Rückforderungen (Aufhebungs- und Erstattungsbescheide) der Jobcenter blockieren

Eines der sicherlich unangenehmsten Themen sind die so genannten Rückforderungsbescheide der Jobcenter, die sich, so glauben jedenfalls die Jobcenter ;-), angeblich auf § 50 SGG X (Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen) stützen. Besonders unangenehm wird das immer dann, wenn es einem von uns gelingt, doch wieder eine Arbeit zu finden und der erste Lohn auf dem Konto eintrudelt. Auf diesen Moment hat das JC nur gewartet! Es glaubt, sich dann auf § 11 SGB II stützen zu können. Dort steht im Absatz 2: "Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Zu den laufenden Einnahmen zählen auch Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden."

Das empfindet so gut wie jeder als völlig ungerecht, weil genau dann, wenn endlich wieder "eigenes Geld" kommt, das Gehalt in Höhe der GESAMTEN JC-Leistungen für einen Monat ans JC - angeblich - zurückgezahlt werden "muss". Das ist nicht nur "ungerecht", sondern bedeutet im Extremfall auch sofort den wirtschaftlichen Totalschaden DURCH Arbeitsaufnahme, weil dann ja - bedingt durch die Rückzahlung - ein ganzer Monat anschließend - weigehend - ungedeckt ist.

Denn das JC zahlt natürlich, sobald die Einnahmen durch Arbeit hoch genug sind, rein gar nichts mehr. Selbst wenn es "aufstockende Leistungen" zahlt, ist der "aufgestockte" Teil bei entsprechend höherem Einkomen als vorher dann ebenfalls erst mal "weg".

Wenn Ihr so ein "Ding", also so einen Rückforderungsbescheid, erhaltet, schaut Euch den als erstes GANZ GENAU an!

Überprüft ihn als erstes auf die so genannte "materielle und formale Rechtmässigkeit". Wenn Ihr da bereits fündig werdet, legt SOFORT Widerspruch ein.

Nun kommt etwas GANZ WESENTLICHES: Viele von uns glauben, dass Widersprüche gegen JC-"Bescheide" GENERELL keine aufschiebende Wirkung hätten.

VÖLLIG FALSCH!!!!

§ 86a SGG besagt folgendes, Absatz 1: "Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung."

Das ist die generelle Regel, die IMMER gilt.

Allerdings hat der formidable so genannte "Gesetzgeber" mit seinen von vornherein ungültigen Gesetzen diese generelle Regel für das SGB II in § 39 SGB II weitgehend eingeschränkt.

Der gilt aber NICHT!!!! für Rückforderungen!!

Darauf folgt jetzt etwas richtig Tolles: Widerspruch UND Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung.

D. h., solange nicht zum Schluss das BSG entschieden hat, läuft GAR NICHTS.

Und diesen Umstand sollten wir doch für uns nutzen, oder?

Wenn "das Ding" so oder so rechtswidrig ist, habt Ihr dadurch schon mal gleich "gewonnen".

Was machen wir aber, wenn das JC - ausnahmsweise - mal die materiellen und formalen Verfahrensregeln beachtet hat?

Erstaunlicherweise kann das JC das sehr wohl - bei z. B. Rückforderungen. Da achten die auf einmal peinich genau darauf, dass alles "mit rechten Dingen" zugeht.

Ihr könnt natürlich trotzdem widersprechen und Euch "durchklagen" und die Angelegenheit auf diese Weise vorläufig zu blockieren versuchen.

ALLERDINGS kann es Euch dann passieren, dass ein höherrangiges Gericht Euch zusätzlich eine Verfahrensstrafe wegen von vornherein aussichtsloser Anrufung des Gerichts aufbrummt.

Und irgendwie "unsportlich" finde ich es auch, bei von vornherein aussichtslosen Situationen zu klagen ;-).

Gott sei Dank hat aber die Konstruktion "Jobcenter" einen Pferdefuss, den es NIE los wird und den wir in solchen Situationen äußerst klug nutzen können.

 

Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass ALLE Jobcenter in Wahrheit PRIVAT-Unternehmen sind, die Ihr sehr leicht in der Firmendatenbank upik.de auffinden könnt.

Nun stellt sich die ganz generelle Frage, ob ein solches PRIVAT-Unternehmen überhaupt einen VERWALTUNGSAKT erlassen kann? Natürlich nicht! Verwaltungsakte sind ausschließlich den so genannten Behörden vorbehalten (von denen es in Deutschland nicht EINE EINZIGE gibt, da das in Wahrheit ALLES Privat-Unternehmen sind). Das bedeutet jetzt aber ganz einfach, dass JEDER Verwaltungsakt, und also auch der so genannte "Rückforderungs-Verwaltungsakt" VON VORNHEREIN rechtswidrig ist, da ein Privatunternehmen eben überhaupt nicht befugt ist, einen solchen zu erlassen.

Nun müssen wir uns das natürlich der Reihe nach anschauen...

Auf dieser kleinen Reise werdet Ihr wieder einige äußerst interessante Dinge über unser so genanntes "Rechtssystem" entdecken...

Das Privat-Unternehmen namens Jobcenter ist vermutlich bis jetzt in dem Glauben (an dieser Stelle ein wichtiger Hinweis von mir: die allermeisten wissen NICHTS VON DEM, was Ihr hier lest. Das sind sehr gut gehütete Geheimnisse, die insbesondere vor denen versteckt werden, die wesentlicher Teil des Systems sind), es sei einfach deshalb eine "Behörde", weil das so genannte Verwaltungs-Verfahrensgesetz es so definiert.

§ 1 Absatz 4 VwVfG besagt folgendes (übrigens: mein Link geht ABSICHTLICH auf die Website (der Firma) "Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz"): "Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt." So weit, so schlecht ;-). Könnte man meinen.

Wieder mal WEIT GEFEHLT. Gesetze müssen, um überhaupt in Kraft zu sein, einen Parapgraphen haben, der sie in Kraft SETZT. JEDES Gesetz hat einen Paragraphen, der ganz genau das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestimmt (manche Gesetze, wie das BGB oder die ZPO, haben allerdings eigene so genannte "Einführungsgesetze", bei DENEN dann der entsprechende Inkraftsetzungs-Paragraph enthalten ist).

Beim VwVfG ist dies § 103.

Schauen wir uns den doch mal sehr genau an.

inkrafttreten-vwvfg

Na so was aber auch?

Der ist ja leer.

GRINS. Wir sind gerade einer weiteren Merkwürdigkeit des Systems auf die Spur gekommen. Viele Gesetze sind GAR NICHT MEHR GÜLTIG. Ohne Inkrafttretung KEINE GÜLTIGKEIT.

(So z. B. u. a. auch § 415 der so genannten AO (Abgabenordnung), die uns angeblich verpflichten soll, STEUERN zu zahlen. Die Firmen Finanzämter handeln ALLE voll und ganz rechtswidrig. Und das nicht erst seit kurzem... Und noch einige mehr. Dazu in einem späteren Artikel noch mehr.)

Wir stellen also fest, dass es KEINE direkte Rechtsgrundlage für die Vermutung gibt, dass das JC eine "Behörde" sei.

Folglich muss dann wohl wegen des UPIK-Ergebnisses und hier insbesondere der dem JC zugewiesenen D-U-N-S Nummer die Vermutung gelten, dass das JC das ist, was es ist: ein reines privatwirtschaftliches Unternehmen.

An dieser Stelle scheint mir ein kleiner Ausflug zu den DUNS-Nummern angebracht: vor nicht allzu langer Zeit war bei upik folgendes zu lesen: Jobcenter xy ist eine private Firma. Diese Hinweise wurden ENTFERNT. Bei ALLEN Unternehmen, die den Anschein von Staatlichkeit erwecken sollten.

Dann brauchte man - bis vor kurzem - nur in die Datenbank der upik-Mutter Dun § Bradstreet zu schauen und fand da z. B.: "Bundesrepublik Deutschland" is a private company. Findet man auch nicht mehr. WARUM WOHL?

Es ging aber - bis vor kurzem ;-) - auch noch einfacher. Die allseits beliebte Nebelkerzenwerferin "Wikipedia", die sogar in vollkommener Bescheidenheit zum Weltkulturerbe ernannt werden wollte, hatte unter DUNS-Nummer folgenden Eintrag: "D-U-N-S ist die Abkürzung für Data Universal Numbering System, das 1962 von Dun & Bradstreet (D&B) eingeführt wurde. Der heute international als Standard anerkannte Zahlencode dient der eindeutigen Identifizierung von Unternehmen. Eine DUNS-Nummer können nur gewerbliche oder unternehmerisch tätige Personen erhalten." Dieses Zitat habe ich aus diesem sehr lesenswerten Artikel zum Thema.

Und JETZT schauen wir uns mal an, was NEUERDINGS bei Wikipedia steht - DIESMAL mache ich lieber gleich einen Screenshot. Meiner Erinnerung nach war das obige Zitat zur DUNS-Nummer noch vor 2 bis 3 Monaten so in Wikipedia zu finden...

wikipedia-duns

Warum behauptet Wikipedia nun auf einmal, dass sich die D-U-N-S-Nummer auch auf "öffentliche Einrichtungen" beziehe?

Ganz einfach: Weil die Hauptaufgabe von Wikipedia darin besteht, Nebelkerzen zu werfen. Das könnt Ihr bei ALLEN Themen beobachten; sei das Klima-Erwärmung, alternative Medizin, Chemtrails, oder, oder oder.

Das System hat hier anscheinend mächtig aufgeräumt...

Denn auch upik und Bisnode behaupten auf einmal, dass D-U-N-S Nummern auch für "öffentliche Einrichtungen" gelten. Spuren müssen eben verwischt werden...

Macht Euch doch mal einen Spass und sucht nach folgendem Eintrag: "Eine DUNS-Nummer können nur gewerbliche oder unternehmerisch tätige Personen erhalten." Schaut Euch an, WIE LANG die Liste derer ist, die alle auf denselben Wikipdia-Artikel verweisen. Haben die etwa alle falsch zitiert oder sich das aus den Fingern gesogen?

 

Nun stellt sich aber natürlich die Frage, wie wir im Zweifelsfall "beweisen", dass das JC eine Firma ist. MÜSSEN WIR GAR NICHT! Wir fordern das JC auf, zu beweisen, DASS es eine Behörde ist. Die Aufforderung könnte in etwa so lauten: "Falls Sie der Ansicht sind, staatliche Aufgaben zu übernehmen, nennen Sie bitte den Staat und legen eine beglaubigte Kopie seiner Gründungsurkunde vor".

GRINS. DA es keinen Staat namens BRD gibt, können die beide Teile der Aufforderung NIE beantworten. Die antworten auf solche Anfragen oder Aufforderungen ja sowieso nie. Man könnte aber beim SG beantragen, dass das JC diesen Nachweis führt...

Okay, nachdem wir jetzt geklärt hätten, dass die DUNS-Nummer eindeutig NUR PRIVAT-Firmen kennzeichnet, könnte das JC natürlich versuchen, sich auf die Rechtsfiktion der so genannten "Beleihung" zu berufen (link geht zum Nebelkerzenwerfer ;-) ).

Dazu müsste es aber von einer anderen, übergeordenten, Behörde "beliehen" worden sein.

Das können im wesentlichen nur zwei sein:

Die BA in Nürnberg oder das so genannte BMAS.

Dann wollen wir mal sehen, wie´s mit denen laut upik so aussieht...

 

Erst die BA...

upik-ba

 

Die BA ist, obwohl sie bei Bisnode als "Körperschaft des öffentlichen Rechts" geführt wird (NEBELKERZE!), auch nur ein Privat-Unternehmen. Also Fehlanzeige mit "Beleihung".

 

Nun das BMAS:

upik-bmas

 

Das war also auch nichts...

Könnte es dann vielleicht sein, dass auf irgend eine geheimnisvolle Weise der "Staat" namens "Bundesrepublik Deutschland" all diesen Privat-Unternehmen den Behördenstatus verliehen hat?

Ahnt Ihr schon was?

upik-brd

 

 

 Au weia ;-).

 

Nun ist es also raus:

Es GIBT IN DEUTSCHLAND KEINEN STAAT.

ALLES PRIVATFIRMEN.

Und:

Wo kein Staat, da keine Behörde.

Wo keine Behörde, da kein RECHTMÄSSIGER Verwaltungsakt.

 

Mit diesem Wissen könnt Ihr im Prinzip JEDEN VERWALTUNGSAKT der Jobcenter angreifen (natürlich nur die, die Euch nicht passen ;-) ), da die bereits IM ANSATZ rechtswidrig sind. Ein privates Unternehmen KANN keine Verwaltungsakte erlassen...

Bei Sanktionsbescheiden wird das aber möglicherweise nicht sehr viel bringen, da dann die Zeit innerhalb eines SG-Verfahrens GEGEN EUCH spielt.

Und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass das SG ein derart "heißes Eisen" lieber nicht anfassen und das Verfahren sehr, sehr lange in die Länge ziehen wird.

Und GENAU DAS könnt Ihr im Falle eines Rückforderungsbescheides (Im "Amts"-Jargon heißen die ja "Aufhebungs- und Erstattungsbescheide") sehr schön für Euch nutzen, denn: Widerspruch UND Klage haben AUFSCHIEBENDE Wirkung.

Das SG wird Euch hier auch nicht vorwerfen können, "grundlos" zu klagen.

Im Gegenteil: aus meiner Sicht hat eine solche Klage derart grundsätzliche Bedeutung, dass sogar eine Nichtzulassungsbeschwerde nach § 145 SGG Erfolg haben dürfte.

DÜRFTE.

Denn, wie wir inzwischen wissen: das System schützt sich immer selber...

Warten wir es ab...

 

Bei einer solchen Klage könnt Ihr Euch übrigens auf zwei bemerkenswerte Urteile stützen, die dem SG - und LSG und BSG - zeigen können, dass hier nicht einfach "Spinner" am Werk sind:

Das erste ist ein Urteil des LSG Berlin-Brandenburg (L 28 B 134/07 AS vom 14.05.2007), in dem das LSG der damaligen ARGE die Eigenschaft aberkannte, eine Behörde i. S. des § 66 Abs. 1 SGB X zu sein.

Das zweite ist das mittlerweile recht bekannte Urteil des VG Gießen (4 K 2911/13.Gl vom 24.02.2014), in dem das Gericht ebenfalls erhebliche Zweifel daran äußert, dass es sich beim "Jobcenter" um eine Behörde handle.

 

Einen Versuch ist es aus meiner Sicht also immer wert.

 

Viel Erfolg!

 

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