So arbeitet das SYSTEM: alle Bundestage mindestens seit 1956 rechtsungültig gewählt, wodurch spätestens alle seit diesem Zeitpunkt erlassenen "Gesetze" ungültig sind...

Um Euch hier von Anfang an einer möglichen Illusion zu berauben: Wenn Ihr das, was ich gleich berichte, für wahr erkennt, nützt Euch das dennoch überhaupt nichts. Tatsächlich sind sogar sämtliche Bundestage seit Gründung der BRD rechtsungültig gewählt worden und - nicht nur - demzufolge ist kein einziges bundesdeutsches "Gesetz" GÜLTIG. Unsere so genannten "Gesetze" sind insbesondere deshalb allesamt nicht gültig, weil die BRD niemals ein Staat, also ein völkerrechtlich wirksames Staaats-Gebilde war, das als einziges echte Gesetze erlassen kann. Die BRD war immer schon nur ein von den Alliierten (deren SHAEF-Gesetze im übrigen nach wie vor gültig sind und ÜBER dem Grundgesetz stehen, das ebenfalls NICHT vom deutschen Volk, sondern von den Alliierten eingesetzt wurde) eingesetztes Verwaltungskonstrukt und KEIN STAAT. Dies alles und noch viel mehr könnt Ihr sehr leicht im Internet nachrecherchieren. Nur was Ihr SELBER erkennt, habt Ihr WIRKLICH erkannt...

Kommen wir also noch mal zurück zur Illusion: unsere "Gesetze" sind zwar nicht GÜLTIG, gleichwohl aber GELTEND, d. h., das SYSTEM aus: Politikdarstellern, von diesen angewiesenen Staatsanwälten, Richtern, Behörden (die in Wahrheit auch keine, sondern FIRMEN sind; bitte auch das selber nachrecherchieren) und nicht zuletzt der FIRMA Polizei richtet sich ganz einfach nach den so genannten "Gesetzen", einfach, weil es nichts anderes geltendes bei uns gibt UND weil die meisten von uns sich nicht auf GÜLTIGE Gesetze berufen können. Wenn Ihr also erkannt habt, dass unsere so genannten "Gesetze" vollkommen ungültig sind, dann könnt Ihr damit wenigstens im Hinblick auf das SGB II überhaupt nichts anfangen. Es interessiert innerhalb des Systems schlicht "niemanden" UND so gut wie niemand WEISS es. Ihr KÖNNTET allerdings, und dazu möchte ich Euch ausdrücklich ermuntern und ermutigen, Eure Sachbearbeiter darauf aufmerksam machen. Gerne im Zusammenhang mit diesem Blog, aber der wird vermutlich sofort "verdächtig" erscheinen und ist insofern vielleicht keine gute Idee ;-).

 

Ich möchte Euch hier auf etwas aufmerksam machen, das Ihr SEHR LEICHT nachrecherchieren könnt, weil ich Euch die dazu nötigen Quellen nenne.

Kommen wir vielleicht als erstes auf das berühmte Bundesverfassungsgericht (BVerfG), von dem sich ja viele erhoffen, dass es die Sanktionen in "Hartz-IV" kippen wird. Auch da möchte ich Euch, wenn auch ungern, enttäuschen: das BVerfG ist ein WESENTLICHER Teil des Systems. Die Richter werden SÄMTLICH von den Politikdarstellern berufen und es ist insofern kaum vorstellbar, dass hier jemand, der nicht absolut linien-, also systemtreu, ist, jemals in "Amt und Würden" kommen wird.

Jene Richter werden also von nicht rechtswirksam gewählten Politikdarstellern berufen, die ihrerseits ungültige Gesetze erlassen, um dann genau den Politikdarstellern, die sie berufen haben, "auf die Finger zu schauen". Merkt Ihr schon was?

Dennoch kommen vom BVerfG teils ganz erstaunliche Urteile zustande. Eines, das in letzter Zeit sehr stark diskutiert und zitiert wird, ist dieses hier: http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html

In diesem Urteil vom 25.07.2012 geht es um die so genannten "Überhangmandate", die vom BVerfG als verfassungswidrig (Anmerkung: wir haben KEINE Verfassung, NUR ein Grundgesetz - das könnt Ihr sogar aus dem Grundgesetz SELBER an gleich zwei Stellen entnehmen) erkannt und erklärt wurden. Diese Überhangmandate wurden erstmals im Wahlgesetz vom 7. Mai 1956 zugelassen; die vorher "gültigen" Wahlgesetze werden also von diesem Urteil des BVerfG nicht berührt.

Wegen der so genannten Rechtskontinuität sind mit diesem Urteil dann sämtliche Wahlen seit 1956 rückwirkend ungültig.

Das allein ist schon ein Desaster und wirft ein sehr bezeichnendes Licht auf unser SYSTEM.

Wir müssen uns nämlich hier ganz einfach die Frage stellen, wieso das nicht VOR Erlass des Wahlgesetzes überprüft wurde, beispielsweise vom damaligen Bundespräsidenten, dessen wesentliche Aufgabe darin besteht, die "Verfassungsmässigkeit" der von ihm in letzter Instanz unterschriebenen "Gesetze" zu überprüfen.

Wenn also allein schon unter diesem Aspekt sämtliche Bundestage ungültig gewählt wurden, was leitet sich daraus dann für die von diesen beschlossenen "Gesetze" ab?

 

Hier könnte natürlich sofort wieder jemand "Verschwörungstheorie" rufen und einfach sagen: Na ja, ist halt "dumm gelaufen", das war ja keine Absicht, die Politiker können ja auch nicht alles wissen und es kam ja erst mehr als 60 Jahre später raus, also hat´s wohl "niemand" gesehen, und "Schwamm drüber".

 

Es wird aber NOCH VIEL BESSER!!!

 

Schauen wir uns doch einmal so ein "Wahlgesetz" an und schauen wir uns insbesondere an, wer denn überhaupt WAHLBERECHTIGT ist...
(Ihr glaubt vermutlich, die Antwort zu kennen: Fast jeder ab 18 ist bei uns wahlberechtigt...)

 

Da ich ja jemand bin, der bekanntermassen einfach gerne in "die Gesetze" schaut, habe ich das mal fürs "Wahlgesetz" getan.

 

§ 12 BwahlG, Absatz 1, Satz 1: "(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage" (Seht Euch bitte die Quelle an! Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Muss ich hier noch erwähnen, dass das AUCH eine FIRMA ist? ;-). Jedenfalls ist das die ORIGINALquelle).

Dasselbe gilt übrigens für das Europa-Wahlgesetz, hier zu finden in § 6 EuWG.

 

Die ERSTE Voraussetzung dafür, dass bei uns jemand wahlberechtigt ist, ist also, dass dieser Jemand "Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes" ist. Das Mindestalter von 18 wird erst NACH dieser ersten und damit wichtigsten Voraussetzung genannt.

Hier wird es jetzt RICHTIG spannend. Ihr denkt vermutlich, dass Ihr Deutscher im Sinne des Artikels 116 GG seid, sofern Ihr einen deutschen Reisepass oder deutschen Personalausweis besitzt.

Schauen wir uns also den Art. 116 GG an:

"(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat."

Wesentlich ist hier nur der erste Halbsatz, respektive "wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt". BESITZT.

 

Wer wäre das nun?

 

Jeder, der einen Personalausweis oder deutschen Reisepass besitzt?

Was finden wir denn da unter "Staatsangehörigkeit"?

Richtig: "DEUTSCH". Genau so geschrieben.

Nun schauen wir uns mal bei Wikipedia an, was dort zu "Staatsangehörigkeit" zu finden ist (an alle, die jetzt bei Wikipedia "aufschreien", aber auch an alle, die noch an Wikipedia glauben: Wikipedia ist ein reines SYSTEM-Werkzeug, dessen wesentliche Aufgabe darin besteht, die IDEOLOGIE des Systems aufrecht zu erhalten. GERADE DESHALB ist es aber eine äußerst unverdächtige Quelle bei allem, was das SYSTEM ALS SOLCHES betrifft. Man muss halt immer nur wissen, was man wozu benutzt, gell? ;-) ):  "Staatsbürgerschaft kennzeichnet die aus der Staatsangehörigkeit sich ergebenden Rechte und Pflichten einer natürlichen Person in dem Staat, dem sie angehört."

Staatsangehörigkeit hat also sehr deutlich etwas mit dem STAAT, dem ich angehöre, zu tun. Logisch, sagt ja auch bereits der Begriff "Staatsangehörigkeit" selber.

Wenn da jetzt im Perso "DEUTSCH" steht, gehöre ich dann etwa dem Staat "DEUTSCH" an?

Müsste da nicht eigentlich "Deutschland" oder "Bundesrepublik Deutschland" oder so etwas stehen?

 

Bereits äusserst merkwürdig, oder?

 

Ich versprach Euch ja aber, dass alles noch viel besser wird...

 

Sehen wir doch mal beim "Bürgerservice" der Stadt Aschaffenburg nach: "Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt." KEIN NACHWEIS über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit.

screenshot-aschaffenburg

Screenshot der Website der Stadt Aschaffenburg vom 29.07.2014

 

In diesem Zusammenhang könnt Ihr gleich wieder etwas sehr Interessantes über das SYSTEM lernen: Unter "Links" finden wir auch diesen link (Bayerisches Staatsministerium des Innern): http://www.innenministerium.bayern.de/buerger/staat/staatsangehoerigkeit/detail/05788

Und nun schaut Euch mal an, wo der hinführt.... Schaut´s Euch bitte selber an. Ein Schuft, wer Arges dabei denkt????

SO arbeitet das SYSTEM. Immerhin ist das hier das "Bayerische Staatsministerium des Innern" (Firma! ;-) ).

Ganz ähnliches finden wir aber auch bei der Stadt München: "Ein Reisepass oder Personalausweis sind keine sicheren Nachweise für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit."

ACHTUNG!!!!! Falls Ihr jetzt auf die - sehr gute - Idee kommt, Euch einen deutschen Staatsangehörigkeitsausweis zu "besorgen", folgt NICHT dem, was die Stadt München da beschreibt. Diese Informationen sind ABSICHTLICH falsch!!!! Auf diese Weise bekommt Ihr zwar einen Staatsangehörigkeitsausweis, aber einen, der Eure Rechtsstellung, wenn überhaupt, nur UNWESNTLICH verbessert (wie Ihr einen ECHTEN Staatsangehörigkeitsausweis bekommt, sage ich Euch weiter unten...) SO arbeitet das SYSTEM!!!

Auch bei Wikipedia finden wir ähnlich Aufschlussreiches zum Personalausweis: "Entgegen weitläufiger Meinung ist der Staatsangehörigkeitsvermerk Deutsch in einem (nachweislich echten) deutschen Personalausweis oder Reisepass kein wirklicher Nachweis über das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit, sondern legt die Vermutung (vgl. Indiz) nahe, dass der Ausweisinhaber im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist.[1]". Seht Euch an dieser Stelle auch mal an, wie ein ECHTER Staatsangehörigkeitsausweis aussieht...

Auch Wikipedia bezieht sich auf den link zum Bayerischen Ministerium des Innern...

 

Fassen wir also zusammen: Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit.

 

Allein an diesem Punkt könnte Euch klar werden, dass Ihr im Rechtssinne NICHT wahlberechtigt seid, da Ihr NICHT die glasklaren Voraussetzungen des Artikel 116 GG erfüllt, der unmissverständlich den BESITZ der deutschen Staatsangehörigkeit fordert. Folglich wurde noch kein einziger Bundestag jemals rechtsGÜLTIG gewählt, da die Voraussetzung für eine rechtsgültige Wahl selbstverständlich ist, dass die Wähler überhaupt wahberechtigt sind.

Wenn Ihr jetzt aber denkt, das wäre schon alles gewesen, schnallt Euch besser an...

 

Wir gehen wieder auf eine der unverdächtigsten Websites des bundesrepublikanischen Raumes, diesmal (die der Firma) "Bundesministerium des Innern": http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Standardartikel/CIEC-Dokumente/uebereinkommenIII/ue04.html

Dort finden wir das äußerst interessante "Über­ein­kom­men über die Rechts­stel­lung der Staa­ten­lo­sen". Ahnt Ihr schon etwas?

Na dann...

Sucht nach "Artikel 27".

Und da springt es uns in seinem ganzen Hohn überdeutlich an:

 

"Artikel 27
Personalausweise
Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus."

 

Der Besitz des Personalausweises ist also nicht nur kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit, sondern im Gegenteil ein ziemlich sicheres Indiz dafür, dass Ihr STAATENLOS seid. 

 

STAATENLOS

 

Wenn Ihr Euch jemals gefragt habt, warum "Hartz-IV" so menschen- und rechtsverachtend ist, wie es nun mal ist, dann findet Ihr hier EINE Antwort: wir wurden VON ANFANG AN all unserer Rechte beraubt, denn ein Staatenloser hat natürlich überhaupt keine Rechte, jedenfalls keine, die sich aus einer Staatsangehörigkeit ableiten könnten. Und die Rechte aus einer Staatsangehörigkeit sind erstens GÜLTIGE Rechte und zweitens begründen sie die echte Teilhabe an einem Staat... (wie ich aber bereits oben sagte: die BRD ist KEIN STAAT).

Da so gut wie niemand eine echte deutsche Staatsangehörigkeit BESITZT (nach derzeitigen Schätzungen sind es "erst" ca. 4 Millionnen Deutsche) und demzufolge so gut wie niemand wahlberechtigt im Sinne des "Gesetzes" war bzw ist, war keine einzige Wahl seit der Gründung der BRD jemals rechtsgültig. Folglich ist allein schon deshalb kein einziges jemals vom Verwaltungskonstrukt "BRD" erlassenes "Gesetz" gültig...

 

Das gesamte System basiert folglich, ausgehend von seinem absoluten Ursprung, auf BETRUG.

Das Grundgesetz ist KEINE Verfassung und so gut wie niemand ist wahlberechtigt...

 

Es wird also Zeit aufzuwachen und das ganz einfach nur zu erkennen.

Das allein reicht schon, um sehr viel in Euch zu verändern...

 

An dieser Stelle möchte ich Euch gerne zeigen, dass wir den Betrug tatsächlich finden können, wo immer wir hinschauen und nicht nur bei "Hartz-IV".

Ich habe mir mal wieder einen Spass mit dem SYSTEM gemacht - ich habe ja schon mehr als einmal behauptet, dass "Hartz-IV" FUN ist, wenn man es nur richtig zu nehmen weiss...

Das ganze SYSTEM ist in letzter Konsequenz so abgrundtief albern, dass es riesigen Spass macht, es immer wieder mal zu "piesacken" und die erstaunlichsten Dinge aus ihm herauszulocken...

Neuerdings kam irgend jemand innerhalb des Systems auf die Idee, mich als Wahlhelfer zu verpflichten (dieser Jemand kannte wohl meinen Blog nicht ;-) ). Da ich ja nicht wahlberechtigt bin und damit schon gar nicht die Funktion eines Wahlhelfers ausüben kann, habe ich der Gemeinde folgenden Brief geschrieben (Anmerkung: wenn ich WILL, kann ich mich richtig schön dumm stellen. Ist übrigens oft eine sehr erfolgreiche Taktik...):  Brief an Gemeinde.   

Was dann allerdings zurück kam, spottet jeder Beschreibung... Antwort Gemeinde Erkheim.

Ich war erst mal ziemlich "geplättet" und habe zwei Tage gebraucht, um diese intensive Manipulation vollständig zu durchschauen... Beim ersten Mal dauert´s ja bekanntlich immer etwas länger... ;-).

Die Kernbehauptung der Gemeinde war folgende: "Die Ausstellung des Reisepasses … beinhaltet die bisher nicht widerlegte Vermutung, dass Sie Deutscher i.S. des Art. 116 GG sind. Deshalb sind Sie bei der Europawahl am 25.05.2014 wahlberechtigt."

Merkt Ihr, was hier gespielt wurde?

Und erkennt Ihr, welch große Ähnlichkeit das mit den Behauptungen der Jobcenter aufweist?

GENAU DASSELBE SCHEMA:

  • Es werden Halb- bis Unwahrheiten verbreitet. Die - zutreffende - Aussage z. B. der Stadt Aschaffenburg wurde einfach so umgedeutet, dass jetzt etwas daraus wird, das dem System voll und ganz in den Kram passt... "beinhaltet die bisher nicht widerlegte Vermutung". Zusätzlich wird noch so getan, als sei ich jetzt in der Bringschuld, die "bisher nicht widerlegte" Vermutung zu widerlegen. Solange ich das nicht kann, habe ich mich "gefälligst" an die REINE BEHAUPTUNG der Gemeinde zu halten.
  • Es wird KEINERLEI Rechtsgrundlage genannt
  • Die "BEHÖRDE" bestimmt, was Sache ist: "Deshalb sind Sie wahlberechtigt" heißt letztlich nichts anderes als: weil WIR es sagen, sind Sie wahlberechtigt.

 

SO ARBEITET DAS SYSTEM. Auf ALLEN Ebenen!

Da ich das so natürlich nicht auf sich beruhen lassen wollte, habe ich der netten Gemeinde einen weiteren, diesmal sechsseitigen Brief geschrieben und u. a. um Nennung der RECHTSGRUNDLAGE der ungeheuerlichen Behauptung gebeten, dass ich DESHALB wahlberechtigt sei.

Was DANN zruückkam, möchte ich Euch keinesfalls vorenthalten: Was wir sagen, gilt. Punkt.

Habt Ihr jemals etwas Hilfloseres von einer "Behörde" gesehen?

Ich nicht.

Hier schreckt der Absender noch nicht einmal mehr vor einer glatten Lüge zurück: "Erst mit der entsprechenden Feststellung durch die zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde sind Sie ggf. nicht (mehr) Deutscher i.S. des Art. 116 GG, mit allen rechtlichen Konsequenzen." NATÜRLICH wird versucht, sich mit dem netten Wörtchen "ggf". noch zu retten. Die Absicht dahinter ist aber absolut unverkennbar!

Es wird, wie immer, versucht, Angst zu schüren: Oh Gott oh Gott, ich bin kein Deutscher laut Art. 116 GG "mit allen rechtlichen Konsequenzen" mehr. Einen größeren Blödsinn kann es gar nicht geben! ERST mit Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit nach einem recht aufwendigen Verfahren bin ich ÜBERHAUPT Deutscher i. S. Art. 116 GG. 

NATÜRLICH hat das sehr weitreichende rechtliche Konsequenzen, aber genau anders herum als hier suggeriert wird.

Wir können hieran aber auch sehen, wie zerbrechlich das System inzwischen schon ist. Selbst eine Kleinigkeit bringt die ansonsten so selbstsicheren Damen und Herren weitgehend aus dem Konzept. Und das können wir eben so gut wie überall sehen; wo immer wir auch hinschauen...

 

Nach diesem Glanzstück deutscher Behördenkunst habe ich inzwischen eine förmliche Anfrage nach § 25 VwVfG gestellt, in der ich noch einmal ganz konkret die Rechtsgrundlagen dafür genannt haben möchte, denen zufolge ich angeblich auch nur mit einem Persoanlausweis ausgestattet wahlberechtigt bin.

Bis jetzt kam nichts und ich bin mir zu 99,999% sicher, dass auch NIE mehr eine Antwort kommen wird, denn ansonsten wäre das System an dieser Stelle VOLLSTÄNDIG entlarvt. Das darf natürlich niemals geschehen...

 

So, nun will ich Euch nicht vorenthalten, wie Ihr vorgehen könnt und solltet, falls Ihr auf die Idee kommt, Euch einen deutschen Staatsangehörigkeitsausweis zu besorgen: Lest Euch die Informationen auf dieser Website SEHR AUFMERKSAM durch und geht genau so vor: http://www.gelberschein.info

Voraussetzung für diesen Staatsangehörigkeitsausweis ist, dass Ihr Eure Abstammung von einem Vorfahren, der VOR 1914 in den Grenzen des so genannten Deutschen Reiches lebte, lückenlos nachweisen könnt...

 

Kommt bitte NICHT auf die Idee, einfach zu Eurer Gemeinde - zum Ordnungsamt - zu gehen und hier den Staatsangehörigkeitsausweis zu beantragen. Alles, was Ihr dann erhalten werdet, ist zwar etwas, das SO AUSSIEHT, aber Eure Staatsangehörigkeit nur bis ins Jahr 1937 nachweist. Das war bekanntlich Hitler-Deutschland. Ganz abgesehen davon, dass ich meine eigene Staatsangehörigkeit niemals darauf gründen wollen würde, war bereits die Weimarer Republik und infolge dessen Hiter-Deutschland bereits KEIN STAAT MEHR (deshalb hat Hitler auch im wesentlichen mit VERORDNUNGEN und nicht GESETZEN gewütet).

 

Ganz zum Schluss noch ein kleiner Appell von mir: wie ich mehrfach betont habe, sind selbstverständlich die Jobcenter-Mitarbeiter "auch" Menschen, denen allein deshalb unser Respekt gebührt. Eure Sachbearbeiter stehen bekanntermassen unter enormem Druck. Das soll überhaupt nichts von ihrem rechtswidrigen Handeln entschuldigen. Das soll Euch aber dafür sensibilisieren, dass Eure Sachbearbeiter sich möglicherweise selber bereits mehr und mehr unwohl in ihrem Job fühlen. Wenn Ihr ihnen Informationen wie diese hier zukommen lasst, versetzt Ihr sie damit in die Lage, das menschenverachtende SYSTEM, dem sie - freiwillig - immer noch dienen, in seiner ganzen Erbärmlichkeit zu durchschauen.

Dadurch KÖNNTE sich langsam etwas ändern...

 

Wie immer wünsche ich Euch viel Erfolg bei allem, was Ihr unternehmt!

 

 

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Kommentare   

0 #7 Danke für die Blumen,charroyeur 2014-10-30 19:21
tatsächlich wurde ich auf das Thema aufmerksam, als irgend jemand im "Beitrittsgebie t" vor dem dort frisch aus der alten BRD importierten Amtsrichter so gekonnt mit Argumenten bis hinein ins Völkerrecht gegen einen Bußgeldbescheid zu Felde zog, daß der aufgehoben wurde.

Und dann war mir aus dem Geschichtsunter richt bekannt, daß es zwar keine 1000, aber immerhin 800 Jahre überdauerndes Reich, das HrRdN in Mitteleuropa gegeben hatte, das man auf dem Wiener Kongreß glaubte, zerlegen zu können. Wahrscheinlich war es nicht trotz, sondern gerade wegen seiner inneren Schwäche so haltbar, daß es Pest, die Einführung der doppelten Buchführung und den 30jährigen Krieg überdauerte.

Und zuletzt sind - Matthias weiß das sicher besser - diese Absonderlichkei ten des Rechtsstatus der BRD die Folgen eines alten, dreisten Deals zwischen einem US-Präsidenten und einem englischen König über die Gültigkeit des (britischen) Handelsrechts unter Einbeziehung des internationalen Seerechts. Die TTIP-Verhandlun gen passen fatal in das dort vorgegebene Raster, privatrechtlich en Abmachungen höheren Rang als verfassungsbasi erten innerstaatliche n Ordnungen zu verleihen - wie immer man dazu stehen mag.

Die einzige halbwegs saubere Staatsgründung, die mir spontan einfällt, war die römische: Wolfswaisenzwil linge gründen eine Stadt auf sieben Hügeln. Hielt auch immerhin ca 1kJahr.
0 #6 die Rechtmäßigkeit von Staatsgründunge n...Matthias - Admin 2014-10-30 11:36
Sehr profunder Kommentar, vielen Dank!
0 #5 die Rechtmäßigkeit von Staatsgründunge n...charroyeur 2014-10-29 21:38
...wird vermutlich nirgends fehlerfrei herleitbar sein, sofern man hierzu Maßstäbe
anlegt, die erst durch ein Gesetzgebungsve rfahren innerhalb dieses Staatswesens in Kraft treten. Ein Henne-Ei-Problem.
Selbst diejenigen unter uns, die nicht Belegschaftsmit glieder einer BRD Ltd sein
wollen und lieber das RuStAG bemühen, wissen, daß das Deutsche Reich 1871 in
Versailles aus dem Deutschen Bund hervorging und dieser eine um 1848 begründete Zollunion innerhalb dessen war, was nach der Erledigterkläru ng des HrRdN auf dem Wiener Kongreß 1815 zur Beseitigung der Folgen eines Feldzuges, den ein korsischer Usurpator der Throninsignie der französischen Nation, der sich selber zum "Kaiser" krönen hatte lassen, angezettelt hatte, umgeordnet wurde, übriggeblieben war. Soweit ich das aus dem
Historienunterricht halbwegs behalten habe.
Anzunehmen, daß ein findiger Völkerrechtler bei alledem irgendwelche irreparablen Mängel aufspüren würde. Von der Vorgeschichte ganz zu schweigen.
Worin liegen dann die Vorteile, die Zuordnung zu einem Gebilde mit höchst
zweifelhaftem Gründungsnachwe is zugunsten eines operativ ruhenden Gebildes mit - vorsichtig ausgedrückt - sehr verwickelter Vorgeschichte aufzugeben, wenn man im Alltag doch wieder mit der Exekutive des Ersteren zu tun hat?
Immerhin scheint sich die Staatsanwaltsch aft in Sachsen von den Zweiflern mittlerweile ein wenig angep*ßt zu fühlen...
0 #4 RE: So arbeitet das SYSTEM: alle Bundestage mindestens seit 1956 rechtsungültig gewählt, wodurch spätestens alle seit diesem Zeitpunkt erlassenen "Gesetze" ungültig sind...Nuttenpeter 2014-07-29 23:59
Das erinnert mich an die Seite unten welche ich ja schon genannt habe. Interessant sind auch die Zweifel welche bezüglich der "Hartz IV Rebellin" dort geäußert werden:
http://grundrechteforum.de/233589
0 #3 RE: So arbeitet das SYSTEM: alle Bundestage mindestens seit 1956 rechtsungültig gewählt, wodurch spätestens alle seit diesem Zeitpunkt erlassenen "Gesetze" ungültig sind...Matthias - Admin 2014-07-29 19:55
Übrigens: die Meldegesetze - Anmeldung beim Einwohnermeldea mt - stammen noch aus der Hitlerzeit...
So wie sehr vieles andere bei uns.
Und ein EINWOHNER ist eine PERSON (eine PERSON ist etwas andere als der MENSCH) mit so gut wie keinerlei Rechten...
Die Meldung beim Einwohnermeldea mt begründet KEINESFALLS den WOHNSITZ. Einen Wohnsitz hat nämlich ein Bürger mit STAATLICHEN Rechten.
Usw. usw. usw.
Ich habe hier nur EIN EINZIGES Thema näher beleuchtet...
0 #2 RE: So arbeitet das SYSTEM: alle Bundestage mindestens seit 1956 rechtsungültig gewählt, wodurch spätestens alle seit diesem Zeitpunkt erlassenen "Gesetze" ungültig sind...Matthias - Admin 2014-07-29 19:45
Hallo Christian,
genau! SÄMTLICHE Wahlunterlagen werden nur aufgrund des gemeindlichen Melderegisters erstellt. Da ich ja Wahlhelfer war (auch schon zweimal vor meiner Aktion), weiß ich das ziemlich genau...
Deshalb muss sich auch niemand mehr ausweisen. Der Perso würde ohnehin nichts bringen, aber wenn Du den Wahlschein hast, genügt das. Auch das habe ich live als Wahlhelfer erlebt...
0 #1 Staatsbürgersch aftalien 2014-07-29 19:14
Hallo Admin,

auf welcher Grundlage werden denn dann die Wahlunterlagen für die Briefwahl verschickt ?

Hier braucht man ja keinerlei Ausweis. Überprüft die Gemeinde nur, ob man dort gemeldet ist ?


MfG
Christian

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