Sozialgericht Gotha erklärt Sanktionen in Hartz-IV für verfassungswidrig

Ein kleines Wunder ist geschehen ;-): Das Sozialgericht Gotha hat die Sanktionen in Hartz-IV für verfassungswidrig erklärt und das Verfahren zur Überprüfung direkt nach Karlsruhe abgegeben.

Das ist natürlich unglaublich gut für alle Hartz-IV-Bezieher im unmittelbaren Bereich dieses Sozialgerichts. Die dürfen sich jetzt erst mal - jedenfalls bis zu einer Entscheidung des so genannten Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe - über ein Leben ohne Sanktionen, also ein "quasi-Bürgergeld" freuen.

Für alle anderen:

E-Mail

Wehrt Euch gegen die GEZ (ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice)!

Zu meinem Erstaunen habe ich von mehreren ALG-II-Empfängern gehört, dass sie Probleme mit der GEZ haben. Entweder, weil sie sich nicht befreien lassen haben, sich nicht befreien lassen wollen oder die GEZ noch Altforderungen vor dem Eintritt des ALG-II-Bezuges hat. Bzw. zu haben GLAUBT ;-) (Ihr werdet gleich sehen, dass die GEZ-Forderungen KOMPLETT RECHTSWIDRIG sind).

Wenn Ihr auch zu dieser Gruppe gehört, empfehle ich Euch nachfolgenden Artikel von mir, den ich wegen seiner allgemeinen Bedeutung im allgemeineren Blog meiner Website veröffentlicht habe: http://euronia.com/index.php/de/bloglist/blog/134-stoppt-gez-ard-zdf-deutschlandradio-beitragsservice

Wie das Leben so spielt, wurde ich auf diese Methode durch einen Kontakt aufmerksam, der über diesen "Hartz-IV-Blog" zustande kam...

Viel Erfolg!

E-Mail

Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X als "As im Ärmel" gegen Jobcenter-Sauereien

Mit diesem Blog möchte ich Euch in die Lage versetzen, Euch so effektiv wie möglich gegen die mannigfaltigen - und so gut wie immer absichtlichen - Rechtsbrüche der Jobcenter zu wehren. Dazu ist es natürlich erforderlich, dass Ihr die rechtlichen "Werkzeuge" möglichst vollständig kennt.

Ein aus meiner Sicht besonders schönes ist der so genannte Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X. Damit könnt Ihr auch noch Unrecht korrigieren, wenn die "normale" Widerspruchsfrist von 1 Monat abgelaufen ist. Normalerweise habt Ihr, wenn Ihr diesen 1 Monat verpasst, KEINE CHANCE mehr, gegen einen rechtswidrigen "Verwaltungsakt" (wir lachen hier mal alle ganz kräftig, weil die Jobcenter bekanntermassen PRIVATFirmen sind, die gar keinen Verwaltungsakt erlassen können und dürfen) vorzugehen.

Durch § 44 SGB X verlängert sich diese Frist aber auf ein ganzes Jahr.

E-Mail

Wehrt Euch gegen den Gerichtsvollzieher!

Dieses "heikle" Thema hat nicht unbedingt direkt etwas mit "Hartz-IV" zu tun. Da aber "Hartz-IV" auf jeden Fall den totalen sozialen und wirtschaftlichen Abstieg bedeutet, könnte dieses Thema für den einen oder anderen dann doch in relativ unmittelbarem Zusammenhang stehen...

Da das Thema aber so "heikel" ist, hier erst mal meine "ewige" Vorrede:

Ich mache hier KEINE RECHTSBERATUNG. Ich gebe lediglich die Ergebnisse meiner Recherchen wieder und stelle sie zur Diskussion. Falls Ihr die hier gefundenen Details für Euch nutzen und probieren wollt, geschieht dies voll und ganz auf EIGENE GEFAHR und EIGENES RISIKO.

Ich räume dem "Gerichtsvollzieher"-Thema hier auch deshalb einen Platz ein, weil wir auch an diesem Beispiel wieder sehr schön sehen können, wie vollkommen marode in rechtlicher Hinsicht "unser" System inzwischen ist. Nahezu in jedem meiner Beiträge weise ich darauf hin, dass wir NICHT in einem Rechts-, sondern bestenfalls in einem Schein-Rechtsstaat leben. Gerade an dem hier behandelten Thema wird das mehr als offensichtlich...

E-Mail

Rückforderungen (Aufhebungs- und Erstattungsbescheide) der Jobcenter blockieren

Eines der sicherlich unangenehmsten Themen sind die so genannten Rückforderungsbescheide der Jobcenter, die sich, so glauben jedenfalls die Jobcenter ;-), angeblich auf § 50 SGG X (Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen) stützen. Besonders unangenehm wird das immer dann, wenn es einem von uns gelingt, doch wieder eine Arbeit zu finden und der erste Lohn auf dem Konto eintrudelt. Auf diesen Moment hat das JC nur gewartet! Es glaubt, sich dann auf § 11 SGB II stützen zu können. Dort steht im Absatz 2: "Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Zu den laufenden Einnahmen zählen auch Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden."

E-Mail