Diskussion zur "Unter Vorbehalt-Strategie" im Elo-Forum

Heute morgen wurde ich auf diese Diskussion im Elo-Forum aufmerksam gemacht: http://elo-forum.info/index.php/Thread/5851-EGV-–-Unterschrift-„unter-Vorbehalt-der-rechtlichen-Prüfung“-Feststellungsklage/?postID=81136#post81136

Ich freue mich natürlich zunächst, dass diese Idee, die ja ursprünglich nicht meine ist, mittlerweile so intensiv diskutiert wird.

In diesem Thread geht es um grundsätzliche Fragen zur Unter-Vorbehalt-Strategie aus Sicht des - eines? - Forum-Moderators. Die dort eingangs dargestellte Meinung von "PiD" kann ich im wesentlichen nur unterstreichen: Es ist EURE Entscheidung, das zu wagen oder auch nicht.

Weiterhin wird ein Urteil eines LSG kurz besprochen, in dem es sich der Richter meiner Ansicht nach wesentlich zu einfach gemacht und den nach Unterschrift unter Vorbehalt erlassenen Verwaltungsakt für rechtmässig erklärt hat.

Darum geht es mir hier jedoch nicht.

 

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Abwehr von Sanktionen mit Hilfe von §86 b Sozialgerichtsgesetz

Aus gegebenem Anlass - der Diskussion mit einem Ratsuchenden - möchte ich hier nochmals genauer auf die außerordentlich schöne Möglichkeit eingehen, Sanktionen sehr zeitnah mit Hilfe von §86 b SGG zu stoppen. Das geht natürlich nur, wenn das Gericht Eurer Sichtweise folgt. Wenn Ihr eine Eingliederungsvereinbarung UNTERSCHREIBT und sich dann daraus Sanktionen ergeben, wird es sehr schwer, vor dem SG dagegen vorzugehen.

Nachdem der so genannte Gesetzgeber (Oberster Feudalherr wäre sicherlich die treffendere Bezeichnung) aus dem SGB II kurzerhand die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gestrichen hat, gibt es - Gott sei Dank - eine sehr elegante Methode, diese aufschiebende Wirkung vor dem SG zu beantragen und in - berechtigten Fällen - dann auch zu erhalten.

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Aufschiebende Wirkung, bzw. Rechtsschutz richtig beantragen

Hallo zusammen,

bekanntlich haben Widerspruch, bzw. Klage gegen Bescheide der Jobcenter keine "aufschiebende Wirkung".

Diese muss in einem Antrag, oder der Klageschrift grundsätzlich nach § 86 b SGG separat beantragt werden.

Allerdings verhält es sich keinesfalls so, dass das Sozialgericht diese sodann auch immer anordnet. Hierzu ist es nämlich grundsätzlich notwendig, dass man ein sogenannten "Rechtsschutzbedürfnis" glaubhaft machen müsst und ihr aufgrund dieses Bedürfnisses dann die aufschiebende Wirkung beantragen könntet.

Wenn ihr z. B. eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt erhaltet und ihr durch diesen nicht etwa verpflichtet werdet, umgehend eine Maßnahme, einen 1-€-Job o. ä. zu besuchen, bzw. zu absolvieren, oder ihr unmittelbar durch eine sofortig ausgesprochene Sanktion (warum auch immer, wir kennen doch alle die JC, oder?) dann liegt dieses Rechtsschutzbedürfnis zunächst grundsätzlich nicht vor! Euer Antrag würde in diesem Falle in der Regel vom Sozialgericht leider abgelehnt werden, da ihr grundsätzlich kein Rechtsschutzbedürfnis glaubhaft machen könnt.

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