Update materielle und formale Rechtswidrigkeit

Hier habe ich mal ein echtes Sahnestückchen für Euch.

Wenn Ihr mal so richtig herzhaft lachen wollt, dann seht Euch diesen "Verwaltungsakt" an.

An dem ist so ziemlich alles falsch, was "man" überhaupt nur falsch machen kann.

Wesentlich wichtiger ist aber die anscheinend reine Verzweiflung des Sachbearbeiters, der sich offenbar nicht mehr anders zu helfen wusste, als die "Keule Leistungseinstellung" zu verwenden.

Dass DAS nach hinten losgehen würde, hätte er sich natürlich gleich denken können.

Ich beobachte übrigens eine zunehmende Hilflosigkeit bei immer mehr Jobcentern. Teilweise habe ich regelrecht den Eindruck, dass da nur noch panisch versucht wird, jeden Leistungsanspruch nur ja "irgendwie" von sich wegzuschieben... Da das rechtmässig nicht geht, wird´s eben rechtswidrig versucht. Dass dadurch im Endeffekt alles nur noch schlimmer wird, scheint den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, denen allein deshalb mein ganzes Mitgefühl gilt, weil sie glauben, keine andere Einkommensquelle als die Mitarbeit in einem Jobcenter finden zu können, noch nicht aufzugehen.

Es scheint sich etwas zu tun im Lande... Irgendwie kommen diese "Mobcenter" zunehmend unter Druck - selbst gemachten Druck.

Der Hammer ist aber die Klage, die das Jobcenter auf diesen "groben Unfug" kassierte. Zum Totlachen!

Hier ist sie also, ein echtes Stück deutschen Kabaretts. Wie ich "immer" sage: "Hartz-IV" ist Spass!

Interessant hieran ist übrigens, dass der Kläger "zur Vermeidung weiterer unnötiger Klagen" auch versuchte, Aspekte in die Klage mit einzubauen, die - da sie die Zukunft betrafen - "eigentlich" noch gar nicht "statthaft" waren. Hat aber nichts geschadet - im Gegenteil! Ich möchte Euch also ermutigen, bei Euren Anträgen vor dem Sozialgericht nicht "zaghaft" zu sein. Der Richter wird sich schon heraussuchen, was er zulässt und was nicht...

Übrigens: die Klage enthält einige wertvolle Urteile des BSG, u. a. zur Nicht-Nachholbarkeit von Anhörungen während des Verfahrens. Also unbedingt lesen!

Die Klage muss wohl dermassen "eingeschlagen" haben, dass der - mutmassliche - Chef des Jobcenters ohne jeden Kommentar den fraglichen Bescheid in vollem Umfang aufhob.

Wie immer können wir über die Gründe natürlich nur mutmassen. Wenn ich das aber tue, werde ich den Verdacht nicht los, dass diese ganze Posse einfach so vollkommen peinlich war, dass der Geschäftsführer des Jobcenters auch nicht einmal den leisesten Kommentar des Gerichts riskieren wollte und diesem daher so schnell wie irgend möglich zuvorkam.

 

                     

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Kommentare   

+2 #1 RE: Update materielle und formale Rechtswidrigkei tKarl K. 2014-07-28 18:48
Ob das wohl eine Art neues Geschäftsmodell der Kommunen ist, um sich an den leistungsberech tigen ALG-II-Empfänge rn zu bereichern?!

Hier wird es aber einmal wieder überdeutlich! Die Entscheidungen der JC sind ausnahmslos alle zu prüfen und im Zweifel ist der Rechtsweg zu bestreiten!

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