VOLLER ERFOLG: Jobcenter Unterallgäu vernichtet Eingliederungsvereinbarung durch Einwilligung in Vergleich

Es ist vollbracht.

So hatte ich meinen Beitrag zur Einreichung der Feststellungsklagen gegen die beiden so genannten Eingliederungsvereinbarungen des Jobcenter Unterallgäu vom 17.01.2013 begonnen.

Nun ist es - zunächst im Falle meiner Frau - tatsächlich vollbracht. Das Jobcenter hat in den Vergleich eingewilligt und damit ist diese Eingliederungsvereinbarung, die schon den Namen "Vereinbarung" nicht verdient, vom Tisch.

Warten wir ab, ob es das Jobcenter noch einmal versucht... ;-)

Das Jobcenter muss übrigens dem Vergleich SOFORT zugestimmt haben, denn das entsprechende Schreiben des Sozialgerichts datiert auf den 11.02.2013, während das erste Schreiben, in dem der Vergleich angeregt wurde, vom 05.02.2013 stammt.

Die Gründe für diese nahezu wohl umgehende Einwilligung in den Vergleich, habe ich hier bereits dargelegt: Ein URTEIL des Sozialgerichts käme einem Fiasko für das Jobcenter Unterallgäu gleich, denn dann wäre wieder ein Stück neuer, geltender Rechtsprechung in der Welt, auf das sich jeder "Hartzi" im Bereich des SG Augsburg sofort beziehen könnte.

 

Wir sollten uns langsam über eines ganz und gar im klaren sein: Jobcenter sind der verlängerte Arm eines Systems, das es darauf anlegt, zu testen, wie weit man einen Teil des eigenen Volkes in die widerspruchslose soziale Knechtschaft treiben kann. Wenn Ihr das mitmacht, braucht Ihr Euch nicht zu wundern...

Jedes Urteil, das diesem - sehr deutlich sichtbaren - feudalistisch operierenden System namens "Hartz-IV" zuwider läuft, ist natürlich aus dieser Sicht unter allen Umständen zu vermeiden.

 

Insofern werde ich auch damit drohen, dass es beim nächsten Versuch einer nicht vereinbarten so genannten Eingliederungsvereinbarung zu einem URTEIL kommen wird (indem ICH ganz einfach den Vergleich nicht annehme).

 

Inzwischen kam auch - mit gleicher Post wie die Erledigung des Rechtsstreits meiner Frau - die natürlich voll umfänglich so erwartete Antwort des SG Augsburg in meinem eigenen Fall. Auch dieser Rechtsstreit wird wohl in Kürze "voll und ganz" ;-) erledigt sein. Die verglichen mit dem Fall meiner Frau noch lachhaftere Klageerwiderung des Jobcenters findet Ihr hier.

Bemerkenswert ist an der Einschätzung des SG Augsburg vor allem eines:

Der Richter führt folgendes aus: "Von einem Schwebezustand, wie ihn der Kläger erkennen will, ist hingegen nicht auszugehen".

Wie ich bereits hier sagte: Einfach auf einen Schwebezustand zu bauen und bereits nach Einreichung der Feststellungsklage gegen die so genannte Eingliederungsvereinbarung zu "verstossen", KANN nach hinten losgehen.

DENNOCH: Wenn in Eurer "Eingliederungsvereinbarung" etwas vereinbart wurde, das Ihr ganz und gar nicht wollt (1 € Job, super untaugliche so genannte "Fortbildung"), ist es - aus Gründen der so genannten KONKLUDENZ oder des "konkludenten Handelns" - UNBEDINGT erforderlich, dass Ihr dort gar nicht erst hingeht!!

Sonst könnte nämlich das Gericht aus diesem konkludenten Handeln den - juristisch möglicherweise folgenschweren - Schluss ziehen, dass Ihr mit genau diesem Teil der Eingliederungsvereinbarung eben doch einverstanden wart, denn sonst hättet Ihr ja dagegen gehandelt. Außerdem gibt es ja gerade bei den angeblichen "Fortbildungen" meist ZUSÄTZLICH noch die hundsgemeine Klausel, dass Ihr die Kosten der Fortbildung zu tragen habt, wenn Ihr sie vor deren Ende abbrecht. Dann müsstet Ihr im Zweifel dagegen auch noch klagen, und das muss ja nicht sein...

 

Wenn also so etwas "vereinbart" wird, hilft folgendes Vorgehen:

  • Ihr unterschreibt die Eingliederungsvereinbarung "Unter Vorbehalt"
  • Ihr erhebt SOFORT ANSCHLIESSEND Feststellungsklage. Jetzt habt Ihr auch IN JEDEM FALL ein "begründetes Interesse" an der Verhandlung der Feststellungsklage, weil Ihr ja andernfalls durch die Weigerung, die "Massnahme" anzutreten, UNMITTELBAR von Sanktionen bedroht seid.
  • Wenn die Sanktion kommt, BEVOR die Eingliederungsvereinbarung "vom Tisch" ist, legt Ihr gegen die Sanktion WIDERSPRUCH EIN (das ist GANZ WICHTIG!! Keine Verhandlung vor dem SG OHNE Widerspruch, da eine solche Klage "unzulässig" wäre).
  • GLEICHZEITIG stellt Ihr vor dem SG UNTER BEZUGNAHME AUF DIE BEREITS LAUFENDE FESTSTELLUNGSKLAGE einen Antrag auf "Einstweiligen Rechtsschutz" (auch "Einstweilige Anordnung" oder "Aufschiebende Wirkung" genannt) nach §86b SGG.
  • Das war´s. Abwarten, starke Nerven haben und "Tee trinken". Müsste NORMALERWEISE (wie immer: ich bin KEIN Jurist und selbst die können nicht weissagen) gut gehen.

 

 

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Kommentare   

+1 #12 EGVpke 2014-07-03 10:54
Individuelle Beratung nach Bedarf.
Die Unterzeichnung der EGV mit dem Zusatz „unter Vorbehalt" stellt einen gescheiterten
Einigungsversuch dar, der den nachrangigen Erlass eines
Eingliederungsverwaltungsaktes rechtfertigt.
(LSG NRG), Beschluss vom 20.03.2014 - L 19 AS 373/14
V. Rechtsfolgen bei Nichterfüllung der Rechte und Pflichten
pke kann die in dieser Eingliederungsv ereinbarung festgelegten Rechte
gegenuuci ucn. zuständigen Jobcenter einfordern.
-- -- -- Wer kennt diesen Beschluss? -- -- --
0 #11 Interessant - aber die zweite...Irene 2013-12-25 19:51
Teil 2

Wie gesagt, ich grübele immer noch. Vllt. sind meine Beiträge verfrüht... Ich habe auch nicht alles gelesen...

Ist bei einer Unterschrift unter Vorbehalt also von der (sofortigen) Unwirksamkeit einer EinV auszugehen, so kann das JC einen ähnlich lautenden VA erlassen.
Ist generell die Teilnahme an einer Maßnahme vorgesehen, so kann man die nur dann (relativ) gefahrlos NICHT antreten, wenn mind. ein Punkt im VA (ziemlich sicher) rechtswidrig ist.

Bei schwebender Unwirksamkeit hingegen macht Dein Vorgehen Sinn: Man könnte so auch rechtmäßige VAe verhindern.

Ich hoffe, wir kommen in den Genuss eines Updates. Das JC wird kaum geläutert sein und Dich nicht mehr mit EinV bzw. VAen behelligen...
Es ist wirklich schön, zu sehen, dass H4-Bezieher solidarisch sind und versuchen, sich zu helfen. Dazu gehört aber natürlich auch, zu informieren, zu korrigieren etc.

Kaum zu glauben, dass Du nichts mit der Juristerei zutun hast. Vllt hattest Du ja Nachhilfe eines RA. Wenn nicht, musst Du viel recherchiert haben!
Meinen Respekt! Schade, dass Bildung längst nicht mehr vor Arbeitslosigkei t schützt.

Auf eine höhergerichtlic he Entscheidung zur Wirkung einer Unterschrift unter Vorbehalt wird man wohl noch warten müssen.
Dein/Euer Richter wollte sich ja nun nicht festlegen...
0 #10 Interessant - aber...Irene 2013-12-25 19:35
Teil 1

Hallo,
Dein Beitrag ist wirklich interessant. Schade, dass die Beiträge etwas durcheinander sind. Ein chronologischer Aufbau wäre es wirklich angenehmer...

Hmm - ich grübele und grübele... Bisher habe ich EinV abgelehnt und bekam den VA mit... In einer Schwachsinns-Ma ßnahme zusammen mit Leuten, die keine nennenswerten Fähigkeiten besitzen, habe ich auch schon hinter mir...

Ich gebe Dir Recht - diese Maßnahmen sind das Schlimmste, was es zu vermeiden gilt.

Wo könnte in Deinem Bericht nun ein Denkfehler vorhanden sein. Immerhin drohen bei Fehlern Sanktionen...

Mir kommt nach längerem Nachdenken folgende Frage: Der Richter erwähnte, dass von keinem Schwebezustand (bzgl. der Wirksamkeit der Einv) auszugehen sei. Gemeint sein wird die schwebende Unwirksamkeit (bis zum Abschluss Deiner rechtlichen Prüfung der EinV).

Wenn der Richter also von keiner schwebenden Unwirksamkeit ausgeht, so kann das doch eigentlich nur bedeuten, dass die EinV durch diese Unterschrift unter Vorbehalt nicht schwebend unwirksam - sondern von Anfang an unwirksam ist...

Ist die EinV also bei einem derartigen Vorgehen von Anfang an unwirksam, so ist das JC doch nicht gehindert, sofort einen VA zu erlassen???

Demnach könntest Du einfach nur Glück gehabt haben, dass dem JC die Unwirksamkeit des Vertragsabschlu sses nicht klar gewesen ist und dehalb versäumt wurde, einen gleichlautenden VA zu formulieren.
+1 #9 Weiter soJean Fairtique 2013-03-07 21:41
zitiere Matthias - Admin:

Die Urteile des BSG sind für ALLE niedrigeren Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und somit AUCH FÜR DIE JOBCENTER BINDEND.
Bis hierhin stimmt alles. aber das nicht. Nur falls es ein Grundsatzurteil ist. Es gibt da ein unglaublich gut formuliertes Urteil (KDU mit viel Bezug zum Existenzminimum ) wo ein SG etliche BSG-Urteile anführt UND ALLEN widerspricht! Siehe auch Einzelfallentscheidung!
http://hartz-ist-ungerecht.forumprofi.de/sg-lsg-urteile-f77/sg-mainz-kdu-existenzminimum-hammerurteil--t1050.html
LG und weiterhin viel Erfolg
Jean
0 #8 RE: VOLLER ERFOLG: Jobcenter Unterallgäu vernichtet Eingliederungsv ereinbarung durch Einwilligung in VergleichMatthias - Admin 2013-03-01 00:22
Hallo Eule,
vielen Dank für diesen sehr schönen Kommentar. ich hoffe auch, dass viele Zugang zum Internet haben.
Ich liebe ja Verschwörungsth eorien, aber in diesem Fall scheint es mir etwas anders zu sein:
1.) Das Jobcenter kennt mich bereits seit 2005, meine Wehrhaftigkeit spätestens seit 2008. Die hätten mich also schon viel eher "loshaben" können, indem sie mich z. B. einfach nicht mehr "einladen".
2.) Im Schwabenland (wir wohnen hier in Bayern im Regierungsbezir k Schwaben) geht es anscheinend etwas gemütlicher zu als in Berlin, weshalb das SG nicht ganz so überlastet ist.
3.) Das SG folgt anscheinend einer neuen "Doktrin", möglichst alle Fälle per Vergleich zu regeln. Da bedarf es nur noch einer VORPRÜFUNG, die entsprechend wesentlich schneller als früher geht. 2008 habe ich auch ca. 6 Monate auf einen Verhandlungster min gewartet...
4.) LEIDER bin ich erst vor kurzem auf die Möglichkeiten der Unterschrift "Unter Vorbehalt" gestossen. JETZT werden wir sehen, ob mich das Jobcenter tatsächlich nicht mehr einlädt...
+1 #7 RE: VOLLER ERFOLG: Jobcenter Unterallgäu vernichtet Eingliederungsv ereinbarung durch Einwilligung in VergleichEule 2013-02-24 16:09
Warum kam das Sozialgericht Augsburg in nur 4 Wochen zu einem Urteil, wo doch in anderen Teilen Deutschlands, wie beispielsweise in Berlin, das Sozialgericht für ein Jahr schließen müsste, um allein nur die Hartz IV Klagen abzuarbeiten?

Wollte das Gericht Sie ganz schnell ruhig stellen weil Sie gebildet sind? Weil Sie sonst fürchten müssten, dass Sie sonst die Massen, wie Gandhi es tat, bewegen? Und warum hat das Jobcenter so schnell dem Vergleich zugestimmt?

Nun gut. Ich stelle mal eine Verschwörungsth eorie in den Raum:

-Das Jobcenter kennt Sie, Ihre Bildung und Qualifikation.

-Das Jobcenter provoziert Ihre Frau und Sie mit einer extrem verachtenden „Eingliederungs vereinbarung“, mit dem Ziel, dass Sie klagen.

-Sie klagen, das Jobcenter ergibt sich und sind Sie los.

Gut so, dass Sie das hier veröffentlicht haben. Gandhi hätte es auch gemacht. Ich hoffe nur, dass viele Gedemütigte Zugang zum Internet haben
0 #6 RE: VOLLER ERFOLG: Jobcenter Unterallgäu vernichtet Eingliederungsv ereinbarung durch Einwilligung in VergleichKarl K. 2013-02-18 18:12
zitiere Matthias - Admin:
Hallo Micha Walter,

danke für die interessante Frage.
Das Bundessozialgericht ist das oberste Gericht in der Sozialgerichtsbarkeit. Seine Urteile können daher NUR von einem noch höheren Gericht "gekippt" werden, und das wäre das Bundesverfassungsgericht.
Die Urteile des BSG sind für ALLE niedrigeren Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und somit AUCH FÜR DIE JOBCENTER BINDEND.
Da bei uns die Rechtsprechung "progressiv" ist, d. h., auf älteren Urteilen, die zitiert werden, aufbaut, ist auch kaum vorstellbar, dass ein BSG sein eigenes älteres Urteil widerruft oder ändert. Wenn es so etwas gäbe, dann nur aus äußerst schwer wiegenden Gründen. Darüber hinaus ergibt sich die Rechtsprechung des BSG in diesem Fall alleine aus der Logik der Paragraphen des SGBII: Sanktionen NUR bei Verstoss gegen Auflagen der so genannten Eingliederungsvereinbarung ODER gegen andere Sanktionsparagraphen.
Insofern sage ich jetzt, ohne das Urteil näher zu kennen oder recherchiert zu haben, ob es MÖGLICHERWEISE ein entgegenstehendes Urteil des BSG (oder des BVG) gibt, was, wie gesagt, äußerst unwahrscheinlich wäre: ja, das Urteil ist noch VOLL gültig. DESHALB ist es ja u. a. so wirksam, die EGV mit der von mir beschriebenen Methode so rasch wie möglich zu vernichten. Keine EGV, keine Schikanen, da Schikanen ja NUR durch die Sanktionen überhaupt möglich werden.
Ich glaube kaum, dass nach diesem BSG-Urteil irgendein Jobcenter noch so "dumm" wäre, eine Sanktion ohne RECHTSGÜLTIGE EGV verhängen zu wollen.


Hallo zusammen,

das sehe ich genau so! Die § 31 - 31b SGBII sehen bei Verstößen gegen die EGV oder dem diese ersetzenden Verwaltungsakt Sanktionen vor. Fazit: Es muss oberstes Ziel des Leistungsberech tigten sein, einen dauerhaften Zustand der "EGV-Losigkeit" herzustellen. Und dazu scheint die vorgeschlagene Methode eine sehr gute zu sein.
0 #5 RE: VOLLER ERFOLG: Jobcenter Unterallgäu vernichtet Eingliederungsv ereinbarung durch Einwilligung in VergleichMicha Walter 2013-02-18 10:23
Danke für die schnelle Antwort.

LG Micha Walter
0 #4 RE: Bundessozialger icht, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R -Matthias - Admin 2013-02-17 23:49
Hallo Micha Walter,

danke für die interessante Frage.
Das Bundessozialger icht ist das oberste Gericht in der Sozialgerichtsb arkeit. Seine Urteile können daher NUR von einem noch höheren Gericht "gekippt" werden, und das wäre das Bundesverfassun gsgericht.
Die Urteile des BSG sind für ALLE niedrigeren Gerichte der Sozialgerichtsb arkeit und somit AUCH FÜR DIE JOBCENTER BINDEND.
Da bei uns die Rechtsprechung "progressiv" ist, d. h., auf älteren Urteilen, die zitiert werden, aufbaut, ist auch kaum vorstellbar, dass ein BSG sein eigenes älteres Urteil widerruft oder ändert. Wenn es so etwas gäbe, dann nur aus äußerst schwer wiegenden Gründen. Darüber hinaus ergibt sich die Rechtsprechung des BSG in diesem Fall alleine aus der Logik der Paragraphen des SGBII: Sanktionen NUR bei Verstoss gegen Auflagen der so genannten Eingliederungsv ereinbarung ODER gegen andere Sanktionsparagraphen.
Insofern sage ich jetzt, ohne das Urteil näher zu kennen oder recherchiert zu haben, ob es MÖGLICHERWEISE ein entgegenstehend es Urteil des BSG (oder des BVerfG) gibt, was, wie gesagt, äußerst unwahrscheinlic h wäre: ja, das Urteil ist noch VOLL gültig. DESHALB ist es ja u. a. so wirksam, die EGV mit der von mir beschriebenen Methode so rasch wie möglich zu vernichten. Keine EGV, keine Schikanen, da Schikanen ja NUR durch die Sanktionen überhaupt möglich werden.
Ich glaube kaum, dass nach diesem BSG-Urteil irgendein Jobcenter noch so "dumm" wäre, eine Sanktion ohne RECHTSGÜLTIGE EGV verhängen zu wollen.
0 #3 Bundessozialger icht, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R -Micha Walter 2013-02-17 14:35
Hallo,

ich habe Ihre Artikel mit großem Interesse gelesen. Meine Frage, haben sie zu dem o.g. Urteil "Die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfestste llung/Trainings maßnahme führt nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengel ds II, wenn zuvor eine Eingliederungsv ereinbarung zwischen dem Grundsicherungs träger und dem Hilfebedürftige n geschlossen worden ist. Dies hat das Bundessozialger icht entschieden." (Bundessozialger icht, Urteil vom 17.12.2009
- B 4 AS 20/09 R - Link: http://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-4-AS-2009-R_Herabsetzung-der-Regelleistung-bei-Ablehnung-einer-Eingliederungsmassnahme-ohne-Eingliederungsv ereinbarung-nicht-zulaessig.news8959.htm, http://www.janvonbroeckel.de/algzwei/entscheidungen.htm)Informationen, inwiefern diese noch aktuell rechtskräftig sind bzw. als erfolgsversprec hend erweisen? Lässt sich darauf bauend agieren?

Herzlichen Dank und schöne Grüße,

Micha Walter

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