Landessozialgericht Bayern erklärt Eingliederungs-Verwaltungsakt ohne vorheriges "Angebot" für rechtswidrig

Eine der Hauptthematiken dieses Blogs ist bekanntlich die vollkommen überflüssige und schon grundsätzlich entrechtende so genannte "Eingliederungsvereinbarung", die alles ist, nur keine Vereinbarung.

Nachdem in einem "Skandalurteil" das Bundessozialgericht 2009 noch sinngemäss "geurteilt" hatte, dass es der "Behörde" (Hinweis: es gibt in Deutschland nicht eine einzige Behörde. Das sind ALLES Firmen. Recherchiert dazu bitte selber ;-). Kleiner Hinweis: https://www.upik.de Macht Euch auch über die dort aufgeführte "DUNS"-Nummer schlau) überlassen sei, ob sie eine Eingliederungsvereinbarung "anbieten" und hierüber verhandeln oder lieber gleich den entsprechenden Verwaltungsakt erlassen wolle, gingen einige Jobcenter aus reiner Bequemlichkeit dazu über, einfach sofort den Eingliederungs-Verwaltungsakt postalisch zuzusenden.

Dieser Praxis hat das für Bayern zuständige Landessozialgericht, das LSG München, nun einen sehr eindeutigen Riegel vorgeschoben.

Pikant dabei: das Jobcenter SELBER hatte gegen ein vorhergehendes Urteil des SG Regensburg Beschwerde beim LSG eingelegt und ist nun voll und ganz "eingefahren".

Hier gibt es das Urteil zum Nachlesen...

Ich kann hier nur sagen: Bravo und herzlichen Dank, Jobcenter! Jetzt habt Ihr endlich mal was für ALLE in Bayern getan. Doch nicht so unsozial, diese Jobcenter. GRINS.

Das LSG ist hier eindeutig vom "Skandalurteil" des BSG abgewichen und schließt sich dem neueren Urteil des BSG an, in dem ein allerdings anderer Senat urteilt, dass die "konsensuale Lösung" nach vorherigen Verhandlungen deutlich vorzuziehen sei.

 

Noch das Aktenzeichen des LSG-Verfahrens: L 16 AS 352/14 B ER vom 27.05.2014.

 

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Kommentare   

+1 #1 Erfahrungsberic htDer Kläger 2014-07-10 16:11
Nachdem ich dieses wundervolle Urteil erstritten habe gibt es nun auch die erste Erfolgsmeldung dazu:

Eine mir bekannte Person hatte einen EGV-VA erhalten. Natürlich ohne jegliches vorheriges Gespräch, einfach perPost zugesandt.
Die Klage auf einstweiligen Rechtsschutz unter Nennung des Aktenzeichens dieses Urteils führte zur sofortigen Rücknahme "wegen überschreiten der zulässigen Höchstdauer von 6 Monaten."

Es ist fast - aber auch nur fast - schon schade, dass das JC so schnell aufgibt.

Ich wünsche Euch allen viel Spaß und viel Erfolg mit diesem Urteil! Verteidigt Eure Refchte! Fordert sie ein!

Ich habe "live" miterlebt, wie sich die Haltung der mir bekannten Person schlagartig zum Besseren geändert hat, als die Entscheidung des JC in der Post war.
Nur Mut!

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