Meine Antwort an eine Abgeordnete des Deutschen Bundestages zum ESM

Sehr geehrte Frau ...,

ich danke Ihnen zunächst sehr herzlich für Ihre ausführliche Antwort zu u. a. meinem Schreiben "Stoppt EU-Schulden- und Inflationsunion (ESM-Vertrag)!"

Sie sind die erste von allen angeschriebenen Bundes- und Landtagsabgeordneten, die auf mein Schreiben überhaupt reagiert. Meine Hochachtung!


Da Sie sich viel Mühe mit Ihrer Antwort gegeben haben, möchte ich mir gerne die Mühe machen, Ihnen, jedenfalls aus meiner Sicht, zu erläutern, warum Ihnen möglicherweise so viele besorgte Bürger schreiben, "in der Regel verknüpft mit dem Appell, diesen Gesetzentwürfen der Regierung in keinem Fall zuzustimmen."

Meine Antwort können Sie, selbstverständlich anonymisiert in Bezug auf Ihre Person und Fraktion, auch hier nachlesen: http://euronia.com/index.php/de/blog/19-meine-antwort-an-eine-abgeordnete-des-deutschen-bundestages-zum-esm

 

Sie haben sehr ausführlich die rein technischen Umstände insbesondere des ESM-Vertragsentwurfes und seiner Abstimmung im deutschen Bundestag dargelegt, und es ist auch tröstlich zu hören, dass vor der endgültigen Lesung eine so ausführliche Anhörung von Experten geplant ist.

Wie Sie sagen, sind viele dieser Sachverständigen quasi "alte Bekannte".

 

Hier stellt sich mir gleich eine Frage: hat nur ein einziger dieser "alten Bekannten" die Lehman-Krise 2008 und den darauf folgenden weltweiten Börsencrash 2008/2009 vorausgesehen oder umsetzbare Vorschläge zur Lösung dieser Krise, unter der wir schließlich immer noch leiden, erarbeitet, die irgendwelche Alternativen zu EFSF, ESM und Fiskalpakt aufzeigen würden oder aufgezeigt hätten?

Falls ja, wüsste ich gerne, wieso wir dann jetzt über einen ESM nachdenken.

 

Wo sind andererseits die Experten, wie etwa Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, der LANGE vor dieser Krise genau das vorausgesagt hat, was jetzt für alle offen sichtbar eingetreten ist: dass die Einführung des Euro in eine Schulden- und Transferunion münden würde.

Warum laden Sie bzw. die ... solche Experten nicht ein?

 

Ein Schuft, wer Arges dabei denkt?

 

Ich habe auch noch eine zweite Frage; diesmal eine Verständnisfrage: Wie Sie schreiben, ist ... grundsätzlich unstrittig, "dass der ESM nach den Verabredungen in Europa für dessen Handlungsfähigkeit zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise bis Ende Mai im Bundestag verabschiedet werden muss".

 

Wenn nun aber, was ich ja als das allermindeste hoffe, die antidemokratischen Elemente aus dem bisherigen ESM-Vertragsentwurf (Immunität aller Mitglieder des ESM, die im Einzelfall nur durch diesen selber aufgehoben werden kann, bedingungslose und unwiderrufliche Unterwerfung der einzelnen Mitgliedsstaaten unter den ESM-Vertrag, keine Klagemöglichkeit der Einzelstaaten gegen den ESM, keinerlei Durchgriffsmöglichkeit einer Regierung, einer Behörde oder eines Gerichts auf das Vermögen des ESM und seine Mitarbeiter) ersatzlos gestrichen und durch die selbstverständlichen parlamentarischen Mitspracherechte ersetzt werden, wie kann dann der ESM seinem Auftrag einer "schnellen Eingreiftruppe" überhaupt noch gerecht werden?

 

Verstehen Sie das Dilemma?

ESM in der bisherigen beabsichtigen Form: ANTIDEMOKRATISCH

ESM ohne antidemokratische Elemente: HANDLUNGSUNFÄHIG oder jedenfalls niemals so schnell handlungsfähig, dass sich "die Märkte" oder die Ratingagenturen davon beruhigen und beeindrucken ließen.

 

DAS ist es, was die Bürger beunruhigt. Der ESM als solcher ist von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Oder ist er das vielleicht gar nicht und die Einführung antidemokratischer Elemente "durch die Hintertür" ist sogar beabsichtigt? Ein Schuft, wer Arges dabei denkt?

 

Dieses, um es sehr vorsichtig auszudrücken, merkwürdige Konstrukt namens ESM reiht sich nahtlos in eindeutige Rechtsbrüche durch verschiedene Bundesregierungen ein.

Zunächst einmal hat auch Deutschland, auch schon vor der Krise, die Maastricht-Kriterien (Jährliches Haushaltsdefizit maximal 3% des BIP) mehrfach verletzt.

Dann regelt Artikel 125 des Lissabon-Vertrages absolut eindeutig, dass es keinen bail out einzelner Staaten durch andere geben darf. Und was ist geschehen?


An dieser Stelle vielleicht eine kurze Klarstellung: ich kennen keinen ESM- oder auch Euro-Kritiker, mich eingeschlossen, der nicht 100%ig zu einer politisch geeinten EU mit klaren völkerrechtlichen Verträgen, dem gegenseitigen Willen zu einem friedlichen Miteinander und den zweifellos auch wirtschaftlichen Vorteilen eines solcherart politisch geeinten Europa stehen würde.

 

Es ist einzig und allein das Fehlkonstrukt der Währung namens "Euro", der jetzt absolut unzweideutig in eine Schulden- und Transferunion geführt hat UND der daraus resultierenden weiteren Fehlkonstrukte – EFSF, ESM, Fiskalpakt -, das viele andere besorgte Bürger zusammen mit mir hinterfragen.

 

Kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit dem Standard-Talkshow-Totschlagargument, dass Deutschland am meisten vom Euro profitiert habe.

Der Umstand, dass Deutschland bis vor kurzem "Exportweltmeister" war, ist einzig und allein darauf zurückzuführen, dass bei uns die Lohnstückkosten die niedrigsten in der EU sind und dies wiederum beruht auf der äußerst unschönen Tatsache, dass wir das niedrigste Lohnniveau haben.

 

Deutschland als Profiteur des Euro?

 

Sehen wir uns aber noch einmal das Thema "Rechtsbrüche" an: Wie die "Deutschen Mittelstandsnachrichten" berichten, soll der missliebige Artikel 125 des Lissabon-Vertrages nun still und leise einfach abgeschafft werden.

 

Sollte an dieser Information auch nur ein Fünkchen Wahrheit sein, wie beurteilen Sie das dann?

 

Uns Bürgern bereiten keineswegs die rein technischen Aspekte der Verabschiedung des ESM Sorge!

Uns bereitet Sorge, dass der Euro offenbar um jeden Preis, sogar den des Rechtsbruchs, vor allem aber unserer Steuergelder, gerettet werden soll!

 

Wem gehört denn der Staatshaushalt?

 

Der Regierung?

 

Oder vielleicht dem eigentlichen Souverän eines jeden demokratischen Staates, der da wäre?

 

Sollte dann dieser eigentliche Souverän nicht vielleicht einmal gehört werden, wenn derart viel auf dem Spiel steht?

Es steht viel mehr als die Zukunft des Euro auf dem Spiel: die Zukunft Deutschlands und seiner wirtschaftlich-politischen Rolle in der Welt! Und die lässt sich gerade nicht retten, indem der Euro um jeden Preis gerettet wird.

 

Wie viele Schulden wollen Sie den deutschen Bürgern und unseren Nachfahren eigentlich noch aufbürden?

Und was soll eigentlich ein Fiskalpakt bewirken, der angeblich die weitere Verschuldung Europas eindämmen soll, wenn GLEICHZEITIG verschuldete Staaten mit noch mehr Schulden "gerettet" werden?

 

Und gibt es wirklich keine "Alternative" zum Euro?

 

Weshalb wird in der Demokratie, in der wir leben, eine Debatte über Alternativen zum Euro noch nicht einmal geführt, noch nicht einmal in dieser hochbrisanten Situation, jedenfalls nicht von den politischen Parteien?

 

Es gibt auch Experten, die sehr klar und eindeutig die wahren Hintergründe der Euro-Krise jenseits technischer Überlegungen zum System des Euro UND Alternativen aufzeigen, z. B. Prof. Dr. Christian Kreiß, um hier nur einen zu nennen.

 

Wann werden solche Experten Gehör finden? Wenn es zu spät ist, sprich, wenn das Kartenhaus aus "Ich bezahl meine Schulden einfach mit immer mehr Schulden" endgültig zusammengebrochen sein wird?

 

Ich hoffe und wünsche mir sehr, verehrte Frau ..., dass Sie Ihrem Wählerauftrag, das Wohl des deutschen Volkes zu mehren, gerecht werden und sich deshalb trauen, sich einmal Alternativen zum Euro anzuhören – einfach nur anhören.

Und dass Sie dann entscheiden, ob Sie dem ESM zustimmen möchten oder nicht.

 

In diesem Sinne grüße ich Sie freundlich

 

Dr. Matthias Kleespies

 

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