Wehrt Euch gegen den Gerichtsvollzieher!

Dieses "heikle" Thema hat nicht unbedingt direkt etwas mit "Hartz-IV" zu tun. Da aber "Hartz-IV" auf jeden Fall den totalen sozialen und wirtschaftlichen Abstieg bedeutet, könnte dieses Thema für den einen oder anderen dann doch in relativ unmittelbarem Zusammenhang stehen...

Da das Thema aber so "heikel" ist, hier erst mal meine "ewige" Vorrede:

Ich mache hier KEINE RECHTSBERATUNG. Ich gebe lediglich die Ergebnisse meiner Recherchen wieder und stelle sie zur Diskussion. Falls Ihr die hier gefundenen Details für Euch nutzen und probieren wollt, geschieht dies voll und ganz auf EIGENE GEFAHR und EIGENES RISIKO.

Ich räume dem "Gerichtsvollzieher"-Thema hier auch deshalb einen Platz ein, weil wir auch an diesem Beispiel wieder sehr schön sehen können, wie vollkommen marode in rechtlicher Hinsicht "unser" System inzwischen ist. Nahezu in jedem meiner Beiträge weise ich darauf hin, dass wir NICHT in einem Rechts-, sondern bestenfalls in einem Schein-Rechtsstaat leben. Gerade an dem hier behandelten Thema wird das mehr als offensichtlich...

Auf der anderen Seite bin ich persönlich über diese Entwicklung überhaupt nicht "böse". Das System arbeitet inzwischen in so gut wie allen Rechts-Bereichen ohne jedes rechtliche Fundament. Es BLUFFT also nur. Gegenüber den Jobcentern nützt uns dies freilich wenig, weil wir von DENEN Geld wollen. Wenn aber jemand - so z. B. das Jobcenter - von uns Geld möchte, können wir mit dem Wissen, dass alles nur ein Bluff ist, sehr gute Gegenmassnahmen ersinnen und auch durchsetzen, wie ich bereits in meinem letzten Artikel beschrieben habe.

 

Schauen wir uns nun einmal die - potentiellen - Rechtsgrundlagen an, auf denen der Gerichtsvollzieher handeln WÜRDE, wenn es sie denn - noch - gäbe.

Voraussetzung für das Tätigwerden des Gerichtsvollziehers (GV) ist zunächst einmal, dass Euer "Gläubiger" (der nach meiner Auffassung so heißt, weil er - im tatsächlich rein religiösen Sinne - ein GLÄUBIGER des SYSTEMS ist), einen so genannten "Titel" gegen Euch in der Hand hat. Dieser "Titel" ist nichts weiter als ein Gerichtsurteil, das besagt, dass Ihr Herrn oder Frau y diese Summe Geldes schuldet. Hier sind wir gleich an einem wesentlichen Punkt: bevor nicht ein GERICHT festgestellt hat, dass Ihr jemandem tatsächlich Geld "schuldet", passiert GAR NICHTS. Lasst Euch also nicht von irgendwelchen nichtssagenden Schreiben, erst recht so genannter "Inkasso-Büros", beeindrucken.

Natürlich muss in einem "ordentlichen", also einem echten, Rechtsstaat, vor allem die Tätigkeit der Gerichte genauestens geregelt sein. Basis des PRIVATEN Rechtssystems innerhalb der Firma BRD war mal die so genannte "Zivilprozessordnung", kurz ZPO. Immer, wenn Ihr Euch privat mit irgendwem im Rechtsstreit befindet, geschieht das auf Basis der ZPO. Also handelt folgerichtig auch der GV auf dieser Basis.

Nun finden wir schon wieder etwas äußerst Interessantes hinsichtlich dieser ZPO. Schaut Euch bitte diese Website hier einmal sehr genau an: http://heimatundrecht.de/geltungsbereiche

Dort finden wir, dass die gesamte ZPO AUSSER KRAFT gesetzt wurde, indem "ganz einfach" der Paragraph des so genannten Einführungsgesetzes der ZPO, der Inkraftsetzungsparagraph des EGZPO, AUFGEHOBEN wurde. Die Site liefert auch gleich den entsprechenden link zum entsprechenden Eintrag im Bundesgesetzblatt mit.

ACHTUNG: In diesem Bundesgesetzblatt finden sich MEHRERE Artikel 49. Sucht also bitte so lange, bis Ihr seht, dass dort genau das steht, was "Heimat und Recht" berichtet.

- Kurzer Einschub: die Strafprozessordnung wurde gleich mit AUSSER KRAFT gesetzt. Außerdem auch das so genannten Gerichtsverfassungsgesetz. Hierzu später mehr. -

Wir stellen also fest: Ohne Inkraftsetzung KANN ein Gesetz "naturgemäß" keinerlei Gültigkeit haben.

Damit "dürfen" - theoretisch - weder Zivil-, noch Strafprozesse geführt werden.

THEORETISCH. Denn, wie wir inzwischen leidlich wissen, leben wir NICHT in einem Rechtsstaat. Folglich interessiert das System das alles NULL. Es werden nach wie vor täglich Mahnbescheide verschickt - dazu später mehr - es werden Zivilprozesse angestrengt und natürlich arbeiten die so genannten "Strafverfolgungsbehörden" auf Hochtouren.

Versetzt Euch mal, um das alles zu "verstehen", für einen winzigen Moment in die Rolle eines Menschen, der vom "Rechtssystem" lebt: Richter, Anwälte, Staatsanwälte, Polizisten (die Polizei ist ebenso wie ALLES ANDERE in Deutschland - was wohl? - Eine FIRMA). Die wären durch diesen lapidaren "Federstrich" des ungesetzlichen "Gesetzbebers" mit einem Schlag ALLE arbeitslos geworden. WOLLEN DIE DAS? Natürlich NICHT! Was macht man also?

Einfach weiter wie bisher! Solange die "dummen Deutschen" nicht merken, was los ist, braucht uns das ja alles nicht zu interessieren...

Dazu kommt  eine wesentliche "Sauerei" unseres so genannten "Rechtssystems": Das so genannte "konkludente Handeln". Damit werden wir von morgens bis abends rechtlich über den Tisch gezogen. "Konkludentes Handeln" bedeutet, dass Ihr - selbst OHNE ES ZU WISSEN und folglich ohne es bewusst zu beabsichtigen - ALLEIN durch Euer HANDELN in einen Vertrag einwilligt.

Diese vielleicht sehr abstrakte Konstruktion wird an folgendem Beispiel hoffentlich verständlich:

  • In Deutschland gibt es NUR Privatfirmen. D. h., AUCH DIE GERICHTE sind nichts weiter als Privatfirmen. Dies allein deshalb, da Artikel 15 des "Gerichtsverfassungsgesetzes", GVG, in dem früher einmal stand, dass "Alle Gerichte [sind] Staatsgerichte" sind, ABGESCHAFFT WURDE. Siehe link bei "Heimat und Recht". Wir befinden uns also PERMANENT im PRIVATRECHT, das durch das "Bürgerliche Gesetzbuch", BGB und das "Handelsgesetzbuch", HGB, geregelt wird.
  • Nun schickt Euch eine PRIVATFIRMA, die sich als "Gericht" tarnt, eine Klage. Das bedeutet aber letztendlich nichts anderes, als dass diese Firma Euch das ANGEBOT macht, mit Euch und dem "Prozessgegner" in einen "Prozess" einzutreten.
  • Ihr REAGIERT auf diese Klage und folglich auf das ANGEBOT.
  • Damit habt Ihr dann KONKLUDENT in das Vertragsangebot eingewilligt, dass die Firma Gericht mit Euch ein Geschäft abschließt, das darin besteht, dass diese Firma - ohne jede Rechts-Grundlage seitens der ZPO oder des GVG (das BRAUCHT eine Privatfirma ja gar nicht!!) - über Euren Kopf hinweg entscheidet, was angeblich als Recht zu gelten hat und was nicht.

Wie Ihr Euch in einem solchen Fall RICHTIG verhaltet, folgt später ;-).

Ihr könnt es aber eventuell schon ahnen: Ihr reagiert unter KEINEN UMSTÄNDEN so, dass Ihr etwas dazu sagt. Wenn Ihr Euch NICHT äußert, habt Ihr nämlich NICHT konkludent in das Vertragsangebot eingewilligt und die PRIVATFIRMA namens "Gericht" steht schön blöd da... Reagieren solltet Ihr schon,  allerdings so, wie ich später beschreibe.

 

ACHTUNG!!!! Ich halte es für absolut KEINE gute Idee, mit diesem Wissen gegen die Jobcenter anzutreten!!! Jedenfalls nicht im Falle von Sanktionen oder anderen angeblichen "Verwaltungsakten". Selbstverständlich sind die Sozialgerichte AUCH NUR PRIVATFIRMEN. Wenn Ihr aber dem Jobcenter mit "konkludentem Handeln" und "Nicht-Einwilligung in Vertragsangebote" etc. kommt, INSBESONDERE bei Eingliederungs-"Vereinbarungen", beeindruckt die das NULL. Wie ich oben schon sagte: So gut wie immer wollt Ihr von DENEN Geld. Folglich "sitzen die am längeren Hebel". Also empfehle ich in diesem Fall, meinetwegen mit "saurer Mine", das Spiel mitzuspielen und so zu tun, als ginge es hier um einen Verwaltungsakt, gegen den Ihr unter Anrufung eines echten Sozialgerichts zu Felde zieht.

Auf der anderen Seite könnt Ihr allerdings VERSUCHEN, dem SG klarzumachen, dass das JC gar keine Behörde ist. Wenn die SGs das oft genug hören, werden sie vielleicht "irgendwann" mal "aufwachen".... Meiner Einschätzung nach wird das aber noch ein paar Jährchen dauern...

 

Okay, zurück zum GV. Leider ist die ganze Angelegenheit recht komplex; daher versuche ich, das so gut es geht, so aufzuschlüsseln, dass Ihr die Grundlagen habt, um mit meinen Informationen auch richtig umzugehen.

Wir halten noch einmal fest:

  • Die ZPO ist UNGÜLTIG.
  • Weder ein Gericht, noch erst recht der so genannte "Gerichtsvollzieher" können auf Grundlage einer nicht gültigen ZPO handeln.
  • Die machen aber TROTZDEM einfach weiter, als sei nichts gewesen, als gäbe es noch eine gültige ZPO.

Nun kommt Ihr in die Situation, dass der GV vor Eurer Tür steht und von Euch "etwas" will. Meistens will er ja erst mal in die Wohnung...

Es ist aus meiner Sicht KEINE GUTE IDEE, den NICHT in die Wohnung zu lassen oder ein Gespräch mit ihm zu verweigern. Dann wird er nämlich mit 99% Sicherheit ;-) mit Polizei-Verstärkung anrücken und dann durchsuchen die GNADENLOS Eure ganze Wohung. Und er wird sich vermutlich auf keine Diskussion mehr einlassen... Auf diese Weise gewinnt Ihr also GAR NICHTS.

Okay, Ihr bittet Ihn höflich rein.

Ihr sagt dem - erst mal - NICHT, dass die ZPO nicht mehr gültig ist!!!! Ihr werdet sofort sehen, weshalb.

Dann bittet Ihr ihn - alles ganz höflich und freundlich (könnt Ihr leicht sein, denn Ihr wisst sehr viel, das der NICHT weiss) - zunächst mal darum, Euch den nach § 315 ZPO vom Richter UNTERSCHRIEBENEN Titel zu zeigen; gerne eine BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT DES ORIGINALS. Den hat er schon mal nicht, WEIL DIE RICHTER SEIT JAHREN NICHTS MEHR UNTERSCHREIBEN. So, jetzt wird´s bereits ganz haarig für den armen GV: Das Urteil ist NICHT RECHTSGÜLTIG. Will der GV trotzdem OHNE RECHTSGRUNDLAGE weiter vollstrecken, begeht er RECHTSBEUGUNG. Und die ist nach § 339 StGB strafbar und wird mit Freiheitsstrafen zwichen 1 und 5 Jahren geahndet. Ihr sagt dem GV natürlich NICHT, dass die Strafprozessordnung nicht mehr gilt! Erinnert Euch bitte immer daran, dass wir GEGENBLUFFEN. Das System blufft: es arbeitet ohne jede Rechtsgrundlage. Wir bluffen zurück. Nur härter.

Wenn der Bluff allerdings nicht funktioniert, dann habt Ihr schlicht "Pech" gehabt.

Wenn Ihr Glück habt, wird der GV sich bereits trollen, weil er SELBER einsieht, dass er mit einem nicht rechtsgültigen Urteil nicht vollstrecken kann. Und ein rechtsgültig UNTERSCHRIEBENES Urteil wird er NIE bekommen, weil die "Richter" nicht umsonst nichts mehr unterschreiben. Die haben ganz einfach ANGST, dass eines schönen Tages der ganze Schwindel auffliegt und sie dann "dran" sind. Also versuchen sie, sich durch Nicht-Unterschrift aus der Verantwortung zu stehlen...

Wenn ihn das aber noch nicht sonderlich beeindruckt, dann lasst Euch mal seinen AMTSausweis zeigen. Den hat er natürlich nicht, weil es in der Firma BRD nun mal keine ÄMTER mehr gibt, sondern nur FIRMEN. Er hat bestenfalls einen - in der Regel nicht unterschriebenen - DIENSTausweis.

Nun will er aber in angeblich AMTLICHEN Auftrag vollstrecken. Au, au.

AMTSANMASSUNG ist nach § 132 StGB ebenfalls strafbar.

Hinzu kommt noch folgendes:

Nach §§ 839, 829 und 823 BGB (sucht Euch die bitte kurz selber raus; vor allem 839 BGB ist SEHR interessant) ist JEDER voll und ganz, d. h. UNBEGRENZT, mit seinem Privatvermögen für seine Handlungen haftbar.

Ihr droht dem GV also nicht nur mit Strafanzeigen, sondern auch damit, ihn für den Schaden, den er Euch durch seinen Handlungen zufügt, PERSÖNLICH haftbar zu machen. Sollte er es also unternehmen wollen, Euch im Auftrag von Herrn/Frau/Firma XY z. B. 500 € abzunehmen, droht Ihr damit, ihn anschließend auf Wiedergutmachung zu verklagen, was letztendlich bedeuten würde, dass ER SELBER - falls die Firma Gericht Euch Recht geben sollte, was ich kaum glaube (da das System sich immer selber schützt, aber ein höherrangiges Gericht, das den GV nicht persönlich kennt, KÖNNTE das ja doch anders sehen), aber das weiß der GV ja nicht; wie gesagt: wir BLUFFEN - die 500 € zahlen müsste, die ihn "eigentlich" ÜBERHAUPT NICHTS angehen.

Mit so viel Druck von Euch konfrontiert - mit der ANGST vor Strafanzeige UND Zivilprozess im Nacken - sollte der GV dann VERMUTLICH einfach wieder unverrichteter Dinge abziehen.

Ihr wart höflich und freundlich, aber bestimmt und habt den GV sogar noch über die Rechtssituation aufgeklärt ;-).

Erweckt NIE den Eindruck, Ihr WOLLTET nicht zahlen. Stellt Euch auf den Standpunkt, dass Ihr, sobald alles RECHTLICH EINWANDFREI IST, selbstverständlich bereit seid, Euch dem "Recht" zu beugen. Da aber - aus sämtlichen hier genannten Gründen - NIEMALS alles rechtlich einwandfrei sein wird, könnt Ihr das mit größer Leichtigkeit behaupten...

 

Hier dann mal ein kurzes Beispiel dafür, wie das System mit der Information, dass die ZPO nicht mehr gilt, umgeht: http://www.rechtspflegerforum.de/archive/index.php/t-33329.html

Seht Euch bitte UNBEDINGT an, was ein Richter angeblich "geurteilt" haben soll... (Einfach nach "Richter" im Browser suchen). SO ARBEITET DAS SYSTEM. Recht ist nicht, was Recht ist, sondern was ICH - als Mitarbeiter des Systems - SAGE.

Ergo würde ich mit dem Argument, dass die ZPO ungültig ist, was sie zweifellos ist, NICHT kommen.

Lasst die lieber in ihrem Glauben und packt sie da, wo sie angreifbar sind:

  • Nicht unterschriebene Urteile
  • Kein Amtsausweis
  • Privathaftung und Strafanzeige wegen rechtswidrigen, bzw. strafbaren, Vorgehens

 

An dieser Stelle scheint mir noch ein Hinweis angebracht zu sein: auf "Heimat und Recht" findet Ihr noch folgenden Hinweis: "2.3 Aufhebung der Gerichtsvollzieherordnung
Die letzte gültige GVO kannst du hier herunterladen, diese wurde am 01.09.2013 zuletzt geändert und ist heute nicht mehr in den Gesetzen zu finden. Ein Bundesgesetzblatt welche die Auflösung dokumentiert ist nicht zu finden."

Schaut Euch das also unbedingt an, falls der GV droht...

Übrigens: wenn Ihr im Netz nach "ZPO ungültig Gerichtsvollzieher" sucht, findet Ihr "tausende" Hinweise, die allesamt in dieselbe Richtung gehen...

In diesem Zusammenhang noch ein weiteres "Schmankerl". Der GV wird vermutlich versuchen, Euch die "Eidesstattliche Versicherung" abzunehmen, wenn er feststellt, dass bei Euch "nichts zu holen" ist. Davon abgesehen, dass er das "eigentlich" gar nicht darf, sondern nur ein Richter (also ein ECHTER Richter ;-) ), fragt ihn doch mal, was passiert, wenn Ihr Euch weigert.

Dann wird er vermutlich antworten, dass er Euch dann in "Beugehaft" nehmen lassen kann.

Dann fragt ihn nach der RECHTSGRUNDLAGE.

Wenn er Euch dann mit § 901 ZPO kommt, haltet ihm folgendes "unter die Nase"....

Wir sehen uns erst mal an, was bis vor kurzem in § 901 ZPO stand - vorsichtshalber als Screenshot, da "niemand" weiß, wie lange das da so noch stehen wird...

901-zpo

 

Das war natürlich ganz böse....

Oben im Screenshot seht Ihr einen link zur NEUEN Fassung.

Und die schauen wir uns auch als Screenshot an; einfach, weil´s so herrlich schön und nahezu vorhersehbar ist...

901-zponeu

"Das Ding" ist zum 01.01.2013 WEGGEFALLEN! Wundert das noch jemanden hier?

Ich habe jetzt nicht recherchiert, ob es da einen ersatzweise neuen Paragraphen gibt; das wird sich ja leicht rausfinden lassen. Notfalls, indem Ihr das angegebene Bundesgesetzblatt aufsucht. Mein ganz klarer Tip ist aber: es gibt NICHTS NEUES. Warum?

Nun, ganz einfach: Fragen wir uns doch einmal, wieso all diese merkwürdigen rechtlichen Ungereimtheiten in den letzten Jahren aufgetreten sind. Das SYSTEM setzt sich hier ja schließlich selber immer mehr ins Aus. Jedenfalls, solange noch irgend jemand ans Recht glaubt. Einerseits demonstriert uns das System hier einfach seine eingebildete "Macht", nach dem Motto: Es bedarf keiner Gesetze mehr. Wir haben sowieso immer schon gemacht, was wir wollten und das tun wir jetzt einfach noch vehementer. Rechtsgrundlagen gehen uns nichts an; "wir sind das Gesetz". Das kommt mir irgendwie bekannt vor. Der französische König Ludwig XIV soll auch gesagt haben: "L´ état ç´est moi" - Der Staat bin ich. Einige Jahre später war er einen Kopf kürzer...

Andererseits wird gerade durch diese "unglaublichen" Rechts-Ereignisse die Ohnmacht des Systems immer deutlicher. Schauen wir uns mal an, was die Herren Rechtspfleger aus dem link, den ich etwas weiter oben genannt habe, hinsichtlich des Inkrafttretens der ZPO herausgefunden haben: die ist von 1879! Merkwürdig, oder? Wieso gibt es in der BRD ein derart altes Gesetz für einen der wichtigsten Bereiche, das Zivilrecht?

Die "berühmte" AO, die Abgabenordnung, aufgrund derer die Finanzamts-Firmen jahrzehntelang unrechtmässig Steuergelder eingetrieben haben (weil die nie in Kraft trat, denn der entsprechende Parragraph - 415 - ist auch so leer wie viele andere), ist ein HITLER-Konstrukt. Dummerweise haben dies und ähnliches immer mehr Menschen herausgefunden. Das System wusste sich nun nicht anders zu helfen, als diese Dinge zu maskieren. Wenn überall nur noch "(weggefallen)" steht, dann fällt es sehr schwer, auf die Wurzeln eines Gesetzes zurückzuschließen. Und anscheinend nahm man dann lieber in Kauf, ohne jedes rechtliche Fundament zu handeln - weil es denen einerseits ohnehin völlig egal ist - und dadurch Menschen wie "uns" jede Menge an Angriffsmöglichkeiten zu bieten, als sich weiterhin und immer tiefer in die Karten schauen zu lassen.

Bei der AO war man "ganz schlau". Es wurde dran herumgebastelt, aber da ein Nicht-Staat ja überhaupt keine eigenen Gesetzte erlassen oder an alten rechtmässig  herumbasteln kann, wurde schlicht und einfach der Inkraftsetzungs-Paragraph leer gelassen. Hab ich da jetzt ein Gesetz gemacht? Hab ich etwa was Verbotenes getan? Selber schuld, wenn Ihr alle dran glaubt!. SO ARBEITET DAS SYSTEM...

Was nun den § 901 ZPO im besonderen angeht: Vermutlich haben da einfach die Richter rebelliert. Stellt Euch das mal vor: Der - vermutlich - selbe Richter, der ein NICHT UNTERSCHRIEBENES Urteil an seinen GV weitergibt, erlässt dann auch noch auf Grundlage dieses nicht unterschriebenen - eigenen - Urteils einen Haftbefehl. NUN hat er sich selber der Rechtsbeugung schuldig gemacht... Sehr riskant langsam, der Richterberuf...

Im "Gesetz" stand: der Richter HAT auf Antrag den Haftbefehl zu erlassen. D. h., sobald der Antrag vorlag, KONNTE er gar nicht mehr anders, als dann das Recht zu beugen. Er saß also voll in der Zwickmühle: entweder, er verstieß gegen § 901 ZPO - erließ also keinen Haftbefehl - und machte sich gegebenenfalls dadurch schadenersatzpflichtig, evtl. auch strafbar (das hab ich jetzt nicht recherchiert) ODER er erließ ihn - übrigens: dem Vernehmen nach sind auch Haftbefehle so gut wie nie mehr unterschrieben, was natürlich so gut wie keinen Polizisten stört - und machte sich damit der Rechtsbeugung strafbar, weil - bzw. jedenfalls dann, wenn - das ursprüngliche Urteil schon nicht unterschrieben war...

Und DAS wollten die anscheinend gerne verhindert wissen. Also streicht man diesen Paragraphen, aber der GV BLUFFT munter weiter drauf los....

So lange, bis er auf jemanden trifft, der den Bluff durchschaut...

Dieses Video bringt das hier Vorgestellte und sehr viele weitere Details noch einmal sehr schön zusammengefasst: http://www.youtube.com/watch?v=TPH8D7GKCiw#t=360
Nach einer kurzen Einleitung über die GEZ geht es direkt zum Thema "Gerichtsvollzieher". Unbedingt anschauen!

 

UPDATE: Natürlich hat das System, wie Ihr unten in den Kommentaren sehen könnt, doch einen neuen Paragraphen für den weggefallenen § 901 ZPO (Verhaftung bei Weigerung der Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung) erfunden.

Es gibt aber einen sehr cleveren Weg, der Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung ohne jede Weigerung und damit ohne jede Chance, Euch mit Verhaftung zu drohen, zu entgehen. Seht Euch dazu einfach das nachfolgende Video an...

 

Nun bin ich Euch noch schuldig, Euch einen Hinweis zu geben, wie Ihr verfahrt, wenn Euch eine Zivilklage ins Haus flattert.

Seht Euch bitte mal diesen link hier an - SEHR interessant in diesem Zusammenhang: http://quer-denken.tv/index.php/mfv-tv/649-naturrecht-spielregeln-des-brd-rechtssystems

Die Quintessenz ist folgende: Ihr WEIST DIE KLAGE ZURÜCK. Ihr schreibt auf den verschlossenen Briefumschlag (natürlich kann man so was ja mal versehentlich aufgemacht haben - GRINS) einfach "Zurückweisung" drauf. Gegebenenfalls noch unterschreiben, damit völlig klar ist, dass IHR das selber zurückgewiesen habt.

Das hat folgenden Effekt: Die Firma Gericht macht Euch ein Angebot, das Ihr zurückweist. Das steht Euch immer frei. Ihr seid NIE verpflichtet, ein Angebot auch anzunehmen (Okay, wir wissen alle, dass das im Falle der so genannten "Eingliederungs-Vereinbarung", ha ha ha, nicht gilt ;-) Die MÜSST Ihr zwar auch nicht annehmen, aber dann wird sie halt einfach per "Verwaltungsakt" - war da jetzt was mit Firma JC und Verwaltungsakt ;-) ? - durchgesetzt). Nur WENN Ihr es tut - auch und gerade völlig unwissentlich konkludent - dann sitzt Ihr VOLL in der Falle. Durch die Zurückweisung lehnt Ihr also das Angebot der Firma Gericht ab und macht gleichzeitig klar, dass Ihr die NICHT als Schiedsrichter akzeptiert. Anscheinend akzeptieren diese "gestandenen Juristen" das Recht wenigstens noch so weit, dass Sie Eure Willensäußerung respektieren und dann kein "Gerichts"-Verfahren eröffnen.

Stellt Euch mal vor, das machen immer mehr. Immer mehr Verfahren werden gar nicht erst eröffnet. Die Richter werden arbeitslos. Natürlich nicht hinsichtlich der Weiterbeziehung ihres Gehalts, denn die sind ja angeblich "verbeamtet". Aber sie werden de facto arbeitslos. Eine sehr schöne Möglichkeit, das System massiv ins Straucheln zu bringen...

Hier noch ein weiterer sehr interessanter link zum Thema "Zurückweisung": http://www.wahrheitfuerdeutschland.de/buch/OWiG-zuruckgewiesen-mit-ERFOLG.pdf

 

Zum Schluss möchte ich gerne noch - wie so oft - ein Praxisbeispiel bringen, an dem Ihr sehen könnt, dass dieses Wissen, richtig eingesetzt, auch wirklich etwas bewirken kann.

Dieses Beispiel ist - wieder mal ;-) - von mir. Bzw., in diesem Fall, von meiner lieben Frau.

Vor kurzem flatterte uns ein Mahnbescheid ins Haus, weil wir Bösen ganz einfach eine Weile vergessen hatten, eine Ratenvereinbarung zu bedienen. Der "Gläubige(r)" hatte allerdings seine angebliche Rechnung, in der dann vermutlich stand, dass er, wenn wir nicht sofort zahlen, das Mahnverfahren in Gang setzen würde, so unklug adressiert, dass diese angebliche Rechnung nie bei uns ankam. Okay, Kind in den Brunnen gefallen.

Bei einem Mahnbescheid ist folgendes Vorgehen GANZ WICHTIG: Widersprecht dem IMMER. Dazu braucht Ihr nur ein einziges Feld des entsprechenden beiliegenden Formblattes anzukreuzen und das ans so genannte "Zentrale Mahngericht" zurückzuschicken. Vorsichtshalber per Einschreiben. Das hat folgenden Effekt: Wenn Ihr NICHT wiedersprecht, hat der "Gläubiger" nach Ablauf von 2 Wochen seinen "Titel". Danach marschiert dann der GV schon mal los.

Wenn Ihr aber widersprecht, dann muss der "Gläubiger" erst NOCH MEHR Geld zahlen, um dann ein so genanntes "ordentliches" (da lachen wir jetzt mal alle ganz heiter) "Gerichtsverfahren" anzustrengen. D. h., die Hürde für den "Gläubigen", sorry "Gläubiger", wird schon mal etwas höher.

Außerdem dauert das meist sehr lange, bis er den Titel dann hat. Ihr könntet dann beispielsweise gleich mal den Trick der Zurückweisung versuchen. Dann bekommt er seinen Titel, wenn das klappt, einfach NIE.

Wenn die Forderung des "Gläubigers" berechtigt ist und Ihr im "ordentlichen Verfahren" erneut widersprecht, geht das nicht gut für Euch aus, weil das dann als PROZESSBETRUG ausgelegt werden kann. Zwar ist die Strafprozessordnung nicht mehr gültig, aber riskieren würd ich das trotzdem nicht... ;-)

 

Okay, also: Wir bekamen den Mahnbescheid. Weil wir ja sehr brave Menschen sind, haben wir erst mal die restliche so genannte "Hauptforderung", also das, was aufgrund der Ratenvereinbarung ohnehin zu zahlen gewesen wäre, gezahlt.

Damit gibt sich aber ein "Gläubiger" nicht zufrieden. Nein! Wenn man schon so böse Menschen vor sich hat, dass man "gezwungen" ist, einen Mahnbescheid zu erlassen (hier wird der "Gläubige(r)" dann auf einmal zum armen Opfer), dann muss man aber auch richtig draufhauen und dem bösen "Schuldner" (dessen Schuld darin besteht, dem "Gläubiger" vor Augen geführt zu haben, dass man heutzutage sogar als "Gläubiger" auf vieles verzichten muss; jedenfalls hier auf Erden ;-) ) obendrein noch die "Verfahrenskosten" UND - natürlich, immer GANZ WICHTIG - so genannte "Verzugszinsen" aufzuerlegen.

Da hat´s uns dann doch etwas gereicht ;-).

Also haben wir erst mal in Ruhe die 2 Wochen abgewartet und schön dem Mahnbescheid KOMPLETT widersprochen.

Kurz danach kam ein Schreiben der Rechtsanwälte des "Gläubigers", in dem sie - wie Rechtsanwälte, wenn sie sich im Mahnverfahren auf Seiten des "Gläubigers" befinden, das immer tun - ordentlich die Backen aufbliesen.

Das schöne Schreiben könnt Ihr hier lesen - natürlich hinsichtlich des "Gläubigers" und seiner Rechtsanwälte anonymisiert.

Hierzu eine Anmerkung: Diese Schreiben drohen IMMER mit "erheblichen weiteren Kosten". Dabei wird aber ganz einfach VERSCHWIEGEN, dass diese "höheren Kosten" IMMER erst vom "Gläubiger" VORZUSTRECKEN sind. Beispielsweise macht der GV GAR NICHTS, bevor der "Gläubiger" ihn nicht bezahlt hat. Dieses Wissen könnt Ihr prima als "Waffe" einsetzen, indem Ihr einfach schreibt: Prima, das mit den "höheren Kosten", die zunächst SIE bezahlen müssen, hab ich jetzt zur Kenntnis genommen.

Wir haben daraufhin dieses Schreiben an den Geschäftsführer des "Gläubigers" geschickt. An dieser Stelle ein Hinweis: diskutiert NIE mit den Rechtsanwälten der "Gegenseite", es sei denn, ihr kommt nicht anders an den "Gegner" heran. Rechtsanwälte haben hinsichtlich der Sache an sich keinerlei Entscheidungsbefugnis und insofern lohnt es sich schlicht nicht, die anzuschreiben. Die blocken entweder komplett ab oder verzögern die Angelegenheit jedenfalls unnötig.

Wir haben - ganz so, wie das unserem Rechtsverständnis entspricht, das wir als "natürlich" empfinden und bei dem immer BEIDE SEITEN gleichermassen "verantwortlich" sind -, einen Vergleich angeboten.

Hierzu ein paar Anmerkungen:

Das Angebot erfolgte OHNE ANERKENNUNG EINER DIESBEZÜGLICHEN RECHTSPFLICHT. Dies ist eine wesentliche Floskel, mit der Ihr vermeidet, dass ein "findiger Rechtsanwalt" Euch irgendwann "festnagelt". Ihr macht alles FREIWILLIG. Weil IHR es so wollt. HIERVON geht übrigens perfiderweise unser so genanntes "Rechtssystem" auch aus. Ihr steigt FREIWILLIG - und dann KONKLUDENT - z. B. in ein "Gerichts"-Verfahren ein oder eben auch nicht. Klar zieht Euch das System mit Eurem Unwissen über den Tisch. Aber Ihr habt es FREWILLIG getan. Es kam ja keiner mit der Pistole und hat Euch GEZWUNGEN, so oder so zu reagieren. Nun handeln wir tatsächlich FREIWILLIG, ABER/UND in "vollem" Wissen (okay, ich beanspruche nicht, ALLES über dieses Nicht-Rechtssystem zu wissen...).

Das so genannte "Aktenzeichen" der Firma "Zentrales Mahngericht" haben wir in eckige Klammern gesetzt. Dies ist ein weiterer Rechtstrick - den Ihr nicht unbedingt übernehmen müsst -, mit dem folgendes ausgedrückt wird: Ich erkenne das "Az." NICHT an. Eckige Klammern bedeutet immer: das steht "eigentlich" gar nicht da. Das steht da also nur rein informationshalber.

Nun wollt Ihr sicherlich das Resultat wissen... ;-).

 

Nach nur EINEM TAG nahm der "Gläubiger" unseren Vergleich an. Noch schneller geht es kaum.

Also war unser Schreiben wohl ein absoluter Volltreffer...

(Wir haben dieses Schreiben einfach auch ohne die von uns geforderte Unterschrift nach § 126 BGB akzeptiert. Das sah uns insgeasamt "auch so" vertrauenswürdig aus).

Entweder kannte der "Gläubiger" schon, was wir ihm da schrieben oder es war jedenfalls so überzeugend, dass er lieber ganz schnell mit dem Vergleich einverstanden war als zu riskieren, am Ende gar nichts zu bekommen.

SO macht "Recht" wieder SPASS.

Wir, und damit meine ich alle in Deutschland Lebenden, sind - nachdem das System sich mehr und mehr auf Lügen und Bluffs zurückzieht - wieder SELBER gefragt, wie mündige Erwachsene die anstehenden Probleme in gegenseitiger Achtung und gegenseitigem Respekt zu lösen. Das geht SELBSTVERSTÄNDLICH auch - und sogar, unter ERWACHSENEN, viel besser - ganz OHNE einen so genannten "Richter".

Vielleicht erleben wir ja alle noch den "schönen Tag", an dem es in Deutschland wieder ein Rechtssystem und Richter geben wird, die diesen Namen auch wirklich verdienen. Echte, unparteiiische Richter, die mit genügend Lebensweisheit ausgestattet sind, um die Gesamtsituation zu erfassen und zwischen den streitenden Parteien in wahrhafter Neutralität einen "gerechten" AUSGLEICH zu finden. Salomon soll ja so jemand gewesen sein... ;-).

Bis dahin müssen wir - und können wir mit diesem Wissen - als mündige Erwachsene wieder selber für "Gerechtigkeit", also den "gerechten Ausgleich", sorgen.

Dabei wünsche ich Euch wie immer sehr viel Freude und Erfolg!

 

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Kommentare   

+1 #2 RE: Wehrt Euch gegen den Gerichtsvollzie her!Matthias - Admin 2015-01-18 19:47
Hallöchen Angel,
vielen Dank für Deine Erläuterung. So was Dummes aber auch, dass es da doch tatsächlich einen neuen Schein-Paragrap hen gibt :D
Um die Verwirrung noch zu vergrößern, seht Euch das hier an: dem-deutschen-volke.blogspot.de/2013/01/geanderte-zpo-sieht-keinen-haftbefehl.html
ACHTUNG! Das wird sehr kontrovers diskutiert!! (unten in den Diskussionen des betreffenden Artikels)
+1 #1 § 901 ZPO weggefallenAngel 2015-01-18 19:19
Zitat:
Dann wird er vermutlich antworten, dass er Euch dann in "Beugehaft" nehmen lassen kann. Dann fragt ihn nach der RECHTSGRUNDLAGE. Wenn er Euch dann mit § 901 ZPO kommt, haltet ihm folgendes "unter die Nase".... "Das Ding" ist zum 01.01.2013 WEGGEFALLEN! Wundert das noch jemanden hier? Ich habe jetzt nicht recherchiert, ob es da einen ersatzweise neuen Paragraphen gibt; das wird sich ja leicht rausfinden lassen. Notfalls, indem Ihr das angegebene Bundesgesetzblatt aufsucht. Mein ganz klarer Tip ist aber: es gibt NICHTS NEUES.

Hallöchen lieber Matthias,
dies alles ist nun in §802 ff neu geregelt. Zur Erwingungs/Beug ehaft siehe:
http://dejure.org/gesetze/ZPO/802g.html

Liebe Grüsse :-)

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