eigentlich kaum bestätigen können... Ich kann und möchte hier nur nochmals betonen, dass dieser Rechtsbruch vom stellvertretenden Leiter des Jobcenter Unterallgäu veranlasst wurde.

Schlichte Inkompetenz? Im Ergebnis auf jeden Fall, denn heftiger hätte das Jobcenter kaum gegen mich verlieren können: Es musste sich mit mir vergleichen und nach meinem Brief an den Landrat hörten auch sämtliche Schikanen auf. D. h., dieser Mitarbeiter des Jobcenters ist noch nicht einmal in der Lage, einen Rechtsbruch so zu planen und zu begehen, dass er ihn auch "durchziehen" kann.

 

Inkompetenz aber als URSACHE des Rechtsbruchs?

Wohl kaum...

Da steckten ganz andere Motive hinter dieser Aktion...

 

 

 

 

 

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Kommentare   

0 #1 RE: Offener Brief an den Landrat des Landkreises UnterallgäuKarl K. 2013-04-01 18:49
Deshalb empfiehlt sich beim Umgang mit dem Jobcenter grundsätzlich nachfolgende Vorgehensweise:

1. Widerspruch, der wird zwar fast immer und sowieso abgelehnt, ohne diesen wird aber die nachfolgende Klage vom Sozialgericht aufgrund des fehlenden Vorverfahrens leider abgelehnt

2. Klage vor dem Sozialgericht!

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