Aufruf zum aktiven Widerstand gegen das Unrechtssystem "Hartz-IV"

Es gibt derzeit viele ermutigende und nachahmenswerte Aktionen gegen das immer mehr um sich greifende "Hartz-IV"-Unrecht.

Die jedenfalls mir bekanntesten haben Ralph Boes und Torsten Büscher gestartet. Bedauerlicherweise sind die damit verfolgten Ziele – Abschaffung der "Hartz-IV"-Sanktionen - momentan ziemlich zum Halten gekommen, weil die entsprechenden Jobcenter als Behörde zumindest rein verwaltungsrechtlich "am längeren Hebel" sitzen und das Thema ganz einfach "aussitzen" oder aber ihre Sanktionen "durchziehen".

Ralph Boes geht jetzt – 26.10.2012 - seinen Weg sehr konsequent weiter, indem er hungert, weil er einfach nicht mehr genug Geld vom Jobcenter erhält.

Ich sage: Die Zeit zu handeln ist JETZT. Und nicht jeder möchte vermutlich wie Ralph hungern oder ist wie er entsprechend gut vernetzt.

Wir können – GEMEINSAM - handeln und das auch so tun, dass wir nicht auf die Reaktion oder die vordergründige Einsicht des Jobcenters angewiesen sind.

Ganz wichtig dabei ist, dass es ein WIR überhaupt gibt.

 

Wir können uns nicht länger auf Einzelne verlassen, die mutig vorangehen und darauf hoffen, dass sie "die Karre aus dem Dreck ziehen". Das hat in der Geschichte der Menschheit noch nie funktioniert.

Tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen haben sich immer nur eingestellt, wenn eine gewisse "kritische Masse" an Menschen erreicht und überschritten war, die alle dasselbe Ziel verfolgten.

 

Handeln wir nach dem Vorbild Mahatma Gandhis. VOLLSTÄNDIG FRIEDLICH, aber dennoch genauso effektiv. "Ihm" gelang es, zusammen mit seinen Landsleuten, die Besatzung Indiens durch die damalige Weltmacht England zu beenden (wenn Ihr hier ab und zu ähnlich lautende Aussagen lest, bitte ich das zu entschuldigen. Das liegt einfach daran, dass ich nicht davon ausgehe, dass jeder alles in meinem Blog liest, ich aber dennoch die wichtigsten Thesen jeweils im direkten Zusammenhang formulieren möchte).

 

Ich rufe daher dazu auf, die Jobcenter BUNDESWEIT zu BLOCKIEREN, wo immer sich eine Gelegenheit bietet.

Blockiert vor allem die schon im Ansatz rechtswidrige so genannte "Eingliederungsvereinbarung", die alles ist, nur keine "Vereinbarung". Siehe dazu Ralph Boes, aber auch hier.

Verursacht den Jobcentern so viel zusätzliche Arbeit wie möglich, damit sie vor lauter zusätzlicher Arbeit überhaupt nicht mehr über Sanktionen nachdenken können.

 

Ralph Boes hat völlig Recht: in den Jobcentern arbeiten – Gott sei Dank – Menschen. Ich teile jedoch nicht Ralphs Ansicht, dass ein "unmenschliches Gesetz" diese Menschen zu irgend etwas "zwinge".

In Wahrheit kann sich jeder nur selber "zwingen". Die Mitarbeiter der Jobcenter "zwingt" vielleicht ihre eigene Angst vor Jobverlust, dem damit verbundenen Verlust des Eigenheims, gesellschaftlichen Ansehens usw. usw.

Solange niemand mit vorgehaltener Waffe vor Dir steht und Dich "zwingt", kannst Du Dich nur selber zu etwas "zwingen". So genannte "Sachzwänge" sind schon gar keine "Zwänge", weil ich mich jedes einzelnen "Sachzwangs" bei genauer Analyse der dahinter verborgenen Angst sehr leicht entledigen kann. Und Ängste sind bekanntermassen nichts weiter als ILLUSIONEN, reine Projektionen unserer Gedanken in eine eingebildete Zukunft.

 

Die Mitarbeiter der Jobcenter verdienen SELBSTVERSTäNDLICH unseren Respekt als Menschen (auch und gerade, wenn sie uns nicht respektieren), aber sie sind VOLL UND GANZ für das verantwortlich, was sie da tun. Es steht ihnen nämlich jederzeit frei, dem System "Hartz-IV" ganz einfach nicht mehr zu dienen.

 

Auch wenn es nicht besonders originell ist, aber das folgende illustriert dennoch sehr schön, was ich sagen möchte:

Hitler hat auch nicht alleine ein ganzes Volk geknechtet, Krieg geführt und einen Großteil der Juden vernichtet.

Völlig zu Recht konnten sich etliche korrupte Schergen nach Kriegsende nicht auf die "Gesetze" berufen.

 

Ich sage selbstverständlich nicht, dass die Mitarbeiter der Jobcenter in irgendeiner Weise mit den Schergen des Nationalsozialismus vergleichbar seien, aber ich möchte Verantwortlichkeit deutlich machen.

Die GEISTIGE HALTUNG jedoch, mindestens einen Teil der eigenen Landsleute vom bequemen Bürosessel und mit der bequemen Rechtfertigung zu drangsalieren, man "führe nur Gesetze aus", ist nach wie vor vorhanden.

Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch... (Bertolt Brecht).

Das nur zu gern verwendete Argument, es sei "ungerecht", wenn manche nicht arbeiten müssten und trotzdem Geld erhielten, ist ein reines Scheinargument, denn es ließe sich über ein Bedingungsloses Grundeinkommen, auch Bürgergeld genannt, längst Gerechtigkeit für ALLE mit wesentlich geringerem Verwaltungsaufwand herstellen, die laut dieser Studie (> 1MB, bitte etwas Geduld beim Laden) ohne weiteres finanzierbar wäre.

 

Wieso sollen aber "die Politiker", die die Hartz-Gesetze verabschiedet haben und weiter aufrecht erhalten, verantwortlicher sein als jene, die sie tagtäglich ausführen?

In der nur allzu bequemen Weiterreichung von Verantwortung und dem Verstecken hinter "Gesetzen" liegt der wahre Grund für die sozialen Zustände, die wir in Deutschland und inzwischen massenhaft anderswo in Euroland sehen.

 

Und deshalb: die Mitarbeiter der Jobcenter sind VERANTWORTLICH für das, was sie da tun. Solange sie das Recht haben, einem aus UNSERER SICHT (bitte immer daran denken: Wir sehen das so; das heißt aber noch lange nicht, dass unsere Sichtweise die einzig richtige wäre) menschenverachtenden System zu dienen und menschenunwürdige Sanktionen zu verhängen, haben wir genauso selbstverständlich – übrigens gedeckt durch Artikel 20, Absatz 4, des Grundgesetzes – das Recht zum Widerstand. Jedoch NUR INNERHALB DES RAHMENS DES GRUNDGESETZES.

Wir haben aber jedes Recht zum friedlichen, demokratischen und effektiven Widerstand!

 

Konkret rufe ich daher zu folgenden Aktionen auf:

  • Blockade der EGV. Wie das geht, habe ich hier beschrieben.

  • NACHDEM Ihr die EGV blockiert habt, legt am besten dem Geschäftsführer Eures Jobcenters und gerne auch Eurem so genannten "Arbeitsvermittler" Eure Sichtweise dar, aus zwei Gründen (ACHTUNG! NICHT die EGV widerrufen. Darauf wartet das Jobcenter nur, um sie per Verwaltungsakt wirksam durchzusetzen. Das war´s dann mit der Blockierung...;-). Wer es sich leicht machen möchte, findet hier eine exzellente Argumentationshilfe oder Vorlage.

  • a) zeigt dem Jobcenter sehr deutlich, was Ihr davon haltet und dass Ihr die EGV als voll und ganz grundgesetzwidrig anseht. Was glaubt Ihr, wie lange die Menschen, die dort arbeiten, es aushalten, wenn sie GANZ GENAU WISSEN, dass die überwiegende Mehrheit ihrer "Kunden" die EGV als grundgesetzwidrig ansehen?

  • b) blockiert Ihr die Arbeit des Jobcenters. Die MÜSSEN Eure Schreiben lesen, denn es könnte ja etwas darin versteckt sein, das sie unbedingt beachten müssen...

  • Widersprecht aus denselben Gründen JEDEM Eingriff in Eure finanzielle Situation seitens des Jobcenters, SELBST WENN der Widerspruch nach "geltendem Recht" keinerlei Aussicht auf Erfolg hat. Darum geht es nicht. Es geht darum, massenhaft zu zeigen, dass wir uns nicht länger widerspruchslos unsere Grundrechte aushebeln lassen. Wer nicht weiss, welche das im Einzelnen sind, bitte bei Ralph Boes oder Torsten Büscher nachschauen oder vielleicht auch ganz einfach nachfragen.

    Richtet Euren Widerspruch an den Geschäftsleiter des jeweiligen Jobcenters. Warum? Ganz einfach: weil er dann MASSENHAFT Widersprüche erhält, die er am liebsten nie sähe... Der dadurch ausgelöste Handlungsimpuls wird also wesentlich mächtiger und effektiver sein.

    Natürlich solltet Ihr auch gegen jeden Sanktionsbescheid klagen. Es besteht immerhin die Möglichkeit, dass die Sozialgerichte irgendwann der Argumentation der Grundgesetzwidrigkeit der Sanktionen folgen werden. Da die Gerichte aber nahezu sämtlich überlastet sind, was wir andererseits für die Blockierung der EGV sehr schön ausnützen können, sind die Aussichten auf raschen Erfolg hier wohl eher gering...

  • BESCHWERT EUCH über die Aushebelung Eurer Grundrechte durch Sanktionen. Beschwert Euch aber nicht bei Eurem "Arbeitsvermittler". Der hat Euch ja schon längst gezeigt, dass er Eure Sichtweise nicht akzeptiert (oder sie ihm völlig egal ist). Beschwert Euch noch nicht mal beim Geschäftsführer des jeweiligen Jobcenters oder wenigstens nicht NUR dort. Der Grund hierfür ist relativ einfach: Immer, wenn Menschen an einer gemeinsamen Sache arbeiten, und erst Recht, wenn diese "Sache" von außen argwöhnisch betrachtet oder angegriffen wird, bildet sich recht schnell eine so genannte "verschworene Gemeinschaft". Innerhalb dieser Gemeinschaft teilen alle ähnliche Werte und unterstützen sich gegenseitig. Wenn ein Mitglied dieser Gemeinschaft verbal oder mittels Beschwerde angegriffen wird, ist ihm oder ihr die Solidarität der Gemeinschaft so gut wie sicher, denn "der Feind" befindet sich natürlich immer AUSSERHALB der "verschworenen Gemeinschaft." Die Gemeinschaft macht selbstverständlich immer alles richtig und "die da draussen" machen alles falsch.

    So einfach kann die Welt sein...

    Wenn Ihr Euch nun beim Geschäftsleiter des Jobcenters beschwert, aktiviert Ihr damit – meist völlig unbewusst – sein "Verschworene Gemeinschaft"-Programm, das ihn instinktiv den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin schützen lässt, selbst wenn diejenigen "objektiv" – nach geltender Gesetzeslage – betrachtet einen Fehler begangen haben.

 

Beschwert Euch deshalb beim Vorsitzenden der Geschäftsführung der disziplinarisch übergeordneten Agentur für Arbeit.

In meinem Fall wäre dies:

 

Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Kempten-Memmingen

Herr Litzka

Wielandstraße 1

87700Memmingen

Telefax 08331-971 495

 

Diese Informationen sind sämtlich über das Internet erhältlich.

 

Laut Website der Bundesagentur für Arbeit ist Herr Litzka für folgende Jobcenter zuständig:

 

Füssen, Kaufbeuren, Kempten, Lindau, Marktoberdorf , Sonthofen, Memmingen und Mindelheim (Jobcenter Unterallgäu).

 

Die Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit können erstens wesentlich schwerer eine "verschworene Gemeinschaft" mit ihren untergebenen Geschäftsführern der jeweiligen Jobcenter bilden, weil sie schlicht und einfach nicht täglich mit ihnen zusammen arbeiten.

Sie würden natürlich am liebsten vom Tagesgeschäft auch überhaupt nichts mitbekommen. Wecken wir sie deshalb aus ihrem Dornröschenschlaf!

 

Zweitens multipliziert sich die Beschwerdelast ganz erheblich. Herr Litzka würde beispielsweise die achtfache Anzahl an Beschwerden erhalten wie ein Geschäftsführer eines einzelnen Jobcenters, was die Wirksamkeit massiv erhöht.

 

Solange jeder Versuch einer Änderung durch "die Politik" von oben blockiert wird, müssen wir eben versuchen, die Dinge "von unten" zu ändern. Stellt Euch vor, das Jobcenter öffnet seine Tore und kein einziger Mitarbeiter kommt zur Arbeit...

Oder stellt Euch vor, die Mitarbeiter der Jobcenter würden auf einmal ihre Verantwortung für das gesamte Gemeinwohl, den gesamten Staat, begreifen (es ist völlig klar, dass "Hartz-IV" und hier insbesondere die Sanktionskeule dem Niedriglohnsektor Tür und Tor öffnen) und keine Sanktionen mehr aussprechen...

 

Solange sich aber immer nur einige Wenige, "Einzelne", wehren, ist nicht verwunderlich, dass die Mitarbeiter der Jobcenter sich überlegen fühlen und diese Wenigen nicht ernst nehmen. Das liegt - leider - in der Natur des Menschen.

Der Mensch reagiert eben nur auf Druck... DAS haben die "Macher" von "Hartz-IV" anscheinend kapiert.

Und Druck erzeugt Gegendruck. DAS haben sie wohl übersehen...

Solange der jedoch nicht spürbar und sichtbar wird, wird sich kaum etwas ändern.

 

Dass die hier vorgeschlagene Strategie in der Praxis sehr gut funktioniert, habe ich hier und hier dokumentiert.

 

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Kommentare   

0 #7 Dokumente und KopienElohim 2014-09-03 16:20
Hallo, und nochmal ein Danke für alle die hier Ihren Beitrag leisten. Leider verstehen das die meisten erst,w ennsie selbst oder ein naher Angehöriger betroffen ist.
Da ich keinen anderen Platz gefunden habe, hier einmal ein ganz einfaches und wichtiges Mittel: Gebt dem JC keine Kopien. Es gibt in keinem SGB auch nur einen Hinweis der euch dazu verpflichtet. Die dürfen Einsicht nehmen und ihr müsst Beweismittel vorlegen, das wars auch schon.
Wenn die wollen, dürfen sie sich gerne Aktennotizen machen, aber nur in eurem Beisein. Vonwegen ich geh mal schnell zur zuständigen Mitarbeiterin, damit die sich das ansieht. Woher wisst ihr denn, ob die zwischendurch eine Kopie macht. Nein die MA, kann doch herkommen.
Es ist gängig, das die Leute vom Amt sich die Dokumente bis hin zu den Kontoauszügen einfach krallen und mit den Worten "ich mach mal schnell ne Kopie" verschwinden. Lasst das nicht zu. Irgendwann, wenn mal einer Bock hat, werden dann die Dokumente gefilzt und man findet fast immer etwas, das man beliebig auslegen kann und das dann Klärungsbedarf ergibt.
Bei mir haben die es am Anfang auch so gemacht, bis der Trouble losging, weil einer bemerkt hat, das ich doch tatsächlich Unterhalt für meinen Sohn zahle und der wohnt im gleichen Haus.
Also ein simpler Tip zum Selbstschutz und auch zum Ärgern bzw. damit macht man denen von vornherein klar - mit mir nicht.

P.S. ein etwas dunkleres grau würde die Lesbarkeit deutlich verbessern
0 #6 Zum Wohle Deutschlandsein HartzIV-Opfer 2013-11-10 01:45
CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION
26.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union C 326/391

Artikel 34
Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung
(1) Die Union anerkennt und achtet das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten, die in Fällen wie Mutterschaft, Krankheit, Arbeitsunfall, Pflegebedürftig keit oder im Alter sowie bei Verlust des Arbeitsplatzes Schutz gewährleisten, nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlich en Rechtsvorschrif ten und Gepflogenheiten .

Artikel 41
Recht auf eine gute Verwaltung
(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist nach Art. 6 EUV auch die Charta der Grundrechte in Kraft getreten. Damit kann der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7.12.2000 anwenden und auslegen, die nach dem Vertrag von Lissabon den gleichen rechtlichen Rang hat. Somit gibt es im europäischen Rechtsrahmen aus deutscher Sicht neben dem Grundgesetz und seinem Hüter, dem BVerfG, nun auch den Europäischen Gerichtshof als Hüter der Grundrechte der Europäischen Union.
0 #5 UN-Behindertenr echtskonventionein HartzIV-Opfer 2013-10-21 21:16
Also, mein LieblingsJC scheint eine tiefsitzende Allergie gegen die UN-Behindertenr echtskonvention (sein 2009 Gesetz) zu haben, was mich im Sinne von. Art. 14 EMRK iVm Art. 5 Abs. 1 UN-BRK diskriminiert, denn dieses Gesetz ist zwingend anzuwenden. Ich muss davon ausgehen, dass die Bundesrepublik Deutschland, einschließlich des Petitionsaussch usses des Deutschen Bundestages, nicht gewillt ist, behinderte Alg2-Empfänger ernsthaft vor Willkür zu schützen. Das heißt letztendlich, meine Sozialrechtskla gen doch öfter dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzutragen, als dem künstlich aufgeblähten Sozialgerichtsa pparat bis zum bitteren Ende Arbeit zu verschaffen.
0 #4 RE: Aufruf zum aktiven Widerstand gegen das Unrechtssystem "Hartz-IV"Heidelberger 2013-09-05 07:00
zitiere Michael:
Ralph Boes macht meiner Überzeugung nach einen entscheidenden Fehler bei seinen Aktionen und kommt deswegen nicht recht weiter...


Alles richtig, Michael, nur bringt uns diese Art von nörgeln nicht weiter. Konstruktive Anstze sind gefragt!!!

Und nebenbei: Hast Du Ralph das schon mal persönlich gesagt/ geschrieben??? Nein?? Dann schreib ihm doch mal und dann wirst sehen, was er antwortet...
0 #3 Ralph BoesMichael 2013-09-05 01:30
Hallo zusammen,

Ralph Boes macht meiner Überzeugung nach einen entscheidenden Fehler bei seinen Aktionen und kommt deswegen nicht recht weiter. Er hat das Grundgesetz offensichtlich nicht genau gelesen sonst wüßte er das der Aufruf zum Widerstand nach Artikel 20 (4) in einen "Disskussionsfa lle" führt aus der er nicht mehr raus kommt.
Der Absatz 4 im Artikel 20 wurde erst überflüssigerwe ise 1968 in das Grundgesetz integriert und ist unbestimmt und irreführend (Generalisierun g des Widerstandsrech ts) und somit unbrauchbar!
Außerdem ist der Wunsch einen Präzedenzfall schaffen zu wollen zwar sehr ehrenhaft, aber er drückt damit aus das er aleine ist und auch bleibt.
"Einzelkämpfer" kosten die Jobcenter grundsätzlich nur ein müdes lächeln, drum auch das "Aussitzen"!
Gruß
Michael
0 #2 RE: Aufruf zum aktiven Widerstand gegen das Unrechtssystem "Hartz-IV"holger 2013-08-30 12:18
Vergleiche des heutigen Umgangs der Menschen miteinander mit der Nazizeit werden immer härter:
http://wettbewerbsideologie.wordpress.com/
0 #1 Kontakt GF HeidelbergPatrick 2013-02-13 10:41
Hallo an Alle!

hier mal die Daten aus der Region Heidelberg:

Geschäftsleitung der Agentur für Arbeit Heidelberg

Vorsitzender der Geschäftsführung:
Wolfgang Heckmann

Geschäftsführer Operativer Bereich und Vertreter des vorsitzenden Geschäftsführers:
Horst Oelschläger

Geschäftsführerin der Regionaldirekti on BaWü
Frau Strobel

Hoffe mal es kann für den einen oder anderen hilfreich sein! :D

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