Feststellungsklage gegen die Eingliederungsvereinbarung

Es ist vollbracht: Was ich Euch so nachhaltig empfehle - die Eingliederungsvereinbarung (EGV) zu blockieren oder, wie ein gewisser Savaran aus Brühl bei Köln es ausdrückt, zu atomisieren -, habe ich erstmals selber gestartet.

Hierzu vorab gleich eine Warnung: Frau Schroeder, Hamburg und Savaran tun so, als führe eine Feststellungsklage nach §55 SGG nahezu automatisch zum Erfolg. Wenn wir uns aber §55 SGG ansehen, dann ist dort sehr deutlich folgender Zusatz angebracht: "Wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat".

Das bedeutet: wenn das Sozialgericht dieses "berechtigte Interesse" nicht erkennen kann - oder will, was auf dasselbe hinausläuft - dann wird es eine Feststellungsklage OHNE JEDEN KONKRETEN ANLASS ganz einfach deswegen zunächst abweisen.

 

UPDATE: Die vorläufige Einschätzung des Sozialgerichts Augsburg ist sehr interessant. Ebenso hat das Jobcenter im Falle meiner Frau schon aufgegeben. Voller Erfolg!!! Also unbedingt lesen!

 

Ein "berechtigtes Interesse" liegt natürlich immer dann vor, wenn Ihr von Sanktionen bedroht seid. Aber "einfach so", wie Schroeder und Savaran das empfehlen, Feststellungsklage gegen die EGV einzureichen und DANN darauf zu hoffen, dass das ja - laut Frau Schroeder - lange dauern kann, halte ich für ein wenig gefährlich. Nochmals: WENN das Jobcentern mal wieder "durchdreht", DANN habt Ihr mit der Feststellungsklage Aussicht auf Erfolg. Deshalb: IMMER unter Vorbehalt unterschreiben! IHR entscheidet, wann und ob Ihr die EGV per Feststellungsklage angreift.

Dennoch habe ich es jetzt trotzdem einfach mal mit einer sofortigen Feststellungsklage versucht.

 

Im Zuge der Erstellung dieser Feststellungsklage wurde mir das gesamte Dilemma, in dem die Jobcenter stecken, immer deutlicher. Savaran schreibt hierzu folgendes: "Feststellungsklagen haben den Vorteil, dass das Jobcenter sehr häufig vorher nachgibt und eine Stellungnahme im Sinne von „Wir wollen dem ja gar nix tun!“ schreibt, so dass dann die Feststellungsklage in der Hauptsache wegen fehlender Not als erledigt gilt (vgl. Meyer-Ladewig, Jens; Keller, Wolfgang; Leitherer, Stephan (2005). Sozialgerichtsgesetz: Kommentar, 8., neubearb. Aufl., München : C. H. Beck. , § 55 Rn 15, 18 ). Im Ergebnis hat man es dann Schwarz auf Weiß: Du bist frei! Die Erfolgsquote, dass das Jobcenter zuvor nachgibt, liegt derzeit bei ca. 90 %, selbst Tumoren bieten keine solch tollen Heilungschancen."

Nach einigem Überlegen und vor allem nach genauester Überprüfung meiner eigenen EGV im Hinblick auf die Rechts- und Gesetzeslage wurde mir auch klar, warum: Die Jobcenter KÖNNEN überhaupt keine individuelle Eingliederungsstrategie entwickeln, die über das allgemeine Blabla einer "Wir übermitteln Ihnen Bewerbungsvorschläge" hinausgehen, weil sie dazu KEINERLEI MÖGLICHKEITEN haben. "Hartz-IV" sieht ja absolut gar nichts vor: die berühmten Strick-, Gesangs-, Theater-, Bewerbertrainings- und sonstigen angeblichen Fortbildungen sind eben genau das: ANGEBLICHE Fortbildungen, die absolut keine Aussicht auf Erfolg haben. Jedenfalls nicht im Hinblick auf das angeblich beabsichtigte Ziel einer Integration in den Arbeitsmarkt. Wenn Ihr solche Fortbildungen nicht wollt, lest unbedingt weiter unten weiter...

Weitere, echte Fortbildungen oder gar Umschulungen, wie sie etwa in manchen skandinavischen Ländern regelmässig außerordentlich zielgerichtet und genau am Arbeitsmarkt orientiert angeboten, finanziert und durchgeführt werden, sieht "Hartz-IV" ja genau nicht vor.

Nun könnte man sich natürlich die Frage stellen: warum ENGAGIEREN sich die so genannten "Arbeitsvermittler" dann nicht wenigstens persönlich mehr? Warum überlegen sie sich nicht zusammen mit dem Kunden eine Strategie, bei der SIE GANZ PERSÖNLICH gefordert wären, die aktive Integration des HILFEBEDÜRFTIGEN (§9 SGBII) "Leistungsempfängers" mit voranzutreiben? Tja, liebe Leute, die Antwort DARAUF kann jeder für sich selber finden. Ich sage nur: So genannte Arbeitsvermittler.

Übrigens: sogar die BA beginnt anscheinend, langsam zu begreifen, dass so einiges bei der so genannten "Arbeitsvermittlung" schief läuft: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsagentur-chef-weise-will-vermittlung-in-zeitarbeit-begrenzen-a-877192.html

Und was machen diese so genannten "Arbeitsvermittler" dann also in ihrer Not (das meine ich jetzt nicht mal zynisch)?: sie VERSUCHEN, mit völlig regelwidrigen, standardisierten, im Computer einmal vorformulierten EGVs die GESAMTE Last der Integrationsbemühungen auf die "Kunden" abzuwälzen. Das lassen aber zumindest die Sozialgerichte natürlich nicht durchgehen.

Gerade hier wird die gesamte Augenwischerei des SGBII überdeutlich: die BA (Bundesagentur für Arbeit), die ja - aus nachvollziehbaren politischen Gründen - immer so tun MUSS, als ginge es bei "Hartz-IV" tatsächlich um eine Arbeitsmarktintegration, hat den Jobcentern in ihren "Fachlichen Anweisungen" in der Fassung vom 20.Mai 2011 (!!) folgendes ins Stammbuch geschrieben: "[Bei einer Eingliederungsvereinbarung] handelt es sich um ein wirkungsorientiertes Instrument zur Erzeugung von Verbindlichkeit im Integrationsprozess mit den erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen. Wegen der unterschiedlich anzutreffenden konkreten Voraussetzungen im Hinblick auf die Integrationschancen am Arbeitsmarkt bedarf die Eingliederungsvereinbarung dabei einer individuellen Ausgestaltung. Eine sorgfältige Standortbestimmung bei der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person, die die Stärken und den Unterstützungsbedarf identifiziert und daraus folgende Handlungsbedarfe aufzeigt, ist nach den Fachlichen Hinweisen zwingende Grundlage für eine erfolgreiche Eingliederungsstrategie."

Noch perverser geht es kaum, oder? So langsam tun mir die Jobcenter zum Teil sogar Leid (auch das meine ich ausnahmsweise mal nicht zynisch): Die BA fordert von den Jobcentern Dinge, die diese überhaupt nicht einlösen KÖNNEN, da der Gesetzgeber keinerlei Mittel für wirklich individuelle Lösungen anbietet.

Das aber ist jetzt SEHR GUT FÜR UNS!! Denn entweder springen die Jobcenter jetzt mal langsam über ihren Schatten und TUN MAL WIRKLICH ETWAS für das Geld, das sie bekommen, fangen jetzt mal endlich an, ihren gesetzlichen Kernauftrag der aktiven Mitwirkung bei der Arbeitsmarktintegration so ernst zu nehmen wie die BA das fordert ODER wir haben nach wie vor jede Möglichkeit, die EGV anzugreifen, zu "atomisieren" und dann schlussendlich JETZT SCHON unser BGE zu erhalten.

Die Jobcenter haben es in der Hand... Ob sich aber solcherart behäbige Strukturen nach 7 Jahren nahezu unangefochtener Macht- und Repressionsausübung jetzt umstellen können oder wollen, bleibt abzuwarten.

 

Klar ist nur eines: sie MÜSSEN sich umstellen, wenn WIR uns wehren!!!

"Hartz-IV" wird an seiner eigenen Augenwischerei und Substanzlosigkeit zugrunde gehen.

 

Aber zurück zu den Gründen für die laut Savaran 90% Erfolgsquote. Was kann UNTER DEN GERADE BESPROCHENEN VORAUSSETZUNGEN einem Jobcenter, das, wie gesagt, schon GRUNDSÄTZLICH niemals eine EGV zustande bringen wird, die diesen Namen verdiente, weil sie der "Kunde" tatsächlich unter voller Zustimmung voll und ganz freiwillig und überzeugt unterschreiben würde, NOCH SCHLIMMERES passieren als im Zuge einer Feststellungsklage "vorher nachzugeben"?

Na? Richtig: dass das Sozialgericht der Klage statt gibt und DAMIT EIN FÜR DAS JEWEILIGE JOBCENTER SPEZIFISCHES URTEIL in der Welt und vor allem der Öffentlichkeit ist, auf das sich JEDER "Hartzi" im Bereich dieses Jobcenters oder auch nur Sozialgerichts sofort beziehen könnte.

Da schafft man dann lieber Ausnahmeregelungen für Einzelne und hält den Vorgang schön unter der Decke und raus aus der Öffentlichkeit.

 

Und deshalb ist es so wichtig, dass JEDER EINZELNE jetzt anfängt, die EGVs zu zerstören. Denn viele Einzelne sind zum Schluss alle. Wenn alle "frei" sind, also keiner EGV mehr unterworfen, dann ist "Hartz-IV" in seiner jetzigen Form am Ende.

 

Bevor ich Euch nun meine Klagen (meiner Frau und meine eigene) und die zugehörigen EGVen zeige, noch kurz etwas zu den wesentlichen Grundlagen.

Wenn Ihr den in der EGV regelmässig "vereinbarten" Blödsinn wie komplett sinnlose "Fortbildungen" oder anderes nicht wollt, dann ist die Feststellungsklage absolut das Mittel der Wahl! Ihr braucht nämlich noch nicht einmal zu begründen, WARUM Ihr das nicht wollt. Es reicht völlig aus, vorzubringen, dass die EGV NICHT EINVERNEHMLICH (daher "Unter Vorbehalt" unterschrieben) zustande kam und daher wegen des so genannten "Offenen Dissenses oder Einigungsmangels" NIEMALS RECHTSKRÄFTIG realisiert wurde.

Etwas, das nicht RECHTSKRÄFTIG zustande kam (WICHTIG! Die EGV kommt "Unter Vorbehalt" unterschrieben sehr wohl zusande - daher KEINE RECHTLICH EINWANDFREIE Möglichkeit für die Jobcenter, einen Verwaltungsakt zu erzeugen -, aber sie kommt nicht rechtskräftig zustande) kann aber keine Rechtskraft entwickeln. Und etwas, das keine Rechtskraft hat, kann natürlich schon gar nicht Grundlage einer Sanktion sein.

 

SO EINFACH IST DAS.

 

So, was ist dieser "Offene Dissens oder Einigungsmangel"?

 

Hierfür sind zwei sehr schöne Gesetze massgeblich:

§58 SGB X (Beachte: es handelt sich hier um ein SOZIALgesetzbuch; das ist also ganz wesentlich auch für die anderen SGBs, wie etwa SGBII):

 

§ 58 SGB X Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.

Anmerkung: Laut "Fachlichen Anweisungen" der Bundesagentur für Arbeit aus dem Jahre 2012 gilt bezüglich der EGV folgendes: "Es wurde klargestellt, dass es sich bei der Eingliederungsvereinbarung um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag als Austauschvertrag im Sinne des § 55 SGB X handelt." Aha!!! Hier das ganze nochmals als pdf, da die alten Anweisungen regelmässig von der Website verschwinden...

Übrigens: lest Euch den 55 SGB X einmal SEHR GENAU durch. Der kann Euch sehr wertvolle Argumentationshilfen für eine Feststellungsklage liefern (z. B. Stichwort: AUSTAUSCHvertrag: was genau wird denn da so alles ausgetauscht bzw. was NICHT? Sowie: "Die Gegenleistung muss DEN GESAMTEN UMSTÄNDEN NACH angemessen sein..."--> Ist also eine EINSEITIGE Sanktionierung nur EINES Vertragspartners den gesamten Umständen nach angemessen?).

 

Sehr wichtig ist in § 58 SGB X das Wort "nichtig": der öffentlich-rechtliche Vertrag ist nicht etwa nur "rechtswidrig", er ist nichtig, d. h., er wurde zwar geschlossen (ein VA ist dadurch wohl nicht möglich), aber hat niemals Rechtskraft besessen. Nun müssen wir natürlich noch eine entsprechende Vorschrift aus dem BGB finden, um die EGV als öffentlich-rechtlichen Vertrag "abzuschiessen". Und die gibt es tatsächlich:

§154 BGB

§ 154 BGB
Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung

(1) Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen. Die Verständigung über einzelne Punkte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat.

 

Hier steht wirklich alles drin; man könnte fast meinen, er sei genau auf die EGV zugeschnitten ;-).

WICHTIG! "Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben" tritt ERST ein, wenn Ihr vor dem Sozialgericht per Feststellungsklage bekundet, dass Ihr nicht einverstanden seid. Das ist ja das Schöne: Das Jobcenter kann - solange es nicht mal wieder offen rechtswidrig agiert - aufgrund Eurer Unterschrift "Unter Vorbehalt" keinen Verwaltunsakt erlassen, weil ja der Einigungsmangel NOCH nicht besteht. Und DAS wird eben NUR möglich, wenn Ihr "Unter Vorbehalt" unterschreibt!!! Noch einmal: DAMIT der Einigungsmangel dann durch eine Feststellungsklage aber eintreten kann, MUSS "Unter Vorbehalt" unterschrieben werden.

 

So, nach so viel theoretischer Vorarbeit hier nun die beiden Klagen. Seht sie Euch sehr genau an und vergleicht sie mit den beiden EGVen. Ich habe versucht, so gut wie jeden Rechtsmangel aufzuzeigen und anzugreifen.

GANZ WESENTLICH ist vor Gericht immer das so genannte "Bestimmtheitsgebot": unbestimmte Formulierungen, wie "kann", "angemessen", "Ermessen" usw. (die sich merkwürdigerweise IMMER nur bei den "Pflichten des Jobcenters" finden; die wissen GANZ GENAU, was sie da machen) sind vor den Sozialgerichten regelmässig nicht bestandskräftig, weil sie viel zu viel Spielraum für Interpretationen lassen, die dann nicht einforderbar oder einklagbar sind. Wenn Eure EGV auch nur eine solche schwammige Forderung aufweist, hat das Jobcenter im Zweifel bereits so gut wie verloren, denn es gibt ein sehr schönes Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Mai 2012, das folgendes aussagt: Ein Eingliederungsverwaltungsakt muss insgesamt rechtmäßig sein. Das heißt: ist auch nur ein einzelner Teil unrechtmässig, ist die gesamte EGV unrechtmässig.

Also, Leute: die Zeit spielt FÜR UNS. Die - inzwischen sogar - Landessozialgerichte schießen uns den Weg frei. GEHEN müssen wir ihn allerdings immer noch selber.

 

Klage Hatice Kleespies
EGV Hatice Kleespies (bitte Geduld beim Laden)

Klage Matthias Kleespies
EGV Matthias Kleespies (bitte Geduld beim Laden)

Hier noch einige sehr wertvolle Urteile zur EGV:

Urteil1 (bereits zweimal im Text verlinkt)

Urteil2: zur Begründung von Sanktionen und Gestaltung der Rechtsfolgenbelehrung

Urteil3: BayLSG: Rechtsfolgenbelehrung muss auf den Einzelfall bezogen sein!!!

Urteil4: LSG Baden-Württemberg: Begründung Interesse an Entscheidung der Feststellungsklage - um das schneller zu finden nach "ideeller" suchen.

Urteil5: Eingliederungsvereinbarung muss zwingend einen VertragsZWECK enthalten. Dieses Urteil ist auch auf Frau Schröders Seite zu finden, die ich in meinem Grundlagenartikel verlinkt habe. Dank an einen Mitstreiter aus dem Unterallgäu!

 

UPDATE: Die vorläufige Einschätzung des Sozialgerichts Augsburg ist bereits da. Voller Erfolg!!! Also unbedingt lesen!

 

 

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Kommentare   

0 #20 RE: Feststellungskl age gegen die Eingliederungsv ereinbarungHeidelberger 2015-12-14 11:55
zitiere ingokor:
Aber mal etwas weitergedacht: Wenn der Fallmanager mich fragt warum da "Unter Vorbehalt" steht? Oder er sagt ich soll eine neue EGV normal unterschreiben? Was sage ich dann?


Hallo, also nur mal so als Randbemerkung: Bei meiner EGV steht unter meiner "nicht" Unterschrift zu lesen: "nicht-erwerbsf ähiger Hilfsbedürftiger".

So, wenn man das jetzt mal etwas sacken läßt wird auch der Letzte erkennen können, daß ich mit meiner Unterschrift also bestätige, daß ich NICHT-erwerbsfä hig bin. Und solange die JC-Madam das nicht erklären kann - und das können die nicht :-D - solange gibt es von mir jedenfalls KEINE Unterschrift. So schön kann das Leben mit HartzIV sein. Viel Erfolg ! Und bitte hier wieder berichten !
0 #19 RE: Feststellungskl age gegen die Eingliederungsv ereinbarungingokor 2015-12-14 11:12
Aber mal etwas weitergedacht: Wenn der Fallmanager mich fragt warum da "Unter Vorbehalt" steht? Oder er sagt ich soll eine neue EGV normal unterschreiben? Was sage ich dann?
0 #18 RE: Feststellungskl age gegen die Eingliederungsv ereinbarungMatthias - Admin 2015-12-11 12:19
Hallo ingokor,
das hast Du richtig verstanden. Lieber erst klagen, wenn es "ernst" wird. Der Grund liegt darin, dass die JCs leider so gut wie alle sofort den EGV-VA erlassen, wenn sie begriffen haben, was "Unter Vorbehalt" in Wahrheit bedeutet. Wenn Du dann dagegen zu klagen versuchst, hast Du NULL Chance mehr. Das wiederum liegt daran, dass die SGs im Zweifel auf der Seite der JCs stehen. Das können sich die wenigsten vorstellen, es ist aber leider so.
Die EGV ist DAS Sanktionsinstru ment schlechthin und daher wird das von den SGs NICHT angetastet.
Also hebe Dir die Klage für den "Notfall" auf.
Viel Erfolg!
0 #17 RE: Feststellungskl age gegen die Eingliederungsv ereinbarungingokor 2015-12-10 19:13
Habe ich das richtig verstanden?
Ich unterschreibe die EGV "Unter Vorbehalt". Wenn dann eine Sanktion kommt oder ich zu einer Maßnahme "muß", dann erst Festellungsklag e machen? Das hat dann größere Aussicht auf Erfolg?
So habe ich das verstanden. Habe ich das so richtig verstanden?
0 #16 RE: Feststellungskl age gegen die Eingliederungsv ereinbarungMatthias - Admin 2014-07-29 19:50
Hallo kokosnuss,
Vor dem Sozialgericht entstehen Dir PERSÖNLICH niemals irgend welche Kosten. NUR, wenn Du MIT ANWALT klagst. Der Anwalt will natürlich Geld haben.
Wenn Du einen Anwalt möchtest: geh zu Deinem Amtsgericht und beantrage einen BERATUNGSSCHEIN . Den gibst Du dem Anwalt. Dann musst Du allerdings 15 € selber zahlen. Wenn der Anwalt klagt, wird er für Dich Prozesskostenhi lfe beantragen.
Wenn Du ALLEINE klagst, schickst Du einfach die Klage weg.
Nichts weiter.
Viel Erfolg!
0 #15 Feststellungskl agekokosnuss 2014-07-25 21:11
Also wenn ich dann alle Schritte beachte und die Feststellungskl age( mit Antragsformulie rung, mit EGV unter vorbehalt ect ect.) an mein zuständiges Sozialgericht schicke...

Entstehen dann Prozesskosten?
Muss ich vorher noch irgendeine Prozesskostenhi lfe beantragen oder ist das kein Muss?
0 #14 klageBöck 2014-04-25 18:47
Gehe hier auf Unter Vorbehalt Strategie:

Zitat:
Karl K., der hier fleißig mitbloggt, hat neben seiner tatsächlichen Feststellungskl age noch ein weiter verfeinertes Exemplar gebastelt, das ich Euch hier präsentiere.
Zitat Ende

Das verfeinerte Exemplar hab ich auch genommen. Musst halt nur Deine daten einfügen und auf Dich zuschneidern.
0 #13 RE: Feststellungskl age gegen die Eingliederungsv ereinbarungChristine 2014-04-25 11:43
Hallo an Alle,

ich habe eine EGV unter Vorbehalt unterschrieben, wer kann mir bei der Formulierung der Fetsstellungskl age helfen?
0 #12 EGVBöck 2014-04-24 16:40
zitiere Böck:
Nimm auch gleich mein Aktenzeichen mit: S 15 AS 1025/13 vom Sozialgericht Augsburg. Im dortigen Vergleich wurde die EGV für nicht zustande gekommen erklärt. Eben wegen unter Vorbehalt. Und wie Matthias schon sagte, nimm seine als Vorlage, hab ich auch gemacht. Natürlich so abändern, dass sei zu Deinem Fall passt.

Am besten die Festsellungskla ge gleich nach der Abgabe der EGV abgeben.
0 #11 EGVBöck 2014-04-24 16:36
Nimm auch gleich mein Aktenzeichen mit: S 15 AS 1025/13 vom Sozialgericht Augsburg. Im dortigen Vergleich wurde die EGV für nicht zustande gekommen erklärt. Eben wegen unter Vorbehalt. Und wie Matthias schon sagte, nimm seine als Vorlage, hab ich auch gemacht. Natürlich so abändern, dass sei zu Deinem Fall passt.

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