Sozialgericht Gotha erklärt Sanktionen in Hartz-IV für verfassungswidrig

Ein kleines Wunder ist geschehen ;-): Das Sozialgericht Gotha hat die Sanktionen in Hartz-IV für verfassungswidrig erklärt und das Verfahren zur Überprüfung direkt nach Karlsruhe abgegeben.

Das ist natürlich unglaublich gut für alle Hartz-IV-Bezieher im unmittelbaren Bereich dieses Sozialgerichts. Die dürfen sich jetzt erst mal - jedenfalls bis zu einer Entscheidung des so genannten Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe - über ein Leben ohne Sanktionen, also ein "quasi-Bürgergeld" freuen.

Für alle anderen:

Ihr könnt bei Eurem JC beantragen (merkt Ihr was: wir dürfen wieder mal was BEANTRAGEN - RECHTE sehen anders aus!), die Sanktionen bis zu einer Entscheidung des BVerfG AUSZUSETZEN. So steht es jedenfalls in dem oben zitierten Artikel. Grundlage hierfür wäre § 114 SGG.

Hier dazu ein möglicher Widersrpuch gegen Sanktionen: http://www.sozialrecht-in-freiburg.de/dokumente/upload/eb8d4_widerspruch_sanktion.pdf

OB das JC dem statt gibt, steht natürlich auf einem ganz anderen Blatt. Das müsste dann erst wieder eingeklagt werden. Am besten mit der Begründung, Ihr wollt RECHTSSICHERHEIT.
Um Eurem Ansinnen den nötigen Nachdruck zu verleihen, könnt Ihr auf die voll umfängliche PRIVAThaftung nach § 839 BGB hinweisen. Hier eine kurze Erklärung zu diesem Paragraphen (unter II. Amtspflichtverletzung): http://www.juraexamen.info/bgh-lehrbuchfall-zur-amtshaftung-nach-§-839-bgb-i-v-m-art-34-gg/. Wenn sich in Zukunft herausstellen sollte, dass das BVerfG die Sanktionen in Hartz-IV für ungültig erklärt, dann könnte sich daraus eine Privathaftung wegen Amtspflichtverletzung ableiten lassen, weil Ihr ja bereits jetzt darauf hingewiesen habt. Das alles ist aber noch sehr ungewiss...

Ich WARNE daher davor, dieses Urteil überzubewerten. Ich höre schon wieder diverse Foren und andere "Hartz-IV-Seiten" jubeln, dass die Zeit der Sanktionen vorbei sei.

Ich kann dazu nur sagen: VERGESST SO ETWAS!!!

Zwar wird es jetzt EVENTUELL schwieriger für die JCs, Sanktionen durchzusetzen. Aber eine "GARANTIE" habt Ihr NUR, wenn Ihr UNMITTELBAR im Einzugsgebiet des SG Gotha wohnt, denn die einzelnen Sozialgerichte sind VOLLKOMMEN FREI in ihrer eigenen Rechtsprechung.

Und wie das BVerfG entscheiden wird, ist vollkommen unklar. Bereits bei dem sehr oft und sehr gerne zitierten BVerfG-Urteil zu den Regelleistungen (2010), in denen das BVerfG einerseits von der Unverfügbarkeit einer sozialen Mindestabsicherung gesprochen, andererseits aber dem so genannten "Gesetzgeber" (der, wie ich schon sehr oft betont habe, keine Gesetze erlassen KANN, da wir hier nicht in einem echten Staat leben) einen gewissen Gestaltungsspielraum eingeräumt hat. Ich befürchte, dass das BVerfG folgendermassen vorgehen wird:

1.) Es wird das Verfahren sehr lange hinauszögern.

2.) Es wird wieder mal den so genannten "Gestaltungsspielraum" betonen. Dass das BVerfG sehr oft schlicht nur als verlängerter Arm der Politik entschieden (und sich dadurch alles andere als unabhängig gezeigt hat), wurde u. a. in sämtlichen Urteilen zum so genannten ESM deutlich.

Zwar MÜSSTE das BVerfG meiner Ansicht nach sehr viele Paragraphen im SGBII wegen des Verzichts auf das so genannte Zitiergebot nach Artikel 19 GG direkt für verfassungs- und damit rechtswidrig erklären. Ich bezweifle aber bereits jetzt, dass dies geschehen wird. Denn vermutlich wurde das in der Klage, die das SG Gotha jetzt wohl nach Karlsruhe weitergeleitet hat, nicht beantragt. Und was nicht beantragt ist, muss "selbstverständlich" in so einem Verfahren auch nicht beachtet werden. Gelle?

Merke: das BVerfG IST EINE FIRMA (wundert das hier noch irgend jemanden? ;-) ). Diese Firma wird von Richtern besetzt, die von der der Firma Deutscher Bundestag ausgewählt werden. Und wie Mitarbeiter einer Tochter-Firma gegenüber der Konzernmutter agieren, sollte allgemein bekannt sein...

deutscher bundestagbundesverfassungsgericht

Andererseits: Das Bundessozialgericht (SELBSTVERSTÄNDLICH ebenfalls eine Firma ;-) ) hat vor kurzem Sanktionen BIS ZU 30% für verfassungskonform erklärt.

Es könnte sich nun als interessant herausstellen, über ein Klageverfahren herauszufinden, ob Sanktionen ÜBER 30% vom BSG ebenfalls noch als verfassungsmässig deklariert werden. Falls nicht, wäre bereits sehr viel gewonnen.

Eine kleine "Zeitenwende" könnte sich also dennoch andeuten.

Hoffen wir es!

Zum Schluss noch hier das Urteil. Diese Richter haben meine Hochachtung verdient. Das ist sehr gut durchdacht und ausgewogen argumentiert.

 

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Kommentare   

0 #5 RE: Sozialgericht Gotha erklärt Sanktionen in Hartz-IV für verfassungswidr igMatthias - Admin 2015-07-08 22:21
Klar ist die "Rechtsprechung " des BVerfG "irgendwie inkonsistent". DESHALB habe ich ja auch davor gewarnt, das Gotha-Urteil überzubewerten. Immerhin wirbelt es aber einigen Staub auf und das ist schon mal gut. Und WESHALB die "Rechtsprechung " des BVerfG so inkonsistent ist, wissen wir auch: diese Firma ist WESENTLICHER Teil des Systems und, wie alle so genannten Gerichte, die LETZTE, uneinnehmbare, Bastion des Systems...
Jedenfalls uneinnehmbar für "normale" Geschütze. Folglich muss man andere auffahren....
Zu gegebener Zeit werde ich die hier auch benennen... :P
0 #4 Klar habe ich das gelesen,charroyeur 2015-07-08 17:48
Salut Matthias,

(rss-feed). Dein Messenger hat Dich dann vll. auch über eine PN von mir unterrichtet. Die ging allerdings an einen anderen Matthias, von dem ich nicht weiß, ob ich ihn öffentlich einsehbar benennen soll. Warum mache ich sowas? Weil die von Dir genannte PN-ID als unbekannter Nutzer von der hier angezeigten Eingabemaske für Kpommentare abgewiesen wird.
Um Mißverständniss e zu vermeiden: Falls ich mitteile, irgendwas geht nicht, sollte das als Sachverhalt, nicht als Vorhalt gesehen werden. Viel mehr als meine Settings checken kann ich ja auch nicht. Und ich weiß erfahrungsbedin gt ziemlich genau, daß der Fehler oft vor dem Monitor sitzt...


Damit aber zurück zum Hauptthema dieses threads. Die Rechtsprechung des BVerfG zum Thema Sanktionen ist irgendwie inkonsistent. Einesteils werden Sanktionen als nicht verfassungsgemä ß angesehen, andrerseits wird dem Gesetzgeber ein Spielraum zugestanden, denn der Regelsatz stelle ja kein materielles, sondern ein sozioökonomisch es Minimum dar, aus dem auch Rücklagen gebildet werden können und in dieser Höhe sei dem Gesetzgeber auch anheimgestellt. ...usw. Es kegelt damit dieses Thema zurück an die Exekutive, und die exekutiert munter weiter, solange man ihr nicht - leider meist nur als Einzelfall - so massiv in die Parade fährt, daß sie schnell noch einknicken kann, bevor ein Urteil fällt.

Adieu
charroyeur
0 #3 RE: Sozialgericht Gotha erklärt Sanktionen in Hartz-IV für verfassungswidr igMatthias - Admin 2015-07-08 12:34
Hallo charroyuer...
Hoffe, Du liest das hier :lol:
Mein email-System funktioniert wunderbar. Ich wurde benachrichtigt, dass Du mir über die Website eine email geschrieben hast. Nur fand ich die dann nicht :oops:
Dem Absender der Nachricht entnehme ich, dass Du "irgendwie" an einen meiner vielen Benutzer geraten bist, zu dem ich über die Website keinen Zugriff habe. Schreib mir doch bitte über das Kontaktformular ODER nimm den "Matthias - PLZ 87784"-Benutzer ....
0 #2 Vorsorglicher Widerspruchcharroyeur 2015-07-07 21:01
Ja, wenn's denn so einfach wäre. Ein Widerspruch kann sich nur gegen einen ergangenen Bescheid richten, nicht gegen etwaige zukünftige Verwaltungsakte . Außerdem fühlen sich die meisten JC eher nicht an die Rechtsprechung des SG Gotha gebunden und außerdem hat der Gesetzgeber es nicht über sich gebracht, die Mißachtung ständiger Rechtsprechung als Sanktionstatbes tand ins SGB I, II oder X aufzunehmen, sofern diese von Angehörigen des JC-Vollzugs begangen wird. ...
0 #1 Vorsorge WiderspruchFlashboy85 2015-06-24 16:30
Hallo liebes Forum!
Hier einen Widerspruchschr eiben, welches ich im Netz gefunden habe.:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit teile ich Ihnen mit, dass die 15. Kammer des Sozialgericht Gotha mit dem Vorlagebeschlus s S 15 AS 5157/14 vom 26.05.2015 beim Bundesverfassun gsgericht (1 BvL 7/15) die Hartz-IV-Sankti onen für verfassungswidr ig hält und ich daher vorsorglich gegen jedwede Sanktionen bzw. Absenkungen des SGB-II-Regelsat zes Widerspruch einlege.
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassun gsgerichts sind daher sämtliche Verfahren, welche Sanktionen beinhalten, ruhen zu lassen. Dies gilt auch für künftige bzw. beabsichtigte Sanktionen und somit auch für alle Rechtsfolgenbel ehrungen, in denen eine Absenkung des Regelsatzes bei sogenannten "Pflichtverstöß en" beabsichtigt ist. Beachten Sie bitte, dass Sie, wenn Sie dennoch Sanktionen beabsichtigen und/oder diese androhen, wegen Mißachtung des Gerichts erhebliche juristische Konsequenzen zu tragen haben.
Mit freundlichen Grüßen

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